Urlaubs­geld, Weih­nachts­geld – und die Anrech­nung auf das ERA-Tari­fent­gelt

Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 15 Ziff. 2 Buchst. a des zwi­schen der Indus­trie­ge­werk­schaft Metall und dem Ver­band NORDMETALL geschlos­se­nen Gemein­sa­men Ent­geltrah­men­ab­kom­mens ERA vom 23.05.2003 für eine Anrech­nung außer- und über­ta­rif­li­cher Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le jed­we­der Art und Rechts­grund­la­ge sind auch bei einem gezahl­ten Urlaubs- und Weih­nachts­geld erfüllt.

Urlaubs­geld, Weih­nachts­geld – und die Anrech­nung auf das ERA-Tari­fent­gelt

Die Anrech­nungs­mög­lich­keit besteht, wenn „durch die Anwen­dung die­ses Tarif­ver­tra­ges eine Erhö­hung des Tari­fent­gelts … gegen­über dem bis­he­ri­gen Tari­fent­gelt“ ein­ge­tre­ten ist. Dies gilt ent­spre­chend für die­je­ni­gen Beschäf­tig­ten, die nicht zum Gel­tungs­be­reich der Gehalts­ta­rif­ver­trä­ge gehör­ten. Im Anwen­dungs­be­reich des hier ein­schlä­gi­gen Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­trags (ATV) ist für den nach § 15 Ziff. 2 Buchst. a ERA vor­zu­neh­men­den Ver­gleich nicht auf das bis­he­ri­ge Tari­fent­gelt, son­dern auf die bis­he­ri­ge Brut­to­mo­nats­ver­gü­tung abzu­stel­len.

Dies sieht zum einen § 15 Ziff. 2 aE ERA aus­drück­lich für die­je­ni­gen Beschäf­tig­ten vor, die nicht zum Gel­tungs­be­reich der Gehalts­ta­rif­ver­trä­ge gehör­ten. Für die­se Beschäf­tig­ten gilt die Anrech­nungs­be­stim­mung „ent­spre­chend“. Wei­ter­hin gilt das ERA im Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nicht kraft bei­der­sei­ti­ger Mit­glied­schaft bei den tarif­ver­trag­schlie­ßen­den Par­tei­en, son­dern durch die tarif­li­che Bezug­nah­me im ATV.

Die­se Beson­der­heit ist bei der Aus­le­gung des § 15 Ziff. 2 Buchst. a ERA zu berück­sich­ti­gen. Da man­gels Tarif­ge­bun­den­heit der Arbeit­ge­be­rin ein bis­he­ri­ges „Tari­fent­gelt“ bei die­ser nicht exis­tier­te, ist in der durch den ATV ver­mit­tel­ten Anwen­dung des § 15 Ziff. 2 ERA dar­auf abzu­stel­len, ob durch die Anwen­dung des ATV iVm. dem ERA eine Erhö­hung des Tari­fent­gelts gegen­über dem bis­he­ri­gen Ent­gelt, das die Arbeit­ge­be­rin nach Maß­ga­be der bis dahin gel­ten­den Ver­gü­tungs­ord­nung gezahlt hat, ein­ge­tre­ten ist.

Dies war im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall gege­ben. Das bis­he­ri­ge monat­li­che Ent­gelt des Arbeit­neh­mers betrug 2.557, 80 Euro brut­to. Dem­ge­gen­über belief sich sein monat­li­ches Tari­fent­gelt ab dem 1.04.2014 zunächst auf 3.085, 00 Euro brut­to und ist im Okto­ber 2015 durch die rück­wir­ken­de Berich­ti­gung der Ein­grup­pie­rung auf 3.435, 00 Euro brut­to erhöht wor­den.

Die Anrech­nungs­mög­lich­keit des § 15 Ziff. 2 Buchst. a ERA erfasst „außer- und über­ta­rif­li­che Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le jed­we­der Art und Rechts­grund­la­ge“ und damit die gel­tend gemach­ten Ansprü­che des Arbeit­neh­mers auf Urlaubs- und Weih­nachts­geld, die im Ver­hält­nis zum ERA „außer­ta­rif­li­che“, weil zusätz­li­che Ent­gelt­be­stand­tei­le dar­stel­len.

