Urlaubs­sper­re – und die Insol­venz­ver­wal­ter­haf­tung für die Urlaubs­ab­gel­tung

Die Ver­hän­gung einer Urlaubs­sper­re kann kei­ne per­sön­li­che Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 61 Satz 1 InsO für Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­che begrün­den.

Urlaubs­sper­re – und die Insol­venz­ver­wal­ter­haf­tung für die Urlaubs­ab­gel­tung

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine per­sön­li­che Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 61 Satz 1 InsO sind in einem sol­chen Fall nicht erfüllt:

Nach § 61 Satz 1 InsO ist der Insol­venz­ver­wal­ter einem Mas­segläu­bi­ger zum Scha­den­er­satz ver­pflich­tet, wenn eine Mas­se­ver­bind­lich­keit, die durch eine Rechts­hand­lung des Insol­venz­ver­wal­ters begrün­det wor­den ist, aus der Insol­venz­mas­se nicht voll erfüllt wer­den kann. Dies gilt nicht, wenn der Ver­wal­ter bei der Begrün­dung der Ver­bind­lich­keit nicht erken­nen konn­te, dass die Mas­se vor­aus­sicht­lich zur Erfül­lung nicht aus­rei­chen wür­de (§ 61 Satz 2 InsO). Die Vor­schrift fin­det über den Ver­weis in § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO auch auf den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter Anwen­dung. Aller­dings muss die­ser zur Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten in der Lage sein. Dies gilt für den sog. "star­ken" vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter, der gemäß § 22 Abs. 1 InsO berech­tigt ist, Ver­bind­lich­kei­ten zu begrün­den, die gemäß § 55 Abs. 2 InsO nach Ver­fah­rens­er­öff­nung als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten gel­ten 1.

§ 61 InsO regelt aus­schließ­lich die Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters für die pflicht­wid­ri­ge Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten. Grund­ge­dan­ke der Rege­lung ist es, die Inter­es­sen von Mas­segläu­bi­gern zu schüt­zen, die auf­grund einer Unter­neh­mens­fort­füh­rung mit der Mas­se in Kon­takt gekom­men sind und deren Ver­mö­gen gemehrt oder ihr einen sons­ti­gen Vor­teil ver­schafft haben. Sie soll Unter­neh­mens­fort­füh­run­gen erleich­tern. Die Bereit­schaft, der Mas­se "Kre­dit" zu gewäh­ren, soll dadurch erhöht wer­den, dass das Aus­fall­ri­si­ko der Gläu­bi­ger durch eine per­sön­li­che Haf­tung des Ver­wal­ters gemin­dert wird 2. Ent­spre­chend die­sem Zweck betrifft § 61 InsO bezo­gen auf Arbeits­ver­hält­nis­se in ers­ter Linie die Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten durch den Abschluss von Arbeits­ver­trä­gen oder das Unter­las­sen der recht­zei­ti­gen Kün­di­gung 3. Die Ver­pflich­tung des Insol­venz­ver­wal­ters, der erken­nen kann, dass er die Ver­bind­lich­kei­ten aus einem von ihm auf­recht­erhal­te­nen Arbeits­ver­hält­nis nicht (voll) aus der Mas­se wird erfül­len kön­nen, geht dahin, den Arbeits­ver­trag zu kün­di­gen, nicht aber dahin, die Erfül­lung des Ver­trags, dh. die Zah­lung des Arbeits­ent­gelts per­sön­lich zu garan­tie­ren 4. Unter­lässt der Ver­wal­ter eine recht­lich zuläs­si­ge Kün­di­gung, kommt eine Ersatz­pflicht aber nur für Ver­bind­lich­kei­ten in Betracht, die nach dem Zeit­punkt ent­ste­hen, zu dem der Ver­trag bei einer frü­hest­mög­li­chen Kün­di­gungs­er­klä­rung geen­det hät­te 5. Bis zum Zeit­punkt der frü­hest­mög­li­chen Been­di­gung kann der Ver­wal­ter die Leis­tung des Mas­segläu­bi­gers nicht ver­hin­dern, ohne selbst ver­trags­brü­chig zu wer­den 6. Bezüg­lich der Bestim­mung des frü­hest­mög­li­chen Kün­di­gungs­ter­mins eines Arbeits­ver­hält­nis­ses gel­ten die­sel­ben Grund­sät­ze, wie sie bei § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO zur Anwen­dung kom­men 7.

