Urlaubs­ab­gel­tung – und die tarif­li­chen Ausschlussfristen

Erfasst die Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung eines Tarif­ver­tra­ges alle „Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis“, so gehört hier­zu unter ande­rem auch der Anspruch auf Urlaubsabgeltung.

Urlaubs­ab­gel­tung – und die tarif­li­chen Ausschlussfristen

Fin­den sich kei­ne sach­li­chen Ein­schrän­kun­gen, so fal­len unter den Begriff der „Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis“ alle gesetz­li­chen, tarif­li­chen und ver­trag­li­chen Ansprü­che, die die Arbeits­ver­trags­par­tei­en auf­grund ihrer durch den Arbeits­ver­trag begrün­de­ten Rechts­stel­lung gegen­ein­an­der haben1.

Dies gilt auch für den zwi­schen dem Ver­band der Baye­ri­schen Metall- und Elek­tro­in­dus­trie e.V. und der Indus­trie­ge­werk­schaft Metall geschlos­se­nen Man­tel­ta­rif­ver­trag für die Arbeit­neh­mer der baye­ri­schen Metall- und Elek­tro­in­dus­trie vom 23.06.2008 (im Fol­gen­den: „MTV“). Hier­von aus­ge­nom­men sind allein Ansprü­che auf Zuschlä­ge nach § 6 MTV, die nach § 22 Zif­fer 3 Abs. 1 a MTV gel­tend zu machen sind.

Das Erlö­schen des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs nach § 22 Zif­fer 3 Abs. 1 b MTV ist nicht durch höher­ran­gi­ges Recht aus­ge­schlos­sen. Eine Beschrän­kung der Rege­lungs­macht der Tarif­ver­trags­par­tei­en kann sich nur aus einem Ver­stoß gegen höher­ran­gi­ges Recht erge­ben2.

§ 22 Zif­fer 3 Abs. 1 b MTV ist nicht gemäß § 202 Abs. 1, § 134 BGB ins­ge­samt unwirk­sam. Die feh­len­de Aus­nah­me der Haf­tung wegen Vor­sat­zes hat ledig­lich die Teil­nich­tig­keit der tarif­li­chen Rege­lung nach § 134 BGB zur Fol­ge, soweit die von § 202 Abs. 1 BGB erfass­ten Ansprü­che betrof­fen sind3.

Der Ver­stoß gegen § 3 Satz 1 MiLoG führt eben­falls nur zur Teil­un­wirk­sam­keit von § 22 Zif­fer 3 Abs. 1 b MTV. Die tarif­li­che Aus­schluss­frist erfasst zwar den Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn und sieht damit eine nach § 3 Satz 1 MiLoG unwirk­sa­me Beschrän­kung der Gel­tend­ma­chung des Min­dest­lohn­an­spruchs vor. Dies führt jedoch ledig­lich „inso­weit“ zur Unwirk­sam­keit der tarif­li­chen Ver­fall­klau­sel, als der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn betrof­fen ist. Hin­sicht­lich der übri­gen Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis bleibt die Ver­fall­klau­sel wirk­sam4. Anders als bei einer vom Arbeit­ge­ber gestell­ten Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung führt die feh­len­de Aus­nah­me des gesetz­li­chen Min­dest­lohns nicht zur Unwirk­sam­keit der Rege­lung wegen Intrans­pa­renz5, denn bei tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten fin­det eine Trans­pa­renz­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB iVm. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht statt6.

§ 22 Zif­fer 3 Abs. 1 b MTV ist auch nicht wegen der Kür­ze der dar­in vor­ge­se­he­nen Aus­schluss­frist von drei Mona­ten nach Fäl­lig­keit unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gend iSv. § 307 Abs. 1 BGB. Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten sind kei­ner Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le gemäß § 307 Abs. 1 BGB zu unter­zie­hen7. Tarif­ver­trä­ge sind nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB von einer AGB-Kon­trol­le aus­ge­nom­men. Auch eine Inhalts­kon­trol­le von arbeits­ver­trag­lich ins­ge­samt in Bezug genom­me­nen Tarif­ver­trä­gen erfolgt nicht, weil sie nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur statt­fin­det, wenn von Rechts­vor­schrif­ten abge­wi­chen wird. Tarif­ver­trä­ge ste­hen nach § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB Rechts­vor­schrif­ten iSv. § 307 Abs. 3 BGB gleich. Die­se Grund­sät­ze gel­ten unab­hän­gig davon, auf­grund wel­cher Rege­lungs­tech­nik der betref­fen­de Tarif­ver­trag auf das Arbeits­ver­hält­nis anzu­wen­den ist. Vor­aus­set­zung ist, dass der Tarif­ver­trag das Arbeits­ver­hält­nis in sei­nem räum­li­chen, fach­li­chen und per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich erfasst8. Dies ist vor­lie­gend der Fall.