Eine ein­zel­ver­trag­li­che Zusa­ge, dass Urlaubs- und Weih­nachts­geld nicht ange­rech­net wer­den dür­fen [1], liegt nicht vor. Es ist weder fest­ge­stellt noch vom Arbeit­neh­mer vor­ge­tra­gen, dass ihm das Urlaubs- und Weih­nachts­geld als anrech­nungs­fes­te, selbst­stän­di­ge Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le neben dem jewei­li­gen monat­li­chen Ent­gelt zuge­sagt wor­den sind.

Ein Ver­stoß gegen das Güns­tig­keits­prin­zip des § 4 Abs. 3 TVG liegt nicht vor.

Für das Ver­hält­nis von tarif­ver­trag­li­chen und arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen gilt die gesetz­li­che Kol­li­si­ons­re­gel des § 4 Abs. 3 TVG. Hier­nach tre­ten unmit­tel­bar und zwin­gend gel­ten­de Tarif­nor­men hin­ter ein­zel­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen mit für den Arbeit­neh­mer güns­ti­ge­ren Bedin­gun­gen zurück. Ob ein Arbeits­ver­trag abwei­chen­de güns­ti­ge­re Rege­lun­gen gegen­über dem Tarif­ver­trag ent­hält, ergibt ein Ver­gleich zwi­schen der tarif­ver­trag­li­chen und der arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lung [2]. Zu ver­glei­chen sind nur Rege­lun­gen, die in einem sach­li­chen Zusam­men­hang ste­hen (sog. Sach­grup­pen­ver­gleich; vgl. BAG 21.04.2010 – 4 AZR 768/​08, Rn. 39, BAGE 134, 130). Dies gilt unab­hän­gig davon, ob die Par­tei­en des Arbeits­ver­trags die ver­trag­li­chen Rege­lun­gen vor oder nach Inkraft­tre­ten des Tarif­ver­trags ver­ein­bart haben [3].

Eine sol­che Kol­li­si­on liegt hier nicht vor. Ein­zel­ver­trag­li­che Ansprü­che auf Zah­lung eines Urlaubs- und Weih­nachts­gelds wer­den durch die Ein­füh­rung des Tari­fent­gelts nach dem ERA nicht berührt. Der Tarif­ver­trag greift nicht in die­se Ansprü­che ein; er regelt in § 15 Ziff. 2 Buchst. a ERA nur deren Anrech­nung auf die – erhöh­te – tarif­li­che Ver­gü­tung. Damit wird nicht ein ein­zel­ver­trag­li­cher Anspruch besei­tigt, son­dern ein tarif­ver­trag­li­cher Anspruch von vorn­her­ein nur bedingt durch die Kür­zung um bestimm­te ein­zel­ver­trag­li­che Zah­lun­gen ein­ge­räumt, wobei die Anrech­nung als Kann-Vor­schrift aus­ge­stal­tet ist. Eine sol­che Rege­lung ist zuläs­sig. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben damit ihren Rege­lungs­spiel­raum nicht über­schrit­ten. Sie haben nicht die Besei­ti­gung indi­vi­du­al­recht­li­cher Ansprü­che vor­ge­se­hen, son­dern die Ein­füh­rung einer tarif­li­chen Zah­lung unter Anrech­nung die­ser Leis­tun­gen gere­gelt [4].

Die Arbeit­ge­be­rin hat durch die Zah­lung des infol­ge der ERA-Ein­füh­rung erhöh­ten Ent­gelts und des­sen Anrech­nung nach § 15 Ziff. 2 Buchst. a ERA iVm. § 2 Abs. 1 ATV und der Anla­ge 1 die gel­tend gemach­ten Ansprü­che auf Urlaubs- und Weih­nachts­geld erfüllt (§ 362 Abs. 1 BGB).

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Febru­ar 2017 – 9 AZR 488/​16

  1. vgl. hier­zu BAG 27.08.2008 – 5 AZR 820/​07, Rn. 12, BAGE 127, 319; 30.05.2006 – 1 AZR 111/​05, Rn. 17, BAGE 118, 211; 1.03.2006 – 5 AZR 540/​05, Rn. 13[]
  2. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 587/​13, Rn. 27, BAGE 151, 221[]
  3. BAG 12.10.2010 – 9 AZR 522/​09, Rn.19 mwN[]
  4. vgl. hier­zu BAG 3.03.1993 – 10 AZR 42/​92, zu II 2 der Grün­de; 19.07.1983 – 3 AZR 250/​81, zu I 2 der Grün­de, BAGE 43, 188[]