Urlaubs­an­spruch – und sei­ne Verjährung

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um Vor­ab­ent­schei­dung nach Art. 267 AEUV über die Fra­ge ersucht, ob das Uni­ons­recht die Ver­jäh­rung des Urlaubs­an­spruchs nach Ablauf der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist gemäß § 194 Abs. 1, § 195 BGB gestat­tet, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer nicht durch ent­spre­chen­de Auf­for­de­rung und Hin­wei­se tat­säch­lich in die Lage ver­setzt hat, sei­nen Urlaubs­an­spruch auszuüben.

Urlaubs­an­spruch – und sei­ne Verjährung

Der Anspruch auf gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub, der nach sechs­mo­na­ti­gem Bestehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses gemäß §§ 1, 3 Abs. 1, 4 BUr­lG jeweils am 1.01.eines Kalen­der­jah­res für das Kalen­der­jahr als Urlaubs­jahr ent­steht, muss nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG im lau­fen­den Kalen­der­jahr gewährt und genom­men wer­den. Eine Über­tra­gung des Urlaubs auf das nächs­te Kalen­der­jahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUr­lG nur statt­haft, wenn drin­gen­de betrieb­li­che oder in der Per­son des Arbeit­neh­mers lie­gen­de Grün­de dies recht­fer­ti­gen. Im Fall der Über­tra­gung muss der Urlaub nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUr­lG grund­sätz­lich in den ers­ten drei Mona­ten des fol­gen­den Kalen­der­jahrs gewährt und genom­men wer­den, andern­falls erlischt er nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG.

Im Anschluss an die Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs vom 06.11.20181 zu Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG sowie zu Art. 31 Abs. 2 der Char­ta hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung wei­ter­ent­wi­ckelt und erkannt, dass der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub bei einer mit Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG kon­for­men Aus­le­gung von § 7 BUr­lG grund­sätz­lich nur dann am Ende des Kalen­der­jah­res (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG) oder eines zuläs­si­gen Über­tra­gungs­zeit­raums (§ 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 4 BUr­lG) erlischt, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zuvor in die Lage ver­setzt hat, sei­nen Urlaubs­an­spruch wahr­zu­neh­men, und der Arbeit­neh­mer den Urlaub den­noch aus frei­en Stü­cken nicht genom­men hat2.

In richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung von § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG trifft den Arbeit­ge­ber die Initia­tiv­last bei der Ver­wirk­li­chung des Urlaubs­an­spruchs. Die Erfül­lung der hier­aus abge­lei­te­ten Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers ist grund­sätz­lich Vor­aus­set­zung für das Ein­grei­fen des urlaubs­recht­li­chen Fris­ten­re­gimes. Die Befris­tung des Urlaubs­an­spruchs nach § 7 Abs. 3 BUr­lG setzt danach grund­sätz­lich vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber kon­kret und in völ­li­ger Trans­pa­renz dafür Sor­ge trägt, dass der Arbeit­neh­mer tat­säch­lich in der Lage ist, sei­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub zu neh­men. Er muss den Arbeit­neh­mer – erfor­der­li­chen­falls förm­lich – auf­for­dern, sei­nen Urlaub zu neh­men, und ihm klar und recht­zei­tig mit­tei­len, dass der Urlaub mit Ablauf des Kalen­der­jah­res oder Über­tra­gungs­zeit­raums ver­fällt, wenn er ihn nicht bean­tragt3. Hat der Arbeit­ge­ber sei­nen Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten nicht ent­spro­chen, tritt der am 31.12. des Urlaubs­jah­res nicht ver­fal­le­ne Urlaub zu dem Urlaubs­an­spruch hin­zu, der am 1.01.des Fol­ge­jah­res ent­steht. Für ihn gel­ten, wie für den neu ent­stan­de­nen Urlaubs­an­spruch, die Rege­lun­gen des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BUr­lG. Der Arbeit­ge­ber kann des­halb das unein­ge­schränk­te Kumu­lie­ren von Urlaubs­an­sprü­chen aus meh­re­ren Jah­ren dadurch ver­mei­den, dass er sei­ne Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten für den Urlaub aus zurück­lie­gen­den Urlaubs­jah­ren im aktu­el­len Urlaubs­jahr nach­holt. Nimmt der Arbeit­neh­mer in einem sol­chen Fall den kumu­lier­ten Urlaubs­an­spruch im lau­fen­den Urlaubs­jahr nicht wahr, obwohl es ihm mög­lich gewe­sen wäre, ver­fällt der Urlaub am Ende des Kalen­der­jah­res bzw. eines (zuläs­si­gen) Über­tra­gungs­zeit­raums4.

Beruft sich der Arbeit­ge­ber auf die Befris­tung und das Erlö­schen des Urlaubs­an­spruchs, hat er die Erfül­lung sei­ner Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen, weil er hier­aus eine für sich güns­ti­ge Rechts­fol­ge ablei­tet5. Gelingt dem Arbeit­ge­ber die­ser Nach­weis nicht, ist ihm regel­mä­ßig die Beru­fung auf die Befris­tung und das Erlö­schen des Urlaubs­an­spruchs ver­sagt, denn ein ver­stän­di­ger Arbeit­neh­mer hät­te bei gebo­te­ner Auf­for­de­rung und Unter­rich­tung sei­nen Urlaub typi­scher­wei­se recht­zei­tig vor dem Ver­fall bean­tragt6.

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen sind die hier strei­ti­gen Min­dest­ur­laubs­an­sprü­che der kla­gen­den Arbeit­neh­me­rin für die Jah­re 2013 bis 2016 nicht gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG erlo­schen, weil der Arbeit­ge­ber es unter­las­sen hat, die Arbeit­neh­me­rin auf­zu­for­dern, den Urlaub zu neh­men, und ihr klar und recht­zei­tig mit­zu­tei­len, dass der Urlaub mit Ablauf des Kalen­der­jah­res oder Über­tra­gungs­zeit­raums ver­fal­len wer­de, wenn sie ihn nicht in Anspruch neh­men würde.

Beson­de­re Umstän­de, auf­grund deren das Erlö­schen der Urlaubs­an­sprü­che nach § 7 Abs. 3 Satz 1 oder 3 BUr­lG trotz unter­las­se­ner Mit­wir­kung des Arbeit­ge­bers in Erwä­gung zu zie­hen wäre7, sind im Aus­gangs­ver­fah­ren nicht gege­ben. Mit dem Uni­ons­ge­richts­hof geht das Bun­des­ar­beits­ge­richt davon aus, dass ein Erlö­schen von Urlaubs­an­sprü­chen in Fäl­len, in denen es dem Arbeit­neh­mer nicht mög­lich war, den Urlaub zu neh­men, nur aus­nahms­wei­se in Betracht kommt, wenn beson­de­re Umstän­de vor­lie­gen, die den Ver­fall des Urlaubs recht­fer­ti­gen8. Sol­che beson­de­ren Umstän­de bestehen nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts grund­sätz­lich nicht, wenn der Arbeit­neh­mer nicht in der Lage war, sei­nen Urlaub zu neh­men, weil der Arbeit­ge­ber sei­nen Auf­for­de­rungs- und Hin­weis­ob­lie­gen­hei­ten nicht nach­ge­kom­men ist3, oder weil er den Arbeit­neh­mer in sons­ti­ger Wei­se dar­an gehin­dert hat, sei­nen Urlaubs­an­spruch zu rea­li­sie­ren9. Der Arbeit­ge­ber hät­te die Arbeit­neh­me­rin durch Erfül­lung sei­ner Auf­for­de­rungs- und Hin­weis­ob­lie­gen­hei­ten in die Lage ver­set­zen kön­nen, den Urlaub aus den Jah­ren 2013 bis 2016 zu neh­men. Die Arbeit­neh­me­rin war im Streit­zeit­raum nicht lang­zeit­er­krankt, so dass die Ent­schei­dung über die Revi­si­on des Arbeit­ge­bers, nicht von der Beant­wor­tung der mit Vor­la­ge­be­schluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 07.07.202010) an den Uni­ons­ge­richts­hof gerich­te­ten Fra­gen11 abhän­gig ist. Sons­ti­ge Umstän­de, auf­grund deren zu prü­fen wäre, ob das Erlö­schen der Urlaubs­an­sprü­che nach § 7 Abs. 3 BUr­lG aus­nahms­wei­se in Betracht kommt, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht festgestellt.

Der Arbeit­ge­ber kann sich im Hin­blick auf sei­ne Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten bei der Ver­wirk­li­chung des gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruchs nicht mit Erfolg auf einen durch Recht­spre­chung begrün­de­ten Ver­trau­ens­schutz beru­fen. Eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bedarf es inso­weit nicht. Die Fra­ge der Gewäh­rung uni­ons­recht­li­chen Ver­trau­ens­schut­zes ist durch die Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs hin­rei­chend geklärt, so dass ver­nünf­ti­ge Zwei­fel nicht bestehen.

