Urlaubsgeld im Dachdeckerhandwerk

Die „Einbringung“ von zwei Urlaubstagen des Jahresurlaubs nach § 38 Ziff. 4 Abs. 1 Satz 2 RTV Dachdeckerhandwerk zur Finanzierung der Winterbeschäftigungs-Umlage erfüllt den tariflichen Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers. Deshalb ist vom Arbeitgeber für diese Tage weder eine Urlaubsvergütung noch das davon abhängige 25%-ige zusätzliche tarifliche Urlaubsgeld gemäß § 44 RTV Dachdeckerhandwerk zu zahlen.

Urlaubsgeld im Dachdeckerhandwerk

Der für allgemeinverbindlich erklärten RTV Dachdeckerhandwerk bestimmt unmittelbar und zwingend in § 44 RTV Dachdeckerhandwerk, dass der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber „für jeden Urlaubstag“ (§ 43 RTV Dachdeckerhandwerk) Anspruch auf Zahlung eines zusätzlichen Urlaubsgelds in Höhe von 25% des Urlaubsentgelts. Dieser Anspruch auf Urlaubsgeld gilt nach § 38 Ziff. 4 RTV Dachdeckerhandwerk als erfüllt im Sinne von § 362 Abs. 1 BGB, wenn Urlaubstage zur Finanzierung der Winterbeschäftigungs-Umlage „eingebracht“ werden.

Die „Einbringung“ von zwei Urlaubstagen des Jahresurlaubs führt nach § 38 Ziff. 4 Abs. 1 Satz 2 RTV Dachdeckerhandwerk nicht zu einer Kürzung des Urlaubsanspruchs, sondern zu dessen Erfüllung. Das ergibt die Auslegung der tariflichen Regelungen.

Nach dem Wortlaut der Tarifvorschrift können die Arbeitnehmer ihren Beitrag zur Winterbeschäftigungs-Umlage durch die „Einbringung“ von zwei Urlaubstagen finanzieren. „Einbringen“ bedeutet etwas von sich beisteuern, einsetzen1. Beisteuern kann man aber einen Urlaubsanspruch nur, wenn hierauf Anspruch besteht. Dem entspricht die Wortwahl in § 38 Ziff. 4 Abs. 2 RTV Dachdeckerhandwerk. Danach sind dem Arbeitnehmer nach jeweils drei Monaten 0,5 Urlaubstage anzurechnen. „Anrechnen“ bedeutet gegen etwas aufrechnen, in etwas einbeziehen2. Auch das setzt einen bestehenden Anspruch voraus, gegen den aufgerechnet werden kann. Dieser umgangssprachlichen Wortbedeutung entspricht auch die Rechtssprache. So wird die Bestimmung der Tilgung bei mehreren Schuldverhältnissen in der Überschrift zu § 366 BGB als „Anrechnung“ der Leistung auf mehrere Forderungen bezeichnet. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG (i.d.F. des ArbBeschFG (in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung) )) war der Arbeitgeber berechtigt, von je fünf Tagen, an denen der Arbeitnehmer infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation an seiner Arbeitsleistung verhindert war, die ersten zwei Tage auf den Erholungsurlaub anzurechnen. Die Anrechnung bewirkte die Erfüllung iSv. § 362 BGB. Sie fingierte eine schuldrechtliche Erfüllungshandlung, nämlich die gesetzliche Fiktion der Urlaubserteilung durch eine Anrechnungserklärung3. Die Anrechnung nach § 38 Ziff. 4 Abs. 2 RTV Dachdeckerhandwerk sowie die „Einbringung“ nach Abs. 1 sind ebenso als Erfüllungshandlung zu verstehen und nicht als Kürzung des tariflichen Urlaubsanspruchs.

Dieser Auslegung steht entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht die systematische Stellung der Anrechnungsregelung in § 38 RTV Dachdeckerhandwerk (Urlaubsdauer) entgegen. Dies war schon bei der Anrechnungsregelung bei Zahlung von Überbrückungsgeld nach dem RTV Dachdeckerhandwerk in der vor 2006 geltenden Fassung der Fall. Danach (§ 38 Ziff. 3 RTV Dachdeckerhandwerk aF) wurden bei Zahlung von Überbrückungsgeld auf den Winterurlaub bis zu höchstens vier Tage als verwirklichte Urlaubstage angerechnet. Hier stellten die Tarifvertragsparteien noch klar, was unter Anrechnung zu verstehen ist, nämlich die „Verwirklichung“ und damit die Erfüllung des Urlaubsanspruchs. Dennoch war diese „Erfüllungsregelung“ ebenfalls in der die Urlaubsdauer regelnden Norm des § 38 RTV Dachdeckerhandwerk aF enthalten.