Der Wirk­sam­keit von § 22 Zif­fer 3 Abs. 1 b MTV steht der unab­ding­ba­re Schutz des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs nicht entgegen.

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Der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Abgel­tung gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs kann nach §§ 1, 3 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG als rei­ner Geld­an­spruch tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten unter­lie­gen9.

Aus­ge­hend von der durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor­ge­nom­me­nen und für das Bun­des­ar­beits­ge­richt nach Art. 267 AEUV ver­bind­li­chen Aus­le­gung von Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG und Art. 31 Abs. 2 GRC ver­stößt § 22 Zif­fer 3 Abs. 1 b MTV auch nicht gegen Unionsrecht.

Die Richt­li­nie 2003/​88/​EG und Art. 31 Abs. 2 GRC ent­hal­ten kei­ne Vor­ga­ben hin­sicht­lich der Mög­lich­keit, den Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub und – als eng mit die­sem Anspruch ver­bun­de­nen Anspruch – den Anspruch auf eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung für bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht genom­me­nen Jah­res­ur­laub10 nach natio­na­lem Recht einer zeit­lich befris­te­ten Gel­tend­ma­chung zu unter­wer­fen. Fehlt es an einer uni­ons­recht­li­chen Rege­lung des Ver­fah­rens der Rechts­durch­set­zung, ist es nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs ent­spre­chend dem Grund­satz der Ver­fah­rens­au­to­no­mie der Mit­glied­staa­ten Sache der inner­staat­li­chen Rechts­ord­nung, die Ver­fah­rens­mo­da­li­tä­ten aus­zu­ge­stal­ten, die den Schutz der dem Ein­zel­nen aus dem Uni­ons­recht erwach­sen­den Rech­te gewähr­leis­ten11. Die getrof­fe­nen Rege­lun­gen dür­fen jedoch nicht ungüns­ti­ger sein als die­je­ni­gen, die gleich­ar­ti­ge Sach­ver­hal­te inner­staat­li­cher Art regeln (Äqui­va­lenz­grund­satz), und die Aus­übung der durch die Uni­ons­rechts­ord­nung ver­lie­he­nen Rech­te nicht prak­tisch unmög­lich machen oder über­mä­ßig erschwe­ren (Effek­ti­vi­täts­grund­satz)12.

Nach die­ser Recht­spre­chung des Gerichts­hofs ist die Anwen­dung der Aus­schluss­frist des § 22 Zif­fer 3 Abs. 1 b MTV auf den in Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG und Art. 31 Abs. 2 GRC ver­an­ker­ten Anspruch auf Abgel­tung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs mit Uni­ons­recht vereinbar.

Die Ent­ste­hung des Anspruchs auf finan­zi­el­le Ver­gü­tung aus Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG wird durch § 22 Zif­fer 3 Abs. 1 b MTV nicht von einer wei­te­ren Vor­aus­set­zung abhän­gig gemacht. Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten betref­fen nicht den Inhalt eines Anspruchs, son­dern regeln den Fort­be­stand eines bereits ent­stan­de­nen Rechts13.

