Urlaubs­an­sprü­che – bei Alters­teil­zeit im Block­mo­dell

Der vol­le gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch ent­steht mit Beginn des Urlaubs­jah­res, wenn zu die­sem Zeit­punkt die sechs­mo­na­ti­ge War­te­zeit am Anfang des Arbeits­ver­hält­nis­ses (§ 4 BUr­lG) erfüllt ist.

Urlaubs­an­sprü­che – bei Alters­teil­zeit im Block­mo­dell

Ein bei Beginn des Urlaubs­jah­res fest­ste­hen­der Über­gang von der Arbeits- in die Frei­stel­lungs­pha­se bei einem Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis im soge­nann­ten Block­mo­dell berech­tigt wegen der damit ver­bun­de­nen Dis­kri­mi­nie­rung von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten nicht zu einer Umrech­nung des gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruchs auf der Grund­la­ge von § 3 Abs. 1 BUr­lG, soweit dadurch die Anzahl der wäh­rend der Voll­be­schäf­ti­gung bereits erwor­be­nen Urlaubs­ta­ge gemin­dert wird.

§ 7 des Tarif­ver­trag zur Rege­lung der Alters­teil­zeit­ar­beit (TV ATZ) ist gemäß § 134 BGB nich­tig, soweit dadurch unter Ver­stoß gegen § 13 Abs. 1 S. 1 BUr­lG der dem Arbeit­neh­mer zuste­hen­de gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch gemin­dert wird.

§ 7 S. 2 TV ATZ ver­stößt im Anwen­dungs­be­reich des TV‑L nicht gegen § 4 Abs. 1 TzB­fG, soweit der tarif­li­che Mehr­ur­laub betrof­fen ist. Die Tarif­vor­schrift zieht für die von ihr erfass­ten Arbeit­neh­mer aus sach­li­chen Grün­den die Kür­zung des Urlaubs­an­spruchs vom Jahr der recht­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf das Jahr des Wech­sels von der Arbeits- in die Frei­stel­lungs­pha­se vor, nimmt ihnen im Ver­hält­nis zu Voll­zeit­be­schäf­tig­ten aber kei­ne Urlaubs­an­sprü­che.

Inwie­weit eine (nach­träg­li­che) Kür­zung des ent­stan­de­nen gesetz­li­chen Vol­l­ur­laubs bei Über­gang von der Arbeits- zur Frei­stel­lungs­pha­se im lau­fen­den Urlaubs­jahr zuläs­sig wäre, bedarf kei­ner Erör­te­rung, da eine ent­spre­chen­de Geset­zes­re­ge­lung fehlt. Eine antei­li­ge Kür­zung des gesetz­li­chen Urlaubs gemäß § 5 Abs. 1 c)) BUr­lG schei­det aus. Mit dem Über­gang des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses von der Arbeits- in die Frei­stel­lungs­pha­se ende­te das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nicht 1.

§ 7 TV-ATZ bewirkt kei­ne Ver­min­de­rung des gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruchs der Arbeit­neh­me­rin für 2014. Nach sei­nem für die Aus­le­gung in ers­ter Linie maß­geb­li­chen Wort­laut regelt § 7 TV-ATZ den Urlaubs­an­spruch im Sin­ne einer Kür­zung. Dies ver­deut­licht ein Abgleich mit dem Wort­laut des § 5 Abs. 1 BUr­lG. Eine Kür­zung des bereits ent­stan­de­nen gesetz­li­chen Vol­l­ur­laubs der Arbeit­neh­me­rin für 2014 durch § 7 TV-ATZ ist unwirk­sam. Zutref­fend hat bereits die 4. Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nie­der­sach­sen 2 aus­ge­führt, dass die­se Tarif­re­ge­lung jeden­falls inso­weit gemäß § 134 BGB nich­tig ist, als sie unter Ver­stoß gegen § 13 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG den der Arbeit­neh­me­rin zuste­hen­den gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruch min­dert 3. Dies ent­spricht der stän­di­gen zutref­fen­den Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu tarif­li­chen Rege­lun­gen, die den Urlaubs­an­spruch über die Rege­lun­gen in § 5 Abs. 1 BUr­lG hin­aus zwölf­teln 4.

