Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld bei Lohnfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit

Bei Verdienstausfall eines Arbeitnehmers durch Arbeitsunfähigkeit fließen weder Urlaubsentgelt noch zusätzliches Urlaubsgeld in die Berechnung der Lohnfortzahlung gemäß § 6 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG ein. Vielmehr besteht der diesbezügliche Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber unabhängig vom Vorliegen oder Nichtvorliegen von Arbeitsunfähigkeit. Daher können in Bezug auf Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld auch keine Schadensersatzansprüche des arbeitsunfähigen Arbeitnehmers gegen den Schädiger auf den Arbeitgeber übergehen.

Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld bei Lohnfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit

Das Gleiche gilt für andere Ansprüche des geschädigten Arbeitnehmers, wie Erfolgsbeteiligungen oder Sonderzuwendungen (Weihnachtsgeld), die an ihn unabhängig vom Vorliegen oder Nichtvorliegen von Arbeitsunfähigkeit gezahlt werden.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat im hier vorliegenden Fall entschieden, dass die Klägerin von der Beklagten dem Grunde nach aus übergegangenem Recht Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen kann, der durch die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers H. entstanden ist, §§ 823 Abs. 1 BGB, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG (ehemals: § 3 Abs. 1 Nr. 1 PflVG), 6 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG.

Kann der Arbeitnehmer auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen, der ihm durch die Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, so geht dieser Anspruch insoweit auf den Arbeitgeber über, als dieser dem Arbeitnehmer nach diesem Gesetz Arbeitsentgelt fortgezahlt und darauf entfallende vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit, Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Pflegeversicherung sowie zu Einrichtungen der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung abgeführt hat, § 6 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG.

Aus dem Wortlaut der Vorschrift wird deutlich, dass damit nicht jeder denkbare Anspruch eines Arbeitnehmers gegen einen Schädiger auf den Arbeitgeber übergeht. Der Ersatzanspruch muss auf gesetzlichen Vorschriften beruhen und einen Verdienstausfall betreffen, den der Arbeitgeber nach den Vorschriften des EntgeltfortzahlungsG zu ersetzen hat1. Der Begriff des Arbeitsentgelts im Sinne von § 6 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG stimmt dabei mit dem Entgeltbegriff des § 4 Abs. 1 Satz 1 EntgeltfortzahlungsG überein. Unter Arbeitsentgelt versteht man dementsprechend den Bruttoverdienst des Arbeitnehmers, soweit er ihn aufgrund des Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für seine Arbeit erhält2.

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Der Anspruch auf „Urlaubsentgelt einschließlich 50% (anteilig)“ – mit Letzterem ist zusätzliches Urlaubsgeld zum Urlaubsentgelt nach Nr. 5.3 der Betriebsvereinbarung 04/98 „Urlaubsgrundsätze“ gemeint – fällt nicht unter die vorstehend zitierte Vorschrift des § 6 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG, da dem geschädigten Arbeitnehmer H. diesbezüglich kein Verdienstausfall durch die Arbeitsunfähigkeit entsteht.

Auch wenn es die Regelung in § 3 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG nicht geben würde, hätte der Arbeitnehmer H. trotz Arbeitsunfähigkeit seinen vollen Urlaubsanspruch gegen die Klägerin. Das Gesetz verlangt für das Entstehen des Urlaubsanspruchs lediglich, dass ein Arbeitsverhältnis besteht und (für den Vollurlaub) eine Wartezeit zurückgelegt wird. Eine Mindestarbeitsleistung ist nicht Voraussetzung3.

