Urlaubs­ab­gel­tung nach dem Tod des Arbeit­neh­mers

Gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG hat der Arbeit­ge­ber Urlaub abzu­gel­ten, wenn die­ser wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den kann. Die Erben tre­ten mit dem Erb­fall im Wege der Uni­ver­sal­suk­zes­si­on in sämt­li­che Rechts­ver­hält­nis­se der Erb­las­se­rin mit der Fol­ge ein, dass sie aus den Rechts­ver­hält­nis­sen der Erb­las­se­rin berech­tigt und ver­pflich­tet wur­den. Ein Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch der Erb­las­se­rin, der Teil der Erb­mas­se hät­te sein kön­nen, bestand indes nicht. Der Urlaubs­an­spruch der Erb­las­se­rin ging mit deren Tod unter und konn­te sich nicht in einen Abgel­tungs­an­spruch iSv. § 7 Abs. 4 BUr­lG umwan­deln.

Urlaubs­ab­gel­tung nach dem Tod des Arbeit­neh­mers

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 20.09.2011 [1] im Ein­zel­nen aus­ge­führt, dass in den Fäl­len, in denen das Arbeits­ver­hält­nis durch den Tod des Arbeit­neh­mers endet, der Urlaubs­an­spruch unter­geht und des­halb die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht ursäch­lich dafür ist, dass der Urlaubs­an­spruch nicht mehr erfüllt wer­den kann. Uner­heb­lich ist dabei, ob der Erb­las­ser bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses arbeits­un­fä­hig krank war. Weder erwirbt der Erb­las­ser zu Leb­zei­ten ein Anwart­schafts­recht auf Urlaubs­ab­gel­tung, das nach dem Erb­fall zu einem Voll­recht erstarkt, noch besteht ein wer­den­des Recht, das als ver­mö­gens­wer­tes Recht nach § 1922 Abs. 1 BGB auf sei­ne Erben über­geht. Die­se Grund­sät­ze ste­hen im Ein­klang mit Art. 7 Abs. 2 der Arbeits­zeit­richt­li­nie 2003/​88/​EG [2].

Die­se Recht­spre­chung hat im arbeits­recht­li­chen Schrift­tum weit­ge­hend Zustim­mung gefun­den [3]. Soweit ein­zel­ne Stim­men kri­tisch anmer­ken, es sei kein Unter­schied zwi­schen der Been­di­gung auf­grund des Todes des Arbeit­neh­mers und einer Been­di­gung auf­grund ande­rer Tat­sa­chen aus­zu­ma­chen [4], gibt dies dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­ne Ver­an­las­sung, von sei­ner Recht­spre­chung abzu­rü­cken. Die bei­den Fall­kon­stel­la­tio­nen unter­schei­den sich inso­fern, als bei der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Kün­di­gung, Auf­he­bungs­ver­trag, Zeit­ab­lauf oder Ein­tritt einer auf­lö­sen­den Bedin­gung anders als bei der Been­di­gung infol­ge des Todes des Arbeit­neh­mers nicht aus­ge­schlos­sen ist, dass der Zweck der Urlaubs­ab­gel­tung, die Ver­wen­dung des Abgel­tungs­be­trags zu Erho­lungs­zwe­cken, erreicht wird. Der EuGH geht davon aus, Urlaubs- und Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch sei­nen zwei Aspek­te eines ein­zi­gen Anspruchs [5]. Art. 7 der Arbeits­zeit­richt­li­nie stel­le sicher, dass der Arbeit­neh­mer sich zum einen von der Aus­übung der ihm nach sei­nem Arbeits­ver­trag oblie­gen­den Auf­ga­ben erho­len kön­ne und zum ande­ren über einen Zeit­raum für Ent­span­nung und Frei­zeit ver­fü­ge [6]. Die­se Zwe­cke las­sen sich in den Fäl­len, in denen das Arbeits­ver­hält­nis durch den Tod des Arbeit­neh­mers endet, nicht mehr errei­chen [7]. Der Arbeit­neh­mer kann weder in den Genuss des Urlaubs­an­spruchs noch in den der Urlaubs­ab­gel­tung kom­men.

Die ver­ein­zelt erho­be­ne Rüge, das Bun­des­ar­beits­ge­richt miss­ach­te den erbrecht­li­chen Schutz, den der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch genie­ße [8], geht fehl. Erbrecht­lich sind nur die Ver­mö­gens­po­si­tio­nen rele­vant, die im Zeit­punkt des Todes des Erb­las­sers zu des­sen Ver­mö­gen gehö­ren. Eine sol­che Ver­mö­gens­po­si­ti­on liegt nicht vor. Die ver­stor­be­ne Arbeit­neh­me­rin war nie­mals Inha­be­rin eines Anspruchs auf Urlaubs­ab­gel­tung.

