Urlaubsgeld – und die Fälligkeitsregelung im Formulararbeitsvertrag

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind1.

Urlaubsgeld – und die Fälligkeitsregelung im Formulararbeitsvertrag

Sieht ein Formulararbeitsvertrag, der eine pauschale Bezugnahme auf einen Tarifvertrag enthält, eine ausdrückliche Regelung vor, die von einer tariflichen Bestimmung abweicht, hat die arbeitsvertragliche Regelung grundsätzlich Vorrang vor der in Bezug genommenen Tarifvorschrift2.

So liegt der Fall in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall: Der Formulararbeitsvertrag nimmt in seinem § 12 in allgemeiner Form ua. auf die Bestimmungen des Urlaubsgeldabkommens Bezug. Während § 2 Nr. 4 Satz 1 Halbs. 2 Urlaubsgeldabkommen die Fälligkeit des Urlaubsgelds an die Gewährung von Urlaub knüpft, sieht die ausdrückliche Regelung im Arbeitsvertrag der Parteien eine Fälligkeit am 30.06.eines jeden Jahres vor (§ 14 ArbV). Gründe, die es geboten scheinen lassen, von dem zitierten Grundsatz abzuweichen, dem zufolge die ausdrückliche AGB-Regelung der in pauschaler Form in Bezug genommenen Tarifbestimmung vorgeht, sind nicht ersichtlich. Vielmehr sprechen im Streitfall systematische Erwägungen gegen die Sichtweise des Landesarbeitsgerichts. Der Regelungszusammenhang, in den die beiden Bestimmungen eingebettet sind, belegt ein Spezialitätsverhältnis, in dessen Folge die allgemeine Bestimmung des § 12 ArbV hinter der spezielleren Regelung des § 14 ArbV zurücktritt. Der Arbeitsvertrag begründet nicht selbst einen Anspruch auf Urlaubsgeld, sondern verweist zu diesem Zweck auf den MTV und das Urlaubsgeldabkommen. Diese Regelungstechnik erlaubte es den Parteien, den Anspruch auf Urlaubsgeld in allgemeiner Form zum Gegenstand des Arbeitsvertrags zu machen und diese allgemeine Regelung in einer der nachfolgenden Bestimmungen – im Streitfall hinsichtlich der Fälligkeit, zu modifizieren. Im Übrigen hat – ohne dass dies für die Auslegung der Klausel nach objektiven Merkmalen zu berücksichtigen wäre – auch der Arbeitnehmer die Fälligkeitsregelung im nämlichen Sinne verstanden. Anderenfalls hätte er die Arbeitgeberin nicht mit Schreiben vom 01.11.2010 zur Zahlung des Urlaubsgelds aufgefordert. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Arbeitgeberin ihm noch keinen Urlaub aus dem Jahr 2010 gewährt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Januar 2015 – 9 AZR 585/13

  1. BAG 19.12 2006 – 9 AZR 343/06, Rn. 12[]
  2. vgl. BAG 13.03.2013 – 5 AZR 954/11, Rn. 40, BAGE 144, 306[]