Urlaubs­ab­gel­tung und das Ruhen des Arbeits­lo­sen­gelds

Hat der Arbeit­neh­mer wegen der Been­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses eine Urlaubs­ab­gel­tung erhal­ten oder zu bean­spru­chen, ruht sein Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld gemäß § 143 Abs. 2 SGB III auch dann bereits ab dem Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses, wenn er Kran­ken­geld nach § 44 SGB V bezieht. Der Ruhens­zeit­raum ver­schiebt sich nicht auf die Zeit nach Been­di­gung der Erkran­kung.

Urlaubs­ab­gel­tung und das Ruhen des Arbeits­lo­sen­gelds

Nach § 143 Abs. 2 Satz 1 SGB III ruht der Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld für die Zeit des abge­gol­te­nen Urlaubs, wenn der Arbeits­lo­se wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eine Urlaubs­ab­gel­tung erhal­ten oder zu bean­spru­chen hat. Ein Über­gang des Anspruchs auf Urlaubs­ab­gel­tung auf die Bun­des­agen­tur für Arbeit gemäß § 115 Abs. 1 SGB X fin­det dann statt, wenn der Arbeits­lo­se wäh­rend des Ruhens­zeit­raums Arbeits­lo­sen­geld nach § 143 Abs. 3 Satz 1 SGB III erhält (Gleich­wohl­ge­wäh­rung). Der For­de­rungs­über­gang wird zeit­lich durch den Ruhens­zeit­raum und der Höhe nach durch das in die­sem Zeit­raum gezahl­te Arbeits­lo­sen­geld begrenzt 1.

Gemäß § 143 Abs. 2 Satz 2 SGB III beginnt der Ruhens­zeit­raum mit dem Ende des die Urlaubs­ab­gel­tung begrün­den­den Arbeits­ver­hält­nis­ses, mit­hin mit dem ers­ten Tag, der auf das Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses folgt. Der Ruhens­zeit­raum läuft kalen­der­mä­ßig ab 2. Er endet des­halb mit dem Ende des letz­ten (fik­ti­ven) Urlaubs­tags.

Wäh­rend des Ruhens­zeit­raums gemäß § 143 Abs. 2 SGB III hat die Beklag­te in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall kein Arbeits­lo­sen­geld, son­dern Kran­ken­geld bezo­gen. Ihr Arbeits­ver­hält­nis ende­te am 31. Dezem­ber 2005. Der Ruhens­zeit­raum begann gemäß § 143 Abs. 2 Satz 2 SGB III am 1. Janu­ar 2006. Die Beklag­te bezog bis zum 31. März aus­schließ­lich Kran­ken­geld (§ 44 SGB V) und erst ab dem 1. April 2006 Arbeits­lo­sen­geld. Zu die­sem Zeit­punkt war der sich aus der Abgel­tung von 28 Urlaubs­ta­gen errech­nen­de Ruhens­zeit­raum abge­lau­fen. Durch die Zah­lung des Arbeits­lo­sen­gelds ab 1. April 2006 wur­de des­halb kein For­de­rungs­über­gang nach § 115 Abs. 1 SGB X, § 143 Abs. 3 Satz 1 SGB III bewirkt.

Eine Ver­schie­bung des Ruhens­zeit­raums auf die Zeit nach Been­di­gung der Erkran­kung erfolgt im Rah­men von § 143 Abs. 2 SGB III nicht 3. Dies sieht § 143 Abs. 2 Satz 2 SGB III nicht vor. Die Norm ent­hält nach Wort­laut, Sys­te­ma­tik und Zweck eine ein­deu­ti­ge und abschlie­ßen­de Rege­lung.

§ 143 Abs. 2 Satz 2 SGB III bestimmt sei­nem Wort­laut nach zwei­fels­frei, an wel­chem Tag der Ruhens­zeit­raum beginnt. Er sieht eine Ver­schie­bung die­ses Zeit­raums bei Zah­lung von Kran­ken­geld nicht vor. Sys­te­ma­tisch wird dies dadurch bestä­tigt, dass der Gesetz­ge­ber in § 143a Abs. 1 Satz 5 SGB III aus­drück­lich einen Fall der Ver­län­ge­rung des Ruhens­zeit­raums bei Erhalt einer oder Anspruch auf eine Urlaubs­ab­gel­tung gere­gelt hat. Auch nach dem Zweck der Norm ist ein ande­res Ver­ständ­nis nicht gebo­ten. Die Vor­schrift dient einer­seits der Exis­tenz­si­che­rung und will ande­rer­seits Dop­pel­leis­tun­gen von Arbeits­lo­sen­geld und Arbeits- bzw. Urlaubs­ver­gü­tung aus­schlie­ßen 4. Im Ver­hält­nis zur Bun­des­agen­tur für Arbeit liegt eine Dop­pel­leis­tung aber nicht vor, wenn kein Arbeits­lo­sen­geld gezahlt wird. Im Ver­hält­nis zur Kran­ken­kas­se bewirkt eine für die Zeit nach Been­di­gung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses gewähr­te Urlaubs­ab­gel­tung nicht das Ruhen des Anspruchs auf Kran­ken­geld nach § 44 SGB V 5. Gegen eine Ver­schie­bung des Ruhens­zeit­raums spricht schließ­lich, dass der Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung nach neue­rer Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts regel­mä­ßig mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­steht und nicht mehr von einer Wie­der­her­stel­lung der Arbeits­fä­hig­keit abhän­gig ist 6. Der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch kann des­halb nur im unmit­tel­ba­ren Anschluss an die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu einem Ruhen des Anspruchs auf Arbeits­lo­sen­geld füh­ren.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Novem­ber 2010 – 10 AZR 649/​09

  1. vgl. BAG 28.04.1983 – 2 AZR 446/​81, AP AFG § 117 Nr. 3 = EzA AFG § 117 Nr. 3; Wink­ler in Gagel SGB II/​SGB III Stand Juli 2010 § 143 SGB III Rn. 61
  2. BSG 07.02.2002 – B 7 AL 28/​01 R; 02.11.2000 – B 11 AL 25/​00 R, BuW 2001, 351; vgl. Wink­ler in Gagel § 143 SGB III Rn. 49
  3. LSG Ber­lin-Bran­den­burg 30.03.2010 – L 18 AL 212/​09 NZB; Wink­ler in Gagel § 143 SGB III Rn. 49; vgl. Hen­ke in Eicher/​Schlegel SGB III Stand Sep­tem­ber 2010 § 143 Rn. 96
  4. Wink­ler in Gagel § 143 SGB III Rn. 3
  5. BSG 30.05.2006 – B 1 KR 26/​05 R, SozR 4 – 2500 § 49 Nr. 4
  6. BAG 24.03.2009 – 9 AZR 983/​07, BAGE 130, 119