Urlaubs­ab­gel­tung

Die Ver­trags­frei­heit erlaubt den Par­tei­en des Arbeits­ver­trags nicht, gesetz­lich zwin­gen­de Urlaubs­be­stim­mun­gen abzu­be­din­gen oder zum Nach­teil des Arbeit­neh­mers zu modi­fi­zie­ren (§ 13 Abs. 1 BUr­lG); das Bun­des­ur­laubs­ge­setz schließt aber nicht aus, dass die Par­tei­en neben den gesetz­li­chen Rech­ten (wei­ter­ge­hen­de) ver­trag­li­che Ansprü­che begrün­den

Urlaubs­ab­gel­tung

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt so ent­schie­de­nen Fall ver­langt der Klä­ger von dem Beklag­ten eine ver­trag­lich ver­ein­bar­te Urlaubs­ab­gel­tung. Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 des Anstel­lungs­ver­trags hat­te der Arbeit­ge­ber, falls am Tage der Been­di­gung des Ver­trags noch „Rest­ur­laub vor­han­den“ ist, die­sen mit 50 % zu ver­gü­ten. Die­sen Anspruch klag­te nun nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Arbeit­neh­mer ein.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt gab dem Arbeit­neh­mer Recht: Die Par­tei­en haben mit § 8 Abs. 2 Satz 2 des Anstel­lungs­ver­trags nicht die gesetz­li­che Rege­lung der Urlaubs­ab­gel­tung in § 7 Abs. 4 BUr­lG erset­zen, son­dern eine wei­te­re Anspruchs­grund­la­ge für die hälf­ti­ge Abgel­tung von ange­sam­mel­ten Urlaubs­an­sprü­chen schaf­fen wol­len. § 8 Abs. 2 Satz 2 des Anstel­lungs­ver­trags begrün­det des­halb einen ver­trag­li­chen Anspruch auf Abgel­tung sämt­li­cher wäh­rend des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­stan­de­ner Urlaubs­an­sprü­che, die bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht erfüllt wur­den. Dabei ist es recht­lich nicht erheb­lich, ob ein im Kalen­der­jahr nicht gewähr­ter Urlaub nach den Bestim­mun­gen des § 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BUr­lG auf das Fol­ge­jahr über­tra­gen wur­de. Auf­grund der ver­trag­li­chen Rege­lun­gen in § 8 Abs. 2 des Anstel­lungs­ver­trags soll­te der Klä­ger berech­tigt sein, Urlaub über meh­re­re Jah­re ohne jede zeit­li­che Beschrän­kung anzu­sam­meln und am Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses die hälf­ti­ge Abgel­tung die­ser Ansamm­lung zu ver­lan­gen. Dies ergibt die Aus­le­gung der maß­geb­li­chen Ver­trags­be­stim­mun­gen.

Der Anstel­lungs­ver­trag vom 25. April 2002 ist zusam­men mit den vom 20./24. März 2003 und 17. August 2007 datie­ren­den Fol­ge­ver­trä­gen ein nicht­ty­pi­scher Ver­trag. Die Aus­le­gung sol­cher Ver­trä­ge ist in ers­ter Linie Sache der Tat­sa­chen­ge­rich­te 1. Nimmt das Lan­des­ar­beits­ge­richt – wie im Streit­fall – eine Aus­le­gung nicht vor, darf das Revi­si­ons­ge­richt auch nicht­ty­pi­sche Ver­trä­ge selbst aus­le­gen, wenn der erfor­der­li­che Sach­ver­halt voll­stän­dig fest­ge­stellt und kein wei­te­res tat­säch­li­ches Vor­brin­gen zu erwar­ten ist 2. So liegt der Fall hier.

Ver­trä­ge sind so aus­zu­le­gen, wie Treu und Glau­ben mit Rück­sicht auf die Ver­kehrs­sit­te es erfor­dern (§ 157 BGB). Gemäß § 133 BGB ist aus­ge­hend vom objek­ti­ven Wort­laut der wirk­li­che Wil­le des Erklä­ren­den zu erfor­schen und nicht am buch­stäb­li­chen Sinn des Aus­drucks zu haf­ten. Bei der Aus­le­gung sind alle tat­säch­li­chen Begleit­um­stän­de der Erklä­rung zu berück­sich­ti­gen, die für die Fra­ge von Bedeu­tung sein kön­nen, wel­chen Wil­len der Erklä­ren­de bei sei­ner Erklä­rung gehabt hat und wie die Erklä­rung von ihrem Emp­fän­ger zu ver­ste­hen war 3.

