Urlaubs­ab­gel­tung – und ihre insol­venz­recht­li­che Einordnung

Die Urlaubs­ab­gel­tung ist eine (Neu-)Masseverbindlichkeit, wenn der Arbeit­neh­mer vom (star­ken vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ter bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zur Arbeits­leis­tung her­an­ge­zo­gen wor­den ist.

Urlaubs­ab­gel­tung – und ihre insol­venz­recht­li­che Einordnung

Der Sechs­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts will nun­mehr die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass eine quo­ta­le Berich­ti­gung die­ser Ver­bind­lich­keit der Sys­te­ma­tik der Insol­venz­ord­nung wider­spricht. Er sieht sich an einer ent­spre­chen­den Ent­schei­dung durch das Urteil des Neun­ten Senats des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.11.20061 gehin­dert und fragt daher gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG beim Neun­ten Senat an, ob die­ser an sei­ner Recht­spre­chung festhält.

Kann der Urlaub wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den, so ist er nach § 7 Abs. 4 BUr­lG abzu­gel­ten. Die Vor­aus­set­zung der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist hier erfüllt, denn das Arbeits­ver­hält­nis ende­te wie dar­ge­legt am 29.09.2017. Zwi­schen den Par­tei­en steht außer Streit, dass dem Klä­ger zu die­sem Zeit­punkt noch ein Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub im Umfang von 20 Arbeits­ta­gen zustand. Er kann dem­zu­fol­ge eine ent­spre­chen­de Urlaubs­ab­gel­tung ver­lan­gen. Die­ser Abgel­tungs­an­spruch ist eine Mas­se­ver­bind­lich­keit nach § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO.

Die von einer Insol­venz ihres Arbeit­ge­bers betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer kön­nen ihre Ent­gelt­an­sprü­che für die Zeit vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens grund­sätz­lich nur als Insol­venz­gläu­bi­ger gel­tend machen (§§ 38, 108 Abs. 3 InsO). Sie haben ihre For­de­run­gen inso­weit nach §§ 174 ff. InsO zur Insol­venz­ta­bel­le anzu­mel­den. Dies beruht auf dem in § 1 Satz 1 InsO aus­ge­drück­ten Ziel des Insol­venz­ver­fah­rens, alle Gläu­bi­ger des Schuld­ners im Regel­fall gemein­schaft­lich zu befrie­di­gen2. Insol­venz­for­de­run­gen sind zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­te For­de­run­gen des Gläu­bi­gers gegen den Schuld­ner. Der Zeit­punkt der Ent­ste­hung der For­de­rung sowie deren Fäl­lig­keit sind für die­se Ein­ord­nung unmaß­geb­lich. Ent­schei­dend ist, dass ihr Rechts­grund zum Zeit­punkt der Ver­fah­rens­er­öff­nung bereits gelegt war bzw. der den Anspruch begrün­den­de Tat­be­stand bereits vor der Insol­venz­eröff­nung voll­stän­dig ver­wirk­licht und damit abge­schlos­sen war3.

Im hier ent­schie­de­nen Fall war der Rechts­grund für den Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch zum Zeit­punkt der Ver­fah­rens­er­öff­nung wegen der bereits zuvor erfolg­ten Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bereits gelegt. Dem­nach wäre der streit­ge­gen­ständ­li­che Abgel­tungs­an­spruch eine Insolvenzforderung.

Der Abgel­tungs­an­spruch steht jedoch gemäß § 55 Abs. 2 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 InsO im Rang einer Masseverbindlichkeit.

