Urlaubs­an­spruch wäh­rend der ers­ten drei Mona­te der Eltern­zeit

§ 17 Absatz ein S. 1 BEEG greift in das euro­pa­recht­lich garan­tier­te Recht auf Eltern­ur­laub ein. Die Vor­schrift ist durch teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on richt­li­ni­en­kon­form fort­zu­bil­den und inso­weit nicht anzu­wen­den als dadurch dem in Eltern­zeit befind­li­chen Arbeit­neh­mer Rechts­nach­tei­le dar­aus ent­ste­hen, dass er eine Eltern­zeit von bis zu drei Mona­ten in Anspruch nimmt. Die ers­ten drei Mona­te der Eltern­zeit haben daher bei der Kür­zung nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG außer Betracht zu blei­ben.

Urlaubs­an­spruch wäh­rend der ers­ten drei Mona­te der Eltern­zeit

Soweit § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG die Kür­zung des Urlaubs­an­spruchs um 1/​12 für jeden vol­len Monat der Eltern­zeit bis zu einem Zeit­raum von drei Mona­ten vor­sieht, ver­stößt die Rege­lung gegen euro­pa­recht­li­che Vor­ga­ben.

§ 2 Nr. 1 der Richt­li­nie 96/​34/​EG gewähr­leis­tet für erwerbs­tä­ti­ge Män­ner und Frau­en ein unbe­ding­tes Recht auf Eltern­ur­laub im Fal­le einer Geburt oder Adop­ti­on des Kin­des für die Dau­er von min­des­tens drei Mona­ten.

Der natio­na­le Gesetz­ge­ber hat die­se Richt­li­nie zum einen durch Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te nach der Ent­bin­dung gemäß § 6 MuSchG und zum ande­ren durch einen Anspruch auf Eltern­zeit gemäß § 15 BEEG umge­setzt. Dabei geht der Anspruch auf Eltern­zeit zeit­lich weit über den von der Richt­li­nie garan­tier­ten Zeit­raum hin­aus. Zugleich wird nach § 16 Abs. 1 Satz 3 BEEG die Zeit der Mut­ter­schutz­frist nach § 6 Abs. 1 MuSchG auf den Zeit­raum der Eltern­zeit ange­rech­net, wenn die Eltern­zeit im Anschluss an die Mut­ter­schutz­frist oder im Anschluss an einen an die Mut­ter­schutz­frist fol­gen­den Erho­lungs­ur­laub genom­men wird.

Der Wort­laut von § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG ermög­licht dem Arbeit­ge­ber eine Kür­zung des Urlaubs­an­spruchs für den gesam­ten Zeit­raum der Eltern­zeit und damit auch hin­sicht­lich des gesetz­lich und gemein­schafts­recht­lich garan­tier­ten Min­dest­ur­laubs­an­spruchs von vier Wochen.

Der Gesetz­ge­ber geht offen­bar davon aus, dass ein "Erho­lungs­be­darf" nach der Geburt eines Kin­des zwar besteht, soweit nur die Schutz­fris­ten des § 6 des Mut­ter­schutz­ge­setz in Anspruch genom­men wer­den, nicht aber sofern im Anschluss dar­an Eltern­zeit nach § 15 BEEG genom­men und das Arbeits­ver­hält­nis damit zum Ruhen gebracht wird. Die­se Wer­tung ent­spricht nicht euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben, wonach der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub grund­sätz­lich vor­aus­set­zungs­los ist:

Gemäß Arti­kel 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 93/​104 tref­fen die Mit­glied­staa­ten die erfor­der­li­chen Maß­nah­men, damit jeder Arbeit­neh­mer einen bezahl­ten Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wochen nach Maß­ga­be der Bedin­gun­gen für die Inan­spruch­nah­me und die Gewäh­rung erhält, die in den ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten und /​oder nach den ein­zel­staat­li­chen Gepflo­gen­hei­ten vor­ge­se­hen sind.

Der Anspruch jedes Arbeit­neh­mers auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub ist also als ein beson­ders bedeut­sa­mer Grund­satz des Sozi­al­rechts der Gemein­schaft anzu­se­hen, von dem nicht abge­wi­chen wer­den darf und des­sen Umset­zung durch die zustän­di­gen natio­na­len Stel­len nur in den in der Richt­li­nie 93/​104 aus­drück­lich gezo­ge­nen Gren­zen erfol­gen darf.

Inso­weit ist es bezeich­nend, dass die­se Richt­li­nie als Regel vor­schreibt, dass der Arbeit­neh­mer nor­ma­ler­wei­se über eine tat­säch­li­che Ruhe­zeit ver­fü­gen kön­nen muss, damit ein wirk­sa­mer Schutz sei­ner Sicher­heit und sei­ner Gesund­heit sicher­ge­stellt ist, denn nur für den Fall, dass das Arbeits­ver­hält­nis been­det wird, lässt Arti­kel 7 Abs. 2 der Richt­li­nie zu, dass der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub durch eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung ersetzt wird (EUGH C‑342/​01 vom 18.03.2004 – Meri­no Gómez). Die Richt­li­nie erlaubt es den Mit­glied­staa­ten nicht, bereits die Ent­ste­hung eines aus­drück­lich allen Arbeit­neh­mern zuer­kann­ten Anspruchs aus­zu­schlie­ßen (EUGH C‑350/​06 und C‑520/​06 vom 20.01.2009 – Schultz-Hoff).

