Urlaubs­ta­ge bei einer 6‑Ta­ge-Arbeits­wo­che

§ 26 Abs. 1 TVöD gewähr­leis­tet bei jähr­lich 30 Arbeits­ta­gen Urlaub eine zusam­men­hän­gen­de Urlaubs­dau­er von sechs Wochen in der Fünf-Tage-Woche. Ver­teilt sich die Arbeits­zeit auf mehr oder weni­ger Tage, ist die Anzahl der Urlaubs­ta­ge mit dem Ziel einer gleich­wer­ti­gen Urlaubs­dau­er durch "Umrech­nung" zu ermit­teln. Die Anzahl der Urlaubs­ta­ge erhöht oder ver­min­dert sich nach § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD ent­spre­chend.

Urlaubs­ta­ge bei einer 6‑Ta­ge-Arbeits­wo­che

Urlaubs­an­spruch nach dem TVöD

Grund­sätz­lich stan­den im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall dem Klä­ger nach § 26 Abs. 1 TVöD für das Jahr 2008 30 Arbeits­ta­ge tarif­li­cher Erho­lungs­ur­laub zu, da er das 40. Lebens­jahr voll­endet hat­te. Für Arbeit­neh­mer in Schicht­ar­beit sind die Urlaubs­ta­ge in Arbeits­ta­ge umzu­rech­nen. Dar­aus errech­nen sich für den Klä­ger jähr­lich 34 Arbeits­ta­ge Erho­lungs­ur­laub.

Die Not­wen­dig­keit der Umrech­nung folgt schon aus dem Wort­laut der Tarif­vor­schrift. Nach § 26 Abs. 1 TVöD beträgt die Urlaubs­dau­er für Arbeit­neh­mer, die wie der Klä­ger älter als 40 Jah­re sind 30 „Arbeits­ta­ge“. Da dies der längs­te tarif­li­che Urlaubs­an­spruch ist, muss der Senat nicht prü­fen, ob die­se tarif­li­che Staf­fe­lung der Urlaubs­dau­er nach Lebens­al­ter jün­ge­re Arbeit­neh­mer gemäß § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG benach­tei­ligt 1.

Arbeits­ta­ge sind alle Tage, an denen der Arbeit­neh­mer zu arbei­ten hat. Die­se Fest­le­gung ent­spricht der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zum Inhalt des Urlaubs­an­spruchs als einen Anspruch auf Befrei­ung von der ver­trag­li­chen Arbeits­pflicht, ohne dass die Pflicht zur Zah­lung des Arbeits­ent­gelts berührt wird. Urlaub kann nur für sol­che Tage erteilt wer­den, an denen der Arbeit­neh­mer auf­grund der Ver­tei­lung sei­ner Arbeits­zeit eigent­lich hät­te arbei­ten müs­sen 2. Denn Urlaubs­ge­wäh­rung ist die Befrei­ung von der Arbeits­pflicht für einen bestimm­ten künf­ti­gen Zