Urlaubsgeld – und seine Kürzung in Krankheitszeiten

Eine tarifliche Bestimmung, wonach für Zeiträume, in denen kein Anspruch auf Arbeitsentgelt, Entgeltfortzahlung oder Lohnersatzleistungen besteht, für jeden vollen Monat 1/12 des tariflichen Urlaubsgeldes bzw. der tariflichen Sonderzahlung entfällt, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Kürzung für Zeiten des Krankengeldbezugs

Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht für ein Arbeitsverhältnis, in dem kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer der gewerblichen Verbundgruppen in Brandenburg vom 22.12.2011 (MTV) gilt. Dieser MTV hat auszugsweise folgenden Inhalt:

§ 16 Urlaubsgeld
Jeder Arbeitnehmer/jede Arbeitnehmerin erhält ein Urlaubsgeld nach Maßgabe folgender Bestimmungen:
1. Das Urlaubsgeld beträgt nach einer sechsmonatigen ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit (Wartezeit) 460, – €, für Auszubildende 230, – €.
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7. Für Zeiträume, in denen kein Anspruch auf Arbeitsentgelt, Entgeltfortzahlung oder Lohnersatzleistungen besteht, entfällt für jeden vollen Monat 1/12 des tariflichen Urlaubsgeldes.
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§ 17 Sonderzahlungen
1. Arbeitnehmer/innen und Auszubildende erhalten eine Sonderzahlung entsprechend den folgenden Bestimmungen:
2. Der Anspruch entsteht nach einer sechsmonatigen ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit. Die Sonderzahlung wird jeweils mit dem Novembergehalt des Jahres nach Entstehung des Anspruchs fällig, sofern durch Einzelvereinbarungen oder Betriebsvereinbarung keine abweichende Regelung getroffen ist.
3. Die Sonderzahlung beträgt 35% des Tarifentgeltes für November.     
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5. In dem Jahr, in dem der/die Arbeitnehmer/in oder Auszubildende auf eigene Veranlassung den Betrieb verlässt oder das Arbeitsverhältnis durch verhaltensbedingte Kündigung beendet wird, besteht kein Anspruch auf eine Sonderzahlung. Ausnahmen bilden die Arbeitnehmer/innen, die wegen Invalidität, Erreichung der Altersgrenze bzw. Inanspruchnahme des vorgezogenen Altersruhegeldes in der 2. Jahreshälfte ausscheiden. Diese Arbeitnehmer/innen haben vollen Anspruch auf eine Sonderzahlung.
6. Ruhen die Rechte aus dem Arbeitsverhältnis bzw. Ausbildungsverhältnis, z. B. bei Wehrdienst, Zivildienst, Elternzeit oder besteht kein Anspruch auf Arbeitsentgelt, Ausbildungsvergütung, Lohnersatzleistungen von mehr als zwei Wochen im Kalendermonat, so ermäßigt sich der Anspruch um 1/12 je Kalendermonat.
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§ 19 Altersvorsorgebetrag
1. In Vollzeit Beschäftigte und Auszubildende haben Anspruch auf eine kalenderjährliche Einmalzahlung in Höhe von 340 € (Altersvorsorgebetrag), die ausschließlich für Zwecke der Altersvorsorge verwendet werden kann. Der Anspruch ermäßigt sich für jeden Kalendermonat, für den weniger als zwei Wochen Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht, um 1/12.
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4. Der Anspruch auf den Altersvorsorgebetrag besteht auch für Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes, bei anderen Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses ohne Entgeltfortzahlung, soweit ein entsprechender Erstattungsanspruch des Arbeitgebers besteht, den dieser gegebenenfalls auch durch eine Abtretung erlangen kann.

Der Arbeitnehmer war im Zeitraum vom 20.04.2020 bis zum 30.08.2020 arbeitsunfähig erkrankt; ab dem 2.06.2020 bezog er Krankengeld. Im November 2020 leistete die Beklagte an den Arbeitnehmer eine Sonderzahlung in Höhe von 738, 00 € brutto. Dabei kürzte sie den grundsätzlich in Höhe von 984, 00 € brutto bestehenden Anspruch für die Zeit des Krankengeldbezugs um 3/12.