Auch wenn aus­ge­hend vom oben genann­ten Ziel des Insol­venz­ver­fah­rens die Annah­me einer Insol­venz­for­de­rung die Regel und die Begrün­dung einer Mas­se­ver­bind­lich­keit die Aus­nah­me ist4, gel­ten Ver­bind­lich­kei­ten, die von einem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter begrün­det wor­den sind, auf den die Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das Ver­mö­gen des Schuld­ners über­ge­gan­gen ist, kraft gesetz­li­cher Anord­nung nach der Eröff­nung des Ver­fah­rens als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten (§ 55 Abs. 2 Satz 1 InsO). Glei­ches gilt gemäß § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO für Ver­bind­lich­kei­ten aus einem Dau­er­schuld­ver­hält­nis, soweit der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter für das von ihm ver­wal­te­te Ver­mö­gen die Gegen­leis­tung in Anspruch genom­men hat. Selbst ein auf­schie­bend beding­ter Anspruch kann eine Ver­bind­lich­keit iSv. § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO dar­stel­len5. § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO bezieht sich eben­so wie § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO aber allein auf eine Leis­tung an den sog. star­ken vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter mit Ver­fü­gungs­be­fug­nis iSv. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 iVm. § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO6.

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§ 55 Abs. 2 Satz 2 InsO sieht die Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten vor, „soweit“ der star­ke vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter die Gegen­leis­tung in Anspruch genom­men hat. Der Begriff „soweit“ bedingt ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on bezo­gen auf Arbeits­ver­hält­nis­se kei­ne Ein­schrän­kung in dem Sin­ne, dass nur Ansprü­che des Arbeit­neh­mers erfasst wer­den sol­len, wel­che unmit­tel­bar auf einer tat­säch­lich erbrach­ten Arbeits­leis­tung beru­hen7. Als restrik­ti­ve Sub­junk­ti­on schränkt die­ser Begriff viel­mehr den über­ge­ord­ne­ten Sach­ver­halt ein und stellt sicher, dass nicht jeder Anspruch aus einem Dau­er­schuld­ver­hält­nis eine Mas­se­ver­bind­lich­keit ist, son­dern das nur für den Fall gilt8, dass der star­ke vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter die Arbeits­leis­tung als Haupt­pflicht des Arbeit­neh­mers in Anspruch nimmt. Er grenzt nach sei­nem unmiss­ver­ständ­li­chen gram­ma­ti­ka­li­schen Zusam­men­hang also nur die Ent­schei­dung zur Inan­spruch­nah­me des Arbeit­neh­mers von der zu des­sen Frei­stel­lung ab. Über die Fik­ti­on des § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO wer­den die Ansprü­che des zur Arbeits­leis­tung her­an­ge­zo­ge­nen Arbeit­neh­mers so behan­delt, als ob der star­ke vor­läu­fi­ge Ver­wal­ter das Arbeits­ver­hält­nis selbst durch Neu­ab­schluss begrün­det hät­te, und des­halb als Mas­se­ver­bind­lich­keit ein­ge­ord­net9. Mit die­ser Ent­schei­dung steht nach der Kon­zep­ti­on der Insol­venz­ord­nung also zugleich fest, dass im Gegen­zug für die Arbeits­leis­tung alle Ver­pflich­tun­gen aus dem nach § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO fort­be­stehen­den Arbeits­ver­hält­nis vom spä­te­ren Insol­venz­ver­wal­ter nach Ver­fah­rens­er­öff­nung als Mas­se­ver­bind­lich­keit zu erfül­len sind. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob die Ver­pflich­tun­gen gesetz­lich, tarif­lich oder ver­trag­lich begrün­det sind und ob sie auf eine tat­säch­li­che, kon­kre­te Arbeits­leis­tung zurück­zu­füh­ren sind. Es han­delt sich um ein „Gesamt­pa­ket“ im Sin­ne eines Pflich­ten­bün­dels. Die Insol­venz­ord­nung sieht dies­be­züg­lich kei­ne Ein­schrän­kung der Arbeit­ge­ber­pflich­ten zuguns­ten der Mas­se vor. Im Arbeits­ver­hält­nis sind des­halb bei der Ver­gü­tung der Arbeits­leis­tung auch ent­gelt­fort­zah­lungs­pflich­ti­ge „unpro­duk­ti­ve“ Aus­fall­zei­ten (zB auf­grund krank­heits­be­ding­ter Arbeits­un­fä­hig­keit oder Urlaub) zu berück­sich­ti­gen10.

