Urlaubs­bu­chung vor Urlaubs­be­wil­li­gung durch den Arbeit­ge­ber

Im eige­nen Inter­es­se trifft eine Arbeit­neh­me­rin die Oblie­gen­heit, eine Rei­se nicht vor Bewil­li­gung des Urlaubs zu buchen. Tut sie dies den­noch, han­delt sie auf eige­nes Risi­ko. D. h. auch bei rechts­wid­ri­ger Urlaubs­ver­wei­ge­rung des Arbeit­ge­bers kann die Arbeit­neh­me­rin vom Arbeit­ge­ber regel­mä­ßig kei­nen Scha­den­er­satz wegen ent­stan­de­ner Rei­se­rück­tritts­kos­ten ver­lan­gen, weil sie an deren Ent­ste­hung wegen der Vor­bu­chung ein erheb­lich über­wie­gen­des Mit­ver­schul­den (§ 254 BGB) trifft.

Urlaubs­bu­chung vor Urlaubs­be­wil­li­gung durch den Arbeit­ge­ber

Eine Arbeit­neh­me­rin, die nicht in die Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on des Arbeit­ge­bers ein­ge­glie­dert ist, kann grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en, dass der von ihr bean­trag­te Urlaub bewil­ligt wird, weil ent­ge­gen­ste­hen­de drin­gen­de betrieb­li­che Belan­ge aus­schei­den. In einem sol­chen Fall berech­tig­ten Ver­trau­ens in die Urlaubs­be­wil­li­gung besteht kei­ne Oblie­gen­heit, mit der Rei­se­bu­chung bis zur Urlaubs­be­wil­li­gung durch den Arbeit­ge­ber zu war­ten. Wird der Urlaub trotz der feh­len­den Ein­glie­de­rung in die Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on nicht gewährt, ist der Arbeit­ge­ber gem. § 280 Abs. 1 BGB zum Ersatz des dadurch ent­ste­hen­den Scha­dens ver­pflich­tet. Hier­zu gehö­ren auch anfal­len­de Rei­se­rück­tritts­kos­ten. Da die Arbeit­neh­me­rin auf die Urlaubs­be­wil­li­gung ver­trau­en konn­te, trifft sie kein Mit­ver­schul­den an deren Ent­ste­hung.

§ 280 Abs. 1 BGB kann der Gläu­bi­ger Scha­den­er­satz ver­lan­gen, wenn der Schuld­ner eine Ver­trags­pflicht ver­letzt und dem Gläu­bi­ger dar­aus ein Scha­den erwächst.

Nach § 7 Abs. 1 Bur­lG hat der Arbeit­ge­ber bei der zeit­li­chen Fest­le­gung des Urlaubs die Urlaubs­wün­sche des Arbeit­neh­mers zu berück­sich­ti­gen, es sei denn, dass den Urlaubs­wün­schen drin­gen­de betrieb­li­che Belan­ge oder Urlaubs­wün­sche ande­rer Arbeit­neh­mer ent­ge­gen­ste­hen. Vor­lie­gend war die – sich gera­de in einer Ver­set­zungs­pha­se befind­li­chen – Arbeit­neh­me­rin in kei­ner Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on der Arbeit­ge­be­rin ein­ge­glie­dert. Ihr Urlaub hät­te kei­nen Ver­tre­tungs­be­darf aus­ge­löst. Es wäre der Arbeit­ge­be­rin pro­blem­los mög­lich gewe­sen, die noch nicht begon­ne­ne Ein­ar­bei­tung in der neu­en Filia­le nach dem Urlaub der Arbeit­neh­me­rin zu orga­ni­sie­ren. Selbst die Aus­hilfs­tä­tig­keit der Arbeit­neh­me­rin in einer ande­ren Filia­le wur­de ihrer Ein­ar­bei­tung kurz­fris­tig vor­ge­zo­gen. Arbeits­or­ga­ni­sa­to­risch war es für die Arbeit­ge­be­rin eher ein güns­ti­ger Zeit­punkt, zu dem die Arbeit­neh­mer vor­lie­gend um Urlaub bat.