Das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) hat der Zahlungsklage über den Differenzbetrag stattgegeben¹. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat auf die Berufung der Arbeitgeberin das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen². Auf die vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision des Arbeitnehmers hat das Bundesarbeitsgericht das Berufungsurteil aufgehoben und das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts wiederhergestellt:

Dem Arbeitnehmer steht ein Anspruch gegen die Beklagte aus § 17 Nr. 1 bis 3 MTV auf die volle Sonderzahlung für das Jahr 2020 und insoweit auf Zahlung des Differenzbetrags iHv. 246, 00 Euro brutto zu. Die Beklagte war entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts nicht berechtigt, die Sonderzahlung nach § 17 Nr. 6 MTV wegen des Krankengeldbezugs um 3/12 zu kürzen.

Der MTV gilt im Arbeitsverhältnis der Parteien kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend.

Der Arbeitnehmer erfüllt – was zwischen den Parteien nicht im Streit steht – grundsätzlich die Anspruchsvoraussetzungen nach § 17 MTV für die tarifliche Sonderzahlung iHv. 35 % des Tarifentgelts für November (§ 17 Nr. 3 MTV). Er hat im Jahr 2020 eine mehr als sechsmonatige ununterbrochene Betriebszugehörigkeit aufzuweisen und das Arbeitsverhältnis bestand während des gesamten Kalenderjahres.

Die Beklagte war auch nicht berechtigt, die Sonderzahlung für die Monate Juni, Juli und August 2020, in welchen der Arbeitnehmer fast durchgängig Krankengeld bezogen hat, nach § 17 Nr. 6 MTV um je 1/12 zu kürzen. Die tariflichen Voraussetzungen für eine Kürzung der Sonderzahlung sind nicht gegeben.

Eine Kürzung nach § 17 Nr. 6 Halbs. 1 MTV kommt nicht in Betracht. Im Fall einer über den Entgeltfortzahlungszeitraum hinausgehenden Erkrankung ruht das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht, sondern auf Seiten des Arbeitnehmers liegt eine Leistungsstörung vor³.

Auch eine Kürzung nach § 17 Nr. 6 Halbs. 2 MTV scheidet aus. Der Arbeitnehmer hatte während des streitgegenständlichen Zeitraums in jedem Monat Anspruch auf Arbeitsentgelt in Form von Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (01.06.2020) oder auf eine Lohnersatzleistung im Sinn der Tarifnorm (02.06.bis 30.08.2020). Krankengeld fällt unter diesen Begriff. Das ergibt die Auslegung des Tarifvertrags⁴.

Bereits der Wortlaut von § 17 Nr. 6 MTV spricht dafür, dass die Tarifvertragsparteien von einem weiten Verständnis des Begriffs „Lohnersatzleistungen“ ausgegangen sind und nicht nur solche des Arbeitgebers, sondern auch Leistungen von dritter Seite – wie das Krankengeld – erfasst wissen wollten.

Bei der Wortlautauslegung ist, wenn die Tarifvertragsparteien einen Begriff nicht eigenständig definieren, erläutern oder einen feststehenden Rechtsbegriff verwenden; vom allgemeinen Sprachgebrauch auszugehen. Wird ein Fachbegriff verwendet, der in allgemeinen oder in fachlichen Kreisen eine bestimmte Bedeutung hat, ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien mit diesem Begriff den allgemein üblichen Sinn verbinden wollten, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind, die aus dem Tarifwortlaut oder anderen aus dem Tarifvertrag selbst ersichtlichen Gründen erkennbar sein müssen. Wird ein bestimmter Begriff mehrfach in einem Tarifvertrag verwendet, ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien dem Begriff im Geltungsbereich dieses Tarifvertrags stets die gleiche Bedeutung beimessen wollen⁵.

Die Tarifvertragsparteien des MTV haben den Begriff der „Lohnersatzleistungen“ nicht selbst definiert. Es gab und gibt auch keinen feststehenden Rechtsbegriff der Lohn- bzw. Entgeltersatzleistung für den Bereich des Arbeitsrechts. Die Beklagte weist insoweit zutreffend darauf hin, dass es nicht auf den Begriff der „Lohnersatzleistung“ in § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG, der eine Vielzahl von Leistungen beinhaltet, ankommt. Der Norm liegt keine verallgemeinerungsfähige Begriffsbestimmung zugrunde, die über ihren Anwendungsbereich im Steuerrecht hinaus allgemeine Geltung beanspruchen könnte.