Der Grund­satz der Äqui­va­lenz ist gewahrt. § 22 Zif­fer 3 Abs. 1 b MTV unter­schei­det nicht zwi­schen Ansprü­chen, die auf Uni­ons­recht beru­hen und sol­chen, die einen ähn­li­chen Gegen­stand und Rechts­grund haben14 und aus inner­staat­li­chem Recht resul­tie­ren. Der streit­ge­gen­ständ­li­che auf Abgel­tung von Urlaub gerich­te­te Zah­lungs­an­spruch ist mit sons­ti­gen Zah­lungs­an­sprü­chen des Arbeit­neh­mers gegen den Arbeit­ge­ber ver­gleich­bar, ins­be­son­de­re mit Ansprü­chen auf Zah­lung von Ver­gü­tung, für die § 22 Zif­fer 3 Abs. 1 b MTV in glei­cher Wei­se gilt. Nur in Son­der­fäl­len, die mit dem Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch nicht ver­gleich­bar sind, greift die Frist des § 22 Zif­fer 3 Abs. 1 a MTV.

§ 22 Zif­fer 3 Abs. 1 b MTV ver­stößt auch nicht gegen den Grund­satz der Effektivität.

Die Fest­set­zung von ange­mes­se­nen Aus­schluss­fris­ten ist als ein Anwen­dungs­fall des grund­le­gen­den Prin­zips der Rechts­si­cher­heit grund­sätz­lich mit dem Erfor­der­nis der Effek­ti­vi­tät ver­ein­bar15. Der­ar­ti­ge Fris­ten sind nicht geeig­net, die Aus­übung der durch die Uni­ons­rechts­ord­nung ver­lie­he­nen Rech­te prak­tisch unmög­lich zu machen oder über­mä­ßig zu erschwe­ren16, soweit der Frist­lauf nicht vor dem Zeit­punkt beginnt, zu dem der Arbeit­neh­mer von den anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt17.

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§ 22 Zif­fer 3 Abs. 1 b MTV schränkt die Effek­ti­vi­tät der Durch­set­zung des uni­ons­recht­lich gewähr­leis­te­ten Anspruchs auf Urlaubs­ab­gel­tung nicht unzu­läs­sig ein. Als Ergeb­nis­se kol­lek­tiv aus­ge­han­del­ter Tarif­ver­ein­ba­run­gen hat die Tarif­norm nach natio­na­lem Recht die Ver­mu­tung der Ange­mes­sen­heit für sich18. Unab­hän­gig davon ist nicht ersicht­lich, dass die Län­ge der mit § 22 Zif­fer 3 Abs. 1 b MTV gesetz­ten Frist von drei Mona­ten nach Fäl­lig­keit als sol­che die Aus­übung der vom Uni­ons­recht ver­lie­he­nen Rech­te unmög­lich machen oder über­mä­ßig erschwe­ren könn­te19, zumal Fäl­lig­keit im Sin­ne tarif­li­cher Aus­schluss­fris­ten nicht stets ohne wei­te­res schon mit der Ent­ste­hung des Anspruchs ein­tritt. Es muss dem Gläu­bi­ger viel­mehr tat­säch­lich mög­lich sein, sei­nen Anspruch gel­tend zu machen20. Der Arbeit­neh­mer kann sich mit­hin nicht in einer Situa­ti­on befin­den, in der die Aus­schluss­frist zu lau­fen beginnt oder sogar abge­lau­fen ist, ohne dass ihm die anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen über­haupt bekannt sind21. Der aus­schei­den­de Arbeit­neh­mer ist zudem grund­sätz­lich in der Lage, sei­nen Abgel­tungs­an­spruch anhand des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes und der ein­schlä­gi­gen tarif­li­chen Vor­schrif­ten selbst zu berech­nen und gegen­über dem Arbeit­ge­ber schrift­lich gel­tend zu machen. Er ist regel­mä­ßig nicht auf zusätz­li­che Aus­künf­te ange­wie­sen, deren Ein­ho­lung zusätz­li­che Zeit bean­spru­chen wür­de22.

Eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV23 bedarf es daher nicht. Mit der zitier­ten Recht­spre­chung des Gerichts­hofs sind die uni­ons­recht­li­chen Grund­sät­ze, nach denen der Anspruch auf eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung für bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht genom­me­nen Jah­res­ur­laubs einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist unter­lie­gen kann, als geklärt anzusehen.