Als sie der Arbeit­neh­me­rin den Urlaub für den bean­trag­ten Zeit­raum ver­wei­ger­te, ver­letz­te die Arbeit­ge­be­rin somit ihre Pflicht zur recht­zei­ti­gen Urlaubs­ge­neh­mi­gung. Das hat sie zu ver­tre­ten. Ent­ge­gen­ste­hen­de Gesichts­punk­te sind nicht ersicht­lich. Gem. § 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB befand sich die Arbeit­ge­be­rin damit gegen­über der Arbeit­neh­me­rin mit der Bewil­li­gung des Jah­res­ur­laubs 2011 in Ver­zug. Eine Mah­nung der Arbeit­neh­me­rin war nicht erfor­der­lich. Die recht­zei­ti­ge Urlaubs­ge­wäh­rung war durch den Urlaubsantrag/​wunsch der Arbeit­neh­me­rin kalen­der­mä­ßig bestimmt.

Dadurch, dass die Arbeit­ge­be­rin der Arbeit­neh­me­rin den Urlaub vom 10. bis 24.09.2011 ver­wei­ger­te, ent­stan­den der Arbeit­neh­me­rin Rei­se­rück­tritts­kos­ten und damit ein zu erset­zen­der Scha­den. Gem. § 249 Satz 1 BGB ist die Arbeit­neh­me­rin von der Arbeit­ge­be­rin wirt­schaft­lich so zu stel­len, wie sie bei recht­zei­ti­ger Gewäh­rung des Urlaubs gestan­den hät­te. Bei recht­zei­ti­ger Gewäh­rung des Urlaubs hät­te die Arbeit­neh­me­rin nicht von der gebuch­ten Rei­se zurück­tre­ten müs­sen. Ihr wären kei­ne Rei­se­rück­tritts­kos­ten ent­stan­den.

Die ent­stan­de­nen Rei­se­rück­tritts­kos­ten sind der Pflicht­ver­let­zung der Arbeit­ge­be­rin zure­chen­bar. Zwi­schen der Nicht­ge­wäh­rung des Urlaubs und dem Rei­se­rück­tritt bestand ein sozi­al adäqua­ter Zusam­men­hang. Die Arbeit­neh­me­rin bean­trag­te den Urlaub, um die gebuch­te Rei­se antre­ten zu kön­nen.

Die Arbeit­ge­be­rin ist somit gem. § 280 Abs. 1 BGB gegen­über der Arbeit­neh­me­rin scha­den­er­satz­pflich­tig. Der zu erset­zen­de Scha­den besteht in den ent­stan­de­nen Rei­se­rück­tritts­kos­ten.

Der Scha­den­er­satz­an­spruch der Arbeit­neh­me­rin min­dert sich nicht gem. § 254 Abs. 1 BGB wegen eines Mit­ver­schul­dens der Arbeit­neh­me­rin. Der Arbeit­neh­me­rin kann nicht vor­ge­hal­ten wer­den, zur Ent­ste­hung der Rei­se­rück­tritts­kos­ten unter Ver­let­zung eige­ner Oblie­gen­hei­ten bei­getra­gen zu haben.

Der Arbeit­neh­me­rin kann ins­be­son­de­re nicht vor­ge­hal­ten wer­den, die Rei­se zu einem Zeit­punkt bereits gebucht zu haben, als eine Ent­schei­dung der Arbeit­ge­be­rin über den noch nicht gestell­ten Urlaubs­an­trag aus­stand. Hät­te die Arbeit­neh­me­rin mit der Buchung der Rei­se bis zur Ent­schei­dung der Arbeit­ge­be­rin zuge­war­tet, hät­te sie nicht von einer gebuch­ten Rei­se zurück­tre­ten müs­sen.