Die Mög­lich­kei­ten der natio­na­len Gerich­te zur Gewäh­rung von Ver­trau­ens­schutz sind – im Anwen­dungs­be­reich des Uni­ons­rechts – uni­ons­recht­lich vor­ge­prägt und begrenzt12. Aus dem Erfor­der­nis der ein­heit­li­chen Anwen­dung des Uni­ons­rechts folgt, dass es allein Sache des Uni­ons­ge­richts­hofs ist, dar­über zu ent­schei­den, ob – ent­ge­gen der grund­sätz­li­chen Ex-tunc-Wir­kung von Ent­schei­dun­gen gemäß Art. 267 AEUV – auf­grund der uni­ons­recht­li­chen Grund­sät­ze der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes die Gel­tung der von ihm vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung einer Norm in zeit­li­cher Hin­sicht aus­nahms­wei­se ein­ge­schränkt wer­den soll13.

Der Uni­ons­ge­richts­hof hat über die den gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruch von vier Wochen betref­fen­den, mit Beschluss vom 13.12.201614) gestell­ten Vor­la­ge­fra­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts mit Urteil vom 06.11.201815 ent­schie­den. Er hat die Gel­tung der von ihm vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung von Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG – wie von Art. 31 Abs. 2 der Char­ta – nicht in zeit­li­cher Hin­sicht ein­ge­schränkt und damit nach dem Ver­ständ­nis des Bun­des­ar­beits­ge­richts impli­zit eine zeit­li­che Gel­tungs­be­schrän­kung aus Grün­den eines uni­ons­recht­li­chen Ver­trau­ens­schut­zes abge­lehnt. Eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung von § 7 BUr­lG kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes nach natio­na­lem Recht auf einen Zeit­punkt nach Inkraft­tre­ten von Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG ver­schie­ben16.

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Der nicht erfüll­te ver­trag­li­che Mehr­ur­laub der Arbeit­neh­me­rin ist eben­falls nicht nach § 7 Abs. 3 BUr­lG ver­fal­len. Die uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben betref­fen zwar aus­schließ­lich den gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruch von vier Wochen17. Die Par­tei­en des Aus­gangs­ver­fah­rens haben jedoch im münd­li­chen Arbeits­ver­trag allein einen über den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG) hin­aus­ge­hen­den Umfang des Urlaubs­an­spruchs der Arbeit­neh­me­rin ver­ein­bart und kei­ne Abre­den hin­sicht­lich der Moda­li­tä­ten des Mehr­ur­laubs­an­spruchs getrof­fen. Der Anspruch unter­liegt des­halb nicht nur im Hin­blick auf sei­ne Befris­tung und deren Vor­aus­set­zun­gen den für den Min­dest­ur­laub gel­ten­den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen. Es ist auch im Übri­gen von einem Gleich­lauf des gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruchs und des Anspruchs auf ver­trag­li­chen Mehr­ur­laub aus­zu­ge­hen18. Dies gilt auch für die uni­ons­recht­li­chen Begren­zun­gen der Gewäh­rung von Ver­trau­ens­schutz19.

Im Aus­gangs­ver­fah­ren ist auf­grund der vom Arbeit­ge­ber erho­be­nen Ein­re­de der Ver­jäh­rung zu prü­fen, ob die gesetz­li­chen Urlaubs­an­sprü­che und die mit ihnen gleich­lau­fen­den ver­trag­li­chen Mehr­ur­laubs­an­sprü­che der Arbeit­neh­me­rin, die wegen unter­las­se­ner Mit­wir­kung des Arbeit­ge­bers nicht nach § 7 Abs. 3 BUr­lG erlö­schen konn­ten, ver­jährt sind.

Das Recht, von einem ande­ren ein Tun oder Unter­las­sen zu ver­lan­gen (Anspruch), unter­liegt nach § 194 BGB der Verjährung.

Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren (§ 195 BGB) beginnt mit dem Schluss des Jah­res zu lau­fen, in dem der Anspruch ent­stan­den ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläu­bi­ger von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt hat oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlangt haben müss­te (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

Ent­stan­den ist ein Anspruch iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wenn er erst­mals gel­tend gemacht und not­falls kla­ge­wei­se durch­ge­setzt wer­den kann20. Regel­mä­ßig ent­steht ein Anspruch iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wenn er nach § 271 BGB fäl­lig ist21, weil der Gläu­bi­ger von die­sem Zeit­punkt an nach § 271 Abs. 2 BGB mit Erfolg die Leis­tung for­dern und den Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist durch Kla­ge­er­he­bung ver­hin­dern kann22.

Die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB gefor­der­te Kennt­nis des Gläu­bi­gers ist vor­han­den, wenn er auf­grund der ihm bekann­ten Tat­sa­chen gegen eine bestimm­te Per­son eine Kla­ge, sei es auch nur eine Fest­stel­lungs­kla­ge, erhe­ben kann, die bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung so viel Erfolgs­aus­sicht hat, dass sie dem Gläu­bi­ger zumut­bar ist. Der Ver­jäh­rungs­be­ginn setzt aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und Bil­lig­keit grund­sätz­lich nur die Kennt­nis der den Anspruch begrün­den­den Umstän­de vor­aus. Nicht erfor­der­lich ist es in der Regel, dass der Gläu­bi­ger aus den ihm bekann­ten Tat­sa­chen die zutref­fen­den recht­li­chen Schlüs­se zieht23. Da Ver­jäh­rungs­re­geln mit Rück­sicht auf das ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te For­de­rungs­recht (Art. 14 Abs. 1 GG) stets einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zwi­schen den Inter­es­sen des Schuld­ners und des Gläu­bi­gers dar­stel­len müs­sen, kann aus­nahms­wei­se die Rechtsun­kennt­nis den Ver­jäh­rungs­be­ginn hin­aus­schie­ben, wenn eine unsi­che­re und zwei­fel­haf­te Rechts­la­ge besteht, die selbst ein rechts­kun­di­ger Drit­ter nicht zuver­läs­sig ein­zu­schät­zen ver­mag. In die­sen Fäl­len fehlt es an der Zumut­bar­keit der Kla­ge­er­he­bung als über­grei­fen­der Vor­aus­set­zung für den Ver­jäh­rungs­be­ginn24. Das gilt erst recht, wenn der Durch­set­zung des Anspruchs eine gegen­tei­li­ge höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung ent­ge­gen­steht25. Ansprü­che unter­lie­gen jedoch auch bei unsi­che­rer und zwei­fel­haf­ter Rechts­la­ge der Ver­jäh­rung, wenn – gerech­net vom Zeit­punkt ihrer Ent­ste­hung – inner­halb der abso­lu­ten kennt­nis­un­ab­hän­gi­gen 10jährigen Ver­jäh­rungs­frist des § 199 Abs. 4 BGB kei­ne ver­jäh­rungs­hem­men­den Maß­nah­men ergrif­fen wor­den sind26, sofern zuguns­ten des Gläu­bi­gers kei­ne län­ge­ren Ver­jäh­rungs­fris­ten ein­grei­fen. Sol­che kom­men im Aus­gangs­ver­fah­ren nicht in Betracht.

Die Ver­jäh­rung berührt nach der Kon­zep­ti­on des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs weder den anspruchs­be­grün­den­den Tat­be­stand noch das Bestehen des Rechts des Gläu­bi­gers. Sie führt nicht zum Erlö­schen des Anspruchs und ist nicht von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen, son­dern gibt dem Schuld­ner eine Ein­re­de, die er gel­tend machen muss. Erhebt er die Ein­re­de der Ver­jäh­rung, wird für den Gläu­bi­ger nach Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist ein Hin­der­nis geschaf­fen, den bestehen­den Anspruch erfolg­reich durch­zu­set­zen, denn nach Ein­tritt der Ver­jäh­rung ist der Schuld­ner berech­tigt, die Leis­tung zu ver­wei­gern (§ 214 Abs. 1 BGB). Wird die Ein­re­de der Ver­jäh­rung erst­mals wäh­rend des Pro­zes­ses erho­ben, wird eine ursprüng­lich zuläs­si­ge und begrün­de­te Kla­ge unbe­grün­det27.