Das allgemeine arbeitsrechtliche Verständnis von „Lohnersatzleistungen“ im Zeitpunkt des Abschlusses des MTV war ein weites. Als Lohnersatzleistungen wurden alle Leistungen angesehen, die dazu dienen, den Ausfall des Lohns bzw. Arbeitsentgelts in bestimmten, für den Arbeitnehmer typischerweise schwierigen sozialen Situationen auszugleichen⁶. So fielen nach der im Zeitpunkt des Abschlusses des MTV vorliegenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unter diesen Begriff sowohl Lohnersatzleistungen des Arbeitgebers als auch der Sozialversicherungsträger. Als Lohnersatzleistungen wurden ua. die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall⁷, der Zuschuss des Arbeitgebers zum Mutterschaftsgeld⁸, der Zuschuss des Arbeitgebers zum Krankengeld⁶ sowie Leistungen wegen vorübergehender Verhinderung iSv. § 616 BGB⁹ bezeichnet. Das Bundesarbeitsgericht verstand unter Lohnersatzleistungen aber auch Krankengeldleistungen¹⁰, das vormalige Konkursausfallgeld¹¹ sowie das Arbeitslosengeld¹². Dieses weite Verständnis in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung spricht dafür, dass das Krankengeld unter den Begriff der „Lohnersatzleistungen“ fällt¹³.

Anhaltspunkte dafür, dass die Tarifvertragsparteien von einem engeren Verständnis ausgegangen sind, ergeben sich aus dem MTV nicht. Insbesondere hat ein Wille, die Sonderzahlung für Zeiten des Krankengeldbezugs zu kürzen, keinen hinreichenden Niederschlag im Wortlaut des ohne jegliche Einschränkungen verwendeten Begriffs „Lohnersatzleistungen“ gefunden. Entgegen der Ansicht der Arbeitgeberin ergibt sich ein solcher auch nicht aus der Aneinanderreihung der Begriffe „Arbeitsentgelt, Ausbildungsvergütung, Lohnersatzleistungen“. Zwar könnte die Nennung der „Lohnersatzleistungen“ im Anschluss an „Arbeitsentgelt, Ausbildungsvergütung“ dafür sprechen, dass es sich in allen drei Fällen um arbeitgeberseitige Leistungen handeln soll. Die durch Kommata getrennte Reihung von „Arbeitsentgelt, Ausbildungsvergütung, Lohnersatzleistungen“ kann aber auch so verstanden werden, dass sie verschiedene, voneinander unabhängige Elemente eines Tatbestands enthält, die diesen jeweils erweitern.

Systematik und Gesamtzusammenhang des MTV zeigen – insbesondere unter Berücksichtigung von § 16 Nr. 7 MTV und § 19 Nr. 1 und 4 MTV – ebenfalls, dass zu den „Lohnersatzleistungen“ iSv. § 17 Nr. 6 Halbs. 2 MTV auch das Krankengeld zählt.

Nach § 16 Nr. 7 MTV entfällt für Zeiträume, in denen „kein Anspruch auf Arbeitsentgelt, Entgeltfortzahlung oder Lohnersatzleistungen besteht“, für jeden vollen Monat 1/12 des tariflichen Urlaubsgeldanspruchs. Die Tarifvertragsparteien haben dabei in § 16 Nr. 7 MTV die Begriffe „Entgeltfortzahlung“ und „Lohnersatzleistungen“ ausdrücklich nebeneinander aufgeführt. Damit wird verdeutlicht, dass der Begriff der Lohnersatzleistung über den der Entgeltfortzahlung iSv. § 3 EFZG hinausgehen und umfassender zu verstehen sein muss. Diese Gegenüberstellung zeigt, dass unter „Lohnersatzleistungen“ nicht nur arbeitgeberseitige Leistungen fallen, sondern insbesondere auch das Krankengeld, das sich an die Entgeltfortzahlung bei längerer Arbeitsunfähigkeit anschließt. Da die Tarifvertragsparteien einem Begriff im Geltungsbereich eines Tarifvertrags im Zweifel stets die gleiche Bedeutung beimessen wollen, wenn – wie vorliegend – keine gegenteiligen Anhaltspunkte ersichtlich sind, muss dieses Verständnis auch für § 17 Nr. 6 MTV gelten.

Aus der Regelung in § 16 Nr. 7 MTV ergibt sich außerdem, dass den Tarifvertragsparteien die in der betrieblichen Praxis nicht seltene Fallkonstellation einer Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers präsent war¹⁴. Insoweit wird ihnen auch bewusst gewesen sein, dass im Fall länger andauernder Arbeitsunfähigkeit im Anschluss an die Entgeltfortzahlung regelmäßig ein Anspruch auf Krankengeld besteht. Dennoch haben sie darauf verzichtet, den Begriff der Lohnersatzleistungen zu definieren oder generell bzw. speziell in § 17 Nr. 6 Halbs. 2 MTV einzuschränken, insbesondere den Krankengeldbezug auszunehmen, obwohl sie ansonsten detaillierte Regelungen zur Anspruchsentstehung und zum Anspruchsausschluss getroffen haben (vgl. § 17 Nr. 2 Satz 1, Nr. 5 und 6 MTV).