Dies gilt eben­so für den Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung nach § 7 Abs. 4 BUr­lG, auch wenn die­ser nicht mehr als Sur­ro­gat des auf bezahl­te Frei­stel­lung gerich­te­ten Urlaubs­an­spruchs ange­se­hen wird11. Der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch stellt eine dem Arbeit­neh­mer aus dem Arbeits­ver­hält­nis auf gesetz­li­cher Grund­la­ge zuste­hen­de Geld­leis­tung dar12 und ist damit Teil der vom Arbeit­ge­ber zu erfül­len­den Ver­pflich­tun­gen. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch nicht durch eine hier­auf bezo­ge­ne Arbeits­leis­tung ver­dient wer­den muss, weil er nur an die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses anknüpft13.

Die Ein­ord­nung des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs als Mas­se­ver­bind­lich­keit ent­spricht dem Zweck des § 55 Abs. 2 InsO und sei­nem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang mit § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO.

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Ein star­ker vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter hat gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO die Pflicht, das Unter­neh­men bis zur Ent­schei­dung über die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens fort­zu­füh­ren, soweit nicht das Insol­venz­ge­richt einer Still­le­gung zustimmt14. Die Auf­ga­be der Fort­füh­rung eines insol­ven­ten Unter­neh­mens wäre ohne einen Schutz der Ver­trags­part­ner nicht zu erfül­len, denn die­se wären typi­scher­wei­se nicht bereit, ihre Leis­tun­gen für blo­ße Insol­venz­for­de­run­gen zu erbrin­gen. § 55 Abs. 2 InsO dient daher dem Schutz der Per­so­nen, die Geschäf­te mit einem star­ken vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter abschlie­ßen oder ihm gegen­über ein Dau­er­schuld­ver­hält­nis erfül­len, das sie mit dem Schuld­ner ver­ein­bart hat­ten15. Ohne einen adäqua­ten Schutz ihrer Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis wür­den Arbeit­neh­mer oft­mals die Eigen­kün­di­gung einer Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor­zie­hen. Damit könn­te die von der Insol­venz­ord­nung ange­streb­te Fort­füh­rung des Unter­neh­mens unmög­lich wer­den. Das Arbeits­ver­hält­nis ist jedoch von einer Viel­zahl gegen­sei­ti­ger Pflich­ten gekenn­zeich­net, die nicht unein­ge­schränkt in einem unmit­tel­ba­ren Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis ste­hen. Der vom Gesetz­ge­ber bezweck­te Aus­gleich der Inter­es­sen der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit durch eine Unter­neh­mens­fort­füh­rung und der Inter­es­sen der für die­se Fort­füh­rung benö­tig­ten Arbeit­neh­mer bedingt des­halb, dass auch „unpro­duk­ti­ve“ Aus­fall­zei­ten insol­venz­recht­lich als Mas­se­ver­bind­lich­keit ein­ge­ord­net wer­den. Ent­spre­chend die­ser Ziel­set­zung beinhal­tet § 55 Abs. 2 InsO daher kei­ne Pri­vi­le­gie­rung der Insol­venz­mas­se bezüg­lich ein­zel­ner Ansprü­che des Arbeit­neh­mers. Nimmt der star­ke vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter die Arbeits­leis­tung in Anspruch, muss er folg­lich auch die urlaubs­recht­li­chen Ansprü­che des Arbeit­neh­mers erfül­len. Dies bedeu­tet ent­we­der die Gewäh­rung des Urlaubs in natu­ra, dh. Frei­stel­lung von der Arbeits­pflicht und Zah­lung von Urlaubs­ent­gelt als Mas­se­ver­bind­lich­keit, oder die Leis­tung von Urlaubs­ab­gel­tung, falls das Arbeits­ver­hält­nis unmit­tel­bar im Anschluss an die Inan­spruch­nah­me der Arbeits­leis­tung been­det wird.

