Urlaubsabgeltung – und der Verfall des Urlaubsanspruchs

Nach § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Die Bestimmung knüpft allein an die durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses verursachte Unmöglichkeit an, den noch bestehenden Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers durch bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht zu realisieren1.

Urlaubsabgeltung – und der Verfall des Urlaubsanspruchs

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung setzt somit voraus, dass die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingetreten ist und bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch ein offener Urlaubsanspruch bestand2.

Dementsprechend steht dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG nicht zu, wenn er mit dem Ende des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet und der nicht genommene Urlaub wegen Fristablaufs verfällt3.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Februar 2019 – 9 AZR 278/16

  1. BAG 22.01.2019 – 9 AZR 45/16, Rn. 22 []
  2. vgl. EuGH 6.11.2018 – C-569/16 und – C-570/16 – [Bauer und Willmeroth] Rn. 44; 12.06.2014 – C-118/13 – [Bollacke] Rn. 23; BAG 20.09.2011 – 9 AZR 416/10, Rn. 21, BAGE 139, 168 []
  3. vgl. BAG 12.03.2013 – 9 AZR 292/11, Rn. 14; 7.08.2012 – 9 AZR 353/10, Rn. 42, BAGE 142, 371 []