§ 22 Zif­fer 3 Abs. 1 b MTV erfasst auf­grund sei­ner wei­ten For­mu­lie­rung auch den Anspruch auf Abgel­tung des tarif­li­chen Mehr­ur­laubs. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen die Abgel­tung von Urlaubs­an­sprü­chen, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG gewähr­leis­te­ten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG begrün­de­ten Anspruch auf Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wochen über­stei­gen, frei regeln24. Der tarif­li­che Mehr­ur­laub und des­sen Abgel­tung unter­fal­len weder dem tarif­lich unab­ding­ba­ren Schutz der §§ 1, 3 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG noch Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG und Art. 31 Abs. 2 GRC25. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind des­halb nicht gehin­dert, die Durch­set­zung des Anspruchs von der Ein­hal­tung einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist abhän­gig zu machen26.

In dem hier vom Bun­de­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall hat der Arbeit­neh­mer den Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch nicht recht­zei­tig iSv. § 22 Zif­fer 3 Abs. 1 b MTV gel­tend gemacht:

Ent­ge­gen der Ansicht des Arbeit­neh­mers ist der Abgel­tungs­an­spruch mit Ablauf der Kün­di­gungs­frist am 31.12.2017 entstanden.

Der Abgel­tungs­an­spruch ent­steht mit der recht­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und dem Weg­fall des Abgel­tungs­ver­bots. Er wird grund­sätz­lich gleich­zei­tig fäl­lig27. § 7 Abs. 4 BUr­lG knüpft allein an die durch die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­ur­sach­te Unmög­lich­keit an, den noch bestehen­den Urlaubs­an­spruch des Arbeit­neh­mers durch bezahl­te Frei­stel­lung von der Arbeits­pflicht zu rea­li­sie­ren28. Mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­fällt die Arbeits­pflicht und damit die Mög­lich­keit, dem Arbeit­neh­mer durch Frei­stel­lung von der Arbeits­pflicht Urlaub zu gewäh­ren29.

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Das von dem Arbeit­neh­mer ein­ge­lei­te­te Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren und des­sen Been­di­gung durch gericht­li­chen Ver­gleich hat­ten auf die Ent­ste­hung des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs kei­nen Ein­fluss30.

Der Streit der Par­tei­en über die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses führ­te nicht zu einer spä­te­ren Ent­ste­hung und Fäl­lig­keit des Anspruchs auf Urlaubs­ab­gel­tung. Maß­geb­lich war allein die objek­ti­ve Rechts­la­ge31.

Ent­ste­hung und Fäl­lig­keit des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs wur­den auch durch den im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren am 28.02.2018 geschlos­se­nen gericht­li­chen Ver­gleich nicht hin­aus­ge­scho­ben. Die Par­tei­en haben sich mit dem Pro­zess­ver­gleich vom 28.02.2018 nicht nur dar­auf ver­stän­digt, dass ihr Arbeits­ver­hält­nis durch die Kün­di­gung mit Ablauf des 31.12.2017 been­det wor­den ist, son­dern auch die Rechts­wir­kung des § 7 KSchG her­bei­ge­führt32. Bezo­gen auf den in der Kün­di­gung vor­ge­se­he­nen Been­di­gungs­ter­min haben die Par­tei­en kei­ne Ände­rung vor­ge­nom­men. Die Kün­di­gung gilt damit als von Anfang an rechts­wirk­sam. Es ist des­halb uner­heb­lich, dass der Ver­gleich erst nach Ablauf der bis zum 7.03.2018 ver­ein­bar­ten Wider­rufs­frist bestands­kräf­tig wurde.

Der Ein­wand des Arbeit­neh­mers, der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch sei nicht am 31.12.2017 ent­stan­den, weil es vor Abschluss des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens unklar gewe­sen sei, ob er sei­nen Urlaub nach Ablauf der Kün­di­gungs­frist noch in natu­ra wür­de neh­men kön­nen und die Arbeit­ge­be­rin die hier­für erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen schaf­fen wer­de, ist unbehelflich.