Der Wort­laut des § 61 Satz 1 InsO ver­weist auf durch Rechts­hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters begrün­de­te Ver­bind­lich­kei­ten und damit im Grund­satz auf alle vom Insol­venz­ver­wal­ter gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO durch Rechts­ge­schäft begrün­de­ten sons­ti­gen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten 8. Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO sind grund­sätz­lich nur dann anzu­er­ken­nen, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter mit dem Ziel han­delt, der Mas­se etwas zuzu­füh­ren. Kenn­zei­chen der Mas­se­ver­bind­lich­keit ist, dass die von der Mas­se auf­zu­brin­gen­de Leis­tung das Äqui­va­lent für die ihr zuflie­ßen­de Gegen­leis­tung dar­stellt. Rechts­ge­schäf­te, die ledig­lich zur Abwick­lung der bereits für den Schuld­ner begrün­de­ten Ver­pflich­tun­gen erfor­der­lich sind und die kei­ne Meh­rung der Mas­se bewir­ken, stel­len daher grund­sätz­lich kei­ne Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO dar 9. Der Ver­wal­ter haf­tet nicht für die Nicht­er­fül­lung der ohne sei­ne Betei­li­gung ent­stan­de­nen Mas­se­for­de­run­gen, der sog. oktroy­ier­ten For­de­run­gen, weil er auf deren Ent­ste­hung und Höhe kei­nen Ein­fluss hat. Sei­ne per­sön­li­che Haf­tung beschränkt sich nach § 61 Satz 1 InsO auf die For­de­run­gen von Neugläu­bi­gern, die hin­sicht­lich die­ser For­de­run­gen erst durch sei­ne Rechts­hand­lung zu Mas­segläu­bi­gern gewor­den sind 10.

§ 61 InsO legt kei­ne insol­venz­spe­zi­fi­schen Pflich­ten für die Zeit nach Begrün­dung einer Mas­se­ver­bind­lich­keit fest. Aus die­ser Vor­schrift ist daher kein Anspruch auf Ersatz eines Scha­dens her­zu­lei­ten, der auf erst spä­ter ein­ge­tre­te­nen Grün­den beruht 11. Auch bezieht sich die beson­de­re Pflicht des Insol­venz­ver­wal­ters, sich zu ver­ge­wis­sern, ob er zur Erfül­lung der von ihm begrün­de­ten For­de­run­gen mit Mit­teln der Mas­se in der Lage sein wird, nur auf die pri­mä­ren Erfül­lungs­an­sprü­che und nicht auf Sekun­där­an­sprü­che, dh. Neben- und Ersatz­an­sprü­che 12. Die Haf­tung nach § 61 InsO setzt ein Ver­schul­den des Insol­venz­ver­wal­ters vor­aus 13. Der Umfang des Scha­den­er­sat­zes ist auf das nega­ti­ve Inter­es­se begrenzt 14.

Dem­nach hat sich der Insol­venz­ver­wal­ter hier nicht gemäß § 61 Satz 1 InsO scha­den­er­satz­pflich­tig gemacht.