§ 55 Abs. 2 InsO ergänzt damit zur Ver­mei­dung eines Wer­tungs­wi­der­spruchs § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO, wonach Ver­bind­lich­kei­ten aus gegen­sei­ti­gen Ver­trä­gen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind, soweit deren Erfül­lung für die Zeit nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfol­gen muss. Für den Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch ist dies der Fall, wenn das Arbeits­ver­hält­nis nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens been­det wird16. Ist der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch eben­falls eine Mas­se­ver­bind­lich­keit, falls der star­ke vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter die Arbeits­leis­tung zum Zeit­punkt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO in Anspruch genom­men hat, ist in bei­den Kon­stel­la­tio­nen dem Umstand Rech­nung getra­gen, dass es sich bei § 7 Abs. 4 BUr­lG letzt­lich um eine Stich­tags­re­ge­lung han­delt, denn der Abgel­tungs­an­spruch ent­steht mit der recht­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und wird gleich­zei­tig fäl­lig17. Auch für die insol­venz­recht­li­che Ein­ord­nung des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs sind die Ver­hält­nis­se am Stich­tag der Been­di­gung entscheidend.

Dies kann wie jede Stich­tags­re­ge­lung zu Här­ten füh­ren. Denk­bar ist die Fall­ge­stal­tung, dass ein Arbeit­neh­mer wäh­rend des Eröff­nungs­ver­fah­rens zunächst durch den star­ken vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter zur Arbeit her­an­ge­zo­gen, dann aber kurz vor Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses frei­ge­stellt wur­de. Es wird dann viel­mehr der Beur­tei­lung im Ein­zel­fall bedür­fen, ob ein ent­spre­chen­des Frei­stel­lungs­recht bestand18. Der vor­lie­gen­de Fall gibt hier­zu kei­nen Anlass.

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Mit die­sem Ver­ständ­nis des § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO wird der Grund­satz der Gläu­bi­ger­gleich­be­hand­lung (§ 1 Satz 1 InsO) nicht ver­letzt. Der Gesetz­ge­ber hat die Rech­te der Gläu­bi­ger durch die Rege­lun­gen der Insol­venz­ord­nung dif­fe­ren­ziert aus­ge­stal­tet und sich dafür ent­schie­den, den Inhalt des jewei­li­gen Rechts­ver­hält­nis­ses bei der Ein­ord­nung der Ver­bind­lich­kei­ten nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO bzw. § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO unan­ge­tas­tet zu lassen.

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat die (vor­läu­fi­ge) Insol­venz­ver­wal­te­rin die Arbeits­leis­tung des Klä­gers nach ihrer Bestel­lung zur star­ken vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­te­rin am 6.09.2017 unstrei­tig bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses am 29.09.2017 in Anspruch genom­men. Des­halb kann der Klä­ger nach § 55 Abs. 2 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 InsO nicht nur die für die erbrach­te Arbeits­leis­tung unstrei­tig geleis­te­ten Ent­gelt­zah­lun­gen als Mas­se­ver­bind­lich­keit bean­spru­chen, son­dern auch die streit­ge­gen­ständ­li­che Urlaubsabgeltung.

Nach Auf­fas­sung des hier zustän­di­gen Sechs­ten Senats wäre der Abgel­tungs­an­spruch in vol­ler Höhe als Mas­se­ver­bind­lich­keit zu beglei­chen. Er sieht sich inso­weit an einer abschlie­ßen­den Ent­schei­dung jedoch wegen einer zu § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Neun­ten Senats des Bun­des­ar­beits­ge­richts, wel­che auf § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO zu über­tra­gen ist, gehindert.

