Urlaubs­geld im Dach­de­cker­hand­werk

Die „Ein­brin­gung“ von zwei Urlaubs­ta­gen des Jah­res­ur­laubs nach § 38 Ziff. 4 Abs. 1 Satz 2 RTV Dach­de­cker­hand­werk zur Finan­zie­rung der Win­ter­be­schäf­ti­gungs-Umla­ge erfüllt den tarif­li­chen Urlaubs­an­spruch des Arbeit­neh­mers. Des­halb ist vom Arbeit­ge­ber für die­se Tage weder eine Urlaubs­ver­gü­tung noch das davon abhän­gi­ge 25%-ige zusätz­li­che tarif­li­che Urlaubs­geld gemäß § 44 RTV Dach­de­cker­hand­werk zu zah­len.

Urlaubs­geld im Dach­de­cker­hand­werk

Der für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten RTV Dach­de­cker­hand­werk bestimmt unmit­tel­bar und zwin­gend in § 44 RTV Dach­de­cker­hand­werk, dass der Arbeit­neh­mer gegen den Arbeit­ge­ber „für jeden Urlaubs­tag“ (§ 43 RTV Dach­de­cker­hand­werk) Anspruch auf Zah­lung eines zusätz­li­chen Urlaubs­gelds in Höhe von 25% des Urlaubs­ent­gelts. Die­ser Anspruch auf Urlaubs­geld gilt nach § 38 Ziff. 4 RTV Dach­de­cker­hand­werk als erfüllt im Sin­ne von § 362 Abs. 1 BGB, wenn Urlaubs­ta­ge zur Finan­zie­rung der Win­ter­be­schäf­ti­gungs-Umla­ge „ein­ge­bracht“ wer­den.

Die „Ein­brin­gung“ von zwei Urlaubs­ta­gen des Jah­res­ur­laubs führt nach § 38 Ziff. 4 Abs. 1 Satz 2 RTV Dach­de­cker­hand­werk nicht zu einer Kür­zung des Urlaubs­an­spruchs, son­dern zu des­sen Erfül­lung. Das ergibt die Aus­le­gung der tarif­li­chen Rege­lun­gen.

Nach dem Wort­laut der Tarif­vor­schrift kön­nen die Arbeit­neh­mer ihren Bei­trag zur Win­ter­be­schäf­ti­gungs-Umla­ge durch die „Ein­brin­gung“ von zwei Urlaubs­ta­gen finan­zie­ren. „Ein­brin­gen“ bedeu­tet etwas von sich bei­steu­ern, ein­set­zen [1]. Bei­steu­ern kann man aber einen Urlaubs­an­spruch nur, wenn hier­auf Anspruch besteht. Dem ent­spricht die Wort­wahl in § 38 Ziff. 4 Abs. 2 RTV Dach­de­cker­hand­werk. Danach sind dem Arbeit­neh­mer nach jeweils drei Mona­ten 0,5 Urlaubs­ta­ge anzu­rech­nen. „Anrech­nen“ bedeu­tet gegen etwas auf­rech­nen, in etwas ein­be­zie­hen [2]. Auch das setzt einen bestehen­den Anspruch vor­aus, gegen den auf­ge­rech­net wer­den kann. Die­ser umgangs­sprach­li­chen Wort­be­deu­tung ent­spricht auch die Rechts­spra­che. So wird die Bestim­mung der Til­gung bei meh­re­ren Schuld­ver­hält­nis­sen in der Über­schrift zu § 366 BGB als „Anrech­nung“ der Leis­tung auf meh­re­re For­de­run­gen bezeich­net. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG (i.d.F. des Arb­BeschFG (in der bis zum 31. Dezem­ber 1998 gel­ten­den Fas­sung) )) war der Arbeit­ge­ber berech­tigt, von je fünf Tagen, an denen der Arbeit­neh­mer infol­ge einer Maß­nah­me der medi­zi­ni­schen Vor­sor­ge oder Reha­bi­li­ta­ti­on an sei­ner Arbeits­leis­tung ver­hin­dert war, die ers­ten zwei Tage auf den Erho­lungs­ur­laub anzu­rech­nen. Die Anrech­nung bewirk­te die Erfül­lung iSv. § 362 BGB. Sie fin­gier­te eine schuld­recht­li­che Erfül­lungs­hand­lung, näm­lich die gesetz­li­che Fik­ti­on der Urlaubser­tei­lung durch eine Anrech­nungs­er­klä­rung [3]. Die Anrech­nung nach § 38 Ziff. 4 Abs. 2 RTV Dach­de­cker­hand­werk sowie die „Ein­brin­gung“ nach Abs. 1 sind eben­so als Erfül­lungs­hand­lung zu ver­ste­hen und nicht als Kür­zung des tarif­li­chen Urlaubs­an­spruchs.