Der Wort­laut der ver­trag­li­chen Abgel­tungs­be­stim­mung weicht in mehr­fa­cher Hin­sicht von dem der Abgel­tungs­re­ge­lung des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes ab. In § 8 Abs. 2 Satz 2 des Anstel­lungs­ver­trags ist die Abgel­tung des vor­han­de­nen Rest­ur­laubs „mit 50 %“ vor­ge­se­hen. Dem­ge­gen­über sieht die gesetz­li­che Abgel­tungs­re­ge­lung des § 7 Abs. 4 BUr­lG vor, dass der Urlaub, der allein­we­gen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den kann, ohne jeden Abzug so abzu­gel­ten ist, wie das Urlaubs­ent­gelt zu bemes­sen wäre. Es gibt kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass die Ver­trags­par­tei­en mit ihrer Son­der­re­ge­lung die gesetz­li­che Rege­lung erset­zen woll­ten. Viel­mehr erge­ben die ver­trag­li­che 50 %-Abgel­tung und die gesetz­li­che 100 %-Abgel­tung ein sich ergän­zen­des Rege­lungs­sys­tem. Der gesetz­li­che Abgel­tungs­an­spruch stellt ent­spre­chend Art. 7 Abs. 2 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 4. Novem­ber 2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung (sog. Arbeits­zeit­richt­li­nie) eine finan­zi­el­le Ent­schä­di­gung dar, die für den bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zwar nicht mehr durch Frei­stel­lung erfüll­ba­ren, aber sonst noch bestehen­den Urlaubs­an­spruch ein­ge­räumt wird. Er sichert des­halb nur die Abgel­tung der Urlaubs­dau­er, die auf einem nicht infol­ge Frist­ab­lauf ver­fal­le­nen Urlaubs­an­spruch beruht. Dem­ge­gen­über ver­schafft die ver­trag­li­che Son­der­re­ge­lung dem Arbeit­neh­mer eine Art Wahl­recht: Einer­seits kann er unter Berück­sich­ti­gung der Über­tra­gungs­re­geln des § 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BUr­lG zeit­nah Urlaub neh­men und erhält das nach § 11 BUr­lG zu bemes­sen­de Urlaubs­ent­gelt bzw. die ent­spre­chen­de Urlaubs­ab­gel­tung. Ande­rer­seits kann er von § 8 Abs. 2 Satz 2 des Arbeits­ver­trags Gebrauch machen. Danach fin­det, soweit der Arbeit­neh­mer bei Aus­übung sei­ner Füh­rungs­tä­tig­keit im Aus­land jah­re­lang kei­nen Urlaub nimmt, bei der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eine beson­de­re Abgel­tung statt. Obwohl nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUr­lG Urlaubs­an­sprü­che aus dem Vor­jahr, soweit kei­ne Aus­nah­me gilt 4, spä­tes­tens am 31. März der Fol­ge­jah­res ver­fal­len 5, wird die Gesamt­zahl der ange­sam­mel­ten Urlaubs­ta­ge als bei Been­di­gung vor­han­de­ner Rest­ur­laub „mit 50 % ver­gü­tet“.

Der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang, in den die ver­trag­li­che Abgel­tungs­re­ge­lung ein­ge­bet­tet ist, legt es nahe, dass § 8 Abs. 2 Satz 2 des Anstel­lungs­ver­trags eine Abgel­tungs­ver­pflich­tung für den gesam­ten nicht gewähr­ten „Rest­ur­laub“ begrün­den soll. Dies folgt ins­be­son­de­re aus § 8 Abs. 2 Satz 1 des Anstel­lungs­ver­trags. Die­se Klau­sel erlaubt dem Klä­ger eine von Vor­aus­set­zun­gen unab­hän­gi­ge und zeit­lich unbe­grenz­te Über­tra­gung „auf Fol­ge­jah­re“. Die Über­tra­gung von Urlaubs­an­sprü­chen soll dem Wort­laut der Bestim­mung nach nicht dar­an gebun­den sein, dass zuguns­ten des Klä­gers ein Über­tra­gungs­tat­be­stand vor­lag. Das recht­li­che Zusam­men­spiel bei­der Sät­ze doku­men­tiert den Wil­len der Ver­trags­par­tei­en, zusätz­lich zum gesetz­li­chen Abgel­tungs­an­spruch eine ver­trag­li­che Son­der­re­ge­lung zu schaf­fen.

