Urlaubs­ge­wäh­rung per einst­wei­li­ger Verfügung

Der Urlaubs­ge­wäh­rung durch eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung steht nicht ent­ge­gen, dass grund­sätz­lich die Abga­be von Wil­lens­er­klä­run­gen nicht durch eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung ange­ord­net wer­den darf. Unter dem Gesichts­punkt des Gebots effek­ti­ven Rechts­schut­zes ist dies zu beja­hen. Die Fik­ti­on der Frei­stel­lungs­er­klä­rung nach § 894 ZPO tritt durch die Ver­fü­gungs­ent­schei­dung bereits mit ihrer Zustel­lung ein.

Urlaubs­ge­wäh­rung per einst­wei­li­ger Verfügung

In der Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ist über­wie­gend aner­kannt, dass, um einem Arbeit­neh­mer einen effek­ti­ven Rechts­schutz gegen­über dem Arbeit­ge­ber zu gewähr­leis­ten, bei Vor­lie­gen einer beson­de­ren Eil­be­dürf­tig­keit die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung zuzu­las­sen ist, die den Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, dem Arbeit­neh­mer für einen von ihm gewünsch­ten Zeit­raum Urlaub zu gewäh­ren1.

Soweit die Auf­fas­sung ver­tre­ten wird, dass dem Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung auf Urlaubs­ge­wäh­rung ent­ge­gen­ste­he, dass dann der Urlaubs­an­spruch nicht nur gesi­chert, viel­mehr im Sin­ne einer Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che end­gül­tig befrie­digt wer­de mit der Fol­ge, dass die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung dem Arbeit­neh­mer nur das Recht geben dür­fe, in dem begehr­ten Zeit­raum von der Arbeit fern zu blei­ben ohne der mit der Ent­schei­dung über Urlaubs­ge­wäh­rung ver­bun­de­nen Pflicht zur Ver­gü­tungs­zah­lung, wird dem nicht gefolgt. Das Urlaubs­be­geh­ren des Arbeit­neh­mers ist nicht allein auf die Auf­he­bung der Arbeits­ver­pflich­tung gerich­tet, viel­mehr umfasst die Urlaubs­ge­wäh­rung die Frei­stel­lung von der Arbeits­pflicht unter Fort­zah­lung der Ver­gü­tung2.

Der Urlaubs­ge­wäh­rung durch eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung steht nicht ent­ge­gen, dass grund­sätz­lich die Abga­be von Wil­lens­er­klä­run­gen nicht durch eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung ange­ord­net wer­den darf. Unter dem Gesichts­punkt des Gebots effek­ti­ven Rechts­schut­zes ist dies zu beja­hen. Die Fik­ti­on der Frei­stel­lungs­er­klä­rung nach § 894 ZPO tritt durch die Ver­fü­gungs­ent­schei­dung bereits mit ihrer Zustel­lung ein3. Im Übri­gen besteht die glei­che Pro­ble­ma­tik, wenn man davon aus­geht, dass nur ein Anspruch auf Frei­stel­lung von der Arbeit, nicht jedoch auf Urlaubs­ge­wäh­rung besteht.

Weiterlesen:
Streitwertbeschwerde nach einstweiliger Verfügung und Hauptsacheverfahren

Arbeits­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 9. Dezem­ber 2020 – 16 Ga 11/​20

  1. vgl. BAG vom 22.01.1998 – 2 ABR 19/​97, NZA 1998, 708, 709; LAG Thü­rin­gen vom 28.04.2016 – 6 SaGa 5/​16, Beck­RS 2016, 73150; LAG Hes­sen vom 07.05.2013 – 19 SaGa 461/​13, Beck­RS 2013, 72571; Gall­ner, in: Erfur­ter Kom­men­tar zum Arbeits­recht, 21. Auf­la­ge 2021, § 7 BUr­lG Rn. 33; Wal­ker, in: Schwab/​Weth, ArbGG, 5. Auf­la­ge 2018, § 62 Rn. 135; Korinth, Einst­wei­li­ger Rechts­schutz im Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren, 4. Auf­la­ge 2019, S. 288 Rn. 277a[]
  2. vgl. Korinth, Einst­wei­li­ger Rechts­schutz im Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren, 4. Auf­la­ge 2019, S. 288 Rn. 277a[]
  3. Gall­ner, in: Erfur­ter Kom­men­tar zum Arbeits­recht, 21. Auf­la­ge 2021, § 7 BUr­lG Rn. 33[]

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