Den­noch stellt die frü­he Rei­se­bu­chung kein Mit­ver­schul­den im Sin­ne des § 254 Abs. 1 BGB dar. Die Arbeit­neh­me­rin konn­te auf eine posi­ti­ve Urlaubs­ent­schei­dung der Arbeit­ge­be­rin ver­trau­en. Sie muss­te nicht mit einer Ableh­nung des Urlaubs rech­nen. Die­ses Ver­trau­en der Arbeit­neh­me­rin grün­det sich nicht allein dar­auf, dass ein Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich auf ein geset­zes­kon­for­mes Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers ver­trau­en kann. Das wür­de nicht aus­rei­chen, denn es gehört auch zu den Oblie­gen­hei­ten im eige­nen Inter­es­se, dass der Arbeit­neh­mer bei sei­ner Urlaubs­pla­nung eine ande­re Ein­schät­zung der Urlaubs­si­tua­ti­on durch den Arbeit­ge­ber, mög­li­cher­wei­se auch eine (ver­tret­ba­re) Fehl­ein­schät­zung mit­ein­kal­ku­liert und des­halb im Regel­fall mit der Rei­se­bu­chung bis zur Urlaubs­ge­neh­mi­gung zuwar­tet. (Die Alter­na­ti­ve wäre eine Früh­bu­chung auf eige­nes Risi­ko.)

Die Situa­ti­on der Arbeit­neh­me­rin, als sie Anfang August die Rei­se buch­te, war jedoch eine ande­re. Es bestan­den offen­sicht­lich kei­ne Grün­de für eine Urlaubs­ver­wei­ge­rung. Das Media­ti­ons­ver­fah­ren war noch nicht abge­schlos­sen. Ein neu­er Ter­min war erst für Anfang Sep­tem­ber vor­ge­se­hen. Die Arbeit­neh­me­rin war betrieb­lich nir­gends ein­ge­glie­dert. Ein Urlaub Mit­te Sep­tem­ber konn­te auf kei­ne betrieb­li­chen Pro­ble­me oder ent­ge­gen­ste­hen­den Wün­sche ande­rer Mit­ar­bei­te­rin­nen sto­ßen. Bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der Situa­ti­on gab es für die Arbeit­neh­me­rin kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Arbeit­ge­be­rin einen Urlaub im Sep­tem­ber ableh­nen könn­te. Sie konn­te daher dar­auf ver­trau­en, dass der Urlaub für die geplan­te Rei­se gewährt wer­de. Ein Ver­stoß gegen eige­ne Oblie­gen­hei­ten, ein Mit­ver­schul­den an dem Rei­se­rück­tritt, kann der Arbeit­neh­me­rin daher nicht vor­ge­hal­ten wer­den.

Eben­so wenig kommt eine Min­de­rung des Scha­den­er­satz­an­spruchs nach § 254 Abs. 1 BGB in Betracht, weil die Arbeit­neh­me­rin die Arbeit­ge­be­rin nach Ableh­nung des Urlaubs­an­trags nicht über die abseh­ba­ren Stor­no­kos­ten infor­mier­te. Es gibt kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Arbeit­ge­be­rin ihre Ent­schei­dung geän­dert hät­te, wenn die Arbeit­neh­me­rin sie davon unter­rich­tet hät­te, dass sie für die bean­trag­te Urlaubs­zeit bereits eine Rei­se gebucht habe.

Schließ­lich kann der Arbeit­neh­me­rin nicht vor­ge­hal­ten wer­den, dass sie den Urlaubs­an­spruch für den bean­trag­ten Zeit­raum nicht gericht­lich durch­setz­te. Ange­sichts der andau­ern­den Aus­ein­an­der­set­zun­gen war es der Arbeit­neh­me­rin nicht zumut­bar, ein wei­te­res Gerichts­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten und damit das bereits belas­te­te Arbeits­ver­hält­nis – unab­hän­gig vom Aus­gang des Gerichts­ver­fah­rens – wei­ter zu desta­bi­li­sie­ren.

Die Arbeit­neh­me­rin trägt kein Mit­ver­schul­den an der Ent­ste­hung der Rei­se­rück­tritts­kos­ten.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 12. April 2013 – 12 Sa 136/​12