Urlaubs­ab­gel­tung – und die arbeits­ver­trag­li­che Ausschlussfristenregelung

Einem voll­stän­di­gen Ver­fall des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs auf­grund einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­fall­klau­sel steht § 3 Satz 1 MiLoG nicht entgegen.

Der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Urlaubs­ab­gel­tung kann als rei­ner Geld­an­spruch Aus­schluss­fris­ten unter­lie­gen. Dem steht weder der unab­ding­ba­re Schutz des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs nach §§ 1, 3 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG noch die vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor­ge­nom­me­ne und für das Bun­des­ar­beits­ge­richt nach Art. 267 AEUV ver­bind­li­che Aus­le­gung der Richt­li­nie 2003/​88/​EG ent­ge­gen¹.

Eine im Arbeits­ver­trag ver­ein­bar­te Verfallklausel

1. Alle Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis müs­sen inner­halb einer Frist von drei Mona­ten nach Fäl­lig­keit schrift­lich gel­tend gemacht wer­den. Erfolgt dies nicht, ver­fal­len die­se Ansprüche.
2. Lehnt der Leis­tungs­pflich­ti­ge den Anspruch schrift­lich ab oder erklärt er sich hier­zu nicht inner­halb eines Monats nach Gel­tend­ma­chung des Anspruchs, so ver­fällt die­ser, wenn er nicht inner­halb von drei Mona­ten nach der Ableh­nung oder nach dem Frist­ab­lauf gericht­lich gel­tend gemacht wird.
3. Die Haf­tung für vor­sätz­li­ches Ver­hal­ten bleibt von die­ser Aus­schluss- und Ver­fall­klau­sel unberührt.

erfasst den Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung. Die Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung bezieht sich auf „alle Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis“ und damit auf alle gesetz­li­chen, tarif­li­chen und ver­trag­li­chen Ansprü­che, die Arbeits­ver­trags­par­tei­en auf­grund ihrer durch den Arbeits­ver­trag begrün­de­ten Rechts­stel­lung gegen­ein­an­der haben². Hier­von aus­ge­nom­men sind allein Ansprü­che, die auf der Haf­tung für vor­sätz­li­ches Ver­hal­ten beru­hen.

Einem voll­stän­di­gen Ver­fall des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs auf­grund einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­fall­klau­sel steht § 3 Satz 1 MiLoG nicht ent­ge­gen. Die Bestim­mun­gen des MiLoG fin­den auf den Abgel­tungs­an­spruch aus § 7 Abs. 4 BUr­lG kei­ne Anwen­dung. Es han­delt sich nicht um Ent­gelt iSv. § 3 Satz 1 MiLoG³. Auch aus dem Schutz­zweck von § 3 Satz 1 MiLoG⁴ folgt nicht, dass der Anspruch teil­wei­se einem Ver­fall ent­zo­gen wäre. Die Rege­lun­gen des Min­dest­lohn­ge­set­zes MiLoG gewähr­leis­ten die Exis­tenz­si­che­rung durch Arbeits­ein­kom­men als Aus­druck der Men­schen­wür­de (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG), die letzt­lich auch die sozia­len Siche­rungs­sys­te­me ent­las­ten soll⁵. Anders als der Min­dest­lohn dient die Urlaubs­ab­gel­tung nicht der Exis­tenz­si­che­rung. Zweck der Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, Urlaub abzu­gel­ten, ist die Schaf­fung eines finan­zi­el­len Aus­gleichs für den Ver­lust des Anspruchs auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub, der infol­ge der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses als sol­cher nicht mehr zu rea­li­sie­ren ist⁶.

Eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bedurf­te es inso­weit nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht. Die Fra­ge, ob der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Urlaubs­ab­gel­tung den Rege­lun­gen des MiLoG unter­fal­len, ist allein nach natio­na­lem Recht zu entscheiden.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Okto­ber 2019 – 9 AZR 532/​18

1. vgl. zu tarif­ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten BAG 22.01.2019 – 9 AZR 149/​17, Rn. 33; zu arbeits­ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten BAG 18.09.2018 – 9 AZR 162/​18, BAGE 163, 282[↩]
2. vgl. BAG 17.10.2017 – 9 AZR 80/​17, Rn. 12[↩]
3. zum Ent­gelt­be­griff des Min­dest­lohn­ge­set­zes und zur Abgren­zung zu sons­ti­gen Zah­lun­gen: vgl. BAG 6.12 2017 – 5 AZR 699/​16, Rn. 23; 25.05.2016 – 5 AZR 135/​16, Rn. 32, BAGE 155, 202[↩]
4. vgl. hier­zu BAG 30.01.2019 – 5 AZR 43/​18, Rn. 40, BAGE 165, 205[↩]
5. BAG 25.05.2016 – 5 AZR 135/​16, Rn. 30, BAGE 155, 202[↩]
6. vgl. EuGH 6.11.2018 – C‑569/​16 und – C‑570/​16 – [Bau­er] Rn. 43[↩]