Der Arbeit­ge­ber darf zwar, will er sei­nen Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten genü­gen, den Arbeit­neh­mer nicht mit Umstän­den kon­fron­tie­ren, die ihn davon abhal­ten könn­ten, sei­nen Jah­res­ur­laub zu neh­men33. Der Arbeit­ge­ber ist des­halb nach Aus­spruch einer Kün­di­gung, will er sei­nen Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten genü­gen, gehal­ten zu erklä­ren, er sei trotz des Streits über die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung bereit, dem Arbeit­neh­mer im gekün­dig­ten Arbeits­ver­hält­nis über den vor­ge­se­he­nen Been­di­gungs­ter­min hin­aus durch eine Frei­stel­lung und die Zah­lung der Urlaubs­ver­gü­tung vor Antritt des Urlaubs oder eine ihn bin­den­de Zah­lungs­zu­sa­ge vor­be­halt­los bezahl­ten Urlaub zu gewäh­ren34 und auf die Befris­tung des Urlaubs­an­spruchs und den bei Feh­len eines Urlaubs­ver­lan­gens mit Ablauf des Urlaubs­jah­res oder Über­tra­gungs­zeit­raums ein­tre­ten­den Ver­fall hin­zu­wei­sen35. Die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers bei der Ver­wirk­li­chung des Urlaubs­an­spruchs bestehen jedoch nur, solan­ge das Arbeits­ver­hält­nis fort­be­steht und die Gewäh­rung des Urlaubs noch mög­lich ist. Endet das Arbeits­ver­hält­nis infol­ge einer arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Kün­di­gung, ist das Risi­ko, den mit Been­di­gung ent­ste­hen­den Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch, der nicht den Rege­lun­gen von § 7 Abs. 1 und Abs. 3 BUr­lG unter­liegt, recht­zei­tig gel­tend zu machen, regel­mä­ßig auch dann vom Arbeit­neh­mer zu tra­gen, wenn er – wie im Streit­fall – die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung zunächst in Abre­de gestellt hat.

Der Arbeit­neh­mer war des­halb, selbst wenn für ihn die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung unge­wiss war, gehal­ten, den Abgel­tungs­an­spruch zur Wah­rung der tarif­li­chen Aus­schluss­frist vor­sorg­lich schrift­lich gel­tend zu machen36.

Der Arbeit­neh­mer hat die in § 22 Zif­fer 3 Abs. 1 b MTV vor­ge­se­he­ne ers­te Stu­fe der tarif­li­chen Aus­schluss­frist nicht gewahrt. Eine Gel­tend­ma­chung nach Frist­ab­lauf war gemäß § 22 Zif­fer 3 Abs. 2 MTV ausgeschlossen.

Die Aus­schluss­frist begann mit Fäl­lig­keit des Anspruchs am Diens­tag, dem 2.01.2018, zu lau­fen (§ 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB, § 193 BGB ana­log; vgl. BAG 19.11.2014 – 5 AZR 121/​13, Rn. 33, BAGE 150, 88), weil der 31.12.2017 auf einen Sonn­tag fiel und der 1.01.2018 ein gesetz­li­cher Fei­er­tag (Neu­jahr) war. Die Fäl­lig­keit des Anspruchs iSv. § 22 Zif­fer 3 Abs. 1 b MTV ist nicht auf­grund beson­de­rer Umstän­de, die zu einem Aus­ein­an­der­fal­len von Ent­ste­hung und Fäl­lig­keit eines Anspruchs füh­ren kön­nen37, erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ein­ge­tre­ten. Sol­che beson­de­ren Umstän­de hat der Arbeit­neh­mer nicht vor­ge­tra­gen; sie sind auch nicht ersicht­lich. Die anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen waren ihm bekannt. Zum Zeit­punkt der Gel­tend­ma­chung durch den Arbeit­neh­mer mit Schrei­ben vom 10.04.2018 war der Anspruch bereits ver­fal­len, denn die Aus­schluss­frist des § 22 Zif­fer 3 Abs. 1 b MTV ende­te drei Mona­te nach Fäl­lig­keit des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs mit Ablauf des 2.04.2018 (§ 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB).

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Der Arbeit­neh­mer hat die tarif­li­che Aus­schluss­frist hin­sicht­lich des Anspruchs auf Urlaubs­ab­gel­tung nicht durch die Erhe­bung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge gewahrt. Die­se Kla­ge ließ die Oblie­gen­heit des Arbeit­neh­mers nicht ent­fal­len, den Anspruch iSd. § 22 Zif­fer 3 Abs. 1 b MTV gel­tend zu machen.