Bei Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit nach Insol­venz­eröff­nung (§ 208 InsO) bestimmt sich die Befrie­di­gung der Mas­segläu­bi­ger nach der in § 209 InsO gere­gel­ten Rang­fol­ge. Die Mas­se dient nun­mehr vor­ran­gig der Befrie­di­gung der vom Insol­venz­ver­wal­ter ein­ge­gan­ge­nen neu­en Ver­bind­lich­kei­ten, um ihm so den Hand­lungs­spiel­raum zu geben, den er benö­tigt, um die Ver­wer­tung auch bei Mas­seun­zu­läng­lich­keit zum Abschluss zu brin­gen. Dar­um hat sich der Gesetz­ge­ber zu einer Neu­ord­nung der insol­venz­recht­li­chen Rang­fol­ge der Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten durch Ein­füh­rung einer in Alt- und Neu­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten „gespal­te­nen“ Rang­ord­nung ent­schie­den19. Nach § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO sind die Ver­bind­lich­kei­ten, die nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit begrün­det wor­den sind, nach den Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ran­gig zu befrie­di­gen­de Neu­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten. Für Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se kon­kre­ti­sie­ren § 209 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 InsO die Abgren­zung zwi­schen Alt- und Neu­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten20. Gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO gel­ten als Neu­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO die Ver­bind­lich­kei­ten aus einem Dau­er­schuld­ver­hält­nis, soweit der Insol­venz­ver­wal­ter nach der Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit für die Insol­venz­mas­se die Gegen­leis­tung in Anspruch genom­men hat. Bezo­gen auf Arbeits­ver­hält­nis­se ist das der Fall, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter den Arbeit­neh­mer zur Arbeit her­an­zieht21. Die Ein­ord­nung von Ver­gü­tungs­an­sprü­chen als Neu­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten recht­fer­tigt sich regel­mä­ßig nur, wenn der Arbeit­neh­mer durch tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung zur Anrei­che­rung der Mas­se bei­trägt. Der Mas­se muss ein wirt­schaft­li­cher Wert zuflie­ßen. Das setzt vor­aus, dass das Arbeits­ver­hält­nis in Voll­zug gesetzt ist22. Ist das der Fall, sind aller­dings auch die ent­gelt­fort­zah­lungs­pflich­ti­gen „unpro­duk­ti­ven“ Aus­fall­zei­ten als Neu­mas­se­ver­bind­lich­keit zu ver­gü­ten23.

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Bezo­gen auf Urlaubs­an­sprü­che hat der Neun­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts ange­nom­men, Ansprü­che auf Urlaubs­ab­gel­tung könn­ten nicht in vol­ler Höhe als Neu­mas­se­ver­bind­lich­keit berich­tigt wer­den, weil dadurch die Mas­se nicht ange­rei­chert wer­de. Eine völ­li­ge Ver­nach­läs­si­gung der tat­säch­li­chen Arbeits­leis­tung für sog. geld­wer­te Urlaubs­an­sprü­che auf Urlaubs­ent­gelt und Urlaubs­ab­gel­tung sei jedoch nicht mit dem Wort­laut des § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO ver­ein­bar. Sie ent­spre­che auch nicht der Ziel­set­zung, im Inter­es­se der ord­nungs­ge­mä­ßen Abwick­lung des Insol­venz­ver­fah­rens die Ent­gelt­an­sprü­che der wei­ter­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer zu sichern. Abwei­chend von der Kon­zep­ti­on des gesetz­li­chen Urlaubs­rechts sei des­we­gen im Anwen­dungs­be­reich des § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO der auf die Dau­er der tat­säch­lich ent­ge­gen­ge­nom­me­nen Arbeits­leis­tung ent­fal­len­de „antei­li­ge“ Geld­wert des Urlaubs als Neu­mas­se­ver­bind­lich­keit zu berich­ti­gen. Maß­geb­lich sei das Ver­hält­nis der mög­li­chen Arbeits­ta­ge im Jahr zu den vom Arbeit­neh­mer nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit geleis­te­ten Arbeits­ta­gen24.

In der Lite­ra­tur wird eine Aus­wei­tung die­ser Recht­spre­chung auf den nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu bestim­men­den Rang der Urlaubs­ab­gel­tung befür­wor­tet25.

