Urlaubs­geld bei dau­ern­der Arbeits­un­fä­hig­keit

Die Ansprü­che auf Gewäh­rung und Abgel­tung des gesetz­li­chen Urlaubs erlö­schen nicht, wenn der Arbeit­neh­mer bis zum Ende des Urlaubs­jah­res bzw. des Über­tra­gungs­zeit­raums sowie dar­über hin­aus arbeits­un­fä­hig erkrankt ist, § 7 Abs. 3 und 4 BUr­lG. Ist ein tarif­li­ches Urlaubs­geld mit der Urlaubs­ver­gü­tung ver­knüpft (akzes­so­risch), ist es erst dann zu zah­len, wenn auch ein Anspruch auf Urlaubs­ver­gü­tung fäl­lig ist. So ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt.

Urlaubs­geld bei dau­ern­der Arbeits­un­fä­hig­keit

Der Klä­ger ist seit 1999 bei der Beklag­ten beschäf­tigt. Auf das Arbeits­ver­hält­nis fin­det der Man­tel­ta­rif­ver­trag für die Holz- und Kunst­stoff­ver­ar­bei­ten­de Indus­trie in Rhein­land-Pfalz vom 17. März 1992 Anwen­dung. Danach beträgt das zusätz­li­che Urlaubs­geld 60 % des für den Erho­lungs­ur­laub geschul­de­ten Urlaubs­ent­gelts. Der Klä­ger ist seit Febru­ar 2005 zumin­dest bis 31. März 2006 arbeits­un­fä­hig erkrankt. Er ver­langt von der Beklag­ten die Zah­lung des tarif­li­chen Urlaubs­gel­des für das Jahr 2005.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die kla­ge­ab­wei­sen­den Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen, zuletzt des Lan­des­ar­beits­ge­richts Rhein­land-Pfalz, bestä­tigt. Der Anspruch auf Urlaubs­geld ist auch für den trotz Arbeits­un­fä­hig­keit des Klä­gers fort­be­stehen­den gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruch aus dem Jah­re 2005 der­zeit nicht begrün­det. Die Beklag­te schul­det kei­ne Urlaubs­ver­gü­tung, da dem Klä­ger bis­her kein Urlaub gewährt wur­de. Eben­so besteht kein Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch des Klä­gers, weil das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nicht been­det ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Mai 2009 – 9 AZR 477/​07