Das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en wur­de zum 31.07.2012 been­det. In Streit steht daher eine Ersatz­pflicht des Insol­venz­ver­wal­ters für die Urlaubs­ab­gel­tung, die wegen der Mas­seun­zu­läng­lich­keit als gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO nach­ran­gi­ge Alt­mas­se­ver­bind­lich­keit unstrei­tig nicht befrie­digt wer­den konn­te 15. Der Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung unter­fällt dem Schutz­be­reich des § 61 InsO, obwohl der Arbeit­neh­mer inso­weit kei­ne Gegen­leis­tung zu Guns­ten der Mas­se erbracht hat 16. Im Arbeits­ver­hält­nis sind bei der Ver­gü­tung der Arbeits­leis­tung auch ent­gelt­fort­zah­lungs­pflich­ti­ge "unpro­duk­ti­ve" Aus­fall­zei­ten (zB auf­grund krank­heits­be­ding­ter Arbeits­un­fä­hig­keit oder Urlaub) zu berück­sich­ti­gen. Sie sind Teil des arbeits­ver­trag­li­chen Syn­al­lag­mas 17. Dies gilt eben­so für den Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung nach § 7 Abs. 4 BUr­lG, auch wenn die­ser nicht mehr als Sur­ro­gat des auf Frei­stel­lung gerich­te­ten Urlaubs­an­spruchs ange­se­hen wird 18.

Die von der Arbeit­neh­me­rin behaup­te­te Urlaubs­sper­re kann jedoch kei­ne per­sön­li­che Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters begrün­den. Dies gilt auch für den Fall, dass der Insol­venz­ver­wal­ter vor der Insol­venz­eröff­nung als dama­li­ger "star­ker" vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter eine Urlaubs­sper­re ver­an­lasst oder hier­von zumin­dest Kennt­nis gehabt haben soll­te.

Die Ver­hän­gung einer sog. Urlaubs­sper­re ist kei­ne Rechts­hand­lung iSd. § 61 Satz 1 InsO. Mit einer Urlaubs­sper­re bestimmt der Arbeit­ge­ber Zeit­räu­me, in denen er Arbeit­neh­mern kei­nen Urlaub gewäh­ren will 19. Mit einer sol­chen Erklä­rung wer­den kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­det, son­dern ledig­lich einer Urlaubs­be­wil­li­gung ent­ge­gen­ste­hen­de drin­gen­de betrieb­li­che Belan­ge gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG ange­führt. Die Mas­se wird finan­zi­ell durch die Urlaubs­sper­re nicht wei­ter belas­tet, weil auch der Urlaubs­ent­gelt­an­spruch eine Mas­se­ver­bind­lich­keit gewe­sen wäre 20. Die Sper­re führt ledig­lich dazu, dass die Arbeit­neh­mer wei­ter­hin im Grund­satz ihre Arbeits­leis­tung erbrin­gen müs­sen und hier­für gemäß § 611 Abs. 1 BGB einen Ent­gelt­an­spruch haben. Bei Inan­spruch­nah­me die­ser Arbeits­leis­tung durch einen sog. "star­ken" vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter wie im vor­lie­gen­den Fall ist auch die­ser Ent­gelt­an­spruch eine Mas­se­ver­bind­lich­keit 21. Selbst wenn sich der Insol­venz­ver­wal­ter, wie die Arbeit­neh­me­rin behaup­tet, bei Ver­hän­gung der angeb­li­chen Urlaubs­sper­re nicht nur der kom­men­den Insol­venz­eröff­nung, son­dern auch der dro­hen­den Mas­seun­zu­läng­lich­keit bewusst gewe­sen wäre, hät­te er sich man­gels Begrün­dung einer Mas­se­ver­bind­lich­keit durch die Urlaubs­sper­re nicht gemäß § 61 Satz 1 InsO scha­den­er­satz­pflich­tig gemacht.

