Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch der Erben – und die tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist

Die Erbin konn­te nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUr­lG die Abgel­tung des gegen­über dem Erb­las­ser bis zu des­sen Tod nicht erfüll­ten Urlaubs­an­spruchs ver­lan­gen. Im Zeit­punkt des Todes ende­te das Arbeits­ver­hält­nis des Erb­las­sers. Zugleich ging sein Ver­mö­gen gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erbin als Erbin über. Der Anspruch auf Ver­gü­tung als finan­zi­el­ler Aspekt des dem Erb­las­ser bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses noch zuste­hen­den Anspruchs auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub ist mit Ein­tritt des Erb­falls nicht erlo­schen. Er besteht fort und ist an die Erben abzu­gel­ten (§ 7 Abs. 4 BUr­lG).

Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch der Erben – und die tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist

Abgel­tung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs[↑]

Für den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub ergibt dies die richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung der §§ 1, 7 Abs. 4 BUr­lG 1. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hält an sei­ner gegen­tei­li­gen Recht­spre­chung 2 nicht wei­ter fest.

Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts stand den Erben eines ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers kein Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung nach § 7 Abs. 4 BUr­lG zu, wenn das Arbeits­ver­hält­nis durch den Tod des Arbeit­neh­mers ende­te 3. Dem lag im Wesent­li­chen die Annah­me zugrun­de, der Urlaubs­an­spruch nach § 1 BUr­lG gehe als höchst­per­sön­li­cher Anspruch des Arbeit­neh­mers iSd. § 613 Satz 1 BGB mit des­sen Tod unter. Der Tod füh­re nicht nur zum Erlö­schen des Frei­stel­lungs­an­spruchs des Arbeit­neh­mers, son­dern auch zum Unter­gang des Anspruchs auf Zah­lung der Ver­gü­tung für die Zeit des nicht genom­me­nen Urlaubs. Vor der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erwer­be der Arbeit­neh­mer kei­ne Ver­mö­gens­po­si­ti­on, die als Teil sei­nes Ver­mö­gens nach § 1922 Abs. 1 BGB mit dem Erb­fall auf die Erben über­ge­he und sich als Voll­recht, wer­den­des Recht oder Anwart­schaft nach sei­nem Tod in einen Abgel­tungs­an­spruch iSv. § 7 Abs. 4 BUr­lG umwan­deln kön­ne 4.

Mit Beschlüs­sen vom 18.10.2016 5) hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV um Vor­ab­ent­schei­dung ersucht, ob Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG oder Art. 31 Abs. 2 GRC dem Erben eines wäh­rend des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers einen Anspruch auf einen finan­zi­el­len Aus­gleich für den dem Arbeit­neh­mer vor sei­nem Tod zuste­hen­den Jah­res­ur­laub ein­räumt.

Der Uni­ons­ge­richts­hof hat mit Urteil vom 06.11.2018 6 in Fort­füh­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung 7 erkannt, dass Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG und Art. 31 Abs. 2 GRC einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen­ste­hen, nach der bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch den Tod des Arbeit­neh­mers der von ihm erwor­be­ne, vor sei­nem Tod nicht mehr genom­me­ne Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub unter­geht, ohne dass ein Anspruch auf finan­zi­el­le Ver­gü­tung für die­sen Urlaub besteht, der im Wege der Erb­fol­ge auf die Rechts­nach­fol­ger des Arbeit­neh­mers über­ge­hen könn­te 8.

Der Uni­ons­ge­richts­hof geht davon aus, dass der Tod nicht rück­wir­kend zum voll­stän­di­gen Ver­lust des ein­mal erwor­be­nen Anspruchs auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub führt, der gleich­be­deu­tend mit dem Anspruch auf Frei­stel­lung den auf Bezah­lung umfasst. Unter sei­nem finan­zi­el­len Aspekt betrach­tet sei der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub rein ver­mö­gens­recht­li­cher Natur. Die­ser Ver­mö­gens­be­stand­teil dür­fe den Erben des Arbeit­neh­mers durch des­sen Tod nicht rück­wir­kend ent­zo­gen wer­den. Art. 7 Abs. 2 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG sehe vor, dass der bezahl­te Min­dest­jah­res­ur­laub außer bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht durch eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung ersetzt wer­den dür­fe und stel­le damit ins­be­son­de­re sicher, dass der Arbeit­neh­mer über eine tat­säch­li­che Ruhe­zeit ver­fü­gen kön­ne, damit ein wirk­sa­mer Schutz sei­ner Sicher­heit und sei­ner Gesund­heit gewähr­leis­tet sei. Ende das Arbeits­ver­hält­nis, sei es aber nicht mehr mög­lich, den bezahl­ten Jah­res­ur­laub, der dem Arbeit­neh­mer zuge­stan­den habe, tat­säch­lich zu neh­men. Um zu ver­hin­dern, dass dem Arbeit­neh­mer wegen der Unmög­lich­keit, den Urlaub nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu neh­men, jeder Genuss die­ses Anspruchs, selbst in finan­zi­el­ler Form, ver­wehrt wer­de, bestim­me Art. 7 Abs. 2 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG, dass der Arbeit­neh­mer Anspruch auf eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung für die nicht genom­me­nen Urlaubs­ta­ge habe. Die Bestim­mung stel­le für das Ent­ste­hen des Anspruchs kei­ne ande­ren Vor­aus­set­zun­gen auf als die­je­ni­gen, dass zum einen das Arbeits­ver­hält­nis been­det sei und zum ande­ren der Arbeit­neh­mer nicht den gesam­ten bezahl­ten Jah­res­ur­laub genom­men habe, auf den er bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses Anspruch hat­te. Der Grund für die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses spie­le für den Anspruch auf eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung kei­ne Rol­le 9.