Auch der Ein­wand, der Urlaubs­an­spruch der Erb­las­se­rin sei zum Zeit­punkt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bereits rechts­hän­gig gewe­sen, ver­hilft nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu kei­nem Abgel­tungs­an­spruch der Erben. Ansprü­che, die den Gegen­stand eines Rechts­streits bil­den, sind nicht davor gefeit unter­zu­ge­hen. So erlischt bei­spiels­wei­se ein Anspruch gemäß § 362 Abs. 1 BGB, wenn der Schuld­ner im Lau­fe eines gericht­li­chen Ver­fah­rens die geschul­de­te Leis­tung bewirkt [9]. Auch hin­dert die Rechts­hän­gig­keit eines Anspruchs nicht, dass die­ser infol­ge Zeit­ab­laufs erlischt [10]. Eben­so ver­hält es sich mit Urlaubs­an­sprü­chen. Die­se erlö­schen trotz Rechts­hän­gig­keit, wenn das Arbeits­ver­hält­nis durch den Tod des Arbeit­neh­mers endet.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann eine abschlie­ßen­de Sach­ent­schei­dung tref­fen. Es besteht kei­ne Ver­pflich­tung, ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu rich­ten (Art. 267 AEUV). Der Rechts­streit betrifft einen rein inner­staat­li­chen Sach­ver­halt und ist unter Beach­tung natio­na­ler Rege­lun­gen zu ent­schei­den. Art. 7 Abs. 2 der Arbeits­zeit­richt­li­nie sichert den Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch eines Arbeit­neh­mers, der aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­schei­det. Endet das Arbeits­ver­hält­nis infol­ge des Todes des Arbeit­neh­mers, kann nicht der Arbeit­neh­mer selbst, son­dern kön­nen allen­falls sei­ne Erben in den Genuss der Abgel­tung gelan­gen. Die Erben ste­hen jedoch als sol­che außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs der Arbeits­zeit­richt­li­nie [11].

Der Erb­las­se­rin stand gegen­über der Arbeit­ge­be­rin kein Anspruch auf Scha­dens­er­satz zu, der nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben hät­te über­ge­hen kön­nen. Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1, § 251 Abs. 1 BGB käme nur in Betracht, wenn die Arbeit­ge­be­rin sich gegen­über der Erb­las­se­rin bereits zu deren Leb­zei­ten mit der Urlaubs­ge­wäh­rung in Ver­zug befun­den hät­te. Das ist vor­lie­gend nicht der Fall. Die Arbeit­ge­be­rin konn­te bis zum Tod der Erb­las­se­rin mit der Urlaubs­ge­wäh­rung nicht in Ver­zug gera­ten, da sie den Urlaubs­an­spruch infol­ge der andau­ern­den Arbeits­un­fä­hig­keit der Erb­las­se­rin nicht erfül­len konn­te. Erst recht war die Arbeit­ge­be­rin nicht mit der Urlaubs­ab­gel­tung in Ver­zug. Der Erb­las­se­rin stand ein sol­cher Anspruch zu Leb­zei­ten nicht zu, da das Arbeits­ver­hält­nis bis zu ihrem Tod fort­be­stand.

Bun­des­ar­beits­ge­richt,

  1. BAG 20.09.2011 – 9 AZR 416/​10, Rn.19 ff.[]
  2. Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung, ABl.EU L 299 vom 18.11.2003 S. 9[]
  3. vgl. Bau­er ArbR 2011, 534; Bies­ter GWR 2012, 137; Fischin­ger Anm. AP BUr­lG § 7 Abgel­tung Nr. 92; Lipinski/​Praß BB 2012, 1867, 1868[]
  4. Jes­gar­zew­ski BB 2012, 1347, 1349; ähn­lich Bie­der AuR 2012, 239, 240[]
  5. vgl. EuGH 20.01.2009 – C‑350/​06 und C‑520/​06 [Schultz-Hoff ua.] Rn. 60, Slg. 2009, I‑179[]
  6. vgl. EuGH 22.11.2011 – C‑214/​10 [KHS] Rn. 31[]
  7. so zu Recht Fischin­ger Anm. AP BUr­lG § 7 Abgel­tung Nr. 92[]
  8. Bie­der AuR 2012, 239, 242[]
  9. vgl. BAG 22.01.1975 – 4 AZR 10/​74[]
  10. vgl. BAG 14.11.1985 – 2 AZR 576/​84, zu II 2 a der Grün­de[]
  11. vgl. zum Arbeit­neh­mer­be­griff: EuGH 3.05.2012 – C‑337/​10 [Nei­del] Rn. 23[]