Urlaubs­ent­gelt – nach Ver­rin­ge­rung der Teil­zeit­quo­te

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on darf die Ver­rin­ge­rung des Beschäf­ti­gungs­um­fangs nicht dazu füh­ren, dass der von einem Arbeit­neh­mer vor der Ver­rin­ge­rung erwor­be­ne und nach der Ver­rin­ge­rung ange­tre­te­ne Jah­res­ur­laub mit einem redu­zier­ten Urlaubs­ent­gelt ver­gü­tet wird.

Urlaubs­ent­gelt – nach Ver­rin­ge­rung der Teil­zeit­quo­te

Ange­sichts die­ser Vor­ga­ben sind § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV‑L wegen der mit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung von Teil­zeit­kräf­ten nich­tig, soweit sie das Urlaubs­ent­gelt eines Arbeit­neh­mers, der nach der Ver­rin­ge­rung sei­ner wöchent­li­chen Regel­ar­beits­zeit sei­nen Urlaub antritt, auch in den Fäl­len nach dem Ent­gelt­aus­fall­prin­zip bemes­sen, in denen der Urlaub aus der Zeit vor der Arbeits­zeit­re­du­zie­rung stammt.

Die tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen in § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV‑L, die einem Arbeit­neh­mer wäh­rend des Urlaubs einen Anspruch auf die Wei­ter­zah­lung des Tabel­len­en­t­gelts sowie der sons­ti­gen in Monats­be­trä­gen fest­ge­leg­ten Ent­gelt­be­stand­tei­le ein­räu­men, sind wegen der mit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung von Teil­zeit­kräf­ten nich­tig (§ 4 Abs. 1 TzB­fG iVm. § 134 BGB), soweit sie das Urlaubs­ent­gelt eines Arbeit­neh­mers, der nach der Ver­rin­ge­rung sei­ner wöchent­li­chen Regel­ar­beits­zeit sei­nen Urlaub antritt, auch in den Fäl­len nach dem Ent­gelt­aus­fall­prin­zip bemes­sen, in denen der Urlaub aus der Zeit vor der Arbeits­zeit­re­du­zie­rung stammt. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist des­halb im Ergeb­nis zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass das Urlaubs­ent­gelt im Streit­fall nicht auf der Grund­la­ge der wäh­rend des jewei­li­gen Urlaubs­zeit­raums gel­ten­den Teil­zeit­quo­te iHv.20/40, son­dern auf der Grund­la­ge der vor der Redu­zie­rung der Regel­ar­beits­zeit gel­ten­den Teil­zeit­quo­te iHv. 35/​40 zu ermit­teln ist. Der Arbeit­ge­ber ist dem­nach ver­pflich­tet, an die Arbeit­neh­me­rin als wei­te­res Ent­gelt für ins­ge­samt 47 Urlaubs­ta­ge aus den Jah­ren 2014 und 2015 einen Brut­to­be­trag iHv.02.138, 17 Euro nebst Zin­sen zu zah­len.

Die Rege­lun­gen in § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV‑L sind wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung von Teil­zeit­kräf­ten (§ 4 Abs. 1 TzB­fG) gemäß § 134 BGB nich­tig, soweit sie für die Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts auf das im Urlaubs­zeit­raum vom Arbeit­neh­mer zu bean­spru­chen­de Ent­gelt auch in den Fäl­len abstel­len, in denen der Arbeit­neh­mer nach der Ver­rin­ge­rung sei­ner wöchent­li­chen Regel­ar­beits­zeit Urlaub nimmt, der aus der Zeit vor der Arbeits­zeit­re­du­zie­rung stammt. Eine uni­ons­rechts­kon­for­me Aus­le­gung der Tarif­norm kommt nicht in Betracht.