Der Uni­ons­ge­richts­hof hat her­vor­ge­ho­ben, dass eine natio­na­le Rege­lung nicht anzu­wen­den sei, wenn sie nicht in die­sem Sin­ne im Ein­klang mit Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG und Art. 31 Abs. 2 GRC aus­ge­legt wer­den kön­ne. Das natio­na­le Gericht habe aber dafür Sor­ge zu tra­gen, dass der Rechts­nach­fol­ger des ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers von dem Arbeit­ge­ber eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung für den vom Arbeit­neh­mer gemäß die­sen Bestim­mun­gen erwor­be­nen, vor sei­nem Tod nicht mehr genom­me­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub erhal­te. Ste­he dem Rechts­nach­fol­ger in einem Rechts­streit ein staat­li­cher Arbeit­ge­ber gegen­über, fol­ge die­se Ver­pflich­tung für das natio­na­le Gericht aus Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG und aus Art. 31 Abs. 2 GRC. Ste­he ihm ein pri­va­ter Arbeit­ge­ber gegen­über, fol­ge sie aus Art. 31 Abs. 2 GRC 10.

Die natio­na­len Gerich­te sind danach gehal­ten, bei der Anwen­dung des natio­na­len Rechts die­ses so weit wie mög­lich anhand des Wort­lauts und des Zwecks der Richt­li­nie aus­zu­le­gen, um das in der Richt­li­nie fest­ge­leg­te Ziel zu errei­chen und damit Art. 288 Abs. 3 AEUV nach­zu­kom­men 11.

AEUV weist dem Uni­ons­ge­richts­hof zur Ver­wirk­li­chung der Ver­trä­ge über die Euro­päi­sche Uni­on, der Rechts­si­cher­heit und der Rechts­an­wen­dungs­gleich­heit sowie einer ein­heit­li­chen Aus­le­gung und Anwen­dung des Uni­ons­rechts die Auf­ga­be der ver­bind­li­chen Aus­le­gung der Ver­trä­ge und Richt­li­ni­en zu 12. Dar­aus folgt, dass die natio­na­len Gerich­te die Uni­ons­vor­schrift in die­ser Aus­le­gung (grund­sätz­lich) auch auf ande­re Rechts­ver­hält­nis­se als das dem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zugrun­de lie­gen­de anwen­den kön­nen und müs­sen, und zwar auch auf sol­che, die vor Erlass der auf das Aus­le­gungs­er­su­chen ergan­ge­nen Ent­schei­dung des Gerichts­hofs ent­stan­den sind 13.

Aller­dings unter­liegt der Grund­satz der richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung des natio­na­len Rechts Schran­ken. Die Pflicht zur Ver­wirk­li­chung eines Richt­li­ni­en­ziels im Wege der Aus­le­gung fin­det ihre Gren­zen an dem nach inner­staat­li­cher Rechts­tra­di­ti­on metho­disch Erlaub­ten. Sie darf nicht als Grund­la­ge für eine Aus­le­gung des natio­na­len Rechts con­tra legem die­nen. Besteht jedoch ein Aus­le­gungs­spiel­raum, ist das natio­na­le Gericht ver­pflich­tet, die­sen zur Ver­wirk­li­chung des Richt­li­ni­en­ziels best­mög­lich aus­zu­schöp­fen 14. Ob und inwie­weit das inner­staat­li­che Recht eine ent­spre­chen­de richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung zulässt, haben allein die natio­na­len Gerich­te zu beur­tei­len 15.

Die Bestim­mun­gen der §§ 1, 7 Abs. 4 BUr­lG las­sen sich richt­li­ni­en­kon­form aus­le­gen. Damit bedarf es kei­ner Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, ob und inwie­weit die­se Vor­schrif­ten des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes auf­grund der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs vom 06.11.2018 16 wegen Unver­ein­bar­keit mit Art. 31 Abs. 2 GRC unan­ge­wen­det blei­ben müss­ten.

Der Wort­laut von § 1 und § 7 Abs. 4 BUr­lG steht einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung nicht ent­ge­gen, nach der den Erben der Abgel­tungs­an­spruch auch für den Fall der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch den Tod des Arbeit­neh­mers zusteht. Viel­mehr ist der finan­zi­el­le Aspekt des Anspruchs auf Erho­lungs­ur­laub im Bun­des­ur­laubs­ge­setz unab­ding­bar ange­legt.

Nach § 1 BUr­lG hat jeder Arbeit­neh­mer in jedem Kalen­der­jahr Anspruch auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub. Das Bun­des­ur­laubs­ge­setz begrün­det damit nicht nur einen Frei­stel­lungs­an­spruch, son­dern auch einen Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Bezah­lung. Das Gesetz ver­langt, dass die Zeit der Frei­stel­lung von der Arbeits­pflicht "bezahlt" sein muss. § 1 BUr­lG ent­spricht inso­weit Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG, der den Anspruch auf Frei­stel­lung und den­je­ni­gen auf Zah­lung des Urlaubs­ent­gelts als zwei Aspek­te eines ein­zi­gen Anspruchs behan­delt 17.