Zudem hat die Arbeit­neh­me­rin kei­nen hin­rei­chend sub­stan­ti­ier­ten Vor­trag hin­sicht­lich der behaup­te­ten Urlaubs­sper­re erbracht. Ihrem Vor­trag kann nicht ent­nom­men wer­den, wann die Urlaubs­sper­re ver­hängt wor­den sein soll. Die Arbeit­neh­me­rin nennt inso­weit nur vage einen Zeit­raum "Ende Februar/​Anfang März 2012". Die Zahl der im Insol­venz­geld­zeit­raum noch ein­bring­ba­ren Urlaubs­ta­ge kann daher nicht bestimmt wer­den. Folg­lich ist auch nicht erkenn­bar, wel­ches Urlaubs­ent­gelt bei der Berech­nung des Insol­venz­geld­an­spruchs zu berück­sich­ti­gen gewe­sen wäre 22. Völ­lig unklar bleibt, wann und für wel­chen Zeit­raum die Arbeit­neh­me­rin trotz der akzep­tier­ten Urlaubs­sper­re Urlaub bean­tragt haben will. Die inhalt­li­che Berech­ti­gung der Urlaubs­sper­re greift die Arbeit­neh­me­rin im Revi­si­ons­ver­fah­ren auch nicht an. Sie führt in der Revi­si­ons­be­grün­dung viel­mehr aus, dass ihr die "drin­gen­den betrieb­li­chen Belan­ge, in Form der Wei­ter­füh­rung des in die Insol­venz gera­te­nen Betrie­bes, damals deut­lich vor Augen gestan­den hät­ten".

Der Insol­venz­ver­wal­ter hat sich auch nicht dadurch scha­den­er­satz­pflich­tig gemacht, dass er die Arbeit­neh­me­rin mit Schrei­ben vom 27.04.2012 wäh­rend der Kün­di­gungs­frist unter Anrech­nung auf noch bestehen­de Urlaubs­an­sprü­che unwi­der­ruf­lich frei­ge­stellt hat.

Dabei kann offen­blei­ben, aus wel­chen Grün­den der Insol­venz­ver­wal­ter das Arbeits­ver­hält­nis erst mit Schrei­ben vom 27.04.2012 zum 31.07.2012 gekün­digt hat und ob es sich hier­bei um die frü­hest­mög­li­che Kün­di­gungs­mög­lich­keit gehan­delt hat. Die Arbeit­neh­me­rin hat nicht behaup­tet, der Insol­venz­ver­wal­ter habe ver­säumt, zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt zu kün­di­gen und damit Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­det. Sie führt ihren Haf­tungs­an­spruch viel­mehr dar­auf zurück, dass der Insol­venz­ver­wal­ter einen Urlaub vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, zu wel­chem das Urlaubs­ent­gelt noch durch das Insol­venz­geld abge­deckt gewe­sen wäre, ver­hin­dert habe. Die spä­te­re Frei­stel­lung wäh­rend der Kün­di­gungs­frist sieht die Arbeit­neh­me­rin nicht als haf­tungs­be­grün­den­de Pflicht­ver­let­zung. Sie ver­neint ledig­lich eine wirk­sa­me Urlaubs­ge­wäh­rung im Rah­men der Frei­stel­lung.

