Urlaubs­ent­gelt – und sei­ne Berech­nung im Gebäu­de­rei­ni­ger­hand­werk

Im Gebäu­de­rei­ni­ger­ge­wer­be rich­tet sich die Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts nach § 15 Ziff. 2.1 des für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Rah­men­ta­rif­ver­trags für die gewerb­li­chen Beschäf­tig­ten in der Gebäu­de­rei­ni­gung vom 28.06.2011 (RTV).

Urlaubs­ent­gelt – und sei­ne Berech­nung im Gebäu­de­rei­ni­ger­hand­werk

Die­ser ist gemäß der Bekannt­ma­chung über die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung eines Tarif­ver­trags für die Gebäu­de­rei­ni­gung vom 07.05.2012 1 seit 1.01.2012 all­ge­mein­ver­bind­lich und damit nach § 5 Abs. 4 Satz 1 TVG auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en anzu­wen­den. Unstrei­tig ist der räum­li­che, betrieb­li­che sowie per­sön­li­che Gel­tungs­be­reich des Rah­men­ta­rif­ver­trags für die gewerb­li­chen Beschäf­tig­ten in der Gebäu­de­rei­ni­gung gemäß § 1 RTV eröff­net.

§ 15 Ziff. 2.1 Abs. 1 RTV regelt nur den Geld­fak­tor, nicht aber den Zeit­fak­tor bei der Urlaubs­ent­gelt­be­rech­nung. Dies ergibt die Aus­le­gung des Tarif­ver­trags.

Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Bei nicht ein­deu­ti­gem Tarif­wort­laut ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit­zu­be­rück­sich­ti­gen, soweit er in den tarif­li­chen Nor­men sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat. Abzu­stel­len ist fer­ner auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fern und nur so der Sinn und Zweck der Tarif­norm zutref­fend ermit­telt wer­den kann 2. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Aus­le­gung der Vor­zug, die zu einem sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten, prak­tisch brauch­ba­ren und geset­zes­kon­for­men Ver­ständ­nis der Rege­lung führt 3.

§ 15 Ziff. 2.1 Abs. 1 RTV regelt nach dem Wort­laut sei­ner Über­schrift den "Urlaubs­lohn" für den in § 15 Ziff. 1 RTV nor­mier­ten Urlaubs­an­spruch. Inso­weit ent­spricht die Norm § 11 BUr­lG, der unter der Über­schrift "Urlaubs­ent­gelt" eben­falls ledig­lich den Geld­fak­tor für den aus §§ 1, 3 BUr­lG fol­gen­den gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruch regelt 4. Nach dem wei­te­ren Wort­laut von § 15 Ziff. 2.1 Abs. 1 RTV erhält der Arbeit­neh­mer "wäh­rend des Urlaubs … den durch­schnitt­li­chen Lohn der letz­ten zwölf Mona­te für seine/​ihre aktu­el­le regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit". Was in zeit­li­cher Hin­sicht "Urlaub" ist – mit­hin den Zeit­fak­tor – regelt die Tarif­vor­schrift damit nicht, son­dern nur, wel­ches Ent­gelt "wäh­rend" die­ses Zeit­raums zu zah­len ist.

Die­se Aus­le­gung ent­spricht dem Grund­satz, dass Tarif­ver­trags­par­tei­en im Zwei­fel eine mit dem Gesetz ver­ein­ba­re Rege­lung tref­fen wol­len 5. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG besteht die unab­ding­ba­re Pflicht, die gewöhn­lich zu erwar­ten­de Ver­gü­tung nach § 1 BUr­lG, § 611 Abs. 1 BGB wäh­rend des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs wei­ter­zu­zah­len. Soweit in Tarif­ver­trä­gen auch für den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub Bemes­sungs­re­ge­lun­gen getrof­fen wer­den, ist die Ver­gü­tung sicher­zu­stel­len, die der Arbeit­neh­mer ohne die Frei­stel­lung bean­spru­chen könn­te 6. Soweit der gesetz­li­che Min­dest­ur­laub betrof­fen ist, sind danach beim Zeit­fak­tor gemäß § 1 BUr­lG, § 611 Abs. 1 BGB Mehr­ar­beits­stun­den, die am jewei­li­gen Urlaubs­tag ange­fal­len wären, zwin­gend zu berück­sich­ti­gen. Eine hier­von abwei­chen­de tarif­li­che Vor­schrift ist unwirk­sam, soweit der gesetz­li­che Min­dest­ur­laub betrof­fen ist 7.