Der Anspruch auf Jah­res­ur­laub dient einem ande­ren Zweck als der Anspruch auf Mut­ter­schutz­ur­laub. Letz­te­rer dient zum einen dem Schutz der kör­per­li­chen Ver­fas­sung der Frau wäh­rend und nach der Schwan­ger­schaft und zum ande­ren dem Schutz der beson­de­ren Bezie­hung zwi­schen der Mut­ter und ihrem Kind wäh­rend der Zeit, die an die Schwan­ger­schaft und an die Ent­bin­dung anschließt 1.

Der Anspruch auf Eltern­ur­laub steht daher grund­sätz­lich neben dem Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub. Bei­de Urlaubs­an­sprü­che sind gemein­schafts­recht­lich geschützt und beein­träch­ti­gen ein­an­der nicht.

Abs. 1 Satz 1 BEEG ist daher richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen. Die genann­ten Richt­li­ni­en fin­den im Pri­vat­rechts­ver­hält­nis kei­ne unmit­tel­ba­re Anwen­dung. Hier­aus folgt jedoch nicht, dass richt­li­ni­en­wid­ri­ges natio­na­les Recht nicht ange­wandt wer­den darf.

§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG kann richt­li­ni­en­kon­form fort­ge­bil­det wer­den. Ermög­licht es das natio­na­le Recht durch Anwen­dung sei­ner Aus­le­gungs­me­tho­den, eine inner­staat­li­che Bestim­mung so aus­zu­le­gen, dass eine Kol­lu­si­on mit einer ande­ren Norm inner­staat­li­chen Rechts ver­mie­den wird, sind die natio­na­len Gerich­te gehal­ten, die glei­chen Metho­den anzu­wen­den um das von der Richt­li­nie ver­folg­ten Ziel zu errei­chen. Die­se Ver­pflich­tung besteht auch dann, wenn die natio­na­len Gerich­te die Reich­wei­te der inner­staat­li­chen Bestim­mung zu die­sem Zweck ein­schrän­ken müs­sen 2.

Es ist vor­lie­gend gebo­ten, § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG durch teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on richt­li­ni­en­kon­form fort­zu­bil­den:

§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG ist inso­weit nicht anzu­wen­den, als dadurch dem in Eltern­zeit befind­li­chen Arbeit­neh­mer Rechts­nach­tei­le dar­aus ent­ste­hen, dass er eine Eltern­zeit von bis zu drei Mona­ten in Anspruch nimmt.

Die ers­ten drei Mona­te der Eltern­zeit haben daher bei der Kür­zung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG außer Betracht zu blei­ben. Eine Kür­zung kann für den Zeit­raum ab dem 17.08.2012 vor­ge­nom­men wer­den.

§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gehört nicht, wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen in der Ent­schei­dung vom 16.11.2010 3 annimmt, ledig­lich zu den "erfor­der­li­chen Maß­nah­men" gemäß Arti­kel 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG für die Inan­spruch­nah­me des bezahl­ten Min­dest­jah­res­ur­laubs. Die Vor­schrift greift wie bereits aus­ge­führt viel­mehr in einen wei­te­ren gemein­schafts­recht­lich garan­tier­ten Urlaubs­an­spruch ein.

Der Ent­schei­dung des LAG Nie­der­sach­sen ist auch inso­weit nicht zu fol­gen, als danach dif­fe­ren­ziert wird, dass die Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit anders als im Fal­le von Krank­heit allein auf einer Ent­schei­dung des Arbeit­neh­mers selbst beru­he. Dies gilt zunächst jeden­falls nicht für die Schutz­fris­ten des § 6 MuSchG, denn für die Dau­er der dort gere­gel­ten Zeit­räu­me besteht grund­sätz­lich ein Beschäf­ti­gungs­ver­bot, unab­hän­gig von einer Ent­schei­dung der Arbeit­neh­me­rin. Des­halb gel­ten auch nach § 17 Satz 1 MuSchG die Aus­fall­zei­ten wegen mut­ter­schutz­recht­li­cher Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te für den Anspruch auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub als Beschäf­ti­gungs­zei­ten und füh­ren des­halb nicht zur Kür­zung des Urlaubs­an­spruchs 4.

Aber auch für den über die Schutz­fris­ten des § 6 MuSchG hin­aus gehen­den Zeit­raum gilt, dass einem Arbeit­neh­mer durch die Inan­spruch­nah­me des gemein­schafts­recht­lich gewähr­leis­te­ten Eltern­ur­laubs ein Nach­teil nicht ent­ste­hen darf.

Denn die Aus­übung der Rech­te, die Frau­en nach Maß­ga­be des Arti­kels 2 Abs. 3 der Richt­li­nie durch Vor­schrif­ten gewährt wer­den, die sie bei Schwan­ger­schaft und Mut­ter­schaft schüt­zen sol­len, darf für sie nicht zu Nach­tei­len bei den Arbeits­be­din­gun­gen füh­ren 5. Zu den Arbeits­be­din­gun­gen gehö­ren gera­de auch die ver­trag­li­chen Urlaubs­an­sprü­che.

Arbeits­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 16. Dezem­ber 2011 – 3 Ca 281/​11

  1. EUGH 18.03.2004 – C‑342/​01[]
  2. BAG 245.03.2009 – 9 AZR 983/​07, mit wei­te­ren Nach­wei­sen[]
  3. LAG Nds. 16.11.2010 – 3 Sa 1288/​10[]
  4. BAG 17.05.2011 – 9 AZR 197/​10[]
  5. EuGH 30.04.1998 – C‑136/​95 [Thi­bault][]