Die Kla­ge wäre, soweit die Arbeit­neh­me­rin die Abgel­tung von Urlaub aus den Jah­ren 2013 und 2014 ver­langt, unbe­grün­det, wenn – unter Beach­tung von Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG und Art. 31 Abs. 2 der Char­ta – § 7 BUr­lG der Ver­jäh­rung von Urlaubs­an­sprü­chen nicht ent­ge­gen­stän­de, und es zulie­ße, auch bei unter­las­se­ner Mit­wir­kung des Arbeit­ge­bers für den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist auf das Urlaubs­jahr abzu­stel­len, in dem der Anspruch ent­stan­den ist. Die Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­che wären wegen Ver­jäh­rung der Ansprü­che der Arbeit­neh­me­rin auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub nicht durch­setz­bar, denn der Arbeit­ge­ber wäre im fort­be­stehen­den Arbeits­ver­hält­nis nach Ablauf der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren (§ 195 BGB iVm. § 199 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB) dau­er­haft berech­tigt gewe­sen, die Erfül­lung der Urlaubs­an­sprü­che der Arbeit­neh­me­rin zu ver­wei­gern (§ 214 Abs. 1 BGB).

Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren (§ 195 BGB) hät­te unter den genann­ten Vor­aus­set­zun­gen mit dem Schluss des jewei­li­gen Urlaubs­jah­res zu lau­fen begon­nen, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und nach Ablauf der War­te­zeit kla­ge­wei­se durch­ge­setzt wer­den konn­te (§§ 1, 3, 4 BUr­lG), dh. für Urlaubs­an­sprü­che aus dem Jahr 2013 am 31.12.2013, für die­je­ni­gen aus dem Jahr 2014 am 31.12.2014. Der Arbeit­neh­me­rin war der Anspruchs­geg­ner bekannt. Der Umfang des Urlaubs­an­spruchs ergab sich aus der ver­trag­li­chen Abre­de der Par­tei­en. Die Ver­jäh­rungs­frist hät­te, wenn die­se Kennt­nis­se unter Beach­tung uni­ons­recht­li­cher Vor­ga­ben für die Zumut­bar­keit der Kla­ge­er­he­bung genüg­ten, für die Ansprü­che aus dem Jahr 2013 mit Ablauf des Jah­res 2016, für die­je­ni­gen aus dem Jahr 2014 mit Ablauf des Jah­res 2017 geen­det. Bei Erhe­bung der Kla­ge am 6.02.2018 wären die Ver­jäh­rungs­fris­ten bereits abge­lau­fen gewesen.

Der Arbeit­ge­ber hät­te bei Anwend­bar­keit der Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten dem Abgel­tungs­be­geh­ren der Arbeit­neh­me­rin auch noch nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erfolg­reich mit Erhe­bung der Ein­re­de der Ver­jäh­rung der Urlaubs­an­sprü­che begeg­nen kön­nen. Der durch § 1 BUr­lG begrün­de­te, im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis aus Frei­stel­lung von der Arbeits­pflicht und Bezah­lung zusam­men­ge­setz­te Urlaubs­an­spruch der Arbeit­neh­me­rin aus den Jah­ren 2013 und 2014, der sich mit Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG in einen Anspruch auf Abgel­tung des noch nicht erfüll­ten Urlaubs wan­del­te28, wäre als finan­zi­el­ler Aspekt des ori­gi­nä­ren Urlaubs­an­spruchs nur mit der Mög­lich­keit der Ver­jäh­rung behaf­tet bestehen geblie­ben. Die Durch­setz­bar­keit des Urlaubs­an­spruchs wäre durch das gesetz­li­che Ver­jäh­rungs­recht bestimmt wor­den, mit der Fol­ge, dass die Arbeit­neh­me­rin bei Fort­be­stehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses zur Mei­dung sei­ner Ver­jäh­rung inner­halb der gesetz­li­chen Fris­ten ver­jäh­rungs­hem­men­de Maß­nah­men hät­te ergrei­fen müs­sen29. Die Durch­setz­bar­keit des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs nach § 7 Abs. 4 BUr­lG, mit dem die Ver­gü­tungs­kom­po­nen­te des Urlaubs­an­spruchs selb­stän­dig auf­recht­erhal­ten wird, unter­lä­ge den­sel­ben Begren­zun­gen durch das all­ge­mei­ne Ver­jäh­rungs­recht, wie der Urlaubsanspruch.

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Im Nach­gang zur Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs vom 06.11.201815 bedurf­te es bis­her kei­ner Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, ob und ggf. unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Urlaubs­an­sprü­che von Arbeit­neh­mern nach Maß­ga­be von §§ 194 ff. BGB der Ver­jäh­rung unter­lie­gen30. Die Fra­ge der Ver­jäh­rung des gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruchs und eines gleich­lau­fen­den ver­trag­li­chen Mehr­ur­laubs­an­spruchs ist nach der Wei­ter­ent­wick­lung der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­schei­dungs­er­heb­lich, wenn der Urlaubs­an­spruch des Arbeit­neh­mers nicht ver­fal­len ist, weil er wegen unter­las­se­ner Erfül­lung der Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten nicht nach § 7 Abs. 3 BUr­lG befris­tet ist bzw. – wie im Aus­gangs­ver­fah­ren – war, und der Arbeit­ge­ber unter Beru­fung dar­auf, die gesetz­li­che Ver­jäh­rungs­frist für den Urlaubs­an­spruch sei abge­lau­fen, die Gewäh­rung (§ 7 Abs. 1 BUr­lG) oder – wie im Aus­gangs­ver­fah­ren – die Abgel­tung des Urlaubs (§ 7 Abs. 4 BUr­lG) ver­wei­gert (§ 214 Abs. 1 BGB). Denn im Fall der unter­las­se­nen Mit­wir­kung des Arbeit­ge­bers wäre die Durch­setz­bar­keit der kumu­lier­ten Urlaubs­an­sprü­che aus meh­re­ren Jah­ren gegen den Wil­len des Arbeit­ge­bers nach natio­na­lem Recht regel­mä­ßig nur dann zeit­lich begrenzt, wenn die all­ge­mei­nen Ver­jäh­rungs­be­stim­mun­gen der §§ 194 ff. BGB neben den Rege­lun­gen in § 7 BUr­lG Gel­tung bean­spru­chen könn­ten. Andern­falls wür­de der fort­lau­fend auf die fol­gen­den Urlaubs­jah­re über­tra­ge­ne Urlaub, wenn der Arbeit­ge­ber sei­ne Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten nicht im aktu­el­len Urlaubs­jahr oder zu einem spä­te­ren Zeit­punkt vor Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach­holt31, fort­be­stehen, ohne dass der Arbeit­neh­mer gehal­ten wäre, ihn inner­halb zeit­li­cher Gren­zen gel­tend zu machen, um sei­ne Durch­setz­bar­keit zu erhal­ten. Glei­ches wür­de für den mit Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach Maß­ga­be von § 7 Abs. 4 BUr­lG an sei­ne Stel­le tre­ten­den Abgel­tungs­an­spruch gelten.

Es ist des­halb zu klä­ren, in wel­chem Ver­hält­nis die all­ge­mei­nen Ver­jäh­rungs­be­stim­mun­gen der §§ 194 ff. des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches zu den Bestim­mun­gen des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes stehen.

Grund­sätz­lich bean­spru­chen Rechts­nor­men, die als ein­fach­ge­setz­li­che Rege­lun­gen im glei­chen Rang­ver­hält­nis zuein­an­der ste­hen, glei­cher­ma­ßen Gel­tung und kön­nen neben­ein­an­der anwend­bar sein. Das Zurück­tre­ten einer Norm kann jedoch aus einem aus­drück­li­chen oder still­schwei­gen­den Geset­zes­be­fehl fol­gen32, des­sen Vor­lie­gen durch Aus­le­gung der an sich gleich­ran­gi­gen Nor­men zu ermit­teln ist33. Er kann sich ua. aus Inhalt und/​oder Zweck der Nor­men ergeben.

Die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob ein aus dem Bun­des­ur­laubs­ge­setz fol­gen­der Geset­zes­be­fehl der Ver­jähr­bar­keit des Urlaubs­an­spruchs ent­ge­gen­steht, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer nicht durch ent­spre­chen­de Auf­for­de­rung und Hin­wei­se tat­säch­lich in die Lage ver­setzt hat, sei­nen Urlaubs­an­spruch aus­zu­üben, ist nur unter Beach­tung der für den Urlaubs­an­spruch gel­ten­den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben mög­lich. Seit dem Ablauf der Umset­zungs­frist für die ers­te Arbeits­zeit­richt­li­nie 93/​104/​EG am 23.11.1996 ist das Uni­ons­recht bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes zu berück­sich­ti­gen34. Für das Ver­ständ­nis der urlaubs­recht­li­chen Bestim­mun­gen und die Fra­ge, ob die­se die Anwen­dung der nach dem Bür­ger­li­chen Gesetz­buch gel­ten­den Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten aus­schlie­ßen, kommt es daher auf die Aus­le­gung von Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG sowie von Art. 31 Abs. 2 der Char­ta an. Dar­über kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht befin­den, ohne den Uni­ons­ge­richts­hof anzu­ru­fen, dem nach Art. 267 AEUV die Auf­ga­be der ver­bind­li­chen Aus­le­gung des Uni­ons­rechts zuge­wie­sen ist. Erst auf Grund­la­ge der durch den Uni­ons­ge­richts­hof gefun­de­nen Aus­le­gung ist es mög­lich, die Fra­ge zu beant­wor­ten, ob die Ver­jäh­rungs­be­stim­mun­gen des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches auf den Anspruch auf gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub und – unter den Vor­aus­set­zun­gen eines Gleich­laufs – auf den ver­trag­li­chen Mehr­ur­laubs­an­spruch anzu­wen­den sind und ggf. zu prü­fen, ob im Ein­zel­fall die Vor­aus­set­zun­gen der Ver­jäh­rung erfüllt sind.