§ 7 Abs. 4 BUr­lG sieht vor, dass der Urlaub abzu­gel­ten ist, wenn er wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den kann. Die Bestim­mung knüpft allein an die durch die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­ur­sach­te Unmög­lich­keit an, den noch bestehen­den Urlaubs­an­spruch des Arbeit­neh­mers durch bezahl­te Frei­stel­lung von der Arbeits­pflicht zu rea­li­sie­ren, ohne bestimm­te Been­di­gungs­tat­be­stän­de aus­zu­neh­men. Sie trifft kei­ne Unter­schei­dung zwi­schen den Been­di­gungs­tat­be­stän­den und ent­hält kei­ne geson­der­te Rege­lung über das recht­li­che Schick­sal der Ver­gü­tungs­kom­po­nen­te des Anspruchs auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub, wenn das Arbeits­ver­hält­nis durch den Tod des Arbeit­neh­mers endet. § 7 Abs. 4 BUr­lG lässt damit sei­nem Wort­laut nach die Aus­le­gung zu, dass Urlaub abzu­gel­ten ist, weil das Arbeits­ver­hält­nis durch den Tod des Arbeit­neh­mers endet und dadurch unmit­tel­bar ("wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses") die Unmög­lich­keit der Urlaubs­ge­wäh­rung ein­tritt 18.

Die­ses richt­li­nen­kon­for­me Ver­ständ­nis ent­spricht sowohl dem Sinn und Zweck von § 1 und § 7 Abs. 4 BUr­lG als auch der Sys­te­ma­tik des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes. Die Bestim­mun­gen des § 1 und § 7 Abs. 4 BUr­lG sol­len gewähr­leis­ten, dass jeder Arbeit­neh­mer in regel­mä­ßi­gem Rhyth­mus eine gewis­se Zeit der Erho­lung erhält 19 und Urlaubs­an­sprü­che nicht über einen lan­gen Zeit­raum ange­sam­melt oder allein durch Zah­lung von Geld ersetzt wer­den. Die Ver­gü­tungs­kom­po­nen­te des Anspruchs auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub ist daher im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis fest mit dem Frei­stel­lungs­an­spruch ver­bun­den. Sie darf auf­grund des sich aus § 7 Abs. 4 BUr­lG erge­ben­den Abgel­tungs­ver­bots nicht iso­liert erfüllt wer­den. Mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­fällt jedoch die Arbeits­pflicht und damit die Mög­lich­keit, dem Arbeit­neh­mer durch Frei­stel­lung von der Arbeits­pflicht Urlaub zu gewäh­ren 20. Die Bin­dung des Anspruchs auf Bezah­lung an den Frei­stel­lungs­an­spruch und sei­ne zeit­li­che Begren­zung nach Maß­ga­be von § 7 Abs. 1 und Abs. 3 BUr­lG wird auf­ge­löst. § 7 Abs. 4 BUr­lG bestimmt als spe­zi­al­ge­setz­li­che Rege­lung des Leis­tungs­stö­rungs­rechts die Rechts­fol­gen der Unmög­lich­keit der Urlaubs­ge­wäh­rung infol­ge der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und ver­drängt damit die all­ge­mei­nen Rege­lun­gen der §§ 275 ff. BGB, die ansons­ten bei Unmög­lich­keit von Leis­tun­gen gel­ten 21. Wäh­rend der Frei­stel­lungs­an­spruch infol­ge der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unter­geht, erhält § 7 Abs. 4 BUr­lG die Ver­gü­tungs­kom­po­nen­te des Urlaubs­an­spruchs als Abgel­tungs­an­spruch selbst­stän­dig auf­recht. Der aus Frei­stel­lung von der Arbeits­pflicht und Bezah­lung zusam­men­ge­setz­te Urlaubs­an­spruch wan­delt sich in einen Anspruch auf Abgel­tung des noch nicht erfüll­ten Urlaubs. Die­se Umwand­lung erfolgt, ohne dass der finan­zi­el­le Aspekt des ori­gi­nä­ren Urlaubs­an­spruchs zunächst erlischt. Das Bun­des­ur­laubs­ge­setz bie­tet dem­ge­gen­über kei­nen Anhalts­punkt für die Annah­me, der Anspruch auf Bezah­lung als Bestand­teil des Urlaubs­an­spruchs sol­le erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt als der Frei­stel­lungs­an­spruch ent­ste­hen oder der Tod des Arbeit­neh­mers füh­re als Son­der­fall der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses rück­wir­kend zum Ver­lust des erwor­be­nen Zah­lungs­an­spruchs.

Abgel­tung des Zusatz­ur­laubs für schwer­be­hin­der­te Men­schen[↑]

Der finan­zi­el­le Aspekt des dem Erb­las­ser nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX aF zuste­hen­den Zusatz­ur­laubs für schwer­be­hin­der­te Men­schen ist als Abgel­tungs­an­spruch eben­falls Bestand­teil der Erb­mas­se gewor­den. Nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX aF haben schwer­be­hin­der­te Men­schen Anspruch auf einen bezahl­ten zusätz­li­chen Urlaub. Der Vor­schrift liegt der­sel­be Urlaubs­be­griff zugrun­de wie § 1 BUr­lG. Auf den Anspruch nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX aF sind die Vor­schrif­ten über die Ent­ste­hung, Über­tra­gung, Kür­zung und Abgel­tung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs anzu­wen­den. Der Zusatz­ur­laub für schwer­be­hin­der­te Men­schen teilt das recht­li­che Schick­sal des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs, es sei denn, tarif­li­che oder ein­zel­ver­trag­li­che Bestim­mun­gen sehen für den Arbeit­neh­mer güns­ti­ge­re Bestim­mun­gen vor 22. Er ist daher abzu­gel­ten, wenn das Arbeits­ver­hält­nis durch Tod des Arbeit­neh­mers endet.