Infol­ge des durch die unbe­rech­tig­te Ableh­nung des Urlaubs ein­ge­tre­te­nen Ver­zu­ges ist der gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch gemäß § 26 Abs. 2 TV‑L in Ver­bin­dung mit § 7 Abs. 3 BUr­lG mit Ablauf des Jah­res 2014, jeden­falls aber mit Ablauf des Über­tra­gungs­zeit­raums gemäß § 26 Abs. 2 a)) TV‑L erlo­schen.

Der Umfang des gemäß §§ 275 Abs. 1 und Abs. 4, 280 Abs. 1 und Abs. 3, 283 Satz 1, 286 Abs. 1, 287 Satz 2, 249 Abs. 1 BGB dafür ent­stan­de­nen Ersatz­ur­laubs­an­spruchs beträgt 10 Tage und ermit­telt sich wie folgt: Der vol­le tarif­li­che Urlaubs­an­spruch beträgt 30 Tage (§ 26 Abs. 1 Satz 2 TV‑L). Unter Berück­sich­ti­gung von § 7 Satz 2 TV-ATZ ergä­ben 4/​12 hier­von 10 Tage. Da der zu Jah­res­be­ginn 2014 ent­stan­de­ne gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch für 2014 jedoch 20 Tage betrug und nicht unter­schrit­ten wer­den durf­te, bestand der Anspruch in Höhe von 20 Tagen. Unstrei­tig hat das beklag­te Land als Arbeit­ge­be­rin der Arbeit­neh­me­rin vom Urlaubs­an­spruch für das Jahr 2014 bereits 10 Tage gewährt, wes­halb rest­li­che 10 Tage ver­blei­ben.

Ein wei­ter­ge­hen­der Ersatz­ur­laubs­an­spruch der Arbeit­neh­me­rin besteht nicht. Der tarif­li­che Mehr­ur­laubs­an­spruch von 10 Tagen für das Jahr 2014 ist auf­grund § 7 Satz 2 TV-ATZ ent­fal­len.

Die Kür­zung des tarif­li­chen Mehr­ur­laubs gemäß § 7 Satz 2 TV-ATZ schei­tert nicht dar­an, dass die Vor­schrift bezüg­lich des gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruchs gegen § 13 Abs. 1 BUr­lG ver­stößt und kei­nen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en erken­nen lie­ße, zwi­schen gesetz­li­chem und tarif­li­chem Urlaub zu unter­schei­den. Die hier­zu von der Arbeit­neh­me­rin ange­zo­ge­ne Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist nicht ein­schlä­gig. Danach ist ein soge­nann­ter "Gleich­lauf" zwi­schen gesetz­li­chem und tarif­li­chem Urlaubs­an­spruch nicht nur dann nicht gewollt, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en aus­drück­lich zwi­schen bei­den Ansprü­chen unter­schei­den son­dern auch, wenn sie eige­ne vom Bun­des­ur­laubs­ge­setz abwei­chen­de Rege­lun­gen zum Urlaubs­an­spruch getrof­fen haben 5. Damit betrifft die­se Recht­spre­chung nur sol­che Mate­ri­en, zu denen sich über­haupt eine Rege­lung im Bun­des­ur­laubs­ge­setz befin­det (z. B. Befris­tung, Über­tra­gung, Ver­fall), von denen durch Tarif­ver­trag abge­wi­chen wer­den könn­te. Abge­se­hen davon, dass im vor­lie­gen­den Fall der TV‑L nicht nur hin­sicht­lich Befris­tung, Über­tra­gung und mit­tel­bar zugleich auch bezüg­lich Ver­fall des Urlaubs eine vom Gesetz eigen­stän­di­ge, abwei­chen­de Rege­lung getrof­fen hat 6, regelt § 7 TV-ATZ den Urlaubs­an­spruch im Kalen­der­jahr des Über­gangs von der Beschäf­ti­gung zur Frei­stel­lung im Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis eigen­stän­dig. Eine ent­spre­chen­de Rege­lung für Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­se besteht im Bun­des­ur­laubs­ge­setz nicht. Bei die­ser Sach­la­ge ent­spricht es regel­mä­ßig dem mut­maß­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en und dem Rechts­ge­dan­ken des § 139 BGB, die tarif­li­che Rege­lung inso­weit auf­recht­zu­er­hal­ten, als dies – wie hier – recht­lich mög­lich und sinn­voll ist.