Der Uni­ons­ge­richts­hof hat – soweit ersicht­lich – bis­her nicht ent­schie­den, ob und ggf. unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG sowie zu Art. 31 Abs. 2 der Char­ta es zulas­sen, durch Ver­jäh­rungs­fris­ten, deren Hem­mung ein Tätig­wer­den des Arbeit­neh­mers ver­langt, die Mög­lich­keit das Recht auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub gegen den Wil­len des Arbeit­ge­bers durch­zu­set­zen, zeit­lich zu begren­zen. Die Rechts­la­ge erscheint weder von vorn­her­ein ein­deu­tig – „acte clair“ – noch durch die Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs in einer Wei­se geklärt, die kei­nen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel zulässt – „acte éclai­ré“ -35.

Aus der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs erge­ben sich Anhalts­punk­te dafür, dass bei Anwen­dung der Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches auf den Urlaubs­an­spruch ein Ver­stoß gegen Art. 31 Abs. 2 der Char­ta und Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG gege­ben sein könnte.

Der Uni­ons­ge­richts­hof hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 06.11.201836 fest­ge­stellt, dass Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG und Art. 31 Abs. 2 der Char­ta einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen­steht, nach der ein Arbeit­neh­mer, der im Bezugs­zeit­raum kei­nen Antrag auf Wahr­neh­mung sei­nes gemäß die­sen Bestim­mun­gen erwor­be­nen Anspruchs auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub gestellt hat, auto­ma­tisch, ohne vor­he­ri­ge Prü­fung, ob der Arbeit­ge­ber ihn tat­säch­lich in die Lage ver­setzt hat, die­sen Anspruch wahr­zu­neh­men, am Ende des Bezugs­zeit­raums die ihm für die­sen Zeit­raum zuste­hen­den Urlaubs­ta­ge ver­liert37. Er hat in die­ser, wie in wei­te­ren Ent­schei­dun­gen, zudem betont, dass jede Pra­xis oder Unter­las­sung eines Arbeit­ge­bers, die den Arbeit­neh­mer davon abhal­ten kann, den Jah­res­ur­laub zu neh­men, gegen das mit dem Recht auf Jah­res­ur­laub ver­folg­te Ziel ver­stößt38. Es sol­le sicher­ge­stellt wer­den, dass der Arbeit­neh­mer zum wirk­sa­men Schutz sei­ner Sicher­heit und Gesund­heit über eine tat­säch­li­che Ruhe­zeit ver­fügt, und ver­hin­dert wer­den, dass der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer, der sich im Arbeits­ver­hält­nis in der schwä­che­ren Posi­ti­on befin­det, davon abhält, den Jah­res­ur­laub zu neh­men39. Des­halb gel­te es, eine Situa­ti­on zu ver­mei­den, in der die Auf­ga­be, für die tat­säch­li­che Wahr­neh­mung des Anspruchs auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub zu sor­gen, voll­stän­dig auf den Arbeit­neh­mer ver­la­gert wer­de, wäh­rend der Arbeit­ge­ber damit die Mög­lich­keit erhiel­te, sich unter Beru­fung auf den feh­len­den Urlaubs­an­trag des Arbeit­neh­mers sei­ner eige­nen Pflich­ten zu ent­zie­hen40. Anders als im Fall des Ansam­melns von Ansprü­chen auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub durch einen Arbeit­neh­mer, der aus Krank­heits­grün­den dar­an gehin­dert war, den Urlaub zu neh­men, habe der Arbeit­ge­ber, der einen Arbeit­neh­mer nicht in die Lage ver­setzt hat, sei­nen Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub aus­zu­üben, die sich hier­aus erge­ben­den Fol­gen zu tra­gen41. Das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers, ein unbe­grenz­tes Ansam­meln von Urlaubs­an­sprü­chen durch den Arbeit­neh­mer ver­hin­dern, sei nur schüt­zens­wert, wenn es im Ein­klang mit Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG ste­he42. Dies set­ze regel­mä­ßig vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber, wie es der zwin­gen­de Cha­rak­ter des Rechts auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub gebie­te und die Gewähr­leis­tung der prak­ti­schen Wirk­sam­keit von Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG erfor­de­re43, sei­nen Auf­for­de­rungs- und Hin­weis­ob­lie­gen­hei­ten nach­ge­kom­men sei. Eine natio­na­le gesetz­li­che oder ver­trag­li­che Vor­schrift, die ent­ge­gen den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts, eine Begren­zung der Über­tra­gung und ein Erlö­schen der vom Arbeit­neh­mer erwor­be­nen Ansprü­che auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub vor­se­he, bestä­ti­ge im Ergeb­nis ein Ver­hal­ten, das zu einer unrecht­mä­ßi­gen Berei­che­rung des Arbeit­ge­bers führ­te und dem eigent­li­chen Zweck der Richt­li­nie zuwi­der­lau­fe, die Gesund­heit des Arbeit­neh­mers zu schüt­zen44.

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ie vor­ge­nann­ten Ent­schei­dun­gen bezo­gen sich auf Sach­ver­hal­te, bei denen der Uni­ons­ge­richts­hof Bestim­mun­gen und Ver­fah­ren des natio­na­len Rechts in ers­ter Linie unter dem Gesichts­punkt wider­strei­ten­der Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers als Schuld­ner und Arbeit­neh­mers als Gläu­bi­ger des Urlaubs­an­spruchs zu bewer­ten hat­te45. Ob aus den in die­sem Zusam­men­hang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Uni­ons­ge­richts­hofs abzu­lei­ten ist, dass Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG und Art. 31 Abs. 2 der Char­ta es aus­schlie­ßen; vom Arbeit­neh­mer zur Ver­mei­dung der Ver­jäh­rung des Urlaubs­an­spruchs ver­jäh­rungs­hem­men­de Maß­nah­men iSv. § 204 Abs. 1 BGB zu ver­lan­gen, solan­ge der Arbeit­ge­ber ihn nicht durch Erfül­lung der Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten in die Lage ver­setzt hat, den Urlaubs­an­spruch zu ver­wirk­li­chen, ist aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts durch die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs nicht zwei­fels­frei geklärt.

Zwei­fel erge­ben sich für das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht an ers­ter Stel­le aus den unter­schied­li­chen Rechts­wir­kun­gen der Befris­tung des Urlaubs­an­spruchs nach § 7 Abs. 3 BUr­lG und der Anspruchs­ver­jäh­rung nach §§ 194 ff. BGB. Wäh­rend der Ablauf des in § 7 Abs. 3 BUr­lG vor­ge­se­he­nen Bezugs- bzw. Über­tra­gungs­zeit­raums rechts­ver­nich­ten­de Wir­kung hat und von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen ist, gibt die Ver­jäh­rung dem Schuld­ner eine Ein­re­de und hin­dert damit die Durch­set­zung der recht­lich fort­be­stehen­den For­de­rung (§ 214 BGB). Damit besitzt § 7 Abs. 3 BUr­lG eine stär­ke­re, für den Betrof­fe­nen nach­tei­li­ge­re Wir­kung. Die Anwen­dung der Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches hät­te jedoch, wie die der Befris­tungs­re­ge­lun­gen des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes, zur Fol­ge, dass der Anspruchs­in­ha­ber den ent­stan­de­nen Anspruch gegen den Wil­len des Anspruchs­geg­ners nur inner­halb bestimm­ter Fris­ten ver­wirk­li­chen kann46.

Ob das Uni­ons­recht die Ver­jäh­rung des Urlaubs­an­spruchs aus­schließt, ist – auch unter Beach­tung der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG und Art. 31 Abs. 2 der Char­ta – vor allem zwei­fel­haft, weil das natio­na­le Ver­jäh­rungs­recht nicht allein der Siche­rung der Inter­es­sen von Schuld­ner und Gläu­bi­ger dient, son­dern maß­geb­lich öffent­li­chen Inter­es­sen Rech­nung trägt.