Auch § 19 MTV stützt dieses Verständnis. § 19 Nr. 1 MTV regelt einen Anspruch auf einen Altersvorsorgebetrag und eine Kürzungsmöglichkeit um 1/12 für jeden Kalendermonat, für den weniger als zwei Wochen Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht. Ausnahmen von dieser Kürzung sind nach § 19 Nr. 4 MTV nur in – im Vergleich zu § 17 Nr. 6 MTV – ganz eng umrissenen Fallgestaltungen vorgesehen. Dies verdeutlicht, dass die Tarifvertragsparteien detaillierte Regelungen getroffen haben, unter welchen Voraussetzungen tarifliche Leistungen beansprucht werden können und unter welchen Umständen sich der Anspruch reduziert. Auch deshalb ist davon auszugehen, dass sie für den Krankengeldbezug in § 17 Nr. 6 Halbs. 2 MTV eine Regelung getroffen hätten, wenn sie bei diesem in der betrieblichen Praxis regelmäßig auftretenden Fall eine Kürzung des Sonderzahlungsanspruchs beabsichtigt hätten.

Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin steht dem nicht die systematische Zusammenschau mit dem Ruhenstatbestand der Elternzeit¹⁵ in § 17 Nr. 6 Halbs. 1 MTV entgegen. Das Gegenteil ist der Fall. Entscheidender Anknüpfungspunkt der Kürzung nach Halbsatz 1 ist das Ruhen des Arbeitsverhältnisses, also einer wechselseitigen Suspendierung der Hauptpflichten. Ob während des Ruhens – wie häufig – Leistungen von Dritten bezogen werden, ist für diesen Kürzungstatbestand unerheblich. Halbsatz 2 stellt hingegen als Voraussetzung für die Kürzung gerade auf das Fehlen eines Anspruchs auf Arbeitsentgelt oder Lohnersatzleistungen ab.

Sinn und Zweck des § 17 Nr. 6 MTV stehen dem Auslegungsergebnis nicht entgegen. Zwar dient die Sonderzahlung auch der Vergütung für geleistete Arbeit. Dies bringt ua. § 17 Nr. 6 Halbs. 1 MTV zum Ausdruck, wonach ein Anspruch nicht für Zeiten besteht, in welchen das Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnis ruht. Aus weiteren Regelungen des § 17 MTV wird aber ersichtlich, dass mit der Sonderzahlung ebenfalls die Betriebszugehörigkeit bzw. Betriebstreue honoriert werden soll. So entsteht ein Anspruch nach § 17 Nr. 2 MTV erst nach einer sechsmonatigen ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit und ein Anspruch besteht nach § 17 Nr. 5 MTV nicht in dem Jahr, in dem der Arbeitnehmer bzw. Auszubildende auf eigene Veranlassung oder wegen einer verhaltensbedingten Kündigung aus dem Betrieb ausscheidet. Ausnahmen gelten wiederum bei Arbeitnehmern, die wegen Invalidität, Erreichung der Altersgrenze bzw. Inanspruchnahme des vorgezogenen Altersruhegeldes in der zweiten Jahreshälfte ausscheiden. Diese haben den vollen Anspruch auf eine Sonderzahlung. Insgesamt handelt es sich bei der tariflichen Sonderzahlung um eine Leistung mit Mischcharakter, bei der die Tarifvertragsparteien Anspruchsvoraussetzungen und Kürzungsmöglichkeiten differenziert festgelegt haben¹⁶. Eine einzelne Zwecksetzung, die dazu zwingen würde, das Krankengeld aus dem Begriff der „Lohnersatzleistungen“ iSv. § 17 Nr. 6 Halbs. 2 MTV auszunehmen, besteht nicht.

Diese Auslegung führt auch zu einem praktisch brauchbaren Ergebnis. Soweit der Arbeitgeber nicht bereits von den Sozialleistungsträgern Kenntnis über den Zeitraum des Bezugs von Krankengeld oder anderen Lohnersatzleistungen erlangt hat, kann dieser Umstand ohne Weiteres vom Arbeitnehmer dargelegt und ggf. nachgewiesen werden.

Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts und der Arbeitgeberin verbleibt auch bei einem solchen Verständnis des Begriffs der Lohnersatzleistungen ein – wenn auch tariflich vorgegeben enger – Anwendungsbereich für die Kürzungsmöglichkeit nach § 16 Nr. 7 Halbs. 2 MTV.

