Urlaubsbuchung vor Urlaubsbewilligung durch den Arbeitgeber

Im eigenen Interesse trifft eine Arbeitnehmerin die Obliegenheit, eine Reise nicht vor Bewilligung des Urlaubs zu buchen. Tut sie dies dennoch, handelt sie auf eigenes Risiko. D. h. auch bei rechtswidriger Urlaubsverweigerung des Arbeitgebers kann die Arbeitnehmerin vom Arbeitgeber regelmäßig keinen Schadenersatz wegen entstandener Reiserücktrittskosten verlangen, weil sie an deren Entstehung wegen der Vorbuchung ein erheblich überwiegendes Mitverschulden (§ 254 BGB) trifft.

Urlaubsbuchung vor Urlaubsbewilligung durch den Arbeitgeber

Eine Arbeitnehmerin, die nicht in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert ist, kann grundsätzlich darauf vertrauen, dass der von ihr beantragte Urlaub bewilligt wird, weil entgegenstehende dringende betriebliche Belange ausscheiden. In einem solchen Fall berechtigten Vertrauens in die Urlaubsbewilligung besteht keine Obliegenheit, mit der Reisebuchung bis zur Urlaubsbewilligung durch den Arbeitgeber zu warten. Wird der Urlaub trotz der fehlenden Eingliederung in die Betriebsorganisation nicht gewährt, ist der Arbeitgeber gem. § 280 Abs. 1 BGB zum Ersatz des dadurch entstehenden Schadens verpflichtet. Hierzu gehören auch anfallende Reiserücktrittskosten. Da die Arbeitnehmerin auf die Urlaubsbewilligung vertrauen konnte, trifft sie kein Mitverschulden an deren Entstehung.

§ 280 Abs. 1 BGB kann der Gläubiger Schadenersatz verlangen, wenn der Schuldner eine Vertragspflicht verletzt und dem Gläubiger daraus ein Schaden erwächst.

Nach § 7 Abs. 1 BurlG hat der Arbeitgeber bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass den Urlaubswünschen dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen. Vorliegend war die – sich gerade in einer Versetzungsphase befindlichen – Arbeitnehmerin in keiner Betriebsorganisation der Arbeitgeberin eingegliedert. Ihr Urlaub hätte keinen Vertretungsbedarf ausgelöst. Es wäre der Arbeitgeberin problemlos möglich gewesen, die noch nicht begonnene Einarbeitung in der neuen Filiale nach dem Urlaub der Arbeitnehmerin zu organisieren. Selbst die Aushilfstätigkeit der Arbeitnehmerin in einer anderen Filiale wurde ihrer Einarbeitung kurzfristig vorgezogen. Arbeitsorganisatorisch war es für die Arbeitgeberin eher ein günstiger Zeitpunkt, zu dem die Arbeitnehmer vorliegend um Urlaub bat.

Als sie der Arbeitnehmerin den Urlaub für den beantragten Zeitraum verweigerte, verletzte die Arbeitgeberin somit ihre Pflicht zur rechtzeitigen Urlaubsgenehmigung. Das hat sie zu vertreten. Entgegenstehende Gesichtspunkte sind nicht ersichtlich. Gem. § 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB befand sich die Arbeitgeberin damit gegenüber der Arbeitnehmerin mit der Bewilligung des Jahresurlaubs 2011 in Verzug. Eine Mahnung der Arbeitnehmerin war nicht erforderlich. Die rechtzeitige Urlaubsgewährung war durch den Urlaubsantrag/wunsch der Arbeitnehmerin kalendermäßig bestimmt.

Dadurch, dass die Arbeitgeberin der Arbeitnehmerin den Urlaub vom 10. bis 24.09.2011 verweigerte, entstanden der Arbeitnehmerin Reiserücktrittskosten und damit ein zu ersetzender Schaden. Gem. § 249 Satz 1 BGB ist die Arbeitnehmerin von der Arbeitgeberin wirtschaftlich so zu stellen, wie sie bei rechtzeitiger Gewährung des Urlaubs gestanden hätte. Bei rechtzeitiger Gewährung des Urlaubs hätte die Arbeitnehmerin nicht von der gebuchten Reise zurücktreten müssen. Ihr wären keine Reiserücktrittskosten entstanden.

Die entstandenen Reiserücktrittskosten sind der Pflichtverletzung der Arbeitgeberin zurechenbar. Zwischen der Nichtgewährung des Urlaubs und dem Reiserücktritt bestand ein sozial adäquater Zusammenhang. Die Arbeitnehmerin beantragte den Urlaub, um die gebuchte Reise antreten zu können.