Abgel­tung des tarif­li­chen Mehr­ur­laubs[↑]

Die Grund­sät­ze über die Ver­erb­bar­keit des finan­zi­el­len Aspekts des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Tod des Arbeit­neh­mers gel­ten eben­so für den tarif­li­chen Mehr­ur­laub nach § 26 TVöD und den tarif­li­chen Zusatz­ur­laub nach § 27 TVöD.

Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen Urlaubs- und Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­che, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG gewähr­leis­te­ten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG begrün­de­ten Anspruch auf Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wochen über­stei­gen, frei regeln 23. Dies schließt die Mög­lich­keit ein, das voll­stän­di­ge Erlö­schen des tarif­li­chen Mehr- und Zusatz­ur­laubs zu bestim­men, wenn der Arbeit­neh­mer im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis ver­stirbt, und damit die Ver­erb­bar­keit der Ver­gü­tungs­kom­po­nen­te des Urlaubs­an­spruchs aus­zu­schlie­ßen. Für einen vom Bun­des­ur­laubs­ge­setz abwei­chen­den Rege­lungs­wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en müs­sen deut­li­che Anhalts­punk­te vor­lie­gen. Feh­len sol­che, ist von einem Gleich­lauf des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs­an­spruchs und des Anspruchs auf tarif­li­chen Mehr- und Zusatz­ur­laub aus­zu­ge­hen 24. Der eigen­stän­di­ge, dem Gleich­lauf der Urlaubs­an­sprü­che ent­ge­gen­ste­hen­de Rege­lungs­wil­le muss sich auf den jeweils in Rede ste­hen­den Rege­lungs­ge­gen­stand bezie­hen. Es genügt nicht, wenn in einem Tarif­ver­trag von Rege­lun­gen des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes abge­wi­chen wird, die mit den im Streit ste­hen­den Rege­lun­gen nicht in einem inne­ren Zusam­men­hang ste­hen.

In §§ 26, 27 TVöD hat ein vom Geset­zes­recht abwei­chen­der Rege­lungs­wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en für die hier in Rede ste­hen­den Rege­lungs­ge­gen­stän­de kei­nen Nie­der­schlag gefun­den. Abwei­chun­gen erge­ben sich hin­sicht­lich des Fris­ten­re­gimes 25, nicht jedoch hin­sicht­lich des Urlaubs­be­griffs, des Erlö­schens der Urlaubs­an­sprü­che oder des Ver­lusts des Anspruchs auf Urlaubs­ab­gel­tung, wenn der Arbeit­neh­mer im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis ver­stirbt. Weder § 26 TVöD noch § 27 TVöD lässt sich ent­neh­men, der Ver­gü­tungs­kom­po­nen­te des tarif­li­chen Mehr- und Zusatz­ur­laubs sol­le kein Ver­mö­gens­wert zukom­men. Die all­ge­mei­ne Bezug­nah­me auf die Bestim­mun­gen des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes in § 26 Abs. 2 TVöD und § 27 Abs. 5 iVm. § 26 Abs. 2 TVöD deu­tet viel­mehr dar­auf hin, dass dem TVöD kein eigen­stän­di­ger Urlaubs­be­griff, son­dern der des § 1 BUr­lG zugrun­de liegt. Geson­der­te Rege­lun­gen über das Schick­sal des finan­zi­el­len Aspekts des Urlaubs­an­spruchs im Fal­le des Versterbens des Arbeit­neh­mers im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis ent­hält der TVöD nicht. Auch hin­sicht­lich des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht zwi­schen dem gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub und dem tarif­li­chen Mehr- und Zusatz­ur­laub dif­fe­ren­ziert. Soweit § 26 Abs. 2 TVöD und § 27 Abs. 5 iVm. § 26 Abs. 2 TVöD vom Bun­des­ur­laubs­ge­setz abwei­chen­de Rege­lun­gen ent­hal­ten, ste­hen die­se nicht in einem inne­ren Zusam­men­hang mit der Fra­ge des Fort­be­stehens der Ver­gü­tungs­kom­po­nen­te des tarif­li­chen Mehr- und Zusatz­ur­laubs.

Tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist für den Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch[↑]

Der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch der Erbin ist im hier ent­schie­den Fall jedoch gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD erlo­schen. Danach ver­fal­len Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis, wenn sie nicht inner­halb einer Aus­schluss­frist von sechs Mona­ten nach Fäl­lig­keit vom Beschäf­tig­ten oder vom Arbeit­ge­ber schrift­lich gel­tend gemacht wer­den. Die­se Frist hat die Erbin nicht gewahrt.

§ 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD erfasst "Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis". Zu die­sen gehört auf­grund feh­len­der sach­li­cher Ein­schrän­kun­gen der tarif­li­chen Aus­schluss­frist ua. der Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung 26.