Es kann auch unent­schie­den blei­ben, ob ein etwaig noch bestehen­der Urlaubs­an­spruch der Arbeit­neh­me­rin durch die mit Schrei­ben vom 27.04.2012 erklär­te Frei­stel­lung erfüllt wur­de. Unab­hän­gig davon hat sich der Insol­venz­ver­wal­ter durch die Frei­stel­lung mit Urlaubs­ge­wäh­rung man­gels pflicht­wid­ri­ger Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nicht gemäß § 61 Satz 1 InsO scha­den­er­satz­pflich­tig gemacht. Die mit einer Urlaubs­ge­wäh­rung ver­bun­de­ne Frei­stel­lung ist kei­ne Rechts­hand­lung iSd. § 61 Satz 1 InsO. Sie ver­folgt nicht das Ziel, der Mas­se etwas zuzu­füh­ren. Viel­mehr betrieb der Insol­venz­ver­wal­ter durch die Kom­bi­na­ti­on von Frei­stel­lung und Urlaubs­ge­wäh­rung die Abwick­lung des gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO fort­be­stehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses, ohne pflicht­wid­rig wei­te­re Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten zu begrün­den. Er beab­sich­tig­te viel­mehr ent­spre­chend der insol­venz­spe­zi­fi­schen Situa­ti­on, das Ent­ste­hen wei­te­rer Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten in Form von Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­chen zu ver­mei­den. Die Frei­stel­lung wur­de vor­ge­nom­men, weil die Arbeits­kraft der Arbeit­neh­me­rin wäh­rend des Laufs der zu wah­ren­den Kün­di­gungs­frist schon nicht mehr benö­tigt wur­de. Für die Dau­er der Frei­stel­lung wäre der Ent­gelt­an­spruch der Arbeit­neh­me­rin in jedem Fall als Mas­se­ver­bind­lich­keit gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO zu befrie­di­gen gewe­sen, sei es als Annah­me­ver­zugs­ver­gü­tung nach § 611 Abs. 1 iVm. § 615 Satz 1 BGB 23 oder – bei wirk­sa­mer Urlaubs­ge­wäh­rung – als Urlaubs­ent­gelt iSv. § 611 Abs. 1 BGB iVm. § 11 BUr­lG 24. In bei­den Kon­stel­la­tio­nen führ­te die Mas­seun­zu­läng­lich­keit gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu einer nach­ran­gi­gen Befrie­di­gung. Dies wäre aber selbst bei einer Beschäf­ti­gung der Arbeit­neh­me­rin der Fall gewe­sen 25. Dar­um haf­tet allein die Mas­se, nicht aber der Insol­venz­ver­wal­ter per­sön­lich für die Erfül­lung des Urlaubs­ent­gelt­an­spruchs.

Es bedarf daher kei­ner Ent­schei­dung, ob die gene­rel­len Vor­aus­set­zun­gen einer ein­sei­ti­gen Frei­stel­lung erfüllt waren 26 oder ob ein sog. "insol­venz­spe­zi­fi­sches Frei­stel­lungs­recht" bestand. Die prak­ti­sche Bedeu­tung der Fra­ge eines "insol­venz­spe­zi­fi­schen Frei­stel­lungs­rechts" ist im eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren bei einer Frei­stel­lung vor Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit ohne­hin gering. Die Ein­ord­nung der damit ent­ste­hen­den Annah­me­ver­zugs­an­sprü­che als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO ist geklärt 23. Der Arbeit­neh­mer ist eben­so wie bei Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung wirt­schaft­lich abge­si­chert. Pro­ble­ma­tisch ist in ers­ter Linie der hier nicht vor­lie­gen­de Fall, dass die Frei­stel­lung erst nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit erfolgt und die Annah­me­ver­zugs­an­sprü­che der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer man­gels Leis­tung zur Mas­se nur nach­ran­gi­ge Alt­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO sind. Wegen der damit ver­bun­de­nen wirt­schaft­li­chen Kon­se­quen­zen wird dis­ku­tiert, ob der Insol­venz­ver­wal­ter ein insol­venz­recht­li­ches Frei­stel­lungs­recht hat und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen er die­ses – ggf. bei einer Aus­wahl­ent­schei­dung unter meh­re­ren Arbeit­neh­mern – aus­üben kann 27.