Hauptanwendungsfall des § 17 Nr. 6 Halbs. 2 MTV ist danach der Wegfall des Entgeltanspruchs des Arbeitnehmers von mehr als zwei Wochen im Kalendermonat nach dem allgemeinen Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“¹⁷, beispielsweise im Fall des unentschuldigten Fehlens des Arbeitnehmers oder des Fehlens der Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 615 BGB, ohne dass Lohnersatzleistungen bezogen werden. Ebenso kann die Sonderzahlung gekürzt werden, wenn die Krankengeldzahlung ausläuft, das Arbeitsverhältnis weiter fortbesteht und der Arbeitnehmer keine Lohnersatzleistungen bezieht.

Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang auf einen möglichen Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem Ende des Krankengeldbezugs verweist und meint, dieses sei bei einem weiten Verständnis auch als Lohnersatzleistung zu sehen, mit der Folge eines – nicht gewollten – ausufernden Tatbestands, trifft dies nicht zu. Bezieht der Arbeitnehmer im fortbestehenden Arbeitsverhältnis Arbeitslosengeld, weil der Arbeitgeber im Hinblick auf die andauernde Arbeitsunfähigkeit auf die Ausübung seines Direktionsrechts verzichtet hat, ist wegen der suspendierten Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis von dessen Ruhen auszugehen¹⁸. In einem solchen Fall folgt eine Kürzung des Sonderzahlungsanspruchs bereits aus § 17 Nr. 6 Halbs. 1 MTV.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. April 2023 – 10 AZR 163/22

1. ArbG Frankfurt (Oder) 03.03.2022 – 10 Sa 1085/21[↩]
2. LAG Berlin-Brandenburg 01.07.2021 – 8 Ca 193/21[↩]
3. st. Rspr., zuletzt zB BAG 12.10.2022 – 10 AZR 496/21, Rn. 33 mwN[↩]
4. vgl. zu den Grundsätzen der Tarifauslegung die st. Rspr., zB BAG 16.11.2022 – 10 AZR 210/19, Rn. 13[↩]
5. st. Rspr., zuletzt zB BAG 24.02.2021 – 10 AZR 130/19, Rn. 18 mwN[↩]
6. vgl. BAG 25.04.2007 – 10 AZR 110/06, Rn. 24[↩][↩]
7. vgl. BAG 25.04.2007 – 10 AZR 110/06, Rn. 24; 9.10.2002 – 5 AZR 356/01, zu I 1 b der Gründe, BAGE 103, 60; siehe zur entsprechenden Bezeichnung als Entgeltersatzleistung BAG 15.11.2018 – 6 AZR 522/17, Rn. 25, BAGE 164, 168[↩]
8. vgl. BAG 25.04.2007 – 10 AZR 110/06, Rn. 24; 29.01.2003 – 5 AZR 701/01, zu 1 der Gründe[↩]
9. vgl. BAG 31.07.2002 – 10 AZR 578/01, zu II 2 a bb (3) (aa) der Gründe[↩]
10. vgl. BAG 17.10.1990 – 5 AZR 10/90, zu I 3 b der Gründe, BAGE 66, 126; 7.10.1987 – 5 AZR 610/86, zu II 1 der Gründe, BAGE 56, 191; enger wohl BAG 31.07.2002 – 10 AZR 578/01 – aaO[↩]
11. BAG 11.02.1998 – 5 AZR 159/97 -zu 3 der Gründe[↩]
12. BAG 14.03.2006 – 9 AZR 312/05, Rn. 56, BAGE 117, 231[↩]
13. vgl. zur Berücksichtigung der Rechtsprechung bei der Auslegung eines Tarifvertrags BAG 22.02.2023 – 10 AZR 332/20, Rn. 55 mwN[↩]
14. vgl. zu diesem Aspekt BAG 25.09.2013 – 10 AZR 850/12, Rn.19[↩]
15. vgl. BAG 18.11.2020 – 5 AZR 57/20, Rn. 24[↩]
16. vgl. BAG 14.03.2012 – 10 AZR 112/11, Rn. 12[↩]
17. vgl. dazu zB BAG 18.01.2023 – 5 AZR 93/22, Rn. 9 mwN; 12.10.2022 – 10 AZR 496/21, Rn.19[↩]
18. vgl. BAG 14.03.2006 – 9 AZR 312/05, Rn. 27, BAGE 117, 231; 9.08.1995 – 10 AZR 539/94, zu II der Gründe, BAGE 80, 308[↩]