Der Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung kann als rei­ner Geld­an­spruch einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist unter­lie­gen 27. Dies gilt auch für den Anspruch auf Abgel­tung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs 28. Dem steht weder der unab­ding­ba­re Schutz des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs nach §§ 1, 3 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG noch die vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor­ge­nom­me­ne und für das Bun­des­ar­beits­ge­richt nach Art. 267 AEUV ver­bind­li­che Aus­le­gung der Richt­li­nie 2003/​88/​EG ent­ge­gen 29.

Die Erbin hat­te die tarif­li­che Aus­schluss­frist des § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD zu beach­ten, obwohl sie nicht in einem Arbeits­ver­hält­nis zur Arbeit­ge­be­rin stand und selbst nicht tarif­ge­bun­den ist. Dies folgt aus dem Grund­satz der Uni­ver­sal­suk­zes­si­on (§ 1922 Abs. 1 BGB). Danach ist mit dem Tod des Erb­las­sers nicht nur des­sen Ver­mö­gen als Gan­zes auf die Erbin als Erbin über­ge­gan­gen, son­dern sie ist als Rechts­nach­fol­ge­rin zugleich in sämt­li­che Rechts­ver­hält­nis­se des Erb­las­sers in dem Zustand ein­ge­tre­ten, in wel­chem sie sich zum Zeit­punkt sei­nes Todes befan­den 30. Bei einem Fort­le­ben des Erb­las­sers wäre der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch von die­sem auf­grund bestehen­der Tarif­ge­bun­den­heit nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zur Mei­dung sei­nes Ver­falls unter Beach­tung der tarif­li­chen Aus­schluss­frist gel­tend zu machen gewe­sen. Mit dem Tod des Erb­las­sers stand der Erbin der Anspruch auf Bezah­lung des Urlaubs nach § 1922 Abs. 1 BGB als ein mit einer Aus­schluss­frist behaf­te­ter Abgel­tungs­an­spruch zu. Der zeit­li­che Bestand und die Art und Wei­se der Gel­tend­ma­chung des Zah­lungs­an­spruchs wur­den durch die tarif­li­che Aus­schluss­frist des § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD bestimmt 31. Für den Bestand des streit­ge­gen­ständ­li­chen Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs, der der Erbin allein aus über­ge­gan­ge­nem Recht zustand, war das Feh­len einer – eige­nen – Tarif­ge­bun­den­heit der Erbin uner­heb­lich 32.

Die Erbin hat die tarif­li­che Aus­schluss­frist nicht gewahrt.

Die Aus­schluss­frist begann mit Fäl­lig­keit des Anspruchs am 23.09.2013 zu lau­fen.

Der Erb­las­ser ist am Sonn­tag, dem 22.09.2013, ver­stor­ben. Der Abgel­tungs­an­spruch ent­steht mit der recht­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und dem Weg­fall des Abgel­tungs­ver­bots. Er wird grund­sätz­lich gleich­zei­tig fäl­lig 33. Die Erbin konn­te als Rechts­nach­fol­ge­rin des Erb­las­sers erst am 23.09.2013 von der Arbeit­ge­be­rin die Erfül­lung des Anspruchs ver­lan­gen, denn des­sen Fäl­lig­keit hat sich nach § 193 BGB auf den nächs­ten Werk­tag ver­scho­ben 34.

Die Fäl­lig­keit des Anspruchs ist nicht auf­grund der Stel­lung der Erbin als Erbin erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ein­ge­tre­ten. Beson­de­re Umstän­de kön­nen zu einem Aus­ein­an­der­fal­len von Ent­ste­hung und Fäl­lig­keit eines Anspruchs füh­ren. Sie lie­gen bei­spiels­wei­se vor, wenn es dem Gläu­bi­ger prak­tisch unmög­lich ist, den Anspruch mit sei­nem Ent­ste­hen gel­tend zu machen. Das ist etwa der Fall, wenn die rechts­be­grün­den­den Tat­sa­chen in der Sphä­re des Schuld­ners lie­gen und der Gläu­bi­ger es nicht durch schuld­haf­tes Zögern ver­säumt hat, sich Kennt­nis von den Vor­aus­set­zun­gen zu ver­schaf­fen, die er für die Gel­tend­ma­chung benö­tigt 35. Sol­che beson­de­ren Umstän­de hat die Erbin nicht vor­ge­tra­gen; sie sind auch nicht ersicht­lich. Viel­mehr bestä­ti­gen die Gesprä­che der Erbin mit Mit­ar­bei­tern der Arbeit­ge­be­rin am 1. und 7.10.2013, dass ihr die anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen bekannt waren und es ihr mög­lich gewe­sen wäre, den nun­mehr erho­be­nen Anspruch frist­ge­recht gegen­über der Arbeit­ge­be­rin schrift­lich gel­tend zu machen.

Die Erbin hat den Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch nicht frist­ge­recht iSv. § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD gel­tend gemacht.

Mit den inner­halb der Sechs­mo­nats­frist des § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD am 1. und 7.10.2013 an die Mit­ar­bei­ter der Arbeit­ge­be­rin gerich­te­ten münd­li­chen Auf­for­de­run­gen, die Arbeit­ge­be­rin möge den Urlaub des Erb­las­sers an sie abgel­ten, wahr­te die Erbin die tarif­li­che Aus­schluss­frist nicht. Der Tarif­ver­trag ver­langt eine schrift­li­che Gel­tend­ma­chung. Zur Ein­hal­tung der Aus­schluss­frist und des Schrift­lich­keits­ge­bots des § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD bedarf es zwar nicht der Schrift­form nach § 126 Abs. 1 BGB, son­dern es reicht die Text­form des § 126b BGB aus 36. Eine münd­li­che Gel­tend­ma­chung genügt jedoch dem Schrift­lich­keits­ge­bot nicht. Es kann des­halb dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Auf­for­de­run­gen der Erbin – ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Spe­zi­fi­zie­rung ihrer For­de­rung – die Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Gel­tend­ma­chung des Abgel­tungs­an­spruchs iSd. § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD inhalt­lich erfüll­ten 37.