Die­ser Aus­le­gung steht ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht die sys­te­ma­ti­sche Stel­lung der Anrech­nungs­re­ge­lung in § 38 RTV Dach­de­cker­hand­werk (Urlaubs­dau­er) ent­ge­gen. Dies war schon bei der Anrech­nungs­re­ge­lung bei Zah­lung von Über­brü­ckungs­geld nach dem RTV Dach­de­cker­hand­werk in der vor 2006 gel­ten­den Fas­sung der Fall. Danach (§ 38 Ziff. 3 RTV Dach­de­cker­hand­werk aF) wur­den bei Zah­lung von Über­brü­ckungs­geld auf den Win­ter­ur­laub bis zu höchs­tens vier Tage als ver­wirk­lich­te Urlaubs­ta­ge ange­rech­net. Hier stell­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en noch klar, was unter Anrech­nung zu ver­ste­hen ist, näm­lich die „Ver­wirk­li­chung“ und damit die Erfül­lung des Urlaubs­an­spruchs. Den­noch war die­se „Erfül­lungs­re­ge­lung“ eben­falls in der die Urlaubs­dau­er regeln­den Norm des § 38 RTV Dach­de­cker­hand­werk aF ent­hal­ten.

Für die­se Aus­le­gung spricht auch der Zusam­men­hang mit den Vor­schrif­ten, die das für den Win­ter­bau gel­ten­de Umla­ge­ver­fah­ren regeln. Nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 der „Ver­ord­nung über ergän­zen­de Leis­tun­gen zum Sai­son-Kurz­ar­bei­ter­geld und die Auf­brin­gung der erfor­der­li­chen Mit­tel zur Auf­recht­erhal­tung der Beschäf­ti­gung in den Win­ter­mo­na­ten“ vom 26. April 2006 (Win­ter­be­schäf­ti­gungs-Ver­ord­nung) wird die Umla­ge von 2,5 % in Betrie­ben des Dach­de­cker­hand­werks antei­lig durch die Arbeit­ge­ber in Höhe von 1,7 % und durch die Arbeit­neh­mer in Höhe von 0,8 % auf­ge­bracht. Der Arbeit­ge­ber hat den gesam­ten Umla­ge­be­trag abzu­füh­ren. Schuld­ner des 0,8%igen Umla­ge­be­trags ist des­halb der Arbeit­neh­mer. Auf­grund der Abfüh­rung durch den Arbeit­ge­ber ent­steht für die­sen ein Erstat­tungs­an­spruch gegen­über dem Arbeit­neh­mer. Die­ser erlischt („wird finan­ziert“) nach § 38 Ziff. 4 Abs. 1 Satz 2 RTV Dach­de­cker­hand­werk durch die Erfül­lungs­fik­ti­on von zwei Urlaubs­ta­gen, soweit kei­ne betrieb­li­che Ver­ein­ba­rung über Lohn­ab­zug besteht.

Die­ser Erfül­lungs­wir­kung steht nicht die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Erfül­lung von Urlaubs­an­sprü­chen ent­ge­gen. Danach erfüllt der Arbeit­ge­ber den Urlaubs­an­spruch dadurch, dass er den Arbeit­neh­mer von der Arbeits­pflicht frei­stellt [4]. Eine sol­che Frei­stel­lungs­er­klä­rung sieht der Tarif­ver­trag nicht vor. Der Arbeit­neh­mer soll gera­de für zwei Urlaubs­ta­ge nicht frei­ge­stellt wer­den. Sie wer­den nur „ein­ge­bracht“ oder ange­rech­net. Im Unter­schied zur Frei­stel­lungs­er­klä­rung bewirkt eine Anrech­nungs­er­klä­rung nicht, dass der Arbeit­neh­mer von sei­ner Arbeits­pflicht befreit wer­den soll. Dem Arbeit­ge­ber als Schuld­ner des Urlaubs wird viel­mehr eine Erset­zungs­be­fug­nis ein­ge­räumt. Der Tarif­ver­trag berech­tigt ihn, die „ein­zu­brin­gen­den“ Tage auf den Urlaubs­an­spruch erfül­lungs­hal­ber anzu­rech­nen. Die Anrech­nung ist damit kei­ne Urlaubser­tei­lung nach § 7 Abs. 1 BUr­lG. An den so ange­rech­ne­ten Tagen wird der Arbeit­neh­mer nicht zum Erho­lungs­ur­laub frei­ge­stellt [5].