Nach § 4 Abs. 1 TzB­fG darf ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer wegen der Teil­zeit­ar­beit nicht schlech­ter behan­delt wer­den als ein ver­gleich­ba­rer voll­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer, es sei denn, sach­li­che Grün­de recht­fer­ti­gen eine unter­schied­li­che Behand­lung. Einem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer ist des­halb Arbeits­ent­gelt oder eine ande­re teil­ba­re geld­wer­te Leis­tung – wie Urlaubs­ent­gelt – min­des­tens in dem Umfang zu gewäh­ren, der dem Anteil sei­ner Arbeits­zeit an der Arbeits­zeit eines ver­gleich­ba­ren voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers ent­spricht. Das in § 4 Abs. 1 TzB­fG gere­gel­te Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot steht gemäß § 22 Abs. 1 TzB­fG nicht zur Dis­po­si­ti­on der Tarif­ver­trags­par­tei­en 1.

Eine Ungleich­be­hand­lung wegen der Teil­zeit­ar­beit liegt vor, wenn die Dau­er der Arbeits­zeit das Kri­te­ri­um dar­stellt, an das die Dif­fe­ren­zie­rung hin­sicht­lich der unter­schied­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen anknüpft. § 4 TzB­fG schützt dabei vor einer unmit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung eben­so wie vor einer mit­tel­ba­ren. Die unter­schied­li­che Behand­lung einer Grup­pe teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer gegen­über den voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mern ent­fällt nicht dadurch, dass der Arbeit­ge­ber eine ande­re Grup­pe teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer nicht benach­tei­ligt 2.

Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TV‑L haben Beschäf­tig­te in jedem Kalen­der­jahr Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub unter Fort­zah­lung des Ent­gelts gemäß § 21 TV‑L. § 21 Satz 1 TV‑L bestimmt, dass im Fal­le der Ent­gelt­fort­zah­lung nach § 26 TV‑L das Tabel­len­en­t­gelt sowie die sons­ti­gen in Monats­be­trä­gen fest­ge­leg­ten Ent­gelt­be­stand­tei­le wei­ter­ge­zahlt wer­den.

Rechts­feh­ler­haft ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, im Fal­le einer Arbeits­zeit­re­du­zie­rung kön­ne § 21 Satz 1 TV‑L im Hin­blick auf uni­ons­recht­li­che Vor­ga­ben dahin gehend aus­ge­legt wer­den, dass dem Arbeit­neh­mer für Urlaub, den er vor der Ver­rin­ge­rung der Regel­ar­beits­zeit erwor­ben habe, ein Urlaubs­ent­gelt zuste­he, das auf der Grund­la­ge des sei­ner­zei­ti­gen Beschäf­ti­gungs­um­fangs zu berech­nen sei 3. Ein etwai­ger Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en, das Urlaubs­ent­gelt sol­le nicht in allen, son­dern ledig­lich in den Fäl­len einer unver­än­der­ten Regel­ar­beits­zeit nach dem Ent­gelt­aus­fall­prin­zip berech­net wer­den, hat in den Tarif­vor­schrif­ten kei­nen Nie­der­schlag gefun­den. Nach dem TV‑L ist allein der Beschäf­ti­gungs­um­fang wäh­rend des Urlaubs­zeit­raums maß­geb­lich. Das ergibt die Aus­le­gung des Tarif­ver­trags 4.

Bereits der Wort­laut des § 21 Satz 1 TV‑L spricht gegen das vom Lan­des­ar­beits­ge­richt gefun­de­ne Aus­le­gungs­er­geb­nis. Die Tarif­vor­schrift knüpft an den Begriff der "Ent­gelt­fort­zah­lung" an und bestimmt, dass das Tabel­len­en­t­gelt sowie die sons­ti­gen in Monats­be­trä­gen fest­ge­leg­ten Ent­gelt­be­stand­tei­le "wei­ter­ge­zahlt" wer­den. Eine Fort- bzw. Wei­ter­zah­lung im Tarif­sin­ne bezieht sich auf das Ent­gelt, auf das der Arbeit­neh­mer unter Berück­sich­ti­gung des aktu­el­len Beschäf­ti­gungs­um­fangs Anspruch hat. Berech­net man das Urlaubs­ent­gelt auf der Grund­la­ge einer im Ver­gleich zum aktu­el­len Beschäf­ti­gungs­um­fang höhe­ren Beschäf­ti­gungs­quo­te, wird das Ent­gelt nicht "wei­ter­ge­zahlt", son­dern für den Urlaubs­zeit­raum erhöht.