Zum Zeit­punkt der schrift­li­chen Gel­tend­ma­chung durch die Erbin mit Schrei­ben vom 06.01.und 26.02.2015 war der Anspruch bereits ver­fal­len. Die Aus­schluss­frist des § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD lief sechs Mona­te nach Fäl­lig­keit des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs am Mon­tag, dem 24.03.2014, – der 23.03.2014 war ein Sonn­tag – ab (§ 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2, § 193 BGB).

Die Beru­fung der Arbeit­ge­be­rin auf den Ver­fall des Anspruchs ist im vor­lie­gen­den Fall auch nicht rechts­miss­bräuch­lich (§ 242 BGB).

Ein miss­bil­lig­tes Ver­hal­ten, das mit der Rechts­po­si­ti­on in sach­li­chem Zusam­men­hang steht, kann nach § 242 BGB zum Ver­lust eines Rechts füh­ren. Eine unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung liegt etwa vor, wenn die zum Ver­fall des Anspruchs füh­ren­de Untä­tig­keit durch ein Ver­hal­ten der Gegen­par­tei ver­an­lasst wor­den ist oder wenn der Schuld­ner es pflicht­wid­rig unter­las­sen hat, dem Gläu­bi­ger die Umstän­de mit­zu­tei­len, die die­sen zur Ein­hal­tung der Aus­schluss­frist ver­an­lasst hät­ten 38. Glei­ches gilt, wenn der Schuld­ner den Ein­druck erweckt hat, der Anspruch wer­de auch ohne Wah­rung der Aus­schluss­frist erfüllt 39.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend nicht erfüllt.

Die Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die Arbeit­ge­be­rin habe mit dem Ableh­nungs­schrei­ben weder auf eine schrift­li­che Gel­tend­ma­chung ver­zich­tet noch die Erbin hier­von abge­hal­ten, hält einer revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung stand. Das Schrei­ben vom 09.10.2013 ent­hält nicht­ty­pi­sche Erklä­run­gen. Deren Aus­le­gung ist grund­sätz­lich den Tat­sa­chen­ge­rich­ten vor­be­hal­ten. Sie kann in der Revi­si­on nur dar­auf über­prüft wer­den, ob das Beru­fungs­ge­richt Aus­le­gungs­re­geln ver­letzt, gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen, wesent­li­che Tat­sa­chen unbe­rück­sich­tigt gelas­sen oder eine gebo­te­ne Aus­le­gung unter­las­sen hat 40.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ange­nom­men, mit dem Schrei­ben vom 09.10.2013 habe die Arbeit­ge­be­rin ledig­lich der Bit­te der Erbin ent­spro­chen, ihre Ableh­nungs­grün­de zu erläu­tern. Dem Wort­laut des Schrei­bens kön­ne nicht ent­nom­men wer­den, die Arbeit­ge­be­rin akzep­tie­re die münd­li­chen Auf­for­de­run­gen der Erbin als form­ge­rech­te Gel­tend­ma­chung iSv. § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD. Auch bie­te das Ableh­nungs­schrei­ben kei­ner­lei Anhalts­punk­te, die die Annah­me recht­fer­tig­ten, die Arbeit­ge­be­rin habe die Erbin damit von einer schrift­li­chen Gelend­ma­chung abge­hal­ten.

Die­se Aus­le­gung durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt hält dem ein­ge­schränk­ten revi­si­ons­recht­li­chen Prü­fungs­maß­stab stand. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat weder gegen Aus­le­gungs­grund­sät­ze und ‑regeln ver­sto­ßen noch wesent­li­che Umstän­de unbe­rück­sich­tigt gelas­sen. Soweit die Revi­si­on rügt, die Arbeit­ge­be­rin habe, indem sie als Behör­de mit Schrei­ben vom 09.10.2013 den Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch ver­bind­lich abge­lehnt habe, die Erbin von der schrift­li­chen Gel­tend­ma­chung abge­hal­ten und objek­tiv den Ein­druck erweckt, die Erbin habe durch die münd­li­chen Abgel­tungs­ver­lan­gen vom 01. und 7.10.2013 den Anspruch bereits wirk­sam gel­tend gemacht, setzt sie ledig­lich ihre Wür­di­gung an die Stel­le der recht­lich mög­li­chen Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts. Damit kann jedoch die Aus­le­gung nicht­ty­pi­scher Wil­lens­er­klä­run­gen durch das Beru­fungs­ge­richt nicht mit Erfolg ange­grif­fen wer­den 41.