Das Ver­jäh­rungs­recht bezweckt den ange­mes­se­nen Aus­gleich zwi­schen dem Schutz des Schuld­ners vor einer dro­hen­den Beweis­not und mög­li­chem Ver­lust von Regress­an­sprü­chen gegen Drit­te und der Not­wen­dig­keit, den Gläu­bi­ger vor einem unge­recht­fer­tig­ten Anspruchs­ver­lust zu bewah­ren47. Die Ver­jäh­rungs­re­ge­lun­gen tra­gen als abschlie­ßen­de Zeit­gren­ze, ohne indi­vi­du­ell nach­weis­ba­res oder typi­scher­wei­se ver­mu­te­tes, ins­be­son­de­re betä­tig­tes Ver­trau­en vor­aus­zu­set­zen, der berech­tig­ten Erwar­tung Rech­nung, nicht mehr mit einer For­de­rung über­zo­gen zu wer­den, wenn der Berech­tig­te über einen län­ge­ren Zeit­raum sei­ne Befug­nis nicht wahr­ge­nom­men hat48.

Die Anspruchs­ver­jäh­rung ist jedoch vor allem Aus­druck des vom Gesetz­ge­ber ver­folg­ten Ziels, Rechts­frie­den und Rechts­si­cher­heit her­zu­stel­len. Das Gebot der Rechts­si­cher­heit ist wesent­li­cher Bestand­teil des in Art.20 Abs. 3 GG ver­an­ker­ten Rechts­staats­prin­zips. Rechts­si­cher­heit und Ver­trau­ens­schutz gewähr­leis­ten im Zusam­men­wir­ken mit den Grund­rech­ten die Ver­läss­lich­keit der Rechts­ord­nung48. Die Ver­jäh­rung soll nicht nur eine Inan­spruch­nah­me aus unbe­kann­ten oder uner­war­te­ten For­de­run­gen ver­mei­den, sie dient glei­cher­ma­ßen dem Schutz vor unbe­grün­de­ten For­de­run­gen. Die Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten sichern damit zugleich öffent­li­che Inter­es­sen. Je län­ger die Ent­ste­hung eines angeb­li­chen oder tat­säch­li­chen Anspruchs zurück­liegt, des­to schwie­ri­ger wird es, jene Tat­sa­chen zuver­läs­sig (gericht­lich) fest­zu­stel­len, die für die Rechts­be­zie­hun­gen der Par­tei­en maß­ge­bend sind49. Dies gilt auch für die Fest­stel­lung, ob der Arbeit­ge­ber als Schuld­ner des Urlaubs­an­spruchs durch die von ihm dar­zu­le­gen­de und gege­be­nen­falls nach­zu­wei­sen­de Erfül­lung sei­ner Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten50 die Vor­aus­set­zun­gen für die Befris­tung und das Erlö­schen des Urlaubs­an­spruchs geschaf­fen hat. Der Gläu­bi­ger kann sich gegen der­ar­ti­ge Beweis­nö­te durch recht­zei­ti­ge Gel­tend­ma­chung des Anspruchs oder ent­spre­chen­de Beweis­si­che­rung schüt­zen. Der Schuld­ner bzw. Nicht­schuld­ner muss hin­ge­gen regel­mä­ßig war­ten, bis der Gläu­bi­ger tätig wird. Er trägt dem­zu­fol­ge gera­de für anspruchs­hem­men­de und anspruchs­ver­nich­ten­de Tat­sa­chen in höhe­rem Maße das Risi­ko zeit­ab­lauf­be­ding­ter Unauf­klär­bar­keit als der Gläu­bi­ger für anspruchs­be­grün­den­de Tat­sa­chen51.

Aus der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu Aus­schluss- und Ver­jäh­rungs­fris­ten außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs von Art. 31 Abs. 2 der Char­ta und Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG erge­ben sich Anhalts­punk­te dafür, dass die Ver­jäh­rung des Urlaubs­an­spruchs mit Rück­sicht auf die Rechts­frie­den und Rechts­si­cher­heit sichern­de Funk­ti­on der Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten nicht aus­ge­schlos­sen ist, aber auch sol­che dafür, dass das Uni­ons­recht einer Anspruchs­ver­jäh­rung ent­ge­gen­steht, wenn der Arbeit­ge­ber sei­ne Auf­for­de­rungs- und Hin­weis­ob­lie­gen­hei­ten nicht erfüllt hat.

Der Grund­satz der Ver­fah­rens­au­to­no­mie der Mit­glied­staa­ten könn­te nach der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs dafür­spre­chen, dass Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG und Art. 31 Abs. 2 der Char­ta der Ver­jähr­bar­keit des Urlaubs­an­spruchs und des nach Maß­ga­be von § 7 Abs. 4 BUr­lG an sei­ne Stel­le tre­ten­den Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs nicht ent­ge­gen­ste­hen. Danach ist es Sache der inner­staat­li­chen Rechts­ord­nung, die Ver­fah­rens­mo­da­li­tä­ten aus­zu­ge­stal­ten, die den Schutz der dem Ein­zel­nen aus dem Uni­ons­recht erwach­sen­den Rech­te gewähr­leis­ten52, wenn es an einer uni­ons­recht­li­chen Rege­lung des Ver­fah­rens der Rechts­durch­set­zung fehlt. Die getrof­fe­nen Rege­lun­gen dür­fen jedoch nicht ungüns­ti­ger sein als die­je­ni­gen, die gleich­ar­ti­ge Sach­ver­hal­te inner­staat­li­cher Art regeln (Äqui­va­lenz­grund­satz), und die Aus­übung der durch die Uni­ons­rechts­ord­nung ver­lie­he­nen Rech­te nicht prak­tisch unmög­lich machen oder über­mä­ßig erschwe­ren (Effek­ti­vi­täts­grund­satz)53.

Die Richt­li­nie 2003/​88/​EG und Art. 31 Abs. 2 de Char­ta regeln nicht, ob es zuläs­sig ist, die Durch­set­zung des Anspruchs auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub und des Anspruchs auf eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung für bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht genom­me­nen Jah­res­ur­laub durch Ver­jäh­rungs­re­ge­lun­gen des natio­na­len Rechts davon abhän­gig zu machen, dass der Arbeit­neh­mer inner­halb einer bestimm­ten Frist ver­jäh­rungs­hem­men­de Maß­nah­men ergreift.

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Der Grund­satz der Äqui­va­lenz wäre durch die Rege­lun­gen der §§ 194 ff. BGB gewahrt, denn nach natio­na­lem Recht unter­lie­gen grund­sätz­lich alle Ansprü­che, unab­hän­gig davon, ob sie auf natio­na­lem Recht oder Uni­ons­recht beru­hen, und gleich ob sie dem Arbeit­neh­mer oder dem Arbeit­ge­ber zuste­hen, gemäß § 195 BGB der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren bzw. unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen der abso­lu­ten kennt­nis­un­ab­hän­gi­gen 10jährigen Ver­jäh­rungs­frist des § 199 Abs. 4 BGB. Län­ge­re Ver­jäh­rungs­fris­ten, wie in § 197 BGB gere­gelt, gel­ten zuguns­ten des Gläu­bi­gers nur für Ansprü­che, die mit den in Rede ste­hen­den Urlaubs- und Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­chen nicht ver­gleich­bar sind, oder unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen, die im Aus­gangs­ver­fah­ren nicht erfüllt sind.

In Bezug auf den Effek­ti­vi­täts­grund­sat­zes hat der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schie­den, dass jeder Fall, in dem sich die Fra­ge stellt, ob eine natio­na­le Ver­fah­rens­vor­schrift die Anwen­dung des Uni­ons­rechts unmög­lich macht oder über­mä­ßig erschwert, unter Berück­sich­ti­gung der Stel­lung die­ser Vor­schrift im gesam­ten Ver­fah­ren, des Ver­fah­rens­ab­laufs und der Beson­der­hei­ten des Ver­fah­rens vor den ver­schie­de­nen natio­na­len Stel­len zu prü­fen ist. Dabei sind gege­be­nen­falls die Grund­sät­ze zu berück­sich­ti­gen, die dem natio­na­len Rechts­schutz­sys­tem zugrun­de lie­gen, wie zB der Schutz der Ver­tei­di­gungs­rech­te, der Grund­satz der Rechts­si­cher­heit und der ord­nungs­ge­mä­ße Ablauf des Ver­fah­rens54.