Es sind Zwei­fel ange­bracht, ob die­se tarif­li­che Erfül­lungs­re­ge­lung für den gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruch wirk­sam (§ 13 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG) oder aus­nahms­wei­se wegen der Beson­der­hei­ten des häu­fi­gen Orts­wech­sels im Bau­ge­wer­be gerecht­fer­tigt wäre (§ 13 Abs. 2 BUr­lG). Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist nach der vom Klä­ger als Anla­ge zur Kla­ge­schrift vor­ge­leg­ten Auf­stel­lung über den vom Beklag­ten an 23 Arbeits­ta­gen gewähr­ten Urlaub davon aus­zu­ge­hen, dass die zusätz­lich „ein­ge­brach­ten“ zwei Urlaubs­ta­ge den über­ge­setz­li­chen Tarif­ur­laub betref­fen. Des­halb bedarf es kei­ner Stel­lung­nah­me des Senats. Denn die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind frei, jeden­falls für den über­ge­setz­li­chen Urlaubs­an­spruch eine ent­spre­chen­de Anrech­nungs­re­ge­lung zu tref­fen.

Mit der „Ein­brin­gung“ von zwei Urlaubs­ta­gen gel­ten nicht nur die ent­spre­chen­den Urlaubs­an­sprü­che des Klä­gers ein­schließ­lich der Urlaubs­ver­gü­tung gemäß § 43 RTV Dach­de­cker­hand­werk als erfüllt, son­dern auch der Anspruch auf das nach § 44 RTV Dach­de­cker­hand­werk akzes­so­ri­sche zusätz­li­che Urlaubs­geld.

Das Urlaubs­geld nach § 44 RTV Dach­de­cker­hand­werk ist zum Urlaub und zur Urlaubs­ver­gü­tung akzes­so­risch. Ob ein tarif­li­ches Urlaubs­geld als urlaubs­un­ab­hän­gi­ge Son­der­zah­lung aus­ge­stal­tet ist oder ob es von der Urlaubs­ge­wäh­rung und dem Urlaubs­ver­gü­tungs­an­spruch abhängt, rich­tet sich nach den tarif­li­chen Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen und ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben die Akzess­orie­tät von Urlaubs­an­spruch und Urlaubs­geld bereits im Wort­laut des § 44 RTV Dach­de­cker­hand­werk zum Aus­druck gebracht. Danach besteht der Anspruch auf Urlaubs­geld zusätz­lich zum Urlaubs­ent­gelt. Die Bezeich­nung der Leis­tung als „zusätz­li­ches Urlaubs­geld“ spricht schon für die Abhän­gig­keit des Urlaubs­gelds von der Urlaubs­ver­gü­tung [6].

Der tarif­li­che Rege­lungs­zu­sam­men­hang lie­fert eben­falls einen Anhalts­punkt dafür, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en von einer Abhän­gig­keit zwi­schen Urlaubs­ge­wäh­rung und Urlaubs­geld aus­ge­gan­gen sind. § 44 RTV Dach­de­cker­hand­werk stellt für die Bemes­sung des Urlaubs­gelds auf die Höhe des Urlaubs­ent­gelts und nicht auf eine geson­der­te Bezugs­grö­ße, wie etwa das Tarif­grund­ge­halt, ab. Nur ein sol­cher Fest­be­trag wäre für eine eigen­stän­di­ge Son­der­zah­lung typisch [7]. Ist die Berech­nung des Urlaubs­gelds wie hier dage­gen mit der Urlaubs­ver­gü­tung ver­knüpft, wird das Urlaubs­geld nur geschul­det, sofern Urlaub gewährt wird und ein Anspruch auf Urlaubs­ver­gü­tung besteht [8]. Die Akzess­orie­tät des zusätz­li­chen Urlaubs­gelds vom Urlaubs­an­spruch wird durch den Umstand belegt, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en das wäh­rend des Urlaubs zu zah­len­de Urlaubs­ent­gelt pro­zen­tu­al um das zusätz­li­che Urlaubs­geld auf­sto­cken und kei­nen hier­von unab­hän­gi­gen Fest­be­trag ver­ein­bart haben [9].