Die Arbeitgeberin ist somit gem. § 280 Abs. 1 BGB gegenüber der Arbeitnehmerin schadenersatzpflichtig. Der zu ersetzende Schaden besteht in den entstandenen Reiserücktrittskosten.

Der Schadenersatzanspruch der Arbeitnehmerin mindert sich nicht gem. § 254 Abs. 1 BGB wegen eines Mitverschuldens der Arbeitnehmerin. Der Arbeitnehmerin kann nicht vorgehalten werden, zur Entstehung der Reiserücktrittskosten unter Verletzung eigener Obliegenheiten beigetragen zu haben.

Der Arbeitnehmerin kann insbesondere nicht vorgehalten werden, die Reise zu einem Zeitpunkt bereits gebucht zu haben, als eine Entscheidung der Arbeitgeberin über den noch nicht gestellten Urlaubsantrag ausstand. Hätte die Arbeitnehmerin mit der Buchung der Reise bis zur Entscheidung der Arbeitgeberin zugewartet, hätte sie nicht von einer gebuchten Reise zurücktreten müssen.

Dennoch stellt die frühe Reisebuchung kein Mitverschulden im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB dar. Die Arbeitnehmerin konnte auf eine positive Urlaubsentscheidung der Arbeitgeberin vertrauen. Sie musste nicht mit einer Ablehnung des Urlaubs rechnen. Dieses Vertrauen der Arbeitnehmerin gründet sich nicht allein darauf, dass ein Arbeitnehmer grundsätzlich auf ein gesetzeskonformes Verhalten des Arbeitgebers vertrauen kann. Das würde nicht ausreichen, denn es gehört auch zu den Obliegenheiten im eigenen Interesse, dass der Arbeitnehmer bei seiner Urlaubsplanung eine andere Einschätzung der Urlaubssituation durch den Arbeitgeber, möglicherweise auch eine (vertretbare) Fehleinschätzung miteinkalkuliert und deshalb im Regelfall mit der Reisebuchung bis zur Urlaubsgenehmigung zuwartet. (Die Alternative wäre eine Frühbuchung auf eigenes Risiko.)

Die Situation der Arbeitnehmerin, als sie Anfang August die Reise buchte, war jedoch eine andere. Es bestanden offensichtlich keine Gründe für eine Urlaubsverweigerung. Das Mediationsverfahren war noch nicht abgeschlossen. Ein neuer Termin war erst für Anfang September vorgesehen. Die Arbeitnehmerin war betrieblich nirgends eingegliedert. Ein Urlaub Mitte September konnte auf keine betrieblichen Probleme oder entgegenstehenden Wünsche anderer Mitarbeiterinnen stoßen. Bei verständiger Würdigung der Situation gab es für die Arbeitnehmerin keine Anhaltspunkte dafür, dass die Arbeitgeberin einen Urlaub im September ablehnen könnte. Sie konnte daher darauf vertrauen, dass der Urlaub für die geplante Reise gewährt werde. Ein Verstoß gegen eigene Obliegenheiten, ein Mitverschulden an dem Reiserücktritt, kann der Arbeitnehmerin daher nicht vorgehalten werden.

Ebenso wenig kommt eine Minderung des Schadenersatzanspruchs nach § 254 Abs. 1 BGB in Betracht, weil die Arbeitnehmerin die Arbeitgeberin nach Ablehnung des Urlaubsantrags nicht über die absehbaren Stornokosten informierte. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Arbeitgeberin ihre Entscheidung geändert hätte, wenn die Arbeitnehmerin sie davon unterrichtet hätte, dass sie für die beantragte Urlaubszeit bereits eine Reise gebucht habe.

Schließlich kann der Arbeitnehmerin nicht vorgehalten werden, dass sie den Urlaubsanspruch für den beantragten Zeitraum nicht gerichtlich durchsetzte. Angesichts der andauernden Auseinandersetzungen war es der Arbeitnehmerin nicht zumutbar, ein weiteres Gerichtsverfahren einzuleiten und damit das bereits belastete Arbeitsverhältnis – unabhängig vom Ausgang des Gerichtsverfahrens – weiter zu destabilisieren.

Die Arbeitnehmerin trägt kein Mitverschulden an der Entstehung der Reiserücktrittskosten.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 12. April 2013 – 12 Sa 136/12

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