Der Arbeit­ge­be­rin ist die Beru­fung auf die tarif­li­che Aus­schluss­frist auch nicht ver­wehrt, weil sie ver­pflich­tet gewe­sen wäre, die Erbin auf die­se hin­zu­wei­sen. Eine Hin­weis­pflicht bestand bereits des­halb nicht, weil § 2 des zwi­schen dem Erb­las­ser und der Arbeit­ge­be­rin geschlos­se­nen Arbeits­ver­trags, den die Erbin als Rechts­nach­fol­ge­rin des Erb­las­sers gegen sich gel­ten las­sen muss, auf den MTB II und die die­sen ergän­zen­den, ändern­den oder an sei­ne Stel­le tre­ten­den Tarif­ver­trä­ge Bezug nimmt. Die Bezug­nah­me­klau­sel erfasst den TVöD 42. Der MTB II wur­de durch den Man­tel­ta­rif­ver­trag für Arbei­te­rin­nen und Arbei­ter des Bun­des und der Län­der vom 06.12 1995 (MTArb) ersetzt. An die Stel­le des MTArb in der Fas­sung des Ände­rungs­ta­rif­ver­trags Nr. 4 vom 31.01.2003 trat am 1.10.2005 der TVöD.

Selbst wenn man zuguns­ten der Erbin unter­stell­te, die Arbeit­ge­be­rin wäre ihren Ver­pflich­tun­gen aus dem Nach­weis­ge­setz, die nach dem Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes allein gegen­über dem Erb­las­ser als Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin bestan­den (§ 1 NachwG), nicht nach­ge­kom­men, begrün­de­te dies nicht den Ein­wand eines rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens.

Ver­stößt ein Arbeit­ge­ber gegen die in § 2 oder § 3 Satz 1 NachwG nor­mier­ten Nach­weis­pflich­ten, hin­dert ihn dies – für sich genom­men – nicht, die Erfül­lung eines vom Arbeit­neh­mer erho­be­nen Anspruchs unter Beru­fung auf die Aus­schluss­frist abzu­leh­nen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen eines indi­vi­du­el­len Rechts­miss­brauchs nicht erfüllt sind 43.

Danach lägen auch bei einer Ver­let­zung von Nach­weis­pflich­ten durch die Arbeit­ge­be­rin die Vor­aus­set­zun­gen eines rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens nicht vor. Die Erbin hat kei­ne Anhalts­punk­te für einen indi­vi­du­el­len Rechts­miss­brauch der Arbeit­ge­be­rin auf­ge­zeigt. Sol­che sind auch nicht ersicht­lich.

Soweit die Erbin erst­mals in der Revi­si­ons­in­stanz nach § 280 Abs. 1 Satz 1, § 249 Abs. 1 BGB Scha­dens­er­satz in Höhe der Kla­ge­for­de­rung wegen Ver­let­zung von Nach­weis­pflich­ten iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG durch die Arbeit­ge­be­rin ver­langt, liegt eine unzu­läs­si­ge Kla­ge­er­wei­te­rung in der Revi­si­ons­in­stanz vor. Die Scha­dens­er­satz­kla­ge, die die Erbin hilfs­wei­se für den Fall der gericht­li­chen Fest­stel­lung des Erlö­schens des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs wegen Ver­säu­mung der Aus­schluss­frist des § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD erho­ben hat, betrifft einen neu­en Streit­ge­gen­stand. Eine Kla­ge­er­wei­te­rung ist in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich unzu­läs­sig, weil das Revi­si­ons­ge­richt nach § 559 ZPO an das Tat­sa­chen­vor­brin­gen und die Fest­stel­lun­gen im Beru­fungs­ver­fah­ren gebun­den ist 44. Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts zum gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch sind nicht getrof­fen. Hier­auf hat die Erbin den Zah­lungs­an­trag in den Vor­in­stan­zen auch nicht gestützt. Sie hat ledig­lich vor­ge­tra­gen, der Arbeit­ge­be­rin sei es ver­sagt, sich auf die tarif­li­che Aus­schluss­frist zu beru­fen, weil sie es unter­las­sen habe, auf die­se hin­zu­wei­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Janu­ar 2019 – 9 AZR 149/​17