Eben­so kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob der Insol­venz­ver­wal­ter durch eine unwirk­sa­me Urlaubs­ge­wäh­rung gegen eine Pflicht des Arbeit­ge­bers zur Urlaubs­ge­wäh­rung bei dro­hen­dem Ver­fall der Urlaubs­an­sprü­che ver­sto­ßen hät­te 28 oder ob der Insol­venz­ver­wal­ter im Rah­men sei­ner Rück­sicht­nah­me­pflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB ver­pflich­tet gewe­sen wäre, die Arbeit­neh­me­rin dar­auf hin­zu­wei­sen, dass sie ihren Urlaub in Zeit­räu­men bean­tra­gen sol­le, in denen noch Urlaubs­ent­gelt bzw. Insol­venz­geld geleis­tet wer­den könn­te. Die­ses Vor­brin­gen der Revi­si­on ver­kennt, dass es sich hier­bei nicht um Pflicht­wid­rig­kei­ten han­deln wür­de, die auf die Begrün­dung einer Mas­se­ver­bind­lich­keit bezo­gen wären. Selbst wenn sol­che Pflich­ten bestan­den hät­ten und ver­letzt wor­den wären, könn­te dies kei­ne per­sön­li­che Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 61 Satz 1 InsO begrün­den. Die­se Norm sieht nicht für jede Ver­trags- oder Geset­zes­ver­let­zung eine per­sön­li­che Scha­den­er­satz­pflicht vor, son­dern beschränkt sich auf den dar­ge­stell­ten Anwen­dungs­be­reich (vgl. zu § 60 InsO BAG 6.10.2011 – 6 AZR 172/​10, Rn. 37).

Der Insol­venz­ver­wal­ter haf­tet für die streit­be­fan­ge­ne Urlaubs­ab­gel­tung auch nicht per­sön­lich gemäß § 280 Abs. 1 BGB wegen unter­las­se­ner Urlaubs­be­wil­li­gung oder Ver­let­zung einer Rück­sicht­nah­me­pflicht (§ 241 Abs. 2 BGB). Dabei kann wie­der­um offen­blei­ben, ob sol­che Pflich­ten bestan­den hät­ten. Außer­halb des dar­ge­stell­ten Anwen­dungs­be­reichs von § 61 InsO und dem des hier nicht streit­ge­gen­ständ­li­chen § 60 InsO kommt eine per­sön­li­che Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters nur unter beson­de­ren Umstän­den in Betracht. Der Insol­venz­ver­wal­ter han­delt mit Wir­kung für ein frem­des Ver­mö­gen, näm­lich die Mas­se. Gegen­über Ver­trags­part­nern der Mas­se haf­tet er nur dann per­sön­lich, wenn er über sei­ne insol­venz­spe­zi­fi­schen Pflich­ten hin­aus eige­ne Pflich­ten aus­drück­lich über­nom­men oder einen Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen hat, an dem er sich fest­hal­ten las­sen muss 29. Ohne ein sol­ches beson­de­res Schuld­ver­hält­nis 30, wel­ches hier nicht vor­liegt, kann eine Pflicht­ver­let­zung des Insol­venz­ver­wal­ters nur eine Mas­se­ver­bind­lich­keit begrün­den.

Die feh­len­de Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters für die Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­che der Arbeit­neh­me­rin ver­stößt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nicht gegen uni­ons­recht­li­che Vor­ga­ben. Wegen der ein­deu­ti­gen Rechts­la­ge besteht inso­weit auch kein Klä­rungs­be­darf durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (vgl. zu Art. 267 Unter­abs. 3 AEUV: BAG 23.05.2018 – 5 AZR 303/​17, Rn. 23; 23.02.2017 – 6 AZR 843/​15, Rn. 27 ff., BAGE 158, 230). Die Revi­si­on geht zwar im Aus­gangs­punkt zutref­fend davon aus, dass der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub in Art. 31 Abs. 2 GRC und Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung ver­an­kert ist 31. Der Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist in Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG aner­kannt 32. Art. 7 RL 2003/​88/​EG befasst sich jedoch nicht mit einem urlaubs­be­zo­ge­nen For­de­rungs­aus­fall wegen man­geln­der finan­zi­el­ler Leis­tungs­fä­hig­keit des Arbeit­ge­bers (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 RL 2003/​88/​EG; hier­zu EuArbR/​Gallner RL 2003/​88/​EG Art. 1 Rn. 1 ff., Art. 2 Rn. 3). Ein sol­cher Aus­fall fällt viel­mehr aus­schließ­lich in den Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie 2008/​94/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 22.10.2008 über den Schutz der Arbeit­neh­mer bei Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Arbeit­ge­bers. Deren Vor­ga­ben für einen Min­dest­schutz (vgl. Art. 3, 4 RL 2008/​94/​EG) hat der deut­sche Gesetz­ge­ber durch das Vor­se­hen von Insol­venz­geld gemäß §§ 165 ff. SGB III umge­setzt 33. Soweit eine For­de­rung des von der Insol­venz sei­nes Arbeit­ge­bers betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers nicht durch den Bezug von Insol­venz­geld aus­ge­gli­chen wird, ver­bleibt nur die (teil­wei­se) Befrie­di­gung im Rah­men des insol­venz­recht­li­chen Ver­tei­lungs­ver­fah­rens (vgl. §§ 187 ff. InsO). Im Fal­le der Mas­seun­zu­läng­lich­keit kann es auch zum Total­aus­fall einer For­de­rung kom­men. Die­se Fol­ge der Insol­venz neh­men sowohl das Uni­ons­recht als auch das deut­sche Recht hin. Der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer hat letzt­lich zu akzep­tie­ren, dass er vom Insol­ven­zer­eig­nis an in glei­chem Maße wie jeder ande­re Insol­venz­gläu­bi­ger das Risi­ko des For­de­rungs­aus­falls selbst trägt 34.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 6. Sep­tem­ber 2018 – 6 AZR 367/​17