Auf § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO wäre die ange­führ­te Recht­spre­chung des Neun­ten Senats zu über­tra­gen, weil sowohl § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO als auch § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO Gläu­bi­ger pri­vi­le­gie­ren, „soweit“ der (star­ke vor­läu­fi­ge) Insol­venz­ver­wal­ter „die Gegen­leis­tung in Anspruch genom­men hat“. Schon die­se Iden­ti­tät des Wort­lauts bedingt ein glei­ches Ver­ständ­nis der Tat­be­stands­vor­aus­set­zung26.

Eine Auf­tei­lung der Urlaubs­an­sprü­che in Mas­se­ver­bind­lich­keit und Insol­venz­for­de­rung wäre zwar auch in den Fäl­len einer Mas­se­ver­bind­lich­keit nach § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO rech­ne­risch mög­lich. Der hier zustän­di­ge Sechs­te Senat ist jedoch der Ansicht, dass an der ange­führ­ten Recht­spre­chung des Neun­ten Senats zum Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch bei Mas­seun­zu­läng­lich­keit nicht fest­ge­hal­ten wer­den sollte.

Die quo­ta­le Ein­ord­nung des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs hat kei­ne insol­venz­recht­li­che Grund­la­ge. Sie hat Ran­gän­de­run­gen von For­de­run­gen zur Fol­ge, die der Insol­venz­ord­nung fremd sind. Die Insol­venz­ord­nung sieht kei­ne Son­der­re­ge­lun­gen zum arbeits­recht­li­chen Urlaubs- bzw. Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch vor. § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO bzw. § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO ver­bin­den mit der Inan­spruch­nah­me der Leis­tung des Ver­trags­part­ners, hier des Arbeit­neh­mers, viel­mehr die unge­schmä­ler­te Belas­tung der Mas­se mit dem „Gesamt­pa­ket“ der geschul­de­ten Gegen­leis­tung. Kei­ne der bei­den Nor­men sieht ihrem Wort­laut nach die Begrün­dung antei­li­ger Mas­se- bzw. Neu­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten vor27. Es bleibt daher nach dem Kon­zept der Insol­venz­ord­nung bei der Aus­ge­stal­tung des Urlaubs­rechts nach den urlaubs­recht­li­chen Rege­lun­gen mit den sich dadurch insol­venz­recht­lich erge­ben­den Konsequenzen.

Wird der Arbeit­neh­mer vom star­ken vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter bzw. nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit vom Insol­venz­ver­wal­ter bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zur Arbeits­leis­tung her­an­ge­zo­gen, wäre die Urlaubs­ab­gel­tung daher nach Auf­fas­sung des Sechs­ten Senats nur dann nicht in vol­lem Umfang als (Neu-)Masseverbindlichkeit zu berich­ti­gen, wenn sie ratier­lich ver­dient wür­de. Eine der­ar­ti­ge Auf­tei­lung des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs lässt sich nach der Recht­spre­chung des Neun­ten Senats jedoch aus dem Urlaubs­recht nicht ablei­ten. Der Urlaubs­an­spruch ist kei­ne Gegen­leis­tung für eine bestimm­te Arbeits­leis­tung und kann des­halb kei­nem bestimm­ten insol­venz­recht­li­chen Zeit­raum zuge­ord­net wer­den28. Bezo­gen auf den Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch ist allein der Stich­tag der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses maßgebend.

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Der Rechtskrafteinwand im arbeitsgerichtlichen Beschlussververfahren

Letzt­lich grün­det sich die bis­her vor­ge­nom­me­ne Auf­tei­lung des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs nur auf wirt­schaft­li­che Über­le­gun­gen zur Scho­nung der Mas­se, um einen ver­meint­li­chen Wider­spruch zur Sys­te­ma­tik der Insol­venz­ord­nung zu ver­mei­den, den der Neun­te Senat in der Belas­tung der Mas­se mit den Kos­ten der vol­len Urlaubs­ab­gel­tung bei Inan­spruch­nah­me der Arbeits­leis­tung bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gese­hen hat. Ein sol­cher Wider­spruch liegt hier jedoch nicht vor. Die­se Argu­men­ta­ti­on führt zudem zu unüber­seh­ba­ren Fol­ge­pro­ble­men, denn mit die­sem Argu­ment könn­ten in Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen auch ande­re Ansprü­che des Ver­trags­part­ners unab­hän­gig von einer ratier­li­chen Aus­ge­stal­tung auf­ge­teilt wer­den. Dies ist mit den insol­venz­recht­li­chen Vor­ga­ben nicht vereinbar.

