Urlaubs­geld­kür­zung bei Teil­zeit – das Con­dor-Kabi­nen­per­so­nal

Ein tarif­li­cher Urlaubs­geld­an­spruch kann einer Kür­zung bei Teil­zeit­be­schäf­tig­ten unter­lie­gen, auch wenn der Tarif­ver­trag für das Urlaubs­geld nicht aus­drück­lich eine Berech­nung ent­spre­chend der gerin­ge­ren Arbeits­zeit eines Teil­zeit­be­schäf­tig­ten im Ver­hält­nis zu einem Voll­zeit­be­schäf­tig­ten bestimmt.

Urlaubs­geld­kür­zung bei Teil­zeit – das Con­dor-Kabi­nen­per­so­nal

Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass das tarif­li­che Urlaubs­geld nicht als eine von der Arbeits­leis­tung unab­hän­gi­ge Zah­lung aus­ge­stal­tet ist, son­dern Ver­gü­tungs­cha­rak­ter hat und zusätz­li­ches Ent­gelt ist, das an tat­säch­lich erbrach­te Arbeits­leis­tun­gen anknüpft, was aus einer Aus­le­gung des Tarif­werks fol­gen kann. Es ist in die­sem Fall als Gegen­leis­tung zur Arbeits­leis­tung ent­spre­chend der gerin­ge­ren Arbeits­zeit eines Teil­zeit­be­schäf­tig­ten pro­por­tio­nal zu kür­zen 1.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ging es um einen Urlaubs­geld­an­spruch nach dem Ver­gü­tungs­ta­rif­ver­trag Nr. 35 für das Kabi­nen­per­so­nal Con­der Ber­lin (VTV). Der von der Arbeits­leis­tung abhän­gi­ge Ver­gü­tungs­cha­rak­ter des Urlaubs­gelds folg­te hier für das Bun­des­ar­beits­ge­richt schon dar­aus, dass es in einem Ver­gü­tungs­ta­rif­ver­trag (VTV Kabi­ne) gere­gelt ist. Dies wird durch § 1 VTV Kabi­ne bestä­tigt. Danach regelt der VTV Kabi­ne die Höhe des Arbeits­ein­kom­mens. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der VTV Kabi­ne in sei­nem § 2 unter der Über­schrift "Ver­gü­tung" nur die monat­li­che Ver­gü­tung regelt, wäh­rend er das Urlaubs­geld in § 4 unter der Über­schrift "Urlaubs­geld" fest­legt. Der VTV Kabi­ne unter­schei­det ledig­lich zwi­schen den ver­schie­de­nen For­men der Ver­gü­tung. So bestimmt er in sei­nem § 6 die Ver­gü­tung für Stand­by- und Reser­ve-Tage, was ansons­ten eben­falls in § 2 VTV Kabi­ne hät­te ein­ge­fügt wer­den müs­sen.

Auch lässt sich allein aus dem Wort­laut des § 4 Abs. 1 VTV Kabi­ne, wonach "jeder Mit­ar­bei­ter" ein Urlaubs­geld in Höhe von 1.022, 58 Euro erhält, nicht schlie­ßen, dass es für die Höhe des Urlaubs­gelds nicht auf den Umfang der ver­trag­lich geschul­de­ten Arbeits­zeit ankommt, son­dern jeder Mit­ar­bei­ter auto­ma­tisch Anspruch auf die vol­le Leis­tung hat. § 4 Abs. 1 VTV Kabi­ne bestimmt mit dem Begriff "jeder Mit­ar­bei­ter" ledig­lich den Kreis der Anspruchs­be­rech­tig­ten iVm. § 1 VTV Kabi­ne sowie § 1 MTV Kabi­ne. Damit han­delt es sich nicht um eine Rege­lung über Anspruchs­ent­ste­hung, ‑weg­fall und ‑höhe.

Maß­ge­bend ist zudem der Zweck des Urlaubs­gelds. Der Zweck einer tarif­li­chen Jah­res­son­der­zah­lung ergibt sich aus den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, von deren Vor­lie­gen und Erfül­lung die Leis­tung abhän­gig gemacht wird. Dabei kommt der Bezeich­nung der Son­der­zah­lung zusätz­li­che Indi­zwir­kung zu 2.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat ange­nom­men, unter einer sog. arbeits­leis­tungs­be­zo­ge­nen Son­der­zah­lung sei eine Zah­lung zu ver­ste­hen, die in das im ver­trag­li­chen Syn­al­lag­ma ste­hen­de Ver­gü­tungs­ge­fü­ge ein­ge­baut sei, aus­schließ­lich die Ent­loh­nung erbrach­ter Arbeits­leis­tung zum Gegen­stand habe und dar­über hin­aus kei­ne ande­ren Zwe­cke ver­fol­ge 3.