  1. vgl. BAG 27.07.2017 – 6 AZR 801/​16, Rn. 28, BAGE 160, 6; KPB/​Lüke InsO Stand Mai 2018 § 61 Rn. 13[]
  2. BGH 10.12 2009 – IX ZR 220/​08, Rn. 7[]
  3. vgl. BT-Drs. 12/​2443 S. 129[]
  4. BAG 25.01.2007 – 6 AZR 559/​06, Rn. 36, BAGE 121, 112; 19.01.2006 – 6 AZR 600/​04, Rn.19, BAGE 117, 14; Röger/​Röger Insol­venz­ar­beits­recht § 3 Rn. 84[]
  5. vgl. BAG 15.11.2012 – 6 AZR 321/​11, Rn. 33, BAGE 143, 321; BGH 9.02.2012 – IX ZR 75/​11, Rn. 33 mwN, BGHZ 192, 322[]
  6. BAG 15.11.2012 – 6 AZR 321/​11, Rn. 33, aaO[]
  7. vgl. hier­zu BAG 22.02.2018 – 6 AZR 868/​16, Rn.19 ff. mwN; 22.02.2018 – 6 AZR 95/​17, Rn. 13[]
  8. vgl. BGH 11.01.2018 – IX ZR 37/​17, Rn. 13[]
  9. BAG 25.01.2018 – 6 AZR 8/​17, Rn.19 mwN; BSG 30.11.2011 – B 11 AL 22/​10 R, Rn. 13[]
  10. vgl. BAG 1.06.2006 – 6 AZR 59/​06, Rn. 16[]
  11. BAG 15.11.2012 – 6 AZR 321/​11, Rn. 32, BAGE 143, 321; BGH 11.01.2018 – IX ZR 37/​17, Rn. 10[]
  12. vgl. BGH 11.01.2018 – IX ZR 37/​17, Rn. 10 ff.[]
  13. BAG 1.06.2006 – 6 AZR 59/​06, Rn. 18[]
  14. BAG 6.10.2011 – 6 AZR 172/​10, Rn. 24[]
  15. zur Ein­ord­nung als Alt­mas­se­ver­bind­lich­keit vgl. BAG 21.11.2006 – 9 AZR 97/​06, Rn. 22 ff., BAGE 120, 232[]
  16. vgl. zu die­ser Vor­aus­set­zung BGH 14.10.2010 – IX ZB 224/​08, Rn. 14; HK-InsO/­Loh­mann 9. Aufl. § 61 Rn. 4 mwN[]
  17. vgl. BAG 23.03.2017 – 6 AZR 264/​16, Rn. 39, BAGE 158, 376; 8.05.2014 – 6 AZR 246/​12, Rn. 25[]
  18. vgl. hier­zu BAG 19.06.2012 – 9 AZR 652/​10, Rn. 15 ff., BAGE 142, 64; 22.09.2015 – 9 AZR 170/​14, Rn. 14, BAGE 152, 308[]
  19. vgl. BAG 17.05.2011 – 9 AZR 201/​10, Rn. 61[]
  20. BAG 25.01.2018 – 6 AZR 8/​17, Rn. 24; 18.10.2011 – 9 AZR 303/​10, Rn. 32[]
  21. vgl. Nerlich/​Römermann/​Andres InsO Stand Janu­ar 2016 § 55 Rn. 106[]