In Kon­stel­la­tio­nen außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs von Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG und Art. 31 Abs. 2 der Char­ta hat der Uni­ons­ge­richts­hof Ver­jäh­rungs­fris­ten von drei Jah­ren55 bzw. zwei Jah­ren56 als mit dem Effek­ti­vi­täts­grund­satz ver­ein­bar ange­se­hen, wenn sie vor­be­halt­lich der von dem vor­le­gen­den Gericht vor­zu­neh­men­den Prü­fung nicht geeig­net sind, die Aus­übung der durch das Uni­ons­recht ver­lie­he­nen Rech­te prak­tisch unmög­lich zu machen oder über­mä­ßig zu erschwe­ren57. In glei­cher Wei­se hat der Uni­ons­ge­richts­hof die Fest­set­zung von ange­mes­se­nen Aus­schluss­fris­ten als ein Anwen­dungs­fall des grund­le­gen­den Prin­zips der Rechts­si­cher­heit als grund­sätz­lich mit dem Erfor­der­nis der Effek­ti­vi­tät ver­ein­bar bewer­tet58, soweit der Frist­lauf nicht vor dem Zeit­punkt beginnt, zu dem der Arbeit­neh­mer von den anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt59. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs ist eine etwai­ge Fest­stel­lung eines Uni­ons­rechts­ver­sto­ßes durch den Uni­ons­ge­richts­hof für den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist grund­sätz­lich uner­heb­lich60. Der Grund­satz der Effek­ti­vi­tät ver­bie­tet es nicht, dass eine im natio­na­len Recht bestimm­te Frist für die Ver­jäh­rung von im Uni­ons­recht begrün­de­ten Ansprü­chen vor dem Tag der Ver­kün­dung eines Urteils des Uni­ons­ge­richts­hofs, das die Rechts­la­ge auf dem betref­fen­den Gebiet klärt, zu lau­fen beginnt61. Das Uni­ons­recht ver­wehrt es dem Anspruchs­geg­ner nur dann, sich auf den Ablauf einer ange­mes­se­nen Ver­jäh­rungs­frist zu beru­fen, wenn sein Ver­hal­ten in Ver­bin­dung mit einer Aus­schluss­frist dem Betrof­fe­nen jede Mög­lich­keit genom­men hat, sei­ne Rech­te vor den natio­na­len Gerich­ten gel­tend zu machen62.

Die mit die­ser Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs fest­ge­stell­ten Grund­sät­ze, sprä­chen dafür, dass die Anwen­dung der Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten auf den Anspruch auf gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub – wie den an sei­ne Stel­le tre­ten­den Abgel­tungs­an­spruch – mit dem Effek­ti­vi­täts­grund­satz ver­ein­bar ist. Die Ent­ste­hung des Urlaubs­an­spruchs bzw. des Anspruchs auf finan­zi­el­le Ver­gü­tung aus Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG wür­de durch die Anspruchs­ver­jäh­rung nicht von einer wei­te­ren Vor­aus­set­zung abhän­gig gemacht. Die Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten betref­fen nicht den Inhalt, son­dern regeln die Durch­setz­bar­keit des ent­stan­de­nen und fort­be­stehen­den Urlaubs­an­spruchs. Das Gesetz hat mit der Regel­ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren (§ 195 BGB) grund­sätz­lich einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zwi­schen den Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers als Schuld­ner des Urlaubs­an­spruchs und denen des Arbeit­neh­mers als Gläu­bi­ger des Urlaubs­an­spruchs geschaf­fen. Dem Arbeit­neh­mer ist mit der objek­ti­ven Ver­jäh­rungs­frist von min­des­tens drei Jah­ren nach Fäl­lig­keit und zusätz­lich der Abhän­gig­keit des Frist­be­ginns von der Kennt­nis oder Erkenn­bar­keit der For­de­rung (§§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB) grund­sätz­lich eine fai­re Chan­ce eröff­net, Ansprü­che, die der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist unter­lie­gen, inner­halb eines aus­rei­chend lan­gen Zeit­rah­mens abschlie­ßend zu prü­fen und erfor­der­li­chen­falls ein­zu­kla­gen (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) oder sons­ti­ge ver­jäh­rungs­hem­men­de Maß­nah­men iSv. § 204 Abs. 1 BGB zu ergrei­fen63. Der Anspruchs­geg­ner und der Umfang des Urlaubs­an­spruchs sind ihm regel­mä­ßig auf­grund der ver­trag­li­chen Abre­den der Par­tei­en bekannt oder kön­nen dem Gesetz oder Tarif­ver­trä­gen ent­nom­men werden.

Aus der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs erge­ben sich jedoch auch Anhalts­punk­te, dass die Anwen­dung der Ver­jäh­rungs­be­stim­mun­gen auf den Anspruch auf gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub bzw. den an sei­ne Stel­le tre­ten­den Abgel­tungs­an­spruch mit dem Effek­ti­vi­täts­grund­satz nicht ver­ein­bar ist, wenn der Arbeit­ge­ber sei­ne Auf­for­de­rungs- und Hin­weis­ob­lie­gen­hei­ten nicht erfüllt hat.

Der Uni­ons­ge­richts­hof hat in ande­rem Zusam­men­hang ent­schie­den, dass die Anwen­dung einer Ver­jäh­rungs­frist geeig­net ist, die Aus­übung der durch das Uni­ons­recht ver­lie­he­nen Rech­te über­mä­ßig zu erschwe­ren, und folg­lich gegen den Effek­ti­vi­täts­grund­satz in Ver­bin­dung mit dem Grund­satz der Rechts­si­cher­heit zu ver­sto­ßen, wenn sie zu einem Zeit­punkt zu lau­fen beginnt, zu dem der Anspruchs­stel­ler den Umfang sei­ner Rech­te aus dem Uni­ons­recht nicht ken­nen oder nicht rich­tig erfas­sen konn­te, weil er nicht über die erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen ver­füg­te64. Für das Bun­des­ar­beits­ge­richt stellt sich vor die­sem Hin­ter­grund die Fra­ge, ob Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG und Art. 31 Abs. 2 der Char­ta es gebie­ten, für den Beginn der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) nicht nur die Kennt­nis der Ent­ste­hung und des Umfangs des Urlaubs­an­spruchs zu for­dern, son­dern auch die Infor­ma­ti­on über sei­ne Befris­tung und sei­nen mög­li­chen Ver­fall, der die Arbeit­ge­ber in Erfül­lung sei­ner Auf­for­de­rungs- und Hin­weis­ob­lie­gen­hei­ten zu ver­mit­teln hat.

Aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist – bejah­te der Uni­ons­ge­richts­hof die Vor­la­ge­fra­ge – durch sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zudem nicht geklärt, ob es Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG sowie Art. 31 Abs. 2 der Char­ta gebie­ten, den wegen unter­las­se­ner Auf­for­de­rung und Hin­wei­se des Arbeit­ge­bers nicht ver­fal­le­nen Urlaubs­an­spruch aus dem frag­li­chen Urlaubs­jahr – im Streit­fall den Urlaubs­jah­ren 2013 und 2014 – im Hin­blick auf den Beginn der mög­li­cher­wei­se gel­ten­den Ver­jäh­rungs­fris­ten (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) so zu behan­deln, als wäre er wie der Urlaub aus dem fol­gen­den oder einem spä­te­ren Urlaubs­jahr ent­stan­den, zu dem er in uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung von § 7 Abs. 3 BUr­lG hin­zu­tritt65.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann erst nach der Aus­le­gung von Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG und Art. 31 Abs. 2 der Char­ta durch den Uni­ons­ge­richts­hof beur­tei­len, ob und inwie­weit das Bun­des­ur­laubs­ge­setz – unter Berück­sich­ti­gung des gesam­ten inner­staat­li­chen Rechts und unter Anwen­dung der danach aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den – so aus­ge­legt wer­den kann, dass die vol­le Wirk­sam­keit des Uni­ons­rechts gewähr­leis­tet wird, ohne eine Aus­le­gung con­tra legem zu erfor­dern66. Dabei schließt der Grund­satz der uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung im deut­schen Recht – wo dies nötig und mög­lich ist – das Gebot einer richt­li­ni­en­kon­for­men Rechts­fort­bil­dung ein67.