Mit einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge wahrt der Arbeit­neh­mer, ohne dass es einer bezif­fer­ten Gel­tend­ma­chung bedarf, eine ein­stu­fi­ge Aus­schluss­frist bzw. die ers­te Stu­fe einer zwei­stu­fi­gen Aus­schluss­frist für alle aus dem Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses resul­tie­ren­den Ansprü­che38.

Der Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung knüpft nicht an den mit der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ange­streb­ten Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses an, son­dern setzt mit der in § 7 Abs. 4 BUr­lG gefor­der­ten Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gera­de das Gegen­teil vor­aus. Will der Arbeit­neh­mer den Ver­fall sol­cher Ansprü­che ver­hin­dern, reicht die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nicht aus39.

Dar­in liegt kein Ver­stoß gegen Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG.

Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 GG gewähr­leis­tet den Par­tei­en im Zivil­pro­zess effek­ti­ven Rechts­schutz. Danach darf den Pro­zess­par­tei­en der Zugang zu den Gerich­ten nicht in unzu­mut­ba­rer, durch Sach­grün­de nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den. Die Gerich­te haben die Trag­wei­te des Grund­rechts auf einen effek­ti­ven Rechts­schutz zu beach­ten und das Ver­fah­rens­recht so aus­zu­le­gen und anzu­wen­den, dass sie hier­zu nicht in Wider­spruch gera­ten40. Die­se Grund­sät­ze sind auch bei der Aus­le­gung und Anwen­dung von Aus­schluss­fris­ten zu beach­ten41. Dem Arbeit­neh­mer dür­fen danach kei­ne über­stei­ger­ten Oblie­gen­hei­ten zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung sei­ner Ansprü­che auf­er­legt wer­den42. Die Beschrei­tung des Rechts­wegs und die Aus­schöp­fung pro­zes­sua­ler Mög­lich­kei­ten kann ver­ei­telt wer­den, wenn das Kos­ten­ri­si­ko zu dem mit dem Ver­fah­ren ange­streb­ten Erfolg außer Ver­hält­nis steht43.

§ 22 Zif­fer 3 Abs. 1 b MTV stellt, indem eine außer­ge­richt­li­che schrift­li­che Gel­tend­ma­chung ver­langt wird, kei­ne Hür­de für den Zugang zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen auf44. Für den Arbeit­neh­mer ent­ste­hen durch die Oblie­gen­heit einer nicht schrift­li­chen Gel­tend­ma­chung des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs kei­ne unzu­mut­ba­ren zusätz­li­chen Kostenrisiken.

Das Erlö­schen des Anspruchs ist auch nicht nach § 22 Zif­fer 3 Abs. 1 b, Abs. 2 Halbs. 2 MTV aus­ge­schlos­sen. Die Ein­hal­tung der Aus­schluss­frist ist dem Arbeit­neh­mer nicht wegen eines unab­wend­ba­ren Ereig­nis­ses unmög­lich gewesen.

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Einem voll­stän­di­gen Ver­fall des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs steht § 3 Satz 1 MiLoG nicht ent­ge­gen. Die Bestim­mun­gen des MiLoG fin­den – wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu Recht erkannt hat – auf den Abgel­tungs­an­spruch aus § 7 Abs. 4 BUr­lG kei­ne Anwen­dung45. Eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bedarf es nicht. Die Fra­ge, ob der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Urlaubs­ab­gel­tung den Rege­lun­gen des MiLoG unter­fällt, ist allein nach natio­na­lem Recht zu entscheiden.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Okto­ber 2020 – 9 AZR 531/​19