  22. vgl. hier­zu Voelz­ke in Hauck/​Noftz SGB III 2. Aufl. Stand Juni 2018 K § 165 Rn. 151 mit Ver­weis auf BSG 1.12 1976 – 7 RAr 136/​75BSGE 43, 49[]
  23. vgl. BAG 15.11.2012 – 6 AZR 321/​11, Rn. 35, BAGE 143, 321; 19.07.2007 – 6 AZR 1087/​06, Rn.19, BAGE 123, 269[][]
  24. vgl. Münch­Komm-InsO/He­f­er­mehl 3. Aufl. § 55 Rn. 184[]
  25. vgl. Webel EWiR 2018, 213, 214[]
  26. vgl. hier­zu BAG 17.12 2015 – 6 AZR 186/​14, Rn. 27, BAGE 154, 28[]
  27. vgl. zum Streit­stand Schaub ArbR-HdB/Ah­rendt 17. Aufl. § 109 Rn. 15; Beza­ni FS Görg 2010 S. 53, 56 ff. mwN; Fuchs Anm. NZI 2017, 902, 906; Röger/​Hützen Insol­venz­ar­beits­recht § 5 Rn. 7; MHdB ArbR/​Krumbiegel 4. Aufl. Bd. 1 § 75 Rn. 28 f.; HK-InsO/­Linck 9. Aufl. Vor § 113 Rn. 58 f.; ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 18. Aufl. InsO Ein­füh­rung Rn. 38; Wro­blew­ski NJW 2011, 347, 348; Zwan­zi­ger Arbeits­recht der Insol­venz­ord­nung 5. Aufl. Ein­füh­rung Rn. 134; ders. NZA 2015, 577, 578 f.[]
  28. vgl. hier­zu BAG 13.12 2016 – 9 AZR 541/​15 (A), Rn. 13 ff.[]
  29. vgl. BAG 6.10.2011 – 6 AZR 172/​10, Rn. 38 ff.; BGH 24.05.2005 – IX ZR 114/​01; Beck­OK InsO/​Desch/​Stranz Stand 26.07.2018 InsO § 60 Rn. 84 ff.; Uhlenbruck/​Sinz 14. Aufl. § 60 InsO Rn. 55 mwN[]
  30. vgl. BAG 1.06.2006 – 6 AZR 59/​06, Rn. 24[]
  31. vgl. EuGH 30.06.2016 – C‑178/​15 – [Sob­c­zy­szyn] Rn.19 f. mwN; EuArbR/​Gallner 2. Aufl. RL 2003/​88/​EG Art. 7 Rn. 2; MHdB ArbR/​Klose 4. Aufl. Bd. 1 § 85 Rn. 29 ff.[]
  32. vgl. EuGH 20.07.2016 – C‑341/​15 – [Maschek] Rn. 26[]
  33. vgl. Voelz­ke in Hauck/​Noftz SGB III 2. Aufl. Stand Juni 2018 K § 165 Rn.207 ff.; zur Umset­zungs­pflicht vgl. EuGH 25.07.2018 – C‑338/​17 – [Gui­go] Rn. 29 ff.[]
  34. vgl. Brand/​Kühl SGB III 8. Aufl. § 165 Rn. 31[]