Die im Wort­laut ange­leg­te Aus­le­gung wird durch den sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang, in den die Tarif­nor­men § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV‑L ein­ge­bun­den sind, bestä­tigt. Durch den Ver­weis in § 26 Abs. 1 Satz 1 TV‑L auf die tarif­li­chen Vor­schrif­ten über die Ent­gelt­fort­zah­lung (§ 21 TV‑L) eta­bliert der TV‑L ein ein­heit­li­ches Régime für Ent­gelt­an­sprü­che, die dem Arbeit­neh­mer unge­ach­tet von Zei­ten zuste­hen, in denen er sei­ne Arbeits­leis­tung auf­grund von Urlaub oder Krank­heit nicht zu erbrin­gen in der Lage ist. Die­ser Gleich­lauf wäre gestört, wenn man mit dem Lan­des­ar­beits­ge­richt anneh­men woll­te, in die Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts könn­ten ande­re Para­me­ter als die aktu­el­le Beschäf­ti­gungs­quo­te, die auch für die Höhe der Ent­gelt­fort­zah­lung im Fal­le der krank­heits­be­ding­ten Arbeits­un­fä­hig­keit maß­geb­lich ist, ein­ge­stellt wer­den.

In die­sel­be Rich­tung deu­ten Sinn und Zweck von § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV‑L. Die Tarif­nor­men bezwe­cken eine Ver­ste­ti­gung des Ent­gelts in den Fäl­len, in denen der Arbeit­neh­mer urlaubs­be­dingt an der Erbrin­gung sei­ner Arbeits­leis­tung gehin­dert ist. Der Arbeit­neh­mer soll dar­auf ver­trau­en kön­nen, dass die­se Zei­ten sei­ner Abwe­sen­heit vom Arbeits­platz nicht in Ein­kom­mens­ein­bu­ßen resul­tie­ren. Die­sem Rege­lungs­zweck ent­spre­chend berech­net der TV‑L die Ent­gelt­an­sprü­che eines im Urlaub befind­li­chen Arbeit­neh­mers nach dem Ent­gelt­aus­fall­prin­zip. Dem im TV‑L ange­leg­ten Ver­ste­ti­gungs­ge­dan­ken wird bereits durch die Fort­zah­lung des aktu­el­len Ent­gelts Rech­nung getra­gen. Ein Rück­griff auf Ent­gelt­an­sprü­che aus ver­gan­ge­nen Zeit­räu­men ist hier­zu weder erfor­der­lich noch ange­zeigt.