  1. BAG 17.10.2017 – 9 AZR 80/​17, Rn. 12[]
  2. BAG 21.05.2014 – 4 AZR 50/​13, Rn. 29, BAGE 148, 139; vgl. auch 22.03.2018 – 6 AZR 835/​16, Rn. 66, BAGE 162, 247; 4.08.2016 – 6 AZR 129/​15, Rn. 26 mwN[]
  3. vgl. BAG 23.01.2019 – 4 AZR 541/​17, Rn. 41[]
  4. BAG 23.01.2019 – 4 AZR 541/​17, Rn. 41[]
  5. vgl. hier­zu BAG 18.09.2018 – 9 AZR 162/​18, Rn. 27 ff. mwN, BAGE 163, 282[]
  6. BAG 7.07.2020 – 9 AZR 323/​19, Rn. 23[]
  7. BAG 7.07.2020 – 9 AZR 323/​19, Rn.20 ff.[]
  8. BAG 7.07.2020 – 9 AZR 323/​19, Rn. 21; 3.07.2019 – 10 AZR 300/​18, Rn. 14; 27.06.2018 – 10 AZR 290/​17, Rn. 28 f. mwN, BAGE 163, 144[]
  9. st. Rspr. vgl. zu tarif­ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten BAG 7.07.2020 – 9 AZR 323/​19, Rn. 25; 22.01.2019 – 9 AZR 149/​17, Rn. 33 mwN; zu arbeits­ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten BAG 18.09.2018 – 9 AZR 162/​18, Rn. 29, BAGE 163, 282[]
  10. EuGH 25.06.2020 – C‑762/​18 und – C‑37/​19 – [Var­ho­ven kas­a­tsio­nen sad na Repu­bli­ka Bul­ga­ria] Rn. 83[]
  11. vgl. nur EuGH 19.06.2014 – C‑501/​12 bis – C‑506/​12, – C‑540/​12 und – C‑541/​12, Rn. 112; 8.07.2010 – C‑246/​09 – [Buli­cke] Rn. 24 f. mwN[]
  12. EuGH 19.06.2014 – C‑501/​12 bis – C‑506/​12, – C‑540/​12 und – C‑541/​12, Rn. 112[]
  13. BAG 9.08.2011 – 9 AZR 365/​10, Rn. 29, BAGE 139, 1[]
  14. vgl. EuGH 8.07.2010 – C‑246/​09 – [Buli­cke] Rn. 26 mwN[]
  15. st. Rspr. des Gerichts­hofs, vgl. nur EuGH 21.12.2016 – C‑154/​15, – C‑307/​15 und – C‑308/​15 – [Gutiér­rez Naran­jo] Rn. 69; 8.07.2010 – C‑246/​09 – [Buli­cke] Rn. 36 mwN; 10.07.1997 – C‑261/​95 – [Pal­mi­sa­ni] Rn. 28 mwN[]
  16. vgl. EuGH 24.03.2009 – C‑445/​06 – [Dans­ke Slag­te­ri­er] Rn. 48[]
  17. vgl. EuGH 8.07.2010 – C‑246/​09 – [Buli­cke] Rn. 41; BAG 18.05.2017 – 8 AZR 74/​16, Rn. 36, BAGE 159, 159[]
  18. vgl. BAG 7.07.2020 – 9 AZR 323/​19, Rn. 33; 3.07.2019 – 10 AZR 300/​18, Rn. 15; 21.05.2014 – 4 AZR 50/​13, Rn. 29, BAGE 148, 139; 13.12.2011 – 9 AZR 399/​10, Rn. 27, BAGE 140, 133[]
  19. vgl. für eine Frist von zwei Mona­ten [zu § 15 Abs. 4 AGG] EuGH 8.07.2010 – C‑246/​09 – [Buli­cke] Rn. 39; 6.10.2009 – C‑40/​08 – [Astur­com Teleco­mu­ni­cacio­nes] Rn. 42 ff.[]
  20. BAG 27.03.2019 – 5 AZR 71/​18, Rn. 34, BAGE 166, 222; 14.11.2018 – 5 AZR 301/​17, Rn. 27 mwN, BAGE 164, 159[]
  21. vgl. EuGH 6.10.2009 – C‑40/​08 – [Astur­com Teleco­mu­ni­cacio­nes] Rn. 45; BAG 11.04.2019 – 6 AZR 104/​18, Rn. 24, BAGE 166, 285; 18.05.2017 – 8 AZR 74/​16, Rn. 56, BAGE 159, 159[]