Für diese Auslegung spricht auch der Zusammenhang mit den Vorschriften, die das für den Winterbau geltende Umlageverfahren regeln. Nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 der „Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Wintermonaten“ vom 26. April 2006 (Winterbeschäftigungs-Verordnung) wird die Umlage von 2,5 % in Betrieben des Dachdeckerhandwerks anteilig durch die Arbeitgeber in Höhe von 1,7 % und durch die Arbeitnehmer in Höhe von 0,8 % aufgebracht. Der Arbeitgeber hat den gesamten Umlagebetrag abzuführen. Schuldner des 0,8%igen Umlagebetrags ist deshalb der Arbeitnehmer. Aufgrund der Abführung durch den Arbeitgeber entsteht für diesen ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Arbeitnehmer. Dieser erlischt („wird finanziert“) nach § 38 Ziff. 4 Abs. 1 Satz 2 RTV Dachdeckerhandwerk durch die Erfüllungsfiktion von zwei Urlaubstagen, soweit keine betriebliche Vereinbarung über Lohnabzug besteht.

Dieser Erfüllungswirkung steht nicht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Erfüllung von Urlaubsansprüchen entgegen. Danach erfüllt der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch dadurch, dass er den Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht freistellt4. Eine solche Freistellungserklärung sieht der Tarifvertrag nicht vor. Der Arbeitnehmer soll gerade für zwei Urlaubstage nicht freigestellt werden. Sie werden nur „eingebracht“ oder angerechnet. Im Unterschied zur Freistellungserklärung bewirkt eine Anrechnungserklärung nicht, dass der Arbeitnehmer von seiner Arbeitspflicht befreit werden soll. Dem Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubs wird vielmehr eine Ersetzungsbefugnis eingeräumt. Der Tarifvertrag berechtigt ihn, die „einzubringenden“ Tage auf den Urlaubsanspruch erfüllungshalber anzurechnen. Die Anrechnung ist damit keine Urlaubserteilung nach § 7 Abs. 1 BUrlG. An den so angerechneten Tagen wird der Arbeitnehmer nicht zum Erholungsurlaub freigestellt5.

Es sind Zweifel angebracht, ob diese tarifliche Erfüllungsregelung für den gesetzlichen Urlaubsanspruch wirksam (§ 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG) oder ausnahmsweise wegen der Besonderheiten des häufigen Ortswechsels im Baugewerbe gerechtfertigt wäre (§ 13 Abs. 2 BUrlG). Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist nach der vom Kläger als Anlage zur Klageschrift vorgelegten Aufstellung über den vom Beklagten an 23 Arbeitstagen gewährten Urlaub davon auszugehen, dass die zusätzlich „eingebrachten“ zwei Urlaubstage den übergesetzlichen Tarifurlaub betreffen. Deshalb bedarf es keiner Stellungnahme des Senats. Denn die Tarifvertragsparteien sind frei, jedenfalls für den übergesetzlichen Urlaubsanspruch eine entsprechende Anrechnungsregelung zu treffen.

Mit der „Einbringung“ von zwei Urlaubstagen gelten nicht nur die entsprechenden Urlaubsansprüche des Klägers einschließlich der Urlaubsvergütung gemäß § 43 RTV Dachdeckerhandwerk als erfüllt, sondern auch der Anspruch auf das nach § 44 RTV Dachdeckerhandwerk akzessorische zusätzliche Urlaubsgeld.

Das Urlaubsgeld nach § 44 RTV Dachdeckerhandwerk ist zum Urlaub und zur Urlaubsvergütung akzessorisch. Ob ein tarifliches Urlaubsgeld als urlaubsunabhängige Sonderzahlung ausgestaltet ist oder ob es von der Urlaubsgewährung und dem Urlaubsvergütungsanspruch abhängt, richtet sich nach den tariflichen Leistungsvoraussetzungen und ist durch Auslegung zu ermitteln.

Die Tarifvertragsparteien haben die Akzessorietät von Urlaubsanspruch und Urlaubsgeld bereits im Wortlaut des § 44 RTV Dachdeckerhandwerk zum Ausdruck gebracht. Danach besteht der Anspruch auf Urlaubsgeld zusätzlich zum Urlaubsentgelt. Die Bezeichnung der Leistung als „zusätzliches Urlaubsgeld“ spricht schon für die Abhängigkeit des Urlaubsgelds von der Urlaubsvergütung6.

