Urlaub und Eltern­zeit

Der Urlaubs­an­spruch des Arbeit­neh­mers ent­steht nach erfüll­ter War­te­zeit jeweils mit Beginn des Urlaubs­jah­res, § 4 BUr­lG. Der Arbeit­ge­ber ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG berech­tigt, den Erho­lungs­ur­laub für jeden vol­len Kalen­der­mo­nat der Eltern­zeit um ein Zwölf­tel zu kür­zen.

Urlaub und Eltern­zeit

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der schwer­be­hin­der­te Klä­ger seit 1989 als Sach­be­ar­bei­ter bei der Beklag­ten beschäf­tigt. Nach dem auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en anzu­wen­den­den Man­tel­ta­rif­ver­trag für die Metall- und Elek­tro­in­dus­trie Saar­land (MTV) ste­hen ihm jähr­lich 30 Arbeits­ta­ge Erho­lungs­ur­laub zu. Wei­ter­hin hat der Klä­ger Anspruch auf jähr­lich fünf Arbeits­ta­ge Zusatz­ur­laub für schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer gemäß § 125 Abs. 1 SGB IX.

Der Klä­ger befand sich in der Zeit vom 16. August 2008 bis zum 15. Okto­ber 2008 in Eltern­zeit. Die beklag­te Arbeit­ge­be­rin ver­tritt die Auf­fas­sung, für die Eltern­zeit sei kein Urlaubs­an­spruch des Klä­gers ent­stan­den. Des­halb hät­ten ihm 2008 nur 27,1 Arbeits­ta­ge Erho­lungs­ur­laub und 4,6 Arbeits­ta­ge Zusatz­ur­laub zuge­stan­den. Der Klä­ger macht dem­ge­gen­über sei­ne vol­len Urlaubs­an­sprü­che gekürzt um ein Zwölf­tel (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG) gel­tend.

Wie in den Vor­in­stan­zen bereits das Arbeits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­richt Saar­land 1 gab nun auch das Bun­des­ar­beits­ge­richt dem Klä­ger Recht:

Der Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt, ent­steht zu Beginn des Jah­res auch für die Mona­te der künf­ti­gen Eltern­zeit. Er darf ledig­lich gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG um ein Zwölf­tel für jeden vol­len Kalen­der­mo­nat der Eltern­zeit gekürzt wer­den. Der MTV trifft kei­ne hier­von abwei­chen­de Rege­lung. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für den Zusatz­ur­laub nach § 125 Abs. 1 SGB IX.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt muss­te dabei nicht dar­über befin­den, ob die gesetz­li­che Kür­zungs­be­fug­nis euro­pa­rechts­kon­form ist, denn der Klä­ger hat nur den gekürz­ten Anspruch gel­tend gemacht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Mai 2011 – 9 AZR 197/​10

  1. LAG Saar­land, Urteil vom 25.11.2009 – 2 Sa 36/​09[]