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben wei­ter­hin für das Urlaubs­geld in § 46 Ziff. 1 RTV Dach­de­cker­hand­werk einen von der Zah­lung des Urlaubs­ent­gelts oder der Urlaubs­ab­gel­tung abhän­gi­gen Zah­lungs­ter­min fest­ge­legt. Auch die­ser Umstand spricht gegen eine vom Urlaubs­an­tritt unab­hän­gi­ge Son­der­zah­lung [10].

Ist das Urlaubs­geld mit der Urlaubs­ver­gü­tung der­art ver­knüpft, wird es nur geschul­det, wenn auch ein Anspruch auf Urlaubs­ver­gü­tung besteht [11]. Zwar bestand für die bei­den ein­ge­brach­ten Urlaubs­ta­ge grund­sätz­lich ein Anspruch auf Urlaubs­ver­gü­tung, da die Anrech­nungs­vor­schrif­ten des § 38 Ziff. 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 RTV Dach­de­cker­hand­werk den tarif­li­chen Jah­res­ur­laubs­an­spruch nicht kür­zen. Mit der „Ein­brin­gung“ die­ser Urlaubs­ta­ge trat jedoch Erfül­lung die­ser Urlaubs­an­sprü­che ein. Da dies der Finan­zie­rung der arbeit­neh­mer­sei­tig zu tra­gen­den Win­ter­be­schäf­ti­gungs-Umla­ge die­nen soll, ist der Arbeit­ge­ber auch nicht mehr zur Zah­lung der Urlaubs­ver­gü­tung und damit des die Urlaubs­ver­gü­tung nur erhö­hen­den akzes­so­ri­schen Urlaubs­gelds ver­pflich­tet. Es bestehen im RTV Dach­de­cker­hand­werk kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en für den Fall die­ses „Ein­brin­gens“ die Akzess­orie­tät des Urlaubs­gelds auf­he­ben woll­ten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. Okto­ber 2010 – 9 AZR 531/​09

  1. Duden Deut­sches Uni­ver­sal­wör­ter­buch 5. Aufl. S. 428[]
  2. Duden S. 144[]
  3. Leinemann/​Linck BUr­lG 2. Aufl. § 10 Rn. 57[]
  4. BAG 20.01.2009 – 9 AZR 650/​07, Rn. 24; 11.07.2006 – 9 AZR 535/​05, Rn. 20, AuA 2007, 52[]
  5. vgl. zu § 10 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG i.d.F. des Arb­BeschFG: BAG 18.07.2002 – 9 AZR 649/​98[]
  6. BAG 21.10.1997 – 9 AZR 255/​96, AP TVG § 1 Tarif­ver­trä­ge: Schuh­in­dus­trie Nr. 5 = EzA TVG § 4 Schuh­in­dus­trie Nr. 2[]
  7. BAG 11.04.2000 – 9 AZR 225/​99, AP TVG § 1 Tarif­ver­trä­ge: Luft­fahrt Nr. 13 = EzA TVG § 4 Luft­fahrt Nr. 4; 19.01.1999 – 9 AZR 204/​98, AP TVG § 1 Tarif­ver­trä­ge: Ein­zel­han­del Nr. 68 = EzA TVG § 4 Ein­zel­han­del Nr. 39[]
  8. vgl. BAG 01.10.2002 – 9 AZR 215/​01, BAGE 103, 45[]
  9. vgl. BAG 24.10.2000 – 9 AZR 610/​99, AP BUr­lG § 5 Nr. 19[]
  10. vgl. BAG 15.04.2003 – 9 AZR 137/​02, BAGE 106, 22[]
  11. BAG 19.05.2009 – 9 AZR 477/​07, Rn. 15, DB 2009, 2051; 24.06.2003 – 9 AZR 563/​02, BAGE 106, 368[]