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Vejährung von WEG-Ansprüchen - und die Kenntnis des Verwalters

Der Uni­ons­ge­richts­hof hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 06.11.201815 aus­ge­führt, dass eine natio­na­le Rege­lung über den Ver­fall des Urlaubs nicht anzu­wen­den sei, wenn sie nicht im Ein­klang mit Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG und Art. 31 Abs. 2 der Char­ta aus­ge­legt wer­den kön­ne. Das natio­na­le Gericht habe aber auch dann dafür Sor­ge zu tra­gen, dass der Arbeit­neh­mer, wenn der Arbeit­ge­ber nicht nach­wei­sen kön­ne, dass er ihn tat­säch­lich in die Lage ver­setzt habe, den ihm nach dem Uni­ons­recht zuste­hen­den bezahl­ten Jah­res­ur­laub zu neh­men, sei­ne erwor­be­nen Ansprü­che auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub ver­lie­re68. Ste­he dem Arbeit­neh­mer in einem Rechts­streit ein staat­li­cher Arbeit­ge­ber gegen­über, erge­be sich die­ses Ergeb­nis aus Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG und aus Art. 31 Abs. 2 der Char­ta. Ste­he ihm ein pri­va­ter Arbeit­ge­ber gegen­über, fol­ge dies aus Art. 31 Abs. 2 der Char­ta69. Der Arbeit­ge­ber ist ein pri­va­ter Arbeit­ge­ber. Soll­te § 7 Abs. 3 BUr­lG einer uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung nicht zugäng­lich sein, was aller­dings erst auf der Grund­la­ge der Aus­le­gung von Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG und Art. 31 Abs. 2 der Char­ta durch den Uni­ons­ge­richts­hof fest­ge­stellt wer­den könn­te, stell­te sich die Fra­ge, ob die Bestim­mun­gen des Ver­jäh­rungs­rechts bezo­gen auf den Anspruch auf gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub – ggf. teil­wei­se – unan­ge­wen­det zu las­sen wären.

Die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung des Rechts­streits beruht auf § 148 ZPO ana­log. Die Vor­aus­set­zun­gen eines Teil­ur­teils nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO über die Abgel­tung von Urlaub aus den Jah­ren 2015 und 2016 sind nicht erfüllt, weil bei Erlass eines Teil­ur­teils die Gefahr wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen nicht aus­zu­schlie­ßen wäre70. Bei den Abgel­tungs­an­sprü­chen der Arbeit­neh­me­rin aus den Jah­ren 2013 bis 2016 han­delt es sich zwar um eine Mehr­heit selb­stän­di­ger pro­zes­sua­ler Ansprüche((vgl. BAG 23.01.2018 – 9 AZR 200/​17, Rn. 26 ff., BAGE 161, 347)), zwi­schen die­sen besteht jedoch im Hin­blick auf die Fra­ge, wel­che Urlaubs­an­sprü­che der Arbeit­neh­me­rin durch die Gewäh­rung von Urlaub nach dem 1.03.2012 erfüllt wur­den, eine mate­ri­ell-recht­li­che Verzahnung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt – Vor­la­ge­be­schluss vom 29. Sep­tem­ber 2020 – 9 AZR 266/​20 (A)

