Urlaubs­ab­gel­tung bei krank­heits­be­ding­ter Arbeits­un­fä­hig­keit

Art. 7 Abs. 2 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG steht nach der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten in der Sache Schultz-Hoff [1] ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten ent­ge­gen, nach denen Arbeit­neh­mern, die wegen Krank­heit den Jah­res­ur­laub nicht in Anspruch neh­men kön­nen, am Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses kei­ne „finan­zi­el­le Ver­gü­tung“ gezahlt wird. Natio­na­le Rechts­vor­schrif­ten dür­fen die­se Ansprü­che nicht unter­ge­hen las­sen.

Urlaubs­ab­gel­tung bei krank­heits­be­ding­ter Arbeits­un­fä­hig­keit

Die­ser Ent­schei­dung des EuGH hat jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt Rech­nung getra­gen und sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung geän­dert. Bis­her hat das BAG § 7 Abs. 3 und 4 BUr­lG stets so aus­ge­legt, dass der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch erlischt, wenn der Urlaubs­an­spruch auf­grund der krank­heits­be­ding­ten Arbeits­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers bis zum Ende des Über­tra­gungs­zeit­raums nicht erfüllt wer­den kann. Dar­an hält das BAG nun nicht mehr fest.

Die Klä­ge­rin in dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war von August 2005 bis 31. Janu­ar 2007 als Erzie­he­rin für den beklag­ten Ver­ein tätig. Sie erlitt im Juni 2006 einen Schlag­an­fall und war vom 2. Juni 2006 über das Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses hin­aus zumin­dest bis August 2007 durch­ge­hend arbeits­un­fä­hig.

Die Klä­ge­rin ver­langt mit ihrer im Janu­ar 2007 zuge­stell­ten Kla­ge u.a. Abgel­tung der gesetz­li­chen Urlaubs­an­sprü­che aus den Jah­ren 2005 und 2006. Das BAG hat die­sen Tei­len der Kla­ge im Unter­schied zu den Vor­in­stan­zen statt­ge­ge­ben. Ansprü­che auf Abgel­tung gesetz­li­chen Teil- oder Vol­l­ur­laubs erlö­schen nicht, wenn der Arbeit­neh­mer bis zum Ende des Urlaubs­jah­res und/​oder des Über­tra­gungs­zeit­raums erkrankt und des­halb arbeits­un­fä­hig ist. § 7 Abs. 3 und 4 BUr­lG ist im Ver­hält­nis zu pri­va­ten Arbeit­ge­bern nach den Vor­ga­ben des Art. 7 der Arbeits­zeit­richt­li­nie gemein­schafts­rechts­kon­form fort­zu­bil­den. Jeden­falls seit Bekannt­wer­den des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf vom 2. August 2006 in der Sache Schultz-Hoff [2] besteht kein schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en in den Fort­be­stand der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts. Gesetz­li­chen Ansprü­chen, die zu die­sem Zeit­punkt noch nicht ver­fal­len waren, steht trotz krank­heits­be­ding­ter Arbeits­un­fä­hig­keit kein Erfül­lungs­hin­der­nis ent­ge­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. März 2009 – 9 AZR 983/​07

  1. EuGH, Urteil vom 20. Janu­ar 2009 – C‑350/​06 und C‑520/​06 -[]
  2. LAG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 2. August 2006 – 12 Sa 486/​06 -[]