Dies gilt im vorliegenden Fall auch, soweit der Arbeitnehmer H. gegen die Klägerin einen den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigenden Urlaubsanspruch hat. Nach Nr. 3.2.4 der Betriebsvereinbarung 04/98 „Urlaubsgrundsätze“ erfolgt eine Kürzung von Urlaubsansprüchen unter anderem „für jeden vollen Kalendermonat einer länger als 9 Monate im Urlaubsjahr dauernden Krankheit“. Der Arbeitnehmer H. war im Urlaubsjahr 2009 nur 7 volle Kalendermonate (April bis einschließlich Oktober) arbeitsunfähig krank, so dass auch nach der Betriebsvereinbarung „Urlaubsgrundsätze“ eine Kürzung ausscheidet. Umfang und Bestand des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers H. werden daher durch die vom Arbeitnehmer D. verursachte Arbeitsunfähigkeit nicht beeinflusst, so dass diesbezüglich mangels Schadens ein Schadensersatzanspruch weder bezüglich des Urlaubsentgelts noch bezüglich eines zusätzlichen Urlaubsgeldes entstehen kann, der auf die Klägerin nach § 6 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG übergehen könnte.

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Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld sind unabhängig von der Arbeitsunfähigkeit zu leistende Beträge, die auch nicht anteilig geltend gemacht werden können4.

Allerdings wird in Rechtsprechung5 und Literatur6 angenommen, auch Ansprüche auf Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld unterlägen dem Forderungsübergang nach § 6 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz. Dabei wird in der Rechtsprechung im Wesentlichen auf den schadensrechtlichen Aspekt abgestellt, dass es den Schädiger nicht entlasten dürfe, dass an die Stelle der ursprünglichen Grundvorstellung vom verdienten Urlaubsentgelt eine sozialstaatliche Grundlage getreten sei7. Diese Ansicht kann schon deshalb nicht überzeugen, da sie mit dem klaren Wortlaut des Gesetzes nicht vereinbar ist8.

Eine derartige Ausdehnung des gesetzlichen Forderungsübergangs mag zwar zu billigenswerten Ergebnisses führen, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass § 6 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG lediglich einen Anspruchsübergang wegen der nach diesem Gesetz erbrachten Arbeitgeberleistungen vorsieht9. Die Rechtsprechung insbesondere des Bundesgerichtshofs beruht auf der Grundüberlegung, dass dem Arbeitgeber durch die Arbeitsverhinderung zeitweilig kein Äquivalent für seine Leistung gegenübersteht. Dieses Defizit soll aber durch § 6 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG nicht ausgeglichen werden. Der Forderungsübergang beschränkt sich auf den Ersatz eines fiktiven Verdienstausfalls des Arbeitnehmers und dient nicht dazu, einen Ausfallschaden des Arbeitgebers zu kompensieren10. Ein Schaden, der beim Arbeitnehmer schon deshalb nicht eintritt, weil die fragliche Leistung unabhängig von einer etwaigen Arbeitsunfähigkeit zu gewähren ist, kann auch nicht auf den Arbeitgeber „übergehen“. Entgegen der zitierten Rechtsprechung kann das dort angegebene Ergebnis auch nicht damit begründet werden, es sei unbillig, dass der Schädiger sonst durch Leistungen Dritter auf sozialstaatlicher Grundlage entlastet werde. Nach Systematik sowie Sinn und Zweck dient § 6 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG – wie auch der Zusammenhang mit Abs. 3 zeigt – nicht dazu, eine unbillige Entlastung des Schädigers zu vermeiden, sondern Doppelansprüche des Arbeitnehmers zu verhindern und insoweit dem Arbeitgeber aus übergegangenem Recht einen Anspruch gegen den Schädiger zuzubilligen.

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Ergänzend weist das Landesarbeitsgericht darauf hin, dass die oben zitierte, abzulehnende Ansicht, die einen anteiligen Anspruch auf Ersatz von Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld annimmt, nicht mit der gesetzlichen Regelung zum Entstehen des Urlaubsanspruchs vereinbar ist. Nach erfüllter Wartezeit von sechs Monaten (§ 4 BUrlG), die der geschädigte Arbeitnehmer H. seit vielen Jahren bereits absolviert hat, entsteht der volle Jahresurlaubsanspruch jeweils am 1. Januar des neuen Urlaubsjahres und nicht abschnittweise in den einzelnen Monaten des Jahres11, insbesondere nicht im Zeitraum der Entgeltfortzahlung.