  1. EuGH, 06.11.2018- C‑684/​16 – [Max-Planck-Gesell­schaft zur För­de­rung der Wis­sen­schaf­ten][]
  2. vgl. grdl. BAG 19.02.2019 – 9 AZR 423/​16, Rn. 21 ff., BAGE 165, 376[]
  3. BAG 19.02.2019 – 9 AZR 423/​16, Rn. 39 ff., BAGE 165, 376[][]
  4. grundl. BAG 19.02.2019 – 9 AZR 423/​16, Rn. 44, aaO[]
  5. BAG 19.02.2019 – 9 AZR 423/​16, Rn. 40, BAGE 165, 376[]
  6. vgl. EuGH 6.11.2018 – C‑684/​16 – [Max-Planck-Gesell­schaft zur För­de­rung der Wis­sen­schaf­ten] Rn. 45 f.; BAG 19.02.2019 – 9 AZR 423/​16, Rn. 16, 25, aaO[]
  7. vgl. EuGH 25.06.2020 – C‑762/​18 und – C‑37/​19 – [Var­ho­ven kas­a­tsio­nen sad na Repu­bli­ka Bul­ga­ria] Rn. 73 ff.; vgl. hier­zu im Ein­zel­nen BAG 7.07.2020 – 9 AZR 401/​19 (A), Rn.20 ff. mwN[]
  8. vgl. EuGH 25.06.2020 – C‑762/​18 und – C‑37/​19 – [Var­ho­ven kas­a­tsio­nen sad na Repu­bli­ka Bul­ga­ria] Rn. 73 ff.; BAG 19.02.2019 – 9 AZR 321/​16, Rn. 55 ff.; 21.05.2019 – 9 AZR 579/​16, Rn. 50 f.; 22.10.2019 – 9 AZR 98/​19, Rn. 28[]
  9. vgl. im Ein­zel­nen BAG 19.02.2019 – 9 AZR 321/​16, Rn. 55 ff.; 21.05.2019 – 9 AZR 579/​16, Rn. 50; 22.10.2019 – 9 AZR 98/​19, Rn. 28[]
  10. BAG 07.07.2020 – 9 AZR 401/​19 (A[]
  11. vgl. hier­zu BAG 7.07.2020 – 9 AZR 401/​19 (A), Rn. 29 ff., Rn. 44 ff.[]
  12. vgl. BVerfG 10.12.2014 – 2 BvR 1549/​07, Rn. 28; st. Rspr. des BAG, vgl.19.02.2019 – 9 AZR 423/​16, Rn. 30, BAGE 165, 376; 25.10.2018 – 8 AZR 501/​14, Rn. 116, BAGE 164, 117; 17.11.2015 – 1 AZR 938/​13, Rn. 33, BAGE 153, 234[]
  13. vgl. EuGH 13.12.2018 – C‑385/​17 – [Hein] Rn. 57; 22.09.2016 – C‑110/​15 – [Micro­soft Mobi­le Sales Inter­na­tio­nal ua.] Rn. 60 mwN; BVerfG 10.12.2014 – 2 BvR 1549/​07, Rn. 27 f.; BAG 13.02.2020 – 6 AZR 146/​19, Rn. 113[]
  14. BAG 13.12.2016 – 9 AZR 541/​15 (A[]
  15. EuGH 06.11.2018 – C‑684/​16 – [Max-Planck-Gesell­schaft zur För­de­rung der Wis­sen­schaf­ten][][][]
  16. vgl. BVerfG 10.12.2014 – 2 BvR 1549/​07, Rn. 40; st. Rspr. des Bun­des­ar­beits­ge­richts vgl. BAG 26.05.2020 – 9 AZR 259/​19, Rn. 22; 19.02.2019 – 9 AZR 423/​16, Rn. 34, BAGE 165, 376[]
  17. vgl. EuGH 19.11.2019 – C‑609/​17 ua. – [TSN] Rn. 33 ff.; vgl. BAG 26.05.2020 – 9 AZR 259/​19, Rn. 22; 19.02.2019 – 9 AZR 541/​15, Rn. 35 mwN[]
  18. vgl. BAG 19.02.2019 – 9 AZR 321/​16, Rn. 51 f. mwN[]
  19. vgl. zum Anspruch auf tarif­li­chen Mehr­ur­laub BAG 26.05.2020 – 9 AZR 259/​19, Rn. 30[]
  20. zur Gut­schrift von Zei­ten im Arbeits­zeit­kon­to BAG 18.03.2020 – 5 AZR 25/​19, Rn. 57; BGH 17.07.2019 – VIII ZR 224/​18, Rn. 16 mwN[]
  21. BAG 17.06.2020 – 10 AZR 322/​18, Rn. 45; BGH 21.06.2018 – IX ZR 129/​17, Rn. 6[]
  22. vgl. BAG 24.06.2015 – 5 AZR 509/​13, Rn. 11, BAGE 152, 75; 23.10.2013 – 5 AZR 135/​12, Rn. 24, BAGE 146, 217[]
  23. vgl. BAG 24.09.2014 – 5 AZR 593/​12, Rn. 35, BAGE 149, 169; 13.03.2013 – 5 AZR 424/​12, Rn. 24 mwN, BAGE 144, 322; BGH 28.10.2014 – XI ZR 17/​14, Rn. 33; 26.09.2012 – VIII ZR 240/​11, zu B II 3 b bb (2) (b) der Grün­de[]
  24. st. Rspr. BAG 24.09.2014 – 5 AZR 593/​12, Rn. 37, BAGE 149, 169; vgl. BGH 17.01.2019 – III ZR 209/​17, Rn. 82 mwN[]
  25. BGH 28.10.2014 – XI ZR 17/​14, Rn. 33; 16.09.2004 – III ZR 346/​03 – BGHZ 160, 216[]
  26. BGH 28.10.2014 – XI ZR 17/​14, Rn. 42[]
  27. vgl. BGH 27.01.2010 – VIII ZR 58/​09, Rn. 27 ff., BGHZ 184, 128[]
  28. vgl. EuGH 25.06.2020 – C‑762/​18 und – C‑37/​19 – [Var­ho­ven kas­a­tsio­nen sad na Repu­bli­ka Bul­ga­ria] Rn. 83; st. Rspr. des BAG seit BAG 22.01.2019 – 9 AZR 45/​16, Rn. 23, BAGE 165, 90[]
  29. vgl. zu tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten BAG 22.01.2019 – 9 AZR 149/​17, Rn. 33 ff.[]
  30. vgl. BAG 19.03.2019 – 9 AZR 881/​16, Rn. 28[]
  31. vgl. BAG 19.02.2019 – 9 AZR 423/​16, Rn. 44, BAGE 165, 376; 19.02.2019 – 9 AZR 321/​16, Rn. 54 ff.[]
  32. st. Rspr., vgl BAG 25.09.2018 – 8 AZR 26/​18, Rn. 37, BAGE 163, 309; 18.09.2018 – 9 AZR 162/​18, Rn. 66 mwN; BAGE 163, 282; BVerwG 25.06.2015 – 5 C 15.14, Rn. 14, BVerw­GE 152, 264[]
  33. zu den Aus­le­gungs­grund­sät­zen vgl. BVerfG 6.06.2018 – 1 BvL 7/​14, 1 BvR 1375/​14, Rn. 74, BVerfGE 149, 126; BAG 21.12.2016 – 5 AZR 374/​16, Rn.20, BAGE 157, 356[]
  34. vgl. BAG 23.03.2010 – 9 AZR 128/​09, Rn. 101 ff., BAGE 134, 1; 7.08.2012 – 9 AZR 353/​10, Rn. 25, BAGE 142, 371; 19.02.2019 – 9 AZR 423/​16, Rn. 18, BAGE 165, 376[]
  35. vgl. hier­zu EuGH 9.09.2015 – C‑72/​14 ua. – [van Dijk] Rn. 52 ff.; 9.09.2015 – C‑160/​14 – [João Fili­pe Fer­rei­ra da Sil­va e Bri­to ua.] Rn. 38 ff.; BVerfG 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14 ua., Rn. 315, BVerfGE 151, 202; BAG 23.01.2019 – 4 AZR 445/​17, Rn. 36, BAGE 165, 100[]
  36. EuGH 06.11.2018- C‑684/​16 – [Max-Planck-Gesell­schaft zur För­de­rung der Wis­sen­schaf­ten][]
  37. EuGH 6.11.2018 – C‑684/​16 – [Max-Planck-Gesell­schaft zur För­de­rung der Wis­sen­schaf­ten] Rn. 55[]
  38. EuGH 6.11.2018 – C‑684/​16 – [Max-Planck-Gesell­schaft zur För­de­rung der Wis­sen­schaf­ten] Rn. 42; 29.11.2017 – C‑214/​16 – [King] Rn. 39[]
  39. vgl. EuGH 6.11.2018 – C‑684/​16 – [Max-Planck-Gesell­schaft zur För­de­rung der Wis­sen­schaf­ten] Rn. 38 ff.[]
  40. EuGH 6.11.2018 – C‑684/​16 – [Max-Planck-Gesell­schaft zur För­de­rung der Wis­sen­schaf­ten] Rn. 43[]
  41. EuGH 25.06.2020 – C‑762/​18 und – C‑37/​19 – [Var­ho­ven kas­a­tsio­nen sad na Repu­bli­ka Bul­ga­ria] Rn. 77; 29.11.2017 – C‑214/​16 – [King] Rn. 63[]
  42. vgl. EuGH 29.11.2017 – C‑214/​16 – [King] Rn. 54 ff.[]
  43. EuGH 6.11.2018 – C‑684/​16 – [Max-Planck­Ge­sell­schaft zur För­de­rung der Wis­sen­schaf­ten] Rn. 45[]
  44. EuGH 29.11.2017 – C‑214/​16 – [King] Rn. 64[]
  45. vgl. zu § 7 BUr­lG EuGH 6.11.2018 – C‑684/​16 – [Max-Planck-Gesell­schaft zur För­de­rung der Wis­sen­schaf­ten] Rn. 36 f.[]
  46. vgl. BAG 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, Rn. 25, BAGE 115, 19[]
  47. vgl. BAG 28.09.2005 – 5 AZR 52/​05, Rn. 29, BAGE 116, 66[]
  48. vgl. BVerfG 5.03.2013 – 1 BvR 2457/​08, Rn. 41 ff., BVerfGE 133, 143; BAG 24.06.2015 – 5 AZR 509/​13, Rn. 30, BAGE 152, 75[][]
  49. vgl. BAG 24.06.2015 – 5 AZR 509/​13, Rn. 23, BAGE 152, 75[]
  50. vgl. BAG 19.02.2019 – 9 AZR 423/​16, Rn. 40, BAGE 165, 376[]
  51. vgl. Münch­Komm-BGB/­Gro­the 8. Aufl. Vor­be­mer­kung vor § 194 Rn. 6[]
  52. vgl. nur EuGH 19.06.2014 – C‑501/​12 bis – C‑506/​12, – C‑540/​12 und – C‑541/​12, Rn. 112; 8.07.2010 – C‑246/​09 – [Buli­cke] Rn. 24 f. mwN[]
  53. vgl. zu Ver­jäh­rungs­fris­ten EuGH 20.12.2017 – C‑500/​16 – [Cater­pil­lar Finan­cial Ser­vices] Rn. 37 ff. mwN; zu Aus­schluss­fris­ten EuGH 19.06.2014 – C‑501/​12 bis – C‑506/​12, – C‑540/​12 und – C‑541/​12, Rn. 112[]
  54. EuGH 16.07.2020 – C‑224/​19 und – C‑259/​19, Rn. 85; 8.07.2010 – C‑246/​09 – [Buli­cke] Rn. 35[]
  55. vgl. EuGH 15.04.2010 – C‑542/​08 – [Barth] Rn. 28; 24.03.2009 – C‑445/​06 – [Dans­ke Slag­te­ri­er] Rn. 48[]
  56. EuGH 15.12.2011 – C‑427/​10 – [Ban­ca Anto­nia­na Popola­re Vene­ta] Rn. 25[]
  57. EuGH 16.07.2020 – C‑224/​19 und – C‑259/​19, Rn. 87[]
  58. st. Rspr. des Uni­ons­ge­richts­hofs, vgl. nur EuGH 21.12.2016 – C‑154/​15, – C‑307/​15 und – C‑308/​15 – [Gutiér­rez Naran­jo] Rn. 70; 8.07.2010 – C‑246/​09 – [Buli­cke] Rn. 36 mwN; 10.07.1997 – C‑261/​95 – [Pal­mi­sa­ni] Rn. 28 mwN[]
  59. vgl. EuGH 8.07.2010 – C‑246/​09 – [Buli­cke] Rn. 41[]
  60. EuGH 14.05.2020 – C‑749/​18, Rn. 67 mwN[]
  61. vgl. EuGH 28.01.2015 – C‑417/​13 – [Star­ja­kob] Rn. 64 f. mwN[]
  62. vgl. EuGH 14.05.2020 – C‑749/​18, Rn. 68 mwN[]
  63. vgl. BAG 24.06.2015 – 5 AZR 509/​13, Rn. 31, BAGE 152, 75[]
  64. vgl. in die­sem Sin­ne zur Aus­le­gung der Richt­li­nie 93/​13/​EWG des Rates vom 05.04.1993 über miss­bräuch­li­che Klau­seln in Ver­brau­cher­ver­trä­gen EuGH 16.07.2020 – C‑224/​19 und – C‑259/​19, Rn. 90 f.; 13.09.2018 – C‑176/​17 – [Pro­fi Credit Pol­s­ka] Rn. 69[]
  65. vgl. hier­zu im Ein­zel­nen Rn.19 und BAG 19.02.2019 – 9 AZR 423/​16, Rn. 44, BAGE 165, 376[]
  66. vgl. EuGH 19.04.2016 – C‑441/​14 – [Dansk Indus­tri] Rn. 31; BVerfG 17.11.2017 – 2 BvR 1131/​16, Rn. 37; BAG 19.02.2019 – 9 AZR 423/​16, Rn.19, BAGE 165, 376; 25.10.2018 – 8 AZR 501/​14, Rn. 39 f., BAGE 164, 117[]
  67. BAG 28.07.2016 – 2 AZR 746/​14 (A), Rn. 51, BAGE 156, 23; 17.03.2016 – 8 AZR 501/​14 (A), Rn. 51 mwN, BAGE 154, 285[]
  68. vgl. EuGH 6.11.2018 – C‑684/​16 – [Max-Planck-Gesell­schaft zur För­de­rung der Wis­sen­schaf­ten] Rn. 81[]
  69. vgl. EuGH 6.11.2018 – C‑684/​16 – [Max-Planck-Gesell­schaft zur För­de­rung der Wis­sen­schaf­ten] Rn. 63 f., 74 ff.[]
  70. vgl. BAG 27.05.2020 – 5 AZR 387/​19, Rn.19; 8.09.2011 – 2 AZR 388/​10, Rn. 54; BGH 26.04.2012 – VII ZR 25/​11, Rn. 11[]
  71. BGBl. I S. 10[]

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Stufenklage und die Verjährungshemmung beim Zugewinnausgleich