Urlaubs­ab­gel­tung durch Frei­stel­lung wäh­rend des Laufs der Kün­di­gungs­frist

Zur wirk­sa­men Gewäh­rung von Urlaub im Rah­men einer Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers wäh­rend des Laufs der Kün­di­gungs­frist reicht es aus, wenn der Urlaub aus­drück­lich ange­ord­net wird. Ein zusätz­li­cher Hin­weis auf die Unwi­der­ruf­lich­keit der Urlaubs­ge­wäh­rung ist nicht erfor­der­lich.

Urlaubs­ab­gel­tung durch Frei­stel­lung wäh­rend des Laufs der Kün­di­gungs­frist

Der Arbeit­ge­ber kann, wenn er einen Arbeit­neh­mer ordent­lich kün­digt, die­sen unter Anrech­nung auf den Urlaubs­an­spruch von der wei­te­ren Pflicht zur Arbeits­leis­tung frei­stel­len. Aller­dings muss er den Arbeit­neh­mer dar­auf hin­wei­sen, dass die Frei­stel­lung zum Zwe­cke der Urlaubs­ge­wäh­rung erfolgt.

In die­ser Hin­sicht lei­det die Frei­stel­lungs­er­klä­rung aus der hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern beur­teil­ten Kün­di­gung nicht unter Män­geln: Die Arbeit­neh­me­rin ist dort unter Anrech­nung auf den Rest­ur­laub von der wei­te­ren Pflicht zur Arbeits­leis­tung frei­ge­stellt wor­den. Mit Blick auf § 366 Absatz 2 BGB ist das dahin aus­zu­le­gen, dass die Arbeit­ge­be­rin dort ange­ord­net hat, dass der Arbeit­neh­me­rin ab sofort Urlaub gewährt wird und sie in Anschluss an die Urlaubs­ge­wäh­rung wei­ter frei­ge­stellt bleibt.

Vom gedank­li­chen Ansatz her mag es zutref­fend sein, dass eine Frei­stel­lung unter Urlaubs­ge­wäh­rung nur wirk­sam sein kann, wenn die Frei­stel­lung unwi­der­ruf­lich erfolgt. Gleich­wohl lässt sich der Recht­spre­chung nicht ent­neh­men, dass der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet sei, auf die Unwi­der­ruf­lich­keit sei­ner Frei­stel­lung geson­dert hin­zu­wei­sen. Sei­ne Pflicht geht nur dahin, dem Arbeit­neh­mer klar zu machen, dass die Frei­stel­lung zum Zwe­cke der Urlaubs­ge­wäh­rung erfolgt. Dass eine Urlaubs­ge­wäh­rung unwi­der­ruf­lich ist, ergibt sich schon aus dem Rechts­be­griff des Urlaubs, das braucht nicht geson­dert bei jeder Urlaubs­ge­wäh­rung noch­mals betont zu wer­den.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 21. Juni 2016 – 2 Sa 31/​16

  1. gegen LAG Ber­lin-Bran­den­burg, u.a. Urteil vom 12.06.2014 – 21 Sa221/​14[]