Urlaubs­ge­wäh­rung wäh­rend der Kün­di­gungs­frist – und die spä­ter wie­der auf­ge­ho­be­ne Kün­di­gung

Wird dem Arbeit­neh­mer im Rah­men der schrift­li­chen ordent­li­chen Kün­di­gung Urlaub gewährt, bleibt die Urlaubs­ge­wäh­rung wirk­sam, auch wenn die Kün­di­gung spä­ter wegen eines Form­man­gels ein­ver­nehm­lich als nicht aus­ge­spro­chen ange­se­hen wird.

Urlaubs­ge­wäh­rung wäh­rend der Kün­di­gungs­frist – und die spä­ter wie­der auf­ge­ho­be­ne Kün­di­gung

Der Arbeit­ge­ber kann, wenn er einen Arbeit­neh­mer ordent­lich kün­digt, die­sen unter Anrech­nung auf den Urlaubs­an­spruch von der wei­te­ren Pflicht zur Arbeits­leis­tung frei­stel­len. Aller­dings muss er den Arbeit­neh­mer dar­auf hin­wei­sen, dass die Frei­stel­lung zum Zwe­cke der Urlaubs­ge­wäh­rung erfolgt.

Dass die Kün­di­gung spä­ter von der Arbeit­ge­be­rin (hier: wegen eines mög­li­chen Form­man­gels bei der Unter­schrift) wie­der zurück­ge­zo­gen wur­de, hat kei­nen Ein­fluss auf den gleich­zei­tig mit der Kün­di­gung in der Kün­di­gungs­ur­kun­de ange­ord­ne­ten Urlaub. Die Arbeit­ge­be­rin hat in ihrem Kün­di­gungs­schrei­ben zwei unter­schied­li­che Erklä­run­gen abge­ge­ben (Kün­di­gung und Urlaubs­ge­wäh­rung), die jeweils unab­hän­gig von­ein­an­der zu beur­tei­len sind.

Aus der Erklä­rung der Arbeit­ge­be­rin, sie lei­te aus die­ser Kün­di­gung kei­ne Rech­te mehr her, kann jeden­falls nicht dar­auf geschlos­sen wer­den, dass sie damit auch die Urlaubs­ge­wäh­rung "zurück­ge­nom­men" hät­te. Da ein ein­mal wirk­sam gewähr­ter Urlaub spä­ter nicht mehr ein­sei­tig wider­ru­fen wer­den kann, spricht das ohne­hin dage­gen, dass die Arbeit­ge­be­rin in Zusam­men­hang mit der Erklä­rung, aus der Kün­di­gung kei­ne Rech­te mehr her­lei­ten zu wol­len, auch eine Erklä­rung zu dem wirk­sam erteil­ten Urlaub abge­ben woll­te.

Selbst wenn die Arbeit­ge­be­rin so zu ver­ste­hen wäre – ein aus­rei­chend kon­kre­ter Par­tei­vor­trag liegt dazu aller­dings gar nicht vor – wäre die­se Erklä­rung ohne Rechts­wir­kun­gen, da gewähr­ter Urlaub nicht ein­sei­tig wider­ru­fen wer­den kann und es an Hin­wei­sen dar­auf fehlt, dass es zu einem ein­ver­nehm­li­chen Rechts­ge­schäft unter Ein­schluss von Urlaubs­fra­gen gekom­men ist.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Urteil vom 21. Juni 2016 – 2 Sa 31/​16