Haupt­säch­li­cher, aller­dings nicht allei­ni­ger Zweck des Urlaubs­gelds ist es, tat­säch­lich geleis­te­te Arbeit zusätz­lich zu hono­rie­ren.

Der Ent­gelt­cha­rak­ter folgt aus § 4 Abs. 2 VTV Kabi­ne, wonach bei einer gerin­ge­ren Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit im Bezugs­jahr nur ein Anspruch von einem Zwölf­tel für jeden voll­ende­ten Beschäf­ti­gungs­mo­nat besteht. Damit ist eine Arbeits­leis­tung Vor­aus­set­zung für einen (antei­li­gen) Anspruch. Die­ser Zweck wird durch § 4 Abs. 3 und Abs. 4 VTV Kabi­ne bestä­tigt. Danach wer­den für die Berech­nung des Urlaubs­gelds nur Zei­ten berück­sich­tigt, in denen der Arbeit­neh­mer Arbeits­leis­tun­gen erbracht oder zumin­dest Anspruch auf Ver­gü­tung oder "Kran­ken­be­zü­ge" hat­te. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass § 4 Abs. 1 VTV Kabi­ne ein gewis­ses Maß an Betriebs­treue ver­langt, um den Anspruch ent­ste­hen zu las­sen. Nach die­ser Tarif­vor­schrift erhält der Mit­ar­bei­ter das Urlaubs­geld nur, wenn sein Arbeits­ver­hält­nis seit dem 1.06.des Vor­jah­res unun­ter­bro­chen bestand und nicht vor dem 31.05.des lau­fen­den Jah­res ende­te. Mit einer sol­chen Rege­lung wird ein wei­ter gehen­der Zweck ver­folgt 4. Das ändert aber nichts am haupt­säch­li­chen Ver­gü­tungs­cha­rak­ter des Urlaubs­gelds. Ins­be­son­de­re folgt aus der Kür­zung bei Arbeits­un­fä­hig­keits­zei­ten ohne Ver­gü­tungs­an­spruch, dass der Anspruch von der Erbrin­gung der Arbeits­lei­tung abhän­gig ist 5.

Die­ser Aus­le­gung steht nicht ent­ge­gen, dass die Höhe des Urlaubs­gelds nicht von der Ein­ord­nung in die Ver­gü­tungs­stu­fen des Tabel­len­en­t­gelts abhängt. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben inso­weit eine zuläs­si­ge Pau­scha­lie­rung vor­ge­nom­men.

Die Tarif­sys­te­ma­tik bestä­tigt die Aus­le­gung, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en auch ohne aus­drück­li­che Anord­nung grund­sätz­lich von einer zeit­an­tei­li­gen Berech­nung des Ent­gelts für Teil­zeit­be­schäf­tig­te aus­gin­gen.

So erhält jeder Flug­be­glei­ter das in § 2 Abs. 1 VTV Kabi­ne fest­ge­leg­te monat­li­che Tabel­len­en­t­gelt. Die­ses basiert auf einer Voll­zeit­tä­tig­keit von 67, 5 Flug­stun­den monat­lich. Nach § 2 Abs. 4 VTV Kabi­ne wer­den Flug­stun­den über 67, 5 Stun­den pro Monat (Mehr­flug­stun­den) geson­dert (zusätz­lich) ver­gü­tet. Dem ent­spricht § 9 Abs. 2 Buchst. a MTV Kabi­ne, wonach jeder Mit­ar­bei­ter eine garan­tier­te monat­li­che Gesamt­ver­gü­tung erhält, die auf 67, 5 Flug­stun­den im Monat basiert. Mit­ar­bei­ter, die nicht den gan­zen Monat hin­durch beschäf­tigt wer­den, erhal­ten eine nach Kalen­der­ta­gen bemes­se­ne Ver­gü­tung (§ 9 Abs. 5 Satz 1 MTV Kabi­ne). Für Mit­ar­bei­ter, die wie die Klä­ge­rin in monats­re­du­zier­ter fle­xi­bler Teil­zeit gemäß § 3 Abs. 2 TV Teil­zeit Kabi­ne arbei­ten, regeln die Tarif­ver­trä­ge nicht aus­drück­lich eine ent­spre­chen­de Redu­zie­rung des Tabel­len­en­t­gelts. Den­noch kann nicht ange­nom­men wer­den, auch die Teil­zeit­mit­ar­bei­ter hät­ten Anspruch auf das unge­kürz­te Tabel­len­en­t­gelt. Die­se Aus­le­gung behaup­tet selbst die Klä­ge­rin nicht. Sie wür­de auch den wei­te­ren Rege­lun­gen im TV Teil­zeit Kabi­ne wider­spre­chen. So wird nach § 2 Abs. 8 TV Teil­zeit Kabi­ne die Anzahl der Urlaubs­ta­ge der Teil­zeit­mit­ar­bei­ter ent­spre­chend ihrem Teil­zeit­fak­tor redu­ziert. Abwei­chend hier­von kann der Mit­ar­bei­ter, der in monats­re­du­zier­ter fle­xi­bler Teil­zeit arbei­tet, gemäß § 3 Abs. 2 Ziff. 2.2 Satz 1 TV Teil­zeit Kabi­ne den vol­len, ihm nach § 15 MTV Kabi­ne zuste­hen­den Jah­res­ur­laub bean­spru­chen. Die (ver­gü­tungs­mä­ßi­ge) Bewer­tung der (unge­kürz­ten) Urlaubs­ta­ge erfolgt dann antei­lig ent­spre­chend dem Teil­zeit­fak­tor (§ 3 Abs. 2 Ziff. 2.2 Satz 2 TV Teil­zeit Kabi­ne). Damit unter­stel­len die Tarif­ver­trags­par­tei­en, dass das Tabel­len­en­t­gelt bei Teil­zeit pro rata tem­po­ris gekürzt wird. Es wäre mit § 11 BUr­lG nicht ver­ein­bar, das Ent­gelt nur wäh­rend des Urlaubs zu ver­rin­gern. Eine sol­che rechts­wid­ri­ge Rege­lung kann den Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht unter­stellt wer­den.