§ 7 Satz 2 TV-ATZ ver­stößt bzgl. des tarif­li­chen Mehr­ur­laubs nicht gegen § 4 Abs. 1 TzB­fG. Auch Voll­be­schäf­tig­te im Gel­tungs­be­reich des TV‑L müs­sen bei Been­di­gung ihrer Arbeits­ver­hält­nis­se gemäß § 26 Abs. 2 b)) TV‑L eine ent­spre­chen­de zeit­an­tei­li­ge Kür­zung ihres Urlaubs­an­spruchs hin­neh­men. Obwohl der Über­gang von der Arbeits- in die Frei­stel­lungs­pha­se bei der Alters­teil­zeit im sogen. Block­mo­dell nicht zu einer recht­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses führt, ist die Situa­ti­on doch ver­gleich­bar. Der Arbeit­neh­mer erbringt mit dem Ein­tritt in die Frei­stel­lungs­pha­se im Regel­fall für den Arbeit­ge­ber kei­ne Arbeits­leis­tung mehr. Auch ist eine tat­säch­li­che Gewäh­rung von Urlaub nicht mehr mög­lich. Neue Urlaubs­an­sprü­che wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se ent­ste­hen gemäß § 7 S. 1 TV-ATZ nicht. Dies ist mit Uni­ons­recht ver­ein­bar, denn zum einen beruht die Arbeits­be­frei­ung auf einer Ver­ein­ba­rung und ist damit für den Arbeit­neh­mer vor­her­seh­bar, zum ande­ren kann sich der Arbeit­neh­mer in der Frei­stel­lungs­pha­se ent­we­der aus­ru­hen oder Frei­zeit­tä­tig­kei­ten nach­ge­hen 7. § 7 S. 2 TV-ATZ zieht für die von ihm erfass­ten Arbeit­neh­mer aus sach­li­chen Grün­den mit­hin ledig­lich die Zwölf­te­lung des Urlaubs­an­spruchs vom Jahr der recht­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf das Jahr des Wech­sels von der Arbeits- in die Frei­stel­lungs­pha­se vor, nimmt ihnen im Ver­hält­nis zu Voll­be­schäf­tig­ten im hier betrof­fe­nen Anwen­dungs­be­reich des TV‑L aber kei­ne Urlaubs­an­sprü­che.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 18. Janu­ar 2017 – 13 Sa 126/​16

  1. BAG 15.03.2005 – 9 AZR 143/​04[]
  2. LAG Nie­der­sach­sen, Urteil vom 19.05.2005 – 4 Sa 646/​05[]
  3. eben­so Uttlinger/​Breier, TV Alters­teil­zeit­ar­beit, Erl.05.8[]
  4. vgl. etwa BAG, 09.01.2009 – 9 AZR 650/​07 21; vom 12.11.2013 – 9 AZR 727/​12 18[]
  5. vgl. BAG 22.05.2012 – 9 AZR 618/​10 13 m.w.N.[]
  6. vgl. BAG 22.05.2012 – 9 AZR 618/​10 12[]
  7. vgl. EuGH 08.11.2012 – C‑229/​11 – und – C230/​11 – zur soge­nann­ten "Kurz­ar­beit 0"[]