  1. vgl. Arnold/​Zeh NZA 2019, 1, 5; ErfK/​Gallner 19. Aufl. BUr­lG § 1 Rn. 23; Jous­sen RdA 2015, 305, 321; Kaman­ab­rou RdA 2017, 162, 164 f.; Pöt­ters Anm. EuZW 2014, 590, 592; Ricken NZA 2014, 1361, 1362 f.; Schnei­der ZESAR 2017, 79, 82 f.; Worm/​Thelen NJW 2016, 1764, 1765[]
  2. zuletzt BAG 18.10.2016 – 9 AZR 45/​16 (A) – und – 9 AZR 196/​16 (A) – jeweils Rn. 14[]
  3. zuletzt BAG 18.10.2016 – 9 AZR 45/​16 (A) – und – 9 AZR 196/​16 (A) – jeweils Rn. 14 mwN[]
  4. vgl. BAG 12.03.2013 – 9 AZR 532/​11, Rn. 12; 20.09.2011 – 9 AZR 416/​10, Rn. 14 ff. mwN, BAGE 139, 168[]
  5. BAG 18.10.2016 – 9 AZR 45/​16 (A); und BAG 18.10.2016 – 9 AZR 196/​16 (A[]
  6. EuGH 06.11.2018 – C‑569/​16 und – C‑570/​16 – [Bau­er und Will­meroth][]
  7. vgl. dazu insb. EuGH 12.06.2014 – C‑118/​13 – [Boll­a­cke][]
  8. EuGH 6.11.2018 – C‑569/​16 und – C‑570/​16 – [Bau­er und Will­meroth][]
  9. EuGH 6.11.2018 – C‑569/​16 und – C‑570/​16 – [Bau­er und Will­meroth] Rn. 42 bis 48[]
  10. vgl. EuGH 6.11.2018 – C‑569/​16 und – C‑570/​16 – [Bau­er und Will­meroth] Rn. 92[]
  11. vgl. EuGH 6.11.2018 – C‑569/​16 und – C‑570/​16 – [Bau­er und Will­meroth] Rn. 66 f.[]
  12. vgl. BAG 21.02.2017 – 1 ABR 62/​12, Rn. 27, BAGE 158, 121; 7.08.2012 – 9 AZR 353/​10, Rn. 26, BAGE 142, 371[]
  13. BVerfG 10.12 2014 – 2 BvR 1549/​07, Rn. 26[]
  14. vgl. BVerfG 26.09.2011 – 2 BvR 2216/​06, 2 BvR 469/​07, Rn. 46 f.[]
  15. BVerfG 26.09.2011 – 2 BvR 2216/​06, 2 BvR 469/​07, Rn. 47; 21.02.2017 – 1 ABR 62/​12, Rn. 29, BAGE 158, 121; 7.08.2012 – 9 AZR 353/​10, Rn. 31, BAGE 142, 371[]
  16. EuGH 06.11.2018- C‑569/​16 und – C‑570/​16 – [Bau­er und Will­meroth][]
  17. BAG 10.02.2015 – 9 AZR 455/​13, Rn. 21, BAGE 150, 355[]
  18. vgl. Kaman­ab­rou RdA 2017, 162, 165; Schipper/​Polzer NZA 2011, 80, 81; aA noch BAG 20.09.2011 – 9 AZR 416/​10, Rn. 22 ff., BAGE 139, 168[]
  19. vgl. BAG 7.08.2012 – 9 AZR 353/​10, Rn. 24, BAGE 142, 371; 26.06.1969 – 5 AZR 393/​68, zu 1 der Grün­de, BAGE 22, 85[]
  20. vgl. BAG 10.02.2015 – 9 AZR 455/​13, Rn.19, BAGE 150, 355[]
  21. BAG 20.09.2011 – 9 AZR 416/​10, Rn. 23 mwN, BAGE 139, 168[]
  22. st. Rspr., zB BAG 13.12 2011 – 9 AZR 399/​10, Rn. 40 mwN, BAGE 140, 133[]
  23. vgl. EuGH 3.05.2012 – C‑337/​10 – [Nei­del] Rn. 34 ff. mwN; BAG 14.02.2017 – 9 AZR 386/​16, Rn. 14[]
  24. vgl. BAG 14.02.2017 – 9 AZR 386/​16, Rn. 15 mwN[]
  25. vgl. BAG 22.05.2012 – 9 AZR 575/​10, Rn. 11[]
  26. vgl. BAG 13.12 2011 – 9 AZR 399/​10, Rn. 17, BAGE 140, 133[]
  27. vgl. BAG 16.12 2014 – 9 AZR 295/​13, Rn. 28, BAGE 150, 207; 9.08.2011 – 9 AZR 365/​10, Rn. 14 ff., BAGE 139, 1[]
  28. vgl. ausf. BAG 9.08.2011 – 9 AZR 475/​10, Rn. 32 ff. mwN[]
  29. vgl. ausf. BAG 9.08.2011 – 9 AZR 365/​10, Rn. 22 ff. mwN[]
  30. vgl. BAG 20.09.2011 – 9 AZR 416/​10, Rn. 41 ff. mwN, BAGE 139, 168; 7.10.1981 – 4 AZR 173/​81, BAGE 36, 274[]
  31. vgl. BAG 23.03.2011 – 5 AZR 7/​10, Rn. 31, BAGE 137, 249; 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, zu II der Grün­de, BAGE 115, 19[]
  32. vgl. BAG 7.10.1981 – 4 AZR 173/​81[]
  33. vgl. BAG 17.10.2017 – 9 AZR 80/​17, Rn. 29 mwN[]
  34. vgl. BAG 19.11.2014 – 5 AZR 121/​13, Rn. 32 mwN, BAGE 150, 88[]
  35. vgl. BAG 9.08.2011 – 9 AZR 475/​10, Rn. 37[]
  36. vgl. BAG 7.07.2010 – 4 AZR 549/​08, Rn. 88 ff., BAGE 135, 80[]
  37. vgl. hier­zu BAG 18.02.2016 – 6 AZR 700/​14, Rn. 45, BAGE 154, 118; 16.01.2013 – 10 AZR 863/​11, Rn. 24, BAGE 144, 210[]
  38. BAG 19.11.2014 – 5 AZR 121/​13, Rn. 36 mwN, BAGE 150, 88[]
  39. vgl. BAG 28.06.2018 – 8 AZR 141/​16, Rn. 38 mwN[]
  40. vgl. BAG 18.07.2017 – 9 AZR 850/​16, Rn. 16[]
  41. vgl. BAG 21.12 2017 – 6 AZR 863/​16, Rn. 27, BAGE 161, 231; 12.11.2013 – 1 AZR 475/​12, Rn.20[]
  42. vgl. BAG 15.03.2011 – 9 AZR 799/​09, Rn. 16, BAGE 137, 221[]
  43. vgl. BAG 25.03.2015 – 5 AZR 368/​13, Rn. 36, BAGE 151, 170; 21.02.2012 – 9 AZR 486/​10, Rn. 30[]
  44. vgl. BAG 18.09.2012 – 9 AZR 1/​11, Rn. 13[]