Sinn und Zweck der Ver­ein­ba­rung geben einen deut­li­chen Hin­weis dar­auf, dass die Ver­trags­par­tei­en beab­sich­tig­ten, dem Klä­ger wegen sei­ner noch im fort­ge­schrit­te­nen Alter von 63 Jah­ren über­nom­me­nen Füh­rungs­auf­ga­ben für aus­län­di­sche Toch­ter­ge­sell­schaf­ten einen Abgel­tungs­an­spruch ein­zu­räu­men, des­sen Bestand unab­hän­gig von einem etwai­gen Ver­fall des kalen­der­jah­res­be­zo­ge­nen Urlaubs­an­spruchs sein und dem Klä­ger ein hohes Maß an Auto­no­mie ein­räu­men soll­te. Das zeigt die zuguns­ten des Klä­gers ver­ein­bar­te Mög­lich­keit, Urlaubs­an­sprü­che los­ge­löst von den gesetz­li­chen Über­tra­gungs­re­geln in § 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BUr­lG über einen län­ge­ren Zeit­raum anzu­sam­meln. Das kor­re­spon­diert auf Sei­ten des Arbeit­ge­bers mit der Gefahr, am Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses erheb­li­che Auf­wen­dun­gen täti­gen zu müs­sen, um unbe­grenzt ange­sam­mel­te Urlaubs­an­sprü­che abzu­gel­ten. Die­ses Risi­ko haben die Ver­trags­par­tei­en erkannt und zur Ver­mei­dung eines zu star­ken Ansamm­lungs­an­rei­zes eine Vor­keh­rung getrof­fen. Sie haben die bei Been­di­gung der Anstel­lung zu leis­ten­de Urlaubs­ab­gel­tung auf die Hälf­te des Ent­gelts begrenzt, das der Klä­ger im Fal­le einer noch mög­li­chen Urlaubs­nah­me als Urlaubs­ent­gelt bean­spru­chen könn­te. So kor­re­spon­diert die ver­ein­bar­te Erwei­te­rung der Kumu­lie­rungs­mög­lich­keit von Urlaubs­an­sprü­chen mit einer Hal­bie­rung der Abgel­tungs­hö­he. Die­ses Rege­lungs­sys­tem berück­sich­tigt das § 7 Abs. 3 BUr­lG zugrun­de lie­gen­de Gebot, den Urlaub im Inter­es­se der Erho­lung mög­lichst im Urlaubs­jahr zu neh­men; denn ein Arbeit­neh­mer ist gehal­ten, die Frei­stel­lung von der Arbeits­pflicht zum Zwe­cke des Erho­lungs­ur­laubs zu ver­lan­gen, wenn er das vol­le Urlaubs­ent­gelt erhal­ten will. Zugleich wird so das Risi­ko des Arbeit­ge­bers ver­rin­gert, am Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit ange­spar­ten Ansprü­chen über­mä­ßig belas­tet zu wer­den.

Die­se Ver­trags­ge­stal­tung begeg­net jeden­falls im Streit­fall kei­nen durch­grei­fen­den Beden­ken.

Die Ver­trags­frei­heit erlaubt den Par­tei­en des Arbeits­ver­trags zwar nicht, gesetz­lich zwin­gen­de Urlaubs­be­stim­mun­gen abzu­be­din­gen oder zum Nach­teil des Arbeit­neh­mers zu modi­fi­zie­ren (§ 13 Abs. 1 BUr­lG); das Geset­zes­recht des BUr­lG schließt aber nicht aus, dass die Par­tei­en neben den gesetz­li­chen Rech­ten ver­trag­li­che Ansprü­che begrün­den. Dem Arbeit­ge­ber steht es frei, mit dem Arbeit­neh­mer eine Ver­ein­ba­rung zu tref­fen, die ihn ver­pflich­tet, Urlaub, der bereits ver­fal­len ist, nach­zu­ge­wäh­ren 6. Glei­ches gilt für eine Ver­ein­ba­rung, die nicht die (Nach-)Gewährung ver­fal­le­nen Urlaubs, son­dern des­sen Abgel­tung vor­sieht.