Dies wird auch in Nr. 3.2.2 der Betriebsvereinbarung 04/98 „Urlaubsgrundsätze“ so geregelt. Der Arbeitnehmer H. hätte somit bereits im Januar 2009 seinen gesamten Jahresurlaub antreten und bis vor Eintritt des Unfalls am 20.03.2009 abwickeln können. Daran wird um so deutlicher, dass der spätere Unfall zu keinem Schaden bei dem Arbeitnehmer H. in Bezug auf Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld hat führen können, der gemäß § 6 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG auf die Klägerin hat übergehen können. Entgegen der Annahme des Bundesgerichtshofs12 fehlt es damit auch an der zeitlichen Kongruenz zwischen Urlaubsentgelt / Urlaubsgeld und unfallbedingter Ausfallzeit – genauer: dem Entgeltfortzahlungszeitraum, da es grundsätzlich – abgesehen von den in § 5 Abs. 1 BUrlG abschließend aufgezählten Ausnahmefällen – gerade kein „Zwölftelungsprinzip“ im Urlaubsrecht gibt. Auch die Annahme des Bundesarbeitsgerichts7 , wonach „schadensrechtlich“ das Urlaubsentgelt ein zusätzlicher Personalkostenbestandteil sei, den der Arbeitgeber letztlich nur durch erbrachte oder zu erbringende Arbeitsleistung seiner Arbeitnehmer zu leisten in der Lage sei, überzeugt in diesem Zusammenhang nicht. § 6 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG stellt gerade nicht auf beim Arbeitgeber selbst eintretende Schäden ab, sondern lässt nur Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Schädiger auf den Arbeitgeber übergehen.

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Aus den oben geschilderten Gründen kann die Klägerin gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf „Mitarbeitererfolgsbeteiligung / Sonderzuwendung (anteilig)“ geltend machen.

Leistungen wie Weihnachtsgeld oder Erfolgsbeteiligung, die vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer unabhängig von einer etwaigen Arbeitsunfähigkeit im Bezugszeitraum geleistet werden, können keinen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen den Schädiger begründen, der gemäß § 6 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG auf den Arbeitgeber übergehen könnte13. Entgegen der Annahme des Bundesarbeitsgerichts7, fehlt es bereits an einem Schaden des Arbeitnehmers durch die vom Schädiger verursachte Arbeitsunfähigkeit, so dass auch kein diesbezüglicher Anspruch auf den Arbeitgeber übergehen kann.

Vorliegend ist der Anspruch des Arbeitnehmers H. auf eine „Mitarbeitererfolgsbeteiligung / Sonderzuwendung (anteilig)“ nicht vom Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Arbeitsunfähigkeit im Bezugszeitraum abhängig. Ausweislich Nr. 2.2 der Betriebsvereinbarung 6/97 „Mitarbeitererfolgsbeteiligung“ vom 18.12.1997 ist persönliche Voraussetzung für die Mitarbeitererfolgsbeteiligung nur, dass der betreffende Arbeitnehmer zu einem bestimmten Stichtag in einem ungekündigten und unbefristeten Arbeitsverhältnis steht, was beim Arbeitnehmer H. der Fall war. Nach Nr. 4.2.8 der Betriebsvereinbarung sind Kürzungen nur in bestimmten Fällen ruhender Arbeitsverhältnisse (z.B. Wehrdienst, Erziehungsurlaub) vorgesehen, nicht aber im Fall von Arbeitsunfähigkeit. Entsprechendes gilt nach Nr. 1.2 und Nr. 3.2.4 der Betriebsvereinbarung 03/98 „Sonderzuwendung“ vom 30.09.1998. Auch bei diesen Zahlungen gilt ergänzend dass die Klägerin zu Unrecht eine anteilige Berechnung auf Basis der gesamten Krankheitsdauer des Arbeitnehmers H. bis 29.11.2009 und nicht nur bis zum Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums am 30.04.2011 vornimmt, worauf es aber nicht weiter ankam, da der Anspruch bereits insgesamt nicht gegeben war.