  22. vgl. BAG 7.07.2020 – 9 AZR 323/​19, Rn. 33 mwN.[]
  23. vgl. zu den Vor­aus­set­zun­gen hier­für BVerfG 9.05.2018 – 2 BvR 37/​18, Rn. 29; 15.12.2016 – 2 BvR 221/​11, Rn. 36 f. mwN; BAG 23.05.2018 – 5 AZR 303/​17, Rn. 23 mwN; 16.05.2018 – 4 AZR 209/​15, Rn. 49 f.; 23.02.2017 – 6 AZR 843/​15, Rn. 27 f., BAGE 158, 230[]
  24. vgl. EuGH 3.05.2012 – C‑337/​10 – [Nei­del] Rn. 34 ff. mwN; BAG 22.01.2019 – 9 AZR 149/​17, Rn. 28 mwN[]
  25. vgl. BAG 9.08.2011 – 9 AZR 365/​10, Rn. 13 mwN, BAGE 139, 1[]
  26. st. Rspr., BAG 7.07.2020 – 9 AZR 323/​19, Rn. 35; 13.12.2011 – 9 AZR 399/​10, Rn. 42, BAGE 140, 133[]
  27. BAG 22.01.2019 – 9 AZR 149/​17, Rn. 37; 17.10.2017 – 9 AZR 80/​17, Rn. 29 mwN[]
  28. BAG 22.01.2019 – 9 AZR 328/​16, Rn. 30[]
  29. BAG 22.01.2019 – 9 AZR 328/​16, Rn. 31[]
  30. vgl. BAG 17.10.2017 – 9 AZR 80/​17, Rn. 30 ff., 37 ff.[]
  31. vgl. BAG 22.10.2019 – 9 AZR 98/​19, Rn.20; 19.02.2019 – 9 AZR 321/​16, Rn. 55[]
  32. vgl. hier­zu im Ein­zel­nen BAG 17.10.2017 – 9 AZR 80/​17, Rn. 30 ff. mwN[]
  33. vgl. EuGH 29.11.2017 – C‑214/​16 – [King] Rn. 37 ff. mwN; s. auch 6.11.2018 – C‑684/​16 – [Max-Planck-Gesell­schaft zur För­de­rung der Wis­sen­schaf­ten] Rn. 41 f.; st. Rspr., vgl. im Ein­zel­nen BAG 19.02.2019 – 9 AZR 321/​16, Rn. 55 ff.; 21.05.2019 – 9 AZR 579/​16, Rn. 50; 22.10.2019 – 9 AZR 98/​19, Rn. 28[]
  34. st. Rspr., vgl. BAG 25.08.2020 – 9 AZR 612/​19, Rn. 15; 19.01.2016 – 2 AZR 449/​15, Rn. 68; 10.02.2015 – 9 AZR 455/​13, Rn. 18, BAGE 150, 355[]
  35. vgl. BAG 21.05.2019 – 9 AZR 579/​16, Rn. 51[]
  36. vgl. BAG 17.10.2017 – 9 AZR 80/​17, Rn. 37[]
  37. vgl. BAG 22.01.2019 – 9 AZR 149/​17, Rn. 38; 9.08.2011 – 9 AZR 475/​10, Rn. 37[]
  38. st. Rspr., vgl. BAG 24.09.2014 – 5 AZR 593/​12, Rn. 27, BAGE 149, 169; 19.09.2012 – 5 AZR 627/​11, Rn. 14, BAGE 143, 119[]
  39. BAG 17.10.2017 – 9 AZR 80/​17, Rn. 35 ff. mwN[]
  40. vgl. BVerfG 22.10.2004 – 1 BvR 894/​04, zu II 2 a der Grün­de, zu § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG aF[]
  41. vgl. BAG 18.09.2019 – 5 AZR 240/​18, Rn. 42, BAGE 168, 25[]
  42. vgl. zu tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten BVerfG 1.12.2010 – 1 BvR 1682/​07, Rn. 21 f.; BAG 7.07.2020 – 9 AZR 323/​19, Rn. 46 ff.; 17.10.2017 – 9 AZR 80/​17, Rn. 39[]
  43. BVerfG 1.12.2010 – 1 BvR 1682/​07, Rn. 21 f.[]
  44. vgl. BAG 30.10.2019 – 6 AZR 465/​18, Rn. 38, BAGE 168, 254[]
  45. vgl. hier­zu im Ein­zel­nen BAG 22.10.2019 – 9 AZR 532/​18, Rn. 55 ff., BAGE 168, 186[]