§ 15 Ziff. 2.1 Abs. 1 RTV stellt jedoch – ohne zwi­schen gesetz­li­chem Min­dest­ur­laub und tarif­li­chem Mehr­ur­laub zu unter­schei­den – auf die "regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit" ab und will Mehr­ar­beit iSv. § 3 Ziff. 3.1 RTV damit gera­de aus der Urlaubs­ent­gelt­be­rech­nung her­aus­neh­men. Wür­de man die­se Rege­lung auch auf den Zeit­fak­tor bezie­hen, so wäre die Vor­schrift (teil­wei­se) unwirk­sam. Des­halb ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en – in Über­ein­stim­mung mit der gesetz­li­chen Rege­lung in § 11 Abs. 1 BUr­lG – die Mehr­ar­beit ledig­lich beim Geld­fak­tor aus der Berech­nung her­aus­neh­men woll­ten, nicht jedoch beim Zeit­fak­tor. Inso­weit hat § 15 Ziff. 2.1 RTV den pri­mä­ren Zweck, einen von der gesetz­li­chen Rege­lung abwei­chen­den Refe­renz­zeit­raum (zwölf Mona­te statt 13 Wochen) fest­zu­le­gen. Die Fest­le­gung eines ande­ren Refe­renz­zeit­raums beim Geld­fak­tor ist von der Öff­nungs­klau­sel in § 13 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG gedeckt 8.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln 9 hat den Geld­fak­tor bei der Berech­nung des Urlaubs­ent­gel­tes inso­weit unzu­tref­fend bestimmt: Es hat – unter Anwen­dung von § 15 Ziff. 2.1 RTV – die Berech­nungs­wei­se des Arbeit­neh­mers bezüg­lich des Geld­fak­tors unver­än­dert über­nom­men und die gesam­te Ver­gü­tung inklu­si­ve des für Mehr­ar­beit erziel­ten Ent­gelts der letz­ten zwölf abge­rech­ne­ten Mona­te vor Urlaubs­an­tritt bei der Berech­nung des Geld­fak­tors im Zäh­ler (Divi­dend) berück­sich­tigt. Der Arbeit­neh­mer hat für die Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts für den Monat Juli 2012 die gesam­te Ver­gü­tung für die Mona­te Juli 2011 bis Juni 2012 und bezüg­lich des Urlaubs­ent­gelts für den Monat August 2012 die gesam­te Ver­gü­tung für die Mona­te August 2011 bis Juli 2012 (jeweils abzüg­lich erhal­te­nem Urlaubs­geld in Höhe von 450,34 €) zugrun­de gelegt und dar­aus bei einer täg­li­chen Arbeits­zeit von 7,8 Stun­den (39 Stun­den wöchent­lich) jeweils den durch­schnitt­li­chen Stun­den­satz für die Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts errech­net.

Die­se Berech­nung ist unzu­tref­fend, da das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht die gesam­te Arbeits­zeit im jewei­li­gen Refe­renz­zeit­raum, son­dern nur die regel­mä­ßi­ge tarif­li­che Arbeits­zeit im Divi­sor ange­setzt hat.

Zur Bestim­mung des Geld­fak­tors iSv. § 11 Abs. 1 BUr­lG ist das wäh­rend des Refe­renz­zeit­raums erziel­te Stun­den­ent­gelt zu ermit­teln 10. Der zu bil­den­de Quo­ti­ent stellt damit das durch­schnitt­li­che im Refe­renz­zeit­raum erziel­te Stun­den­ent­gelt dar. Hier­für ist es zwin­gend erfor­der­lich, das berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge Ent­gelt im Refe­renz­zeit­raum durch die gesam­te Anzahl der Arbeits­stun­den zu tei­len, in denen die­ses Ent­gelt erzielt wur­de 11. Aus die­sem Grund ist auch der Streit, ob wegen § 11 Abs. 1 Satz 1 letz­ter Halbs. BUr­lG nur der Mehr­ar­beits­zu­schlag oder auch die Mehr­ar­beits­ver­gü­tung nicht zu berück­sich­ti­gen ist, zumeist nicht von prak­ti­scher Rele­vanz. Denn wenn das für die Mehr­ar­beit gezahl­te Ent­gelt (ohne Zuschlä­ge) berück­sich­tigt und bei der Arbeits­zeit die Mehr­ar­beit eben­so ein­be­zo­gen wird, ändert sich der Quo­ti­ent nicht 12.

Es ist nicht erkenn­bar, dass von die­ser Berech­nungs­wei­se in § 15 Ziff. 2.1 RTV abge­wi­chen wer­den soll­te. Es gibt kei­ner­lei Anhalts­punk­te dafür, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en den Geld­fak­tor nicht als durch­schnitt­li­chen Arbeits­ver­dienst aus­ge­stal­ten woll­ten. Im Gegen­teil spricht § 15 Ziff. 2.1 Abs. 1 RTV – ähn­lich wie § 11 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG – vom "durch­schnitt­li­chen Lohn". Ohne die Berück­sich­ti­gung der gesam­ten Zei­ten, in denen der Arbeits­ver­dienst erzielt wur­de, drückt der Quo­ti­ent jedoch den "durch­schnitt­li­chen Lohn" pro Zeit­ein­heit der Arbeits­er­brin­gung nicht aus.