Der hier Sechs­te Senat hat aller­dings die Recht­spre­chung des Neun­ten Senats zum Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch als Begrün­dungs­ele­ment dafür her­an­ge­zo­gen, dass alle Son­der­zah­lun­gen nur antei­lig für den Zeit­raum geleis­te­ter Arbeit nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit als Neu­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nach § 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 InsO zu berich­ti­gen sind29. Der Sechs­te Senat beab­sich­tigt aus den vor­ge­nann­ten Grün­den, an die­ser Recht­spre­chung nicht fest­zu­hal­ten. Bei Son­der­zah­lun­gen kann nur deren ver­trag­li­che oder tarif­ver­trag­li­che Aus­ge­stal­tung, wel­che das Insol­venz­recht nicht abän­dert, für ihren insol­venz­recht­li­chen Rang maß­geb­lich sein. Wie bei der Ein­ord­nung des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs ist damit bei stich­tags­be­zo­ge­nen Son­der­zah­lun­gen allein der Stich­tag ent­schei­dend für die Zuord­nung zu einem insol­venz­recht­lich rele­van­ten Zeit­raum. Liegt dem Anspruch auf eine Son­der­zah­lung nach sei­ner (tarif-)vertraglichen Aus­ge­stal­tung hin­ge­gen die Erbrin­gung von Arbeits­leis­tung in bestimm­ten Zeit­räu­men zu Grun­de („pro rata tem­po­ris“) und wird der Anspruch nur zu einem ande­ren Zeit­punkt ins­ge­samt fäl­lig, sind sol­che arbeits­leis­tungs­be­zo­ge­nen Son­der­zah­lun­gen unver­än­dert dem Zeit­raum zuzu­ord­nen, für den sie als Gegen­leis­tung geschul­det sind30.

Es bedarf daher einer Anfra­ge nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG beim Neun­ten Senat, ob die­ser an sei­ner Rechts­auf­fas­sung, wonach im Anwen­dungs­be­reich des § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO nur der auf die Dau­er der nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit tat­säch­lich ent­ge­gen­ge­nom­me­nen Arbeits­leis­tung ent­fal­len­de „antei­li­ge“ Geld­wert des Urlaubs eine Neu­mas­se­ver­bind­lich­keit dar­stellt, fest­hält. Es besteht eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Abwei­chung. Wäre der auf die Dau­er der Inan­spruch­nah­me der Arbeits­leis­tung des Klä­gers nach der Bestel­lung der Beklag­ten zur star­ken vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­te­rin ent­fal­len­de „antei­li­ge“ Geld­wert maß­geb­lich, wäre die Kla­ge bezüg­lich des streit­be­fan­ge­nen Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs nur teil­wei­se begrün­det. Der Sechs­te Senat geht aus den genann­ten Grün­den dem­ge­gen­über davon aus, dass der Anspruch in der vol­len ein­ge­klag­ten Höhe als Mas­se­ver­bind­lich­keit zu erfül­len ist.

