Urlaubs­ab­gel­tung für die Erben

Die Erben eines ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers kön­nen von des­sen ehe­ma­li­gem Arbeit­ge­ber eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung für den von dem Arbeit­neh­mer nicht genom­me­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub ver­lan­gen.

Urlaubs­ab­gel­tung für die Erben

Der Anspruch des ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers auf eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung für nicht genom­me­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub kann im Wege der Erb­fol­ge auf sei­ne Erben über­ge­hen.

Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf zwei Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­ar­beits­ge­richts:

In die­sen bei­den Fäl­len war der ver­stor­be­ne Ehe­mann der jeweils kla­gen­den Wit­we ein­mal bei einer Stadt, ein­mal bei einem pri­va­ten Arbeit­ge­ber beschäf­tigt. Da die Ver­stor­be­nen vor ihrem Tod nicht alle Urlaubs­ta­ge genom­men hat­ten, bean­trag­ten die bei­den Wit­wen als als deren allei­ni­ge Erbin­nen von den ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­bern ihrer Ehe­män­ner eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung für die­se Urlaubs­ta­ge. Bei­de Arbeit­ge­ber lehn­ten die Zah­lung ab, wor­auf die Wit­wen die deut­schen Arbeits­ge­rich­te anrie­fen. Das mit die­sen Rechts­strei­tig­kei­ten letzt­in­stanz­lich befass­te Bun­des­ar­beits­ge­richt leg­te dar­auf­hin dem Uni­ons­ge­richts­hof die Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor, wie in die­sem Kon­text die Bestim­mun­gen der "Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 4. Novem­ber 2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung"1 und der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on aus­zu­le­gen ist, wonach jeder Arbeit­neh­mer einen bezahl­ten Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wochen erhält und die­ser Anspruch außer bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht durch eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung ersetzt wer­den darf.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat­te bereits im Jahr 2014 ent­schie­den, dass der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub nicht mit sei­nem Tod unter­geht2. Für das Bun­des­ar­beits­ge­richt war jedoch frag­lich, ob die­se Recht­spre­chung auch dann gel­te, wenn eine sol­che finan­zi­el­le Ver­gü­tung nach dem natio­na­len Recht nicht Teil der Erb­mas­se wer­de, wie dies in Deutsch­land der Fall sei. Außer­dem kön­ne der mit dem Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub ver­folg­te Zweck, dem Arbeit­neh­mer Erho­lung zu ermög­li­chen und einen Zeit­raum für Ent­span­nung und Frei­zeit zur Ver­fü­gung zu stel­len, nach dem Tod des Arbeit­neh­mers nicht mehr ver­wirk­licht wer­den.

Mit sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil bestä­tig­te der Uni­ons­ge­richts­hof, dass der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub nach dem Uni­ons­recht nicht mit sei­nem Tod unter­geht. Außer­dem kön­nen die Erben eines ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung für den von ihm nicht genom­me­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub ver­lan­gen. Sofern das natio­na­le Recht eine sol­che Mög­lich­keit aus­schließt und sich daher als mit dem Uni­ons­recht unver­ein­bar erweist, kön­nen sich die Erben unmit­tel­bar auf das Uni­ons­recht beru­fen, und zwar sowohl gegen­über einem öffent­li­chen als auch gegen­über einem pri­va­ten Arbeit­ge­ber.

Der Uni­ons­ge­richts­hof erkennt an, dass der Tod des Arbeit­neh­mers unver­meid­lich zur Fol­ge hat, dass er die Ent­span­nungs- und Erho­lungs­zei­ten nicht mehr wahr­neh­men kann, die mit dem Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub, der ihm zustand, ver­bun­den sind. Der zeit­li­che Aspekt ist jedoch nur eine der bei­den Kom­po­nen­ten des Rechts auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub, das einen wesent­li­chen Grund­satz des Sozi­al­rechts der Uni­on dar­stellt und in der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on aus­drück­lich als Grund­recht ver­an­kert ist.

Die­ses Grund­recht umfasst auch einen Anspruch auf Bezah­lung im Urlaub und – als eng mit die­sem Anspruch auf „bezahl­ten“ Jah­res­ur­laub ver­bun­de­ner Anspruch – den Anspruch auf eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung für bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht genom­me­nen Jah­res­ur­laub.

Die­se finan­zi­el­le Kom­po­nen­te ist rein ver­mö­gens­recht­li­cher Natur und daher dazu bestimmt, in das Ver­mö­gen des Arbeit­neh­mers über­zu­ge­hen, so dass der tat­säch­li­che Zugriff auf die­sen ver­mö­gens­recht­li­chen Bestand­teil des Anspruchs auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub dem Ver­mö­gen des Arbeits­neh­mers und in der Fol­ge den­je­ni­gen, auf die es im Wege der Erb­fol­ge über­ge­hen soll, durch den Tod des Arbeit­neh­mers nicht rück­wir­kend ent­zo­gen wer­den kann.

Stellt sich her­aus, dass eine natio­na­le Rege­lung (wie die in Rede ste­hen­de deut­sche Rege­lung) nicht im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht aus­ge­legt wer­den kann, hat das mit einem Rechts­streit zwi­schen dem Rechts­nach­fol­ger eines ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers und des­sen ehe­ma­li­gem Arbeit­ge­ber befass­te natio­na­le Gericht die natio­na­le Rege­lung unan­ge­wen­det zu las­sen und dafür Sor­ge zu tra­gen, dass der Rechts­nach­fol­ger von dem ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung für den von dem Arbeit­neh­mer gemäß dem Uni­ons­recht erwor­be­nen und vor sei­nem Tod nicht mehr genom­me­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub erhält.

Die­se Ver­pflich­tung hat das natio­na­le Gericht unab­hän­gig davon, ob sich in dem Rechts­streit der Erbe und ein staat­li­cher Arbeit­ge­ber oder der Erbe und ein pri­va­ter Arbeit­ge­ber gegen­über­ste­hen. Der Uni­ons­ge­richts­hof stell­te inso­weit fest, dass eine Richt­li­nie nicht selbst Ver­pflich­tun­gen für einen Ein­zel­nen, wie z. B. einen pri­va­ten Arbeit­ge­ber, begrün­den kann, so dass ihm gegen­über eine Beru­fung auf die Richt­li­nie als sol­che nicht mög­lich ist. In einem sol­chen Rechts­streit ist jedoch hin­sicht­lich des Rechts auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub eine Beru­fung auf die Char­ta mög­lich.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 6. Novem­ber 2018 – C −569÷16 und C −570÷16

  1. ABl. 2003, L 299, S. 9 []
  2. EuGH, Urteil vom 12.06.2014 – C‑118/​13 []