Dem­nach hät­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt – aus­ge­hend von sei­nem Stand­punkt, dass die gesam­te Ver­gü­tung im Refe­renz­zeit­raum berück­sich­ti­gungs­fä­hig ist – für die Berech­nung des Geld­fak­tors hin­sicht­lich des Urlaubs­ent­gelts die gesam­te Ver­gü­tung im Refe­renz­zeit­raum durch die Anzahl der tat­säch­lich in die­sem Zeit­raum ins­ge­samt geleis­te­ten Arbeits­stun­den inklu­si­ve Mehr­ar­beit tei­len müs­sen. Hier­aus hät­te sich das für die Urlaubs­ent­gelt­be­rech­nung maß­geb­li­che durch­schnitt­li­che Stun­den­ent­gelt errech­net.

Eben­so ist die Berech­nung des Divi­den­den durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt rechts­feh­ler­haft. Der Arbeits­ver­dienst im Refe­renz­zeit­raum ist nach § 15 Ziff. 2.1 Abs. 1 RTV nicht voll zu berück­sich­ti­gen. Viel­mehr ist die Mehr­ar­beits­ver­gü­tung her­aus­zu­rech­nen. Dies ergibt die Aus­le­gung des Tarif­ver­trags.

Nach dem Wort­laut von § 15 Ziff. 2.1 Abs. 1 RTV erhält der Arbeit­neh­mer "wäh­rend des Urlaubs … den durch­schnitt­li­chen Lohn der letz­ten zwölf Mona­te für seine/​ihre aktu­el­le regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit". Nach § 3 Ziff. 1.1 RTV beträgt die "regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit" 39 Stun­den, die "regel­mä­ßi­ge werk­täg­li­che Arbeits­zeit" acht Stun­den, wobei gemäß § 3 Ziff. 1.2 RTV abwei­chen­de Ver­ein­ba­run­gen unter bestimm­ten Umstän­den zuläs­sig sind. Gemäß § 3 Ziff. 3.1 ist "Mehr­ar­beit (Über­stun­den) … die Arbeits­zeit, die über die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che oder werk­täg­li­che Arbeits­zeit gemäß Ziff. 1 hin­aus geleis­tet wird".

Nach Wort­laut und Sys­te­ma­tik dif­fe­ren­ziert der Tarif­ver­trag danach zwi­schen zwei Kate­go­ri­en: regel­mä­ßi­ger Arbeits­zeit und Mehr­ar­beit. Dies spricht dafür, dass nach dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en jeg­li­che Mehr­ar­beit bei der Berech­nung des Geld­fak­tors kei­ne Berück­sich­ti­gung fin­den soll­te.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der Ver­wen­dung der Wor­te "seine/​ihre" in § 15 Ziff. 2.1 Abs. 1 RTV. Es kann nicht ange­nom­men wer­den, dass sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en hier­durch vom Begriffs­ver­ständ­nis des § 3 RTV lösen woll­ten. Viel­mehr liegt es nahe, dass die Bezug­nah­me auf die indi­vi­du­el­le Arbeits­zeit einen Ver­weis auf § 3 Ziff. 1.2 RTV dar­stellt, der von der regel­mä­ßi­gen tarif­li­chen Wochen­ar­beits­zeit abwei­chen­de Ver­ein­ba­run­gen grund­sätz­lich zulässt. Maß­geb­lich ist danach ein ggf. abwei­chen­der ver­trag­li­cher Arbeits­zeit­um­fang und nicht die tarif­li­che Regel­ar­beits­zeit.

Etwai­ge vom Arbeit­neh­mer über den Umfang von 39 Stun­den pro Woche hin­aus erbrach­te Arbeits­stun­den stel­len auch Mehr­ar­beit dar. Es han­delt sich um Mehr­ar­beit (Über­stun­den) iSv. § 3 Ziff. 3.1 RTV, da sie nicht Teil der geschul­de­ten Regel­ar­beits­zeit nach § 3 Ziff. 1.1 RTV sind.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Febru­ar 2018 – 9 AZR 238/​17

  1. BAnz. AT 18.05.2012 B2[]
  2. BAG 15.12 2015 – 9 AZR 611/​14, Rn. 10[]
  3. BAG 15.11.2016 – 9 AZR 81/​16, Rn. 18[]
  4. vgl. BAG 21.09.2010 – 9 AZR 510/​09, Rn. 16 mwN, BAGE 135, 301[]
  5. vgl. BAG 21.09.2010 – 9 AZR 510/​09, Rn. 23, BAGE 135, 301[]
  6. vgl. BAG 21.09.2010 – 9 AZR 510/​09 – aaO[]
  7. vgl. BAG 22.02.2000 – 9 AZR 107/​99, zu I 4 der Grün­de, BAGE 93, 376[]
  8. vgl. BAG 17.11.2009 – 9 AZR 844/​08, Rn. 38, BAGE 132, 247[]
  9. LAG Köln, Urteil vom 17.11.2016 – 7 Sa 967/​13[]
  10. vgl. BAG 17.11.2009 – 9 AZR 844/​08, Rn. 32 mwN, BAGE 132, 247[]
  11. vgl. BAG 10.12 2013 – 9 AZR 279/​12, Rn. 17[]
  12. vgl. BAG 10.12 2013 – 9 AZR 279/​12, Rn. 17 mwN; Hk-BUr­l­G/Op­per­mann 3. Aufl. § 11 Rn. 42[]