Urlaub – und die Frei­stel­lungs­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers

Eine auf die Erfül­lung des Urlaubs­an­spruchs gerich­te­te Erklä­rung des Arbeit­ge­bers ist nur geeig­net, das Erlö­schen des Urlaubs­an­spruchs zu bewir­ken, wenn der Arbeit­neh­mer erken­nen muss, dass der Arbeit­ge­ber ihn zur Erfül­lung des Anspruchs auf Erho­lungs­ur­laub von der Arbeits­pflicht frei­stel­len will.

Urlaub – und die Frei­stel­lungs­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers

Andern­falls ist nicht fest­stell­bar, ob der Arbeit­ge­ber als Schuld­ner des Urlaubs­an­spruchs eine Erfül­lungs­hand­lung bewir­ken oder als Gläu­bi­ger der Arbeits­leis­tung auf deren Annah­me mit den in § 615 BGB bezeich­ne­ten Fol­gen ver­zich­ten will 1.

Die Ertei­lung von Urlaub kann auch dadurch gesche­hen, dass der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer unter Anrech­nung auf Urlaubs­an­sprü­che von der Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung frei­stellt 1, etwa indem der Arbeit­ge­ber erklärt, die Klä­ge­rin wer­de "unter Anrech­nung Ihrer … Urlaubs­an­sprü­che unwi­der­ruf­lich" frei­ge­stellt.

Der Erfül­lungs­wir­kung steht nicht ent­ge­gen, dass die Beklag­te nicht fest­leg­te, an wel­chen Tagen sie die Klä­ge­rin zum Zwe­cke der Urlaubs­ge­wäh­rung und an wel­chen Tagen sie sie zu ande­ren Zwe­cken frei­stell­te. Einer nicht näher bestimm­ten Urlaubs­fest­le­gung kann der Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig ent­neh­men, dass der Arbeit­ge­ber es ihm über­lässt, die zeit­li­che Lage sei­nes Urlaubs inner­halb des Frei­stel­lungs­zeit­raums fest­zu­le­gen. Eine zeit­li­che Fest­le­gung des – im Vor­aus erteil­ten – Urlaubs­zeit­raums ist des­halb grund­sätz­lich nicht not­wen­dig 2.

Gewährt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer in Erfül­lung sei­ner gesetz­li­chen und ver­trag­li­chen Pflich­ten Urlaub, ist davon aus­zu­ge­hen, dass er wirk­sam Urlaub gewäh­ren will. Das setzt vor­aus, dass dem Arbeit­neh­mer zum Zeit­punkt der Inan­spruch­nah­me des Urlaubs ent­spre­chend dem arbeits­ver­trag­lich nicht abding­ba­ren § 11 Abs. 2 BUr­lG ent­we­der das Urlaubs­ent­gelt aus­ge­zahlt wird oder ein Anspruch auf Ver­gü­tung sicher sein muss. Zahlt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer das Urlaubs­ent­gelt nicht vor Urlaubs­an­tritt aus, ist die Urlaubser­tei­lung des Arbeit­ge­bers jeden­falls im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis nach Treu und Glau­ben geset­zes­kon­form so zu ver­ste­hen (§ 157 BGB), dass der Arbeit­ge­ber damit zugleich streit­los stellt, dass er für den gewähr­ten Urlaub dem Grun­de nach zur Zah­lung von Urlaubs­ent­gelt nach den gesetz­li­chen Vor­ga­ben und etwai­gen arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen ver­pflich­tet ist, sofern dem nicht kon­kre­te Anhalts­punk­te ent­ge­gen­ste­hen 3.

Auch in dem Fall, in dem der Arbeit­ge­ber mit einer ihm zuste­hen­den For­de­rung gegen die For­de­rung des Arbeit­neh­mers auf Urlaubs­ent­gelt auf­rech­net, fließt das Urlaubs­ent­gelt dem Ver­mö­gen des Arbeit­neh­mers zu. Die Ver­rech­nung führt näm­lich dazu, dass die Ver­bind­lich­kei­ten des Arbeit­neh­mers gegen­über dem Arbeit­ge­ber ent­spre­chend dem auf­ge­rech­ne­ten Betrag ver­rin­gert sind. Im Übri­gen ist die Erklä­rung des Arbeit­ge­bers, Urlaubs­ent­gelt unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen mit Gegen­an­sprü­chen ver­rech­nen zu wol­len, man­gels ander­wei­ti­ger Anhalts­punk­te dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass er die Auf­rech­nung unter Beach­tung der gesetz­li­chen Auf­rech­nungs­ver­bo­te (§§ 390 ff. BGB) vor­neh­men wer­de.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. August 2019 – 9 AZR 468/​18

  1. vgl. BAG 10.02.2015 – 9 AZR 455/​13, Rn.19, BAGE 150, 355[][]
  2. vgl. BAG 16.07.2013 – 9 AZR 50/​12, Rn. 16 f.[]
  3. BAG 30.01.2019 – 5 AZR 43/​18, Rn. 45[]