Urlaubsanspruch eines Leiharbeitnehmers – und sein Verfall

Urlaub ist eine in Art. 3 Abs. 1 Buchst. f, i der Leiharbeit-Richtlinie 2008/104/EG1 genannter Regelungsgegenstand und damit eine wesentliche, dem Gebot der Gleichbehandlung unterliegende Arbeitsbedingung iSv. § 10 Abs. 4 AÜG2.

Urlaubsanspruch eines Leiharbeitnehmers – und sein Verfall

Für die Dauer der Überlassung steht dem Leiharbeitnehmer ein Urlaubsanspruch in Höhe des (anteiligen) Jahresurlaubs zu, den der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt.

Dieser (weitere) Urlaub unterliegt aber – wie bei den Stammarbeitnehmern – den gesetzlichen Regeln und etwaigen im Entleiherbetrieb geltenden ergänzenden Bestimmungen3. Mithin ist er nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG befristet und verfällt am Jahresende, wenn der Arbeitnehmer nicht aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert war4 und auch ein Übertragungsgrund nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nicht vorlag5.

Machte dei Leiharbeitnehmerin den nach § 10 Abs. 4 AÜG entstandenen weiteren Urlaub nicht vor dessen Verfall geltend, steht dem weder § 9 Nr. 2 AÜG noch Unionsrecht entgegen6.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. November 2016 – 5 AZR 53/16

  1. Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.11.2008 über Leiharbeit [] []
  2. BAG 28.01.2015 – 5 AZR 122/13, Rn. 26; 21.10.2015 – 5 AZR 604/14, Rn. 35, BAGE 153, 75 []
  3. vgl. BAG 23.03.2011 – 5 AZR 7/10, Rn. 12, BAGE 137, 249 []
  4. vgl. BAG 7.08.2012 – 9 AZR 353/10, Rn. 32, BAGE 142, 371 []
  5. sh. dazu BAG 15.12 2015 – 9 AZR 52/15, Rn.19, BAGE 154, 1 []
  6. vgl. BAG 24.02.2016 – 5 AZR 258/14, Rn. 53 ff., BAGE 154, 178 []