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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juli 2011 – 13 Sa 15/11

  1. vgl. ErfK-Dörner, 11. Auflage 2011, § 6 EntgeltfortzahlungsG Rn. 4[]
  2. vgl. Schmitt, EntgeltfortzahlungsG, 6. Auflage 2007, § 6 Rn. 42, mwN[]
  3. vgl. BAG vom 28.01.1982 – 6 AZR 571/79 – BAGE 37, 382 ff. = AP BUrlG § 3 Rechtsmissbrauch Nr. 11; ErfK-Dörner/Gallner, 11. Auflage 2011, § 1 BUrlG Rn. 14[]
  4. vgl. Schmitt, EntgeltfortzahlungsG, 6. Auflage 2007, § 6 Rn. 55; ErfK-Dörner, 11. Auflage 2011, § 6 EntgeltfortzahlungsG Rn. 10; Staudinger-Oetker, BGB, Neubearbeitung 2011, § 616 BGB Rn. 421 f.; Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Schlachter, 3. Auflage 2009 § 76 Rn. 10; Treber, EntgeltfortzahlungsG, 2. Auflage 2007, § 6 Rn. 25; wohl auch Kunz/Wedde, EFZR, 2. Auflage 2005, § 6 Rn. 65 f.[]
  5. vgl. BAG vom 12.12.1989 – 8 AZR 195/88 – n.v.; BGH vom 04.07.1972 – VI ZR 114/71 – BGHZ 59, 109 ff. = AP BGB § 249 Nr. 16; BGH vom 13.05.1986 – VI ZR 80/85 – VersR 1986, 968 f.; OLG Köln vom 06. März 2007 – 3 U 188/06 – Schaden-Praxis 2007, 427[]
  6. Münchener Kommentar zum BGB, Müller-Glöge, 5. Auflage 2009, § 6 EntgeltfortzahlungsG Rn. 7; Feichtinger/Malkmus, Entgeltfortzahlungsrecht, § 6 Rn. 37; jeweils allerdings ohne nähere Begründung[]
  7. vgl. BAG vom 12.12.1989 – 8 AZR 195/88 – n.v.[][][]
  8. vgl. ErfK-Dörner, 11. Auflage 2011, § 6 EntgeltfortzahlungsG Rn. 10[]
  9. vgl. Schmitt, EntgeltfortzahlungsG, 6. Auflage 2007, § 6 Rn. 55[]
  10. Staudinger-Oetker, Neubearbeitung 2011, § 616 BGB Rn. 422; Treber, EntgeltfortzahlungsG, 2. Auflage 2007, § 6 Rn. 25[]
  11. vgl. BAG vom 18.03.2003 – 9 AZR 190/02 – AP BUrlG § 3 Rechtsmissbrauch Nr. 17 = NZA 2003, 1111; BAG vom 24.10.2006 – 9 AZR 669/05 – BAGE 120, 50 ff. = AP SGB IX § 125 Nr. 1[]
  12. vgl. BGH vom 04.07.1972 – VI ZR 114/71 – BGHZ 59, 109 ff. = AP BGB § 249 Nr. 16[]
  13. vgl. Schmitt, EntgeltfortzahlungsG, 6. Auflage 2007, § 6 Rn. 55; ErfK-Dörner, 11. Auflage 2011, § 6 EntgeltfortzahlungsG Rn. 10; Staudinger-Oetker, BGB, Neubearbeitung 2011, § 616 BGB Rn. 421 f.; Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Schlachter, 3. Auflage 2009 § 76 Rn. 10; Treber, EntgeltfortzahlungsG, 2. Auflage 2007, § 6 Rn. 25; wohl auch Kunz/Wedde, EFZR, 2. Auflage 2005, § 6 Rn. 65 f.[]
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