Der tarifliche Regelungszusammenhang liefert ebenfalls einen Anhaltspunkt dafür, dass die Tarifvertragsparteien von einer Abhängigkeit zwischen Urlaubsgewährung und Urlaubsgeld ausgegangen sind. § 44 RTV Dachdeckerhandwerk stellt für die Bemessung des Urlaubsgelds auf die Höhe des Urlaubsentgelts und nicht auf eine gesonderte Bezugsgröße, wie etwa das Tarifgrundgehalt, ab. Nur ein solcher Festbetrag wäre für eine eigenständige Sonderzahlung typisch7. Ist die Berechnung des Urlaubsgelds wie hier dagegen mit der Urlaubsvergütung verknüpft, wird das Urlaubsgeld nur geschuldet, sofern Urlaub gewährt wird und ein Anspruch auf Urlaubsvergütung besteht8. Die Akzessorietät des zusätzlichen Urlaubsgelds vom Urlaubsanspruch wird durch den Umstand belegt, dass die Tarifvertragsparteien das während des Urlaubs zu zahlende Urlaubsentgelt prozentual um das zusätzliche Urlaubsgeld aufstocken und keinen hiervon unabhängigen Festbetrag vereinbart haben9.

Die Tarifvertragsparteien haben weiterhin für das Urlaubsgeld in § 46 Ziff. 1 RTV Dachdeckerhandwerk einen von der Zahlung des Urlaubsentgelts oder der Urlaubsabgeltung abhängigen Zahlungstermin festgelegt. Auch dieser Umstand spricht gegen eine vom Urlaubsantritt unabhängige Sonderzahlung10.

Ist das Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung derart verknüpft, wird es nur geschuldet, wenn auch ein Anspruch auf Urlaubsvergütung besteht11. Zwar bestand für die beiden eingebrachten Urlaubstage grundsätzlich ein Anspruch auf Urlaubsvergütung, da die Anrechnungsvorschriften des § 38 Ziff. 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 RTV Dachdeckerhandwerk den tariflichen Jahresurlaubsanspruch nicht kürzen. Mit der „Einbringung“ dieser Urlaubstage trat jedoch Erfüllung dieser Urlaubsansprüche ein. Da dies der Finanzierung der arbeitnehmerseitig zu tragenden Winterbeschäftigungs-Umlage dienen soll, ist der Arbeitgeber auch nicht mehr zur Zahlung der Urlaubsvergütung und damit des die Urlaubsvergütung nur erhöhenden akzessorischen Urlaubsgelds verpflichtet. Es bestehen im RTV Dachdeckerhandwerk keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tarifvertragsparteien für den Fall dieses „Einbringens“ die Akzessorietät des Urlaubsgelds aufheben wollten.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Oktober 2010 – 9 AZR 531/09

  1. Duden Deutsches Universalwörterbuch 5. Aufl. S. 428[]
  2. Duden S. 144[]
  3. Leinemann/Linck BUrlG 2. Aufl. § 10 Rn. 57[]
  4. BAG 20.01.2009 – 9 AZR 650/07, Rn. 24; 11.07.2006 – 9 AZR 535/05, Rn. 20, AuA 2007, 52[]
  5. vgl. zu § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG i.d.F. des ArbBeschFG: BAG 18.07.2002 – 9 AZR 649/98[]
  6. BAG 21.10.1997 – 9 AZR 255/96, AP TVG § 1 Tarifverträge: Schuhindustrie Nr. 5 = EzA TVG § 4 Schuhindustrie Nr. 2[]
  7. BAG 11.04.2000 – 9 AZR 225/99, AP TVG § 1 Tarifverträge: Luftfahrt Nr. 13 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 4; 19.01.1999 – 9 AZR 204/98, AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 68 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 39[]
  8. vgl. BAG 01.10.2002 – 9 AZR 215/01, BAGE 103, 45[]
  9. vgl. BAG 24.10.2000 – 9 AZR 610/99, AP BUrlG § 5 Nr. 19[]
  10. vgl. BAG 15.04.2003 – 9 AZR 137/02, BAGE 106, 22[]
  11. BAG 19.05.2009 – 9 AZR 477/07, Rn. 15, DB 2009, 2051; 24.06.2003 – 9 AZR 563/02, BAGE 106, 368[]

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