Urlaubs­ab­gel­tung – und die Ver­wir­kung

Da der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch kein Sur­ro­gat des Urlaubs­an­spruchs ist, son­dern ein rei­ner Ent­gelt­an­spruch, kann er ver­fal­len 1 und dem­entspre­chend auch ver­wir­ken.

Urlaubs­ab­gel­tung – und die Ver­wir­kung

Die Ver­wir­kung ist ein Son­der­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung und soll dem Bedürf­nis nach Rechts­klar­heit die­nen. Sie hat nicht den Zweck, Schuld­ner, denen gegen­über Gläu­bi­ger ihre Rech­te län­ge­re Zeit nicht gel­tend gemacht haben, von ihrer Pflicht zur Leis­tung vor­zei­tig zu befrei­en. Des­halb kann allein der Zeit­ab­lauf die Ver­wir­kung eines Rechts nicht recht­fer­ti­gen (Zeit­mo­ment). Es müs­sen viel­mehr beson­de­re Umstän­de sowohl im Ver­hal­ten des Gläu­bi­gers als auch des Schuld­ners hin­zu­tre­ten (Umstands­mo­ment), die es recht­fer­ti­gen, die spä­te Gel­tend­ma­chung des Rechts als mit Treu und Glau­ben unver­ein­bar und für den Schuld­ner als unzu­mut­bar anzu­se­hen. Der Gläu­bi­ger muss unter Umstän­den untä­tig geblie­ben sein, die den Ein­druck erwe­cken konn­ten, dass er sein Recht nicht mehr gel­tend machen wol­le, so dass der Schuld­ner sich dar­auf ein­stel­len durf­te, nicht mehr in Anspruch genom­men zu wer­den. Durch die Ver­wir­kung wird die illoy­al ver­spä­te­te Gel­tend­ma­chung von Rech­ten aus­ge­schlos­sen. Die Ver­wir­kung dient dem Ver­trau­ens­schutz. Wei­ter­hin muss – als Zumut­bar­keits­mo­ment – das Erfor­der­nis des Ver­trau­ens­schut­zes das Inter­es­se des Gläu­bi­gers an einer sach­li­chen Prü­fung des von ihm behaup­te­ten Anspruchs der­art über­wie­gen, dass dem Schuld­ner die Erfül­lung des Anspruchs oder die Ein­las­sung auf die Kla­ge nicht mehr zuzu­mu­ten ist 2.

Gemes­sen an dem auf­ge­zeig­ten Maß­stab hat der Arbeit­neh­mer im vor­lie­gend vom Arbeits­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall sei­nen gel­tend gemach­ten Urlaubs­an­spruch ver­wirkt:

Als er die­sen ein­ge­klagt hat, war das Arbeits­ver­hält­nis bereits seit zwei Jah­ren und vier Mona­ten been­det. Außer­ge­richt­lich hat er sei­nen Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch erst­mals gel­tend gemacht, nach­dem das Arbeits­ver­hält­nis bereits fast zwei Jah­re been­det war. Das Zeit­mo­ment ist mit­hin gege­ben. Dane­ben liegt auch das Umstands­mo­ment vor. Denn die Arbeit­ge­be­rin hat­te ihren Geschäfts­be­trieb zum Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung schon seit über zwei Jah­ren still­ge­legt und zwi­schen­zeit­lich abge­wi­ckelt. Sie befin­det sich in Liqui­da­ti­on. Hin­zu kommt, dass der Arbeit­neh­mer seit über zwei Jah­ren schon eine neue Arbeits­stel­le hat, das Arbeits­ver­hält­nis des­we­gen ein­ver­nehm­lich vor­zei­tig been­det wor­den und mit der letz­ten Ent­gelt­zah­lung Anfang 2016 abge­wi­ckelt war. Soweit der Arbeit­neh­mer den­noch mit Schrei­ben vom 11.05.2016 Ent­gelt­an­sprü­che gel­tend gemacht hat, waren die­se bereits erfüllt. Gera­de auch, weil er mit die­sem Schrei­ben außer den Ent­gelt­an­sprü­chen nichts wei­ter ver­langt hat – auch kei­ne Urlaubs­ab­gel­tung – hat die Arbeit­ge­be­rin nicht damit rech­nen müs­sen, dass der Arbeit­neh­mer wei­te­re zehn Mona­te spä­ter außer­ge­richt­lich und wei­te­re 18 Mona­te spä­ter gericht­lich Urlaubs­ab­gel­tung ein­for­dert. Viel­mehr hat die Arbeit­ge­be­rin in Anbe­tracht des Zeit­ab­laufs und der Umstän­de dar­auf ver­trau­en dür­fen, dass aus dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Arbeits­ver­hält­nis kei­ner­lei Ansprü­che mehr bestehen. Des­we­gen ist es ihr nun­mehr nicht mehr zuzu­mu­ten, den ein­ge­klag­ten Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch zu erfül­len – zumal sie ihren Geschäfts­be­trieb still­ge­legt und abge­wi­ckelt hat.

Aus die­sen Grün­den hat der Arbeit­neh­mer sei­nen ein­ge­klag­ten Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch ver­wirkt. Dar­auf, ob ihm der ein­ge­klag­te Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch dem Grun­de und der Höhe nach über­haupt zusteht, kommt es mit­hin nicht an. Die Kla­ge war jeden­falls wegen Ver­wir­kung abzu­wei­sen.

Arbeits­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 16. März 2018 – 7 Ca 214/​17

  1. vgl. BAG 17.10.2017 – 9 AZR 80/​17 – Rn. 26; 08.04.2014 – 9 AZR 550/​12 – Rn. 12[]
  2. vgl. BAG, 24.08.2016 – 5 AZR 129/​16 – Rn. 60; 25.04.2006 – 3 AZR 372/​05 – Rn.20[]