Für den Rechts­streit ist uner­heb­lich, ob der Beklag­te der Ansamm­lung von Urlaub mit Schrei­ben vom 26. Juli 2005 wider­spro­chen hat. Die ein­sei­ti­ge Erklä­rung des Beklag­ten hat auf die ver­trag­lich begrün­de­ten Rech­te des Klä­gers aus § 8 Abs. 2 Satz 2 des Anstel­lungs­ver­trags kei­nen Ein­fluss.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann daher die Fra­ge, ob die von den Par­tei­en in § 8 Abs. 2 Satz 1 des Anstel­lungs­ver­trags gere­gel­te Über­tra­gung von Urlaubs­an­sprü­chen ohne Grund und ohne zeit­li­che Begren­zung mit dem „Gebot zeit­na­her Erfül­lung des Urlaubs­an­spruchs“ 7 ver­ein­bar ist, offen­las­sen. Die­ses ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber, die Urlaubs­an­sprü­che, die der Arbeit­neh­mer im Lau­fe des Arbeits­ver­hält­nis­ses erwirbt, grund­sätz­lich im Urlaubs­jahr, spä­tes­tens aber inner­halb des in § 7 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 BUr­lG gere­gel­ten Über­tra­gungs­zeit­raums zu erfül­len. Selbst wenn der Urlaubs­an­spruch des Klä­gers unge­ach­tet der ver­trag­li­chen Rege­lun­gen in § 8 Abs. 1 des Anstel­lungs­ver­trags ver­fal­len wäre, lie­ße dies den Abgel­tungs­an­spruch, den der Klä­ger im Streit­fall gel­tend macht, unbe­rührt. Denn die ver­trag­li­che Abgel­tungs­re­ge­lung, die die Ver­trags­par­tei­en mit § 8 Abs. 2 Satz 2 des Anstel­lungs­ver­trags schu­fen, setzt nicht einen bei Been­di­gung des Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses noch bestehen­den Urlaubs­an­spruch vor­aus, son­dern knüpft allein an den Umstand an, dass der Urlaubs­an­spruch des Klä­gers nicht gewährt wur­de, son­dern als Rest­ur­laub noch im Urlaubs­sal­do „vor­han­den“ ist. Die­se Art der ver­ein­bar­ten hälf­ti­gen Abgel­tung, die der Klä­ger für nicht gewähr­ten Urlaub ver­lan­gen kann, schließt die Ent­schä­di­gung für ver­fal­le­nen Urlaub ein.

Der Abgel­tungs­an­spruch beläuft sich auf den gel­tend gemach­ten Betrag iHv. 129.686,00 Euro. Der Klä­ger hat­te bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses Anspruch auf 274 Arbeits­ta­ge Urlaub. 30 Urlaubs­ta­ge hier­von lässt er sich auf­grund der Ver­ein­ba­rung vom 17. August 2007 anrech­nen. Der Beklag­te hat dem­nach Abgel­tung in Höhe des ein­ge­klag­ten Betrags zu leis­ten.

Das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen dem Klä­ger und der Insol­venz­schuld­ne­rin ende­te infol­ge der Ver­ein­ba­rung vom 17. August 2007 mit dem 31. August 2008 (§ 15 Abs. 1 TzB­fG). Hier­bei spielt es kei­ne Rol­le, ob die Befris­tungs­re­ge­lung einer Kon­trol­le anhand des § 14 Abs. 1 TzB­fG stand­hiel­te. Der Klä­ger hat eine mög­li­che Unwirk­sam­keit nicht bin­nen der in § 17 Satz 1 TzB­fG bestimm­ten drei­wö­chi­gen Kla­ge­frist gel­tend gemacht.

Dem Klä­ger stan­den zum Zeit­punkt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses 274 Tage Erho­lungs­ur­laub zu.

