Urlaub­an­sprü­che – und ihr Ver­fall

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann der Urlaub gemäß § 7 Abs. 3 BUr­lG in der Regel nur ver­fal­len, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer kon­kret auf­ge­for­dert hat, den Urlaub zu neh­men, und ihn klar und recht­zei­tig dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass der Urlaub ande­ren­falls mit Ablauf des Kalen­der­jah­res oder Über­tra­gungs­zeit­raums erlischt.

Urlaub­an­sprü­che – und ihr Ver­fall

Dies gebie­tet die richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes1.

Hat die Arbeit­ge­be­rin die­sen Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten genügt, ist auf­zu­klä­ren, ob Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer eine Ver­ein­ba­rung bezüg­lich des Ver­falls von Urlaub geschlos­sen haben und gege­be­nen­falls wel­chen kon­kre­ten Inhalt die­se Abspra­che hat. In die­sem Zusam­men­hang ist zu beach­ten, dass die grund­recht­lich ver­bürg­te Ver­trags­frei­heit den Par­tei­en des Arbeits­ver­trags zwar nicht erlaubt, gesetz­lich zwin­gen­de Urlaubs­be­stim­mun­gen abzu­be­din­gen oder zum Nach­teil des Arbeit­neh­mers zu modi­fi­zie­ren (§ 13 Abs. 1 BUr­lG). Das Geset­zes­recht des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes schließt aber nicht aus, dass die Par­tei­en neben den bestehen­den gesetz­li­chen Rech­ten ver­trag­li­che Ansprü­che begrün­den. So steht es dem Arbeit­ge­ber frei, mit dem Arbeit­neh­mer eine Ver­ein­ba­rung zu tref­fen, die ihn ver­pflich­tet, ver­fal­le­nen Urlaub nach­zu­ge­wäh­ren. Glei­ches gilt für eine Ver­ein­ba­rung, die nicht die (Nach-)Gewährung ver­fal­le­nen Urlaubs, son­dern des­sen Abgel­tung vor­sieht2.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 881/​16

  1. vgl. im Ein­zel­nen BAG 19.02.2019 – 9 AZR 423/​16, Rn. 16, 39 ff.
  2. vgl. BAG 18.10.2011 – 9 AZR 303/​10, Rn. 21