Urlaubsgewährung während des Kündigungsschutzprozesses

11. Oktober 2018 | Arbeitsrecht
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Die Arbeitgeberin ist auch ungeachtet des zwischen den Parteien geführten Kündigungsschutzverfahrens und des vom Arbeitnehmer gestellten Auflösungsantrags zur Urlaubsgewährung verpflichtet.

Die vor der rechtskräftigen Entscheidung über den Kündigungsschutz- und den Auflösungsantrag bestehende Ungewissheit der Parteien über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses steht weder einem Urlaubsverlangen des Arbeitnehmers noch einer Urlaubsgewährung durch die Arbeitgeberin entgegen. Maßgeblich ist allein die objektive Rechtslage.

Das der Kündigungsschutzklage stattgebende rechtskräftige Teilurteil des Arbeitsgerichts hat lediglich feststellende und nicht rechtsgestaltende Wirkung. Es wird hierdurch nicht rückwirkend für die Zeit nach dem Kündigungstermin bis zur Rechtskraft des Urteils ein Arbeitsverhältnis geschaffen, sondern nur dessen Fortbestehen festgestellt1.

Die Arbeitgeberin ist rechtlich nicht gehindert, dem Arbeitnehmer im nicht wirksam gekündigten und deshalb fortbestehenden Arbeitsverhältnis durch eine entsprechende Freistellungserklärung und die Zahlung der Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs oder eine sie bindende Zahlungszusage vorbehaltlos bezahlten Urlaub zu gewähren2.

Es steht der Arbeitgeberin frei, will sie dem ungewissen Ausgang des Bestandsschutzstreits Rechnung tragen, die Zahlung des Urlaubsentgelts mit der Tilgungsbestimmung zu verbinden, hilfsweise solle mit der Zahlung des Urlaubsentgelts ein ggf. bestehender Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers erfüllt werden3.

Der Auflösungsantrag des Arbeitnehmers rechtfertigt keine abweichende rechtliche Bewertung. Allein die vom Arbeitnehmer angestrebte Auflösung des Arbeitsverhältnisses lässt weder dessen – nach nationalem Recht bestehende – Obliegenheit, die Gewährung des Urlaubs zu verlangen4, noch die Pflicht des Arbeitgebers, den verlangten Urlaub zu gewähren, entfallen. § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG gewährt dem Arbeitnehmer kein Gestaltungsrecht, sondern lediglich einen Gestaltungsantrag. Rechtsgestaltende Wirkung hat allein ein rechtskräftiges Urteil, das den Auflösungsantrag für begründet erachtet5. Wird der Auflösungsantrag, wie vorliegend durch das Teilurteil des Arbeitsgerichts, rechtskräftig als unbegründet abgewiesen, besteht das Arbeitsverhältnis ohne zeitliche Unterbrechung mit allen Rechten und Pflichten fort6.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Juni 2018 – 9 AZR 615/17

  1. vgl. BAG 17.07.2012 – 1 AZR 563/11, Rn. 16, BAGE 142, 290
  2. vgl. zur Urlaubsgewährung für den Zeitraum nach dem Zugang einer fristlosen Kündigung BAG 10.02.2015 – 9 AZR 455/13, Rn. 18 ff., BAGE 150, 355; vgl. auch BAG 19.01.2016 – 2 AZR 449/15, Rn. 68
  3. vgl. BAG 10.02.2015 – 9 AZR 455/13, Rn. 26, aaO
  4. vgl. hierzu BAG 13.12 2016 – 9 AZR 541/15 (A), Rn. 13
  5. vgl. BAG 14.12 2017 – 2 AZR 86/17, Rn. 34
  6. vgl. BAG 14.12 2017 – 2 AZR 86/17, Rn. 37

 
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