Der Klä­ger hat vor­ge­tra­gen, er habe zum Stich­tag 1. Janu­ar 2007 Anspruch auf 244 Arbeits­ta­ge Urlaub gehabt. Die­ser Umfang des Urlaubs­an­spruchs gilt als zuge­stan­den. Nach § 138 Abs. 3 ZPO gel­ten Tat­sa­chen, die nicht aus­drück­lich bestrit­ten wer­den, als zuge­stan­den, wenn nicht die Absicht, sie bestrei­ten zu wol­len, aus den übri­gen Erklä­run­gen der Par­tei her­vor­geht. Der Beklag­te hat gegen den Umfang des von dem Klä­ger vor­ge­tra­ge­nen Urlaubs­an­spruchs kei­ne Ein­wän­de erho­ben. Mit dem Hin­weis, die dem Klä­ger erteil­ten Gehalts­ab­rech­nun­gen sei­en für sich genom­men kein Schuld­an­er­kennt­nis 8, hat der Beklag­te das Kla­ge­vor­brin­gen recht­lich bewer­tet, ohne den Vor­trag des Klä­gers zum Umfang des Urlaubs­an­spruchs in Abre­de zu stel­len.

Zu Beginn des Jah­res 2008 erwarb der Klä­ger gemäß § 8 Abs. 1 des Anstel­lungs­ver­trags zusätz­lich einen 30 Arbeits­ta­ge umfas­sen­den Urlaubs­an­spruch.

Der Beklag­te hat dem Klä­ger wäh­rend des gesam­ten streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raums kei­nen Erho­lungs­ur­laub gewährt.

Von der Sum­me bei­der Ansprü­che lässt sich der Klä­ger 30 Urlaubs­ta­ge anrech­nen. Die ver­blei­ben­den 244 Urlaubs­ta­ge hat der Beklag­te pro Tag mit 50 % des täg­li­chen Urlaubs­ent­gelts iHv. 1.063,00 Euro abzu­gel­ten (§ 8 Abs. 2 Satz 2 des Anstel­lungs­ver­trags).

Der Beklag­te hat die For­de­rung nach den Vor­schrif­ten über den Schuld­ner­ver­zug mit fünf Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz seit dem 1. Sep­tem­ber 2008 zu ver­zin­sen (§ 288 Abs. 1, § 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Der Beklag­te hat die­sen Zah­lungs­an­spruch als Mas­se­ver­bind­lich­keit zu berich­ti­gen. Gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO sind Ver­bind­lich­kei­ten aus gegen­sei­ti­gen Ver­trä­gen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, soweit deren Erfül­lung für die Zeit nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfol­gen muss. Für den Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch ist dies der Fall, wenn das Arbeits­ver­hält­nis nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens been­det wird 9. Das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen dem Klä­ger und der Insol­venz­schuld­ne­rin ende­te infol­ge der Ver­ein­ba­rung vom 17. August 2007 mit dem 31. August 2008, mit­hin nach dem am 1. Sep­tem­ber 2002 über das Ver­mö­gen der Insol­venz­schuld­ne­rin eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Okto­ber 2011 – 9 AZR 303/​10

  1. vgl. BAG, v. 17.07.2007 – 9 AZR 819/​06, Rn. 19, AP ZPO § 50 Nr. 17 = EzA TzB­fG § 8 Nr. 17
  2. vgl. BAG, v. 24.06.2008 – 9 AZR 514/​07, Rn. 30, BAGE 127, 95
  3. BAG, v. 15.09.2009 – 9 AZR 757/​08, Rn. 43, BAGE 132, 88
  4. vgl. hier­zu: BAG, v. 23.03.2010 – 9 AZR 128/​09, Rn. 70, AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUr­lG § 7 Abgel­tung Nr. 16; 24.03.2009 – 9 AZR 983/​07, Rn. 47 ff. mwN, BAGE 130, 119
  5. vgl. BAG, v. 29.07.2003 – 9 AZR 270/​03, zu B I 2 b bb der Grün­de, BAGE 107, 124
  6. vgl. Frie­se Urlaubs­recht Rn. 165 mwN
  7. vgl. hier­zu: BAG, v. 21.06.2005 – 9 AZR 200/​04, Rn. 23, AP InsO § 55 Nr. 11 = EzA BUr­lG § 7 Nr. 114
  8. vgl. zur Rechts­na­tur von Gehalts­ab­rech­nun­gen: BAG, v. 10.03.1987 – 8 AZR 610/​84, zu I 4 b bb der Grün­de, BAGE 54, 242
  9. BAG, v. 25.03.2003 – 9 AZR 174/​02, zu A II 2 der Grün­de, BAGE 105, 345