Die Rege­lun­gen in § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV‑L knüp­fen nicht unmit­tel­bar an die Dau­er der Arbeits­zeit an. Anknüp­fungs­punkt ist viel­mehr das Ent­gelt, das dem Arbeit­neh­mer zustän­de, wenn er sei­ne Arbeits­leis­tung erbracht hät­te. Vor die­sem Hin­ter­grund hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt bis­her ange­nom­men, Tarif­vor­schrif­ten, die das Urlaubs­ent­gelt unter Rück­griff auf das Ent­gelt­aus­fall­prin­zip berech­nen, sei­en recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn sie – wie § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV‑L – sicher­stel­len, dass der Arbeit­neh­mer min­des­tens das Urlaubs­ent­gelt erhält, das er bei Wei­ter­ar­beit ohne Frei­stel­lung gewöhn­lich erwar­ten könn­te 5. An die­ser Recht­spre­chung kann auf­grund der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 22.04.2010 6 für "Altur­laub", den ein Arbeit­neh­mer nach der Ver­rin­ge­rung sei­ner wöchent­li­chen Regel­ar­beits­zeit antritt, nicht fest­ge­hal­ten wer­den.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs müs­sen die Gerich­te bei der Anwen­dung des natio­na­len Rechts die­ses so weit wie mög­lich anhand des Wort­lauts und des Zwecks der Richt­li­nie aus­le­gen, um das in der Richt­li­nie fest­ge­leg­te Ziel zu errei­chen und damit Art. 288 Abs. 3 AEUV nach­zu­kom­men 7. Mit der Rege­lung in § 4 Abs. 1 TzB­fG hat der deut­sche Gesetz­ge­ber § 4 Nr. 2 der Rah­men­ver­ein­ba­rung über Teil­zeit­ar­beit im Anhang der Richt­li­nie 97/​81/​EG des Rates vom 15.12 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlos­se­nen Rah­men­ver­ein­ba­rung über Teil­zeit­ar­beit in der durch die Richt­li­nie 98/​23/​EG des Rates vom 07.04.1998 geän­der­ten Fas­sung in natio­na­les Recht umge­setzt.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat ent­schie­den, § 4 Nr. 2 der Rah­men­ver­ein­ba­rung über Teil­zeit­ar­beit sei dahin aus­zu­le­gen, dass er einer natio­na­len Bestim­mung ent­ge­gen­steht, nach der bei einer Ände­rung des Beschäf­ti­gungs­aus­ma­ßes eines Arbeit­neh­mers das Aus­maß des noch nicht ver­brauch­ten Erho­lungs­ur­laubs in der Wei­se ange­passt wird, dass der von einem Arbeit­neh­mer, der von einer Voll­zeit- zu einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung über­geht, in der Zeit der Voll­zeit­be­schäf­ti­gung erwor­be­ne Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub, des­sen Aus­übung dem Arbeit­neh­mer wäh­rend die­ser Zeit nicht mög­lich war, redu­ziert wird oder der Arbeit­neh­mer die­sen Urlaub nur mehr mit einem gerin­ge­ren Urlaubs­ent­gelt ver­brau­chen kann 8. Die­sen Rechts­satz hat der Gerichts­hof in Bezug auf eine natio­na­le Bestim­mung auf­ge­stellt, nach der bei einer Ände­rung des Beschäf­ti­gungs­aus­ma­ßes der Umfang des noch nicht ver­brauch­ten Erho­lungs­ur­laubs an das neue Beschäf­ti­gungs­aus­maß ali­quot anzu­pas­sen war.

Im Streit­fall führ­te die von dem Arbeit­ge­ber vor­ge­nom­me­ne Bemes­sung des Urlaubs­ent­gelts unter Zugrun­de­le­gung einer Teil­zeit­quo­te von 20/​40 zu einer Ver­rin­ge­rung des Ent­gelt­an­spruchs der Arbeit­neh­me­rin. Einer sol­chen steht nach den oben genann­ten Grund­sät­zen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten ent­ge­gen. Das Urlaubs­ent­gelt der Arbeit­neh­me­rin ist des­halb unter Zugrun­de­le­gung einer Teil­zeit­quo­te von 35/​40 zu berech­nen.

Einer Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 Abs. 1 und Abs. 3 AEUV zur Klä­rung der Fra­ge, ob die Gewäh­rung von Ver­trau­ens­schutz mit der uni­ons­recht­li­chen Pflicht zur richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung natio­na­len Rechts und die damit ein­her­ge­hen­de Beschrän­kung der Wir­kung der "Tirol, Ent­schei­dung" gebo­ten ist, bedarf es nicht 9. Der Arbeit­ge­ber kann sich nicht auf ein geschütz­tes Ver­trau­en in die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts beru­fen 10. Zur Ver­ein­bar­keit der Rege­lun­gen in § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV‑L lag schon kei­ne gefes­tig­te Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vor. Im Übri­gen ver­ein­bar­ten die Par­tei­en die Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit der Arbeit­neh­me­rin nach der Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs vom 22.04.2010 11.