Auch die Tarif­ge­schich­te führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis.

Nach § 14a Abs. 2 MTV Bord­per­so­nal 2000 bestimm­te der jeweils gel­ten­de Ver­gü­tungs­ta­rif­ver­trag die Höhe des Zuschlags zum Urlaubs­geld. Gemäß § 6 VTV Kabi­ne 2002 betrug die­ser Zuschlag als Fest­be­trag 1.022, 58 Euro 6. Dem­ge­gen­über berech­ne­te sich das jähr­li­che 13. Monats­ge­halt (Urlaubs-/Weih­nachts­geld) gemäß § 14 Abs. 1 MTV Bord­per­so­nal 2000 jeweils zu einem hal­ben Betrag aus dem dem jewei­li­gen Mit­ar­bei­ter für die Mona­te Mai und Novem­ber zuste­hen­den Grund­ge­halt.

Die­se Anknüp­fung des 13. Monats­ge­halts an das geschul­de­te Gehalt im jewei­li­gen Refe­renz­mo­nat hät­te bei einem Teil­zeit­be­schäf­tig­ten zu einer ent­spre­chen­den Kür­zung des 13. Monats­ge­halts pro rata tem­po­ris geführt. Aus dem Umstand, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en für den Zuschlag zum Urlaubs­geld nach § 14a MTV Bord­per­so­nal 2000 gera­de auf die­se Anknüp­fung an das indi­vi­du­ell zuste­hen­de Gehalt ver­zich­te­ten, könn­te sich schlie­ßen las­sen, dass hier ein von den indi­vi­du­el­len Umstän­den unab­hän­gi­ger Fest­be­trag und damit kei­ne Ver­gü­tung im enge­ren Sin­ne geschul­det wer­den soll­te. Aller­dings fehl­ten in § 14a MTV Bord­per­so­nal 2000 die jetzt im VTV Kabi­ne ent­hal­te­nen Rege­lun­gen zur Kür­zung des Urlaubs­gelds für Zei­ten ohne Ver­gü­tungs­an­spruch. Dies war nur für das 13. Monats­ge­halt in § 14 Abs. 3 MTV Bord­per­so­nal 2000 gere­gelt. Das spricht dafür, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit der Auf­nah­me die­ser Rege­lun­gen in den VTV Kabi­ne dem Urlaubs­geld nun­mehr einen Ver­gü­tungs­cha­rak­ter bei­mes­sen woll­ten. Das haben sie dadurch doku­men­tiert, dass der Zuschlag zum Urlaubs­geld nun­mehr in einem Ver­gü­tungs­ta­rif­ver­trag und nicht mehr im Man­tel­ta­rif­ver­trag gere­gelt ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Janu­ar 2014 – 9 AZR 134/​12

  1. vgl. ErfK/​Preis 14. Aufl. § 8 TzB­fG Rn. 5[]
  2. BAG 22.10.2003 – 10 AZR 152/​03, zu II 1 b der Grün­de, BAGE 108, 176[]
  3. BAG 11.04.2000 – 9 AZR 225/​99, zu I 2 c bb der Grün­de[]
  4. BAG 23.04.2008 – 10 AZR 258/​07, Rn.20, BAGE 126, 301[]
  5. vgl. zu die­sem Argu­ment: BAG 14.10.2008 – 9 AZR 792/​07, Rn. 15[]
  6. 2.000, 00 DM[]