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Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 10. Sep­tem­ber 2020 – 6 AZR 94/​19 (A)

  1. BAG 21.11.2006 – 9 AZR 97/​06, BAGE 120, 232[]
  2. BAG 21.02.2013 – 6 AZR 406/​11, Rn. 28[]
  3. BAG 11.12.2019 – 7 ABR 4/​18, Rn. 32; 14.03.2019 – 6 AZR 4/​18, Rn. 13 mwN, BAGE 166, 109[]
  4. BAG 25.01.2018 – 6 AZR 8/​17, Rn. 18, BAGE 161, 368[]
  5. BAG 27.07.2017 – 6 AZR 801/​16, Rn. 32, BAGE 160, 6[]
  6. BAG 27.07.2017 – 6 AZR 801/​16, Rn. 28, aaO; 25.06.2014 – 5 AZR 283/​12, Rn. 12, BAGE 148, 290[]
  7. so wohl Uhlenbruck/​Sinz 15. Aufl. § 55 InsO Rn. 95 f.[]
  8. Wah­rig Deut­sches Wör­ter­buch 9. Aufl. Stich­wort „soweit“[]
  9. Münch­Komm-InsO/He­f­er­mehl 4. Aufl. § 55 Rn. 229[]
  10. vgl. zu § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO BAG 23.03.2017 – 6 AZR 264/​16, Rn. 39, BAGE 158, 376; 8.05.2014 – 6 AZR 246/​12, Rn. 25[]
  11. BAG 6.09.2018 – 6 AZR 367/​17, Rn. 21, BAGE 163, 271[]
  12. BAG 6.05.2014 – 9 AZR 758/​12, Rn. 16[]
  13. vgl. BAG 21.02.2013 – 6 AZR 406/​11, Rn. 37[]
  14. BAG 14.05.2020 – 6 AZR 235/​19, Rn. 97[]
  15. BT-Drs. 12/​2443 S. 126; vgl. auch Münch­Komm-InsO/He­f­er­mehl 4. Aufl. § 55 Rn. 219[]
  16. BAG 18.10.2011 – 9 AZR 303/​10, Rn. 32; 25.03.2003 – 9 AZR 174/​02, zu A II 2 der Grün­de, BAGE 105, 345[]
  17. vgl. BAG 22.01.2019 – 9 AZR 149/​17, Rn. 37; 17.10.2017 – 9 AZR 80/​17, Rn. 29 mwN[]
  18. vgl. hier­zu BAG 6.09.2018 – 6 AZR 367/​17, Rn. 28, BAGE 163, 271; 17.12.2015 – 6 AZR 186/​14, Rn. 27, BAGE 154, 28[]
  19. BAG 22.02.2018 – 6 AZR 868/​16, Rn. 12, BAGE 162, 58[]
  20. vgl. BT-Drs. 12/​2443 S. 220[]
  21. BAG 23.03.2017 – 6 AZR 264/​16, Rn. 33, BAGE 158, 376[]
  22. BAG 8.05.2014 – 6 AZR 246/​12, Rn. 24[]
  23. BAG 23.03.2017 – 6 AZR 264/​16, Rn. 39, aaO; 8.05.2014 – 6 AZR 246/​12, Rn. 25[]
  24. BAG 21.11.2006 – 9 AZR 97/​06, Rn. 25 ff., BAGE 120, 232; kri­tisch Berscheid/​Bertram juris­PR-ArbR 31/​2008 Anm. 2; Betz BB 2015, 886, 888 ff.[]
  25. vgl. Uhlenbruck/​Sinz 15. Aufl. § 55 InsO Rn. 69; Win­del Anm. AP InsO § 209 Nr. 7 unter IV mwN[]
  26. in die­sem Sin­ne bereits BAG 23.03.2017 – 6 AZR 264/​16, Rn. 37, BAGE 158, 376[]
  27. vgl. Betz BB 2015, 886, 888[]
  28. BAG 25.01.2018 – 6 AZR 8/​17, Rn. 24, BAGE 161, 368; 15.02.2005 – 9 AZR 78/​04, zu II 2 a der Grün­de, BAGE 113, 371; 18.11.2003 – 9 AZR 95/​03, zu B II 2 b der Grün­de, BAGE 108, 357[]
  29. BAG 23.03.2017 – 6 AZR 264/​16, Rn. 30 ff., BAGE 158, 376[]
  30. vgl. BAG 23.03.2017 – 6 AZR 264/​16, Rn.20, aaO[]