Der Arbeit­ge­ber gewähr­te der Arbeit­neh­me­rin in den Jah­ren 2015 und 2016 an ins­ge­samt 47 Arbeits­ta­gen Urlaub, auf den die Arbeit­neh­me­rin – was zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig ist – in der Zeit vor der Redu­zie­rung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit im Jahr 2015 Anspruch erwarb. Abge­se­hen von der zugrun­de zu legen­den Teil­zeit­quo­te ist die Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig.

Soweit die Revi­si­on gel­tend macht, das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe nicht beach­tet, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Erhö­hung des Tari­fent­gelts nicht mit Wir­kung zum 1. Janu­ar, son­dern erst mit Wir­kung zum 1.03.2015 ver­ein­bart hät­ten, über­sieht der Arbeit­ge­ber, dass nach § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV‑L auf das wäh­rend des Urlaubs­zeit­raums maß­geb­li­che Ent­gelt, also das Ent­gelt unter Ein­schluss etwai­ger Tarif­er­hö­hun­gen, abstel­len ist. Inso­weit ist die Tarif­re­ge­lung wirk­sam.

Der Arbeit­ge­ber hat auf den der Arbeit­neh­me­rin zuste­hen­den Brut­to­be­trag iHv.02.138, 17 Euro nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten über den Schuld­ner­ver­zug Zin­sen iHv. fünf Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz aus einem Teil­be­trag iHv.01.907, 07 Euro brut­to seit dem 18.01.2016 und aus einem wei­te­ren Teil­be­trag iHv. 234, 10 Euro brut­to seit dem 26.11.2016 zu ent­rich­ten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. März 2018 – 9 AZR 486/​17

  1. vgl. BAG 10.02.2015 – 9 AZR 53/​14 (F), Rn. 16, BAGE 150, 345[]
  2. BAG 10.02.2015 – 9 AZR 53/​14 (F), Rn. 17, BAGE 150, 345[]
  3. vgl. zum Streit über die uni­ons­rechts­kon­for­me Aus­le­gung von Tarif­ver­trä­gen Wiß­mann FS Bep­ler 2012 S. 649, 655 ff. mit zahlr. Nachw.[]
  4. vgl. zu den für Tarif­ver­trä­ge gel­ten­den Aus­le­gungs­grund­sät­zen BAG 22.04.2010 – 6 AZR 962/​08, Rn. 17 mwN, BAGE 134, 184[]
  5. vgl. BAG 21.09.2010 – 9 AZR 510/​09, Rn. 23 mwN, BAGE 135, 301[]
  6. EuGH 22.04.2010 – C‑486/​08 – [Zen­tral­be­triebs­rat der Lan­des­kran­ken­häu­ser Tirols][]
  7. vgl. EuGH 24.01.2012 – C‑282/​10 – [Dom­in­guez] Rn. 24 mwN[]
  8. EuGH 22.04.2010 – C‑486/​08 – [Zen­tral­be­triebs­rat der Lan­des­kran­ken­häu­ser Tirols] Rn. 35[]
  9. vgl. zur Vor­la­ge­pflicht bei Gewäh­rung von Ver­trau­ens­schutz im Anwen­dungs­be­reich von Uni­ons­recht BVerfG 10.12 2014 – 2 BvR 1549/​07[]
  10. vgl. zu den Vor­aus­set­zun­gen und Gren­zen BAG 10.02.2015 – 9 AZR 53/​14 (F), Rn. 24, BAGE 150, 345[]
  11. EuGH 22.03.2010 – C‑486/​08 – [Zen­tral­be­triebs­rat der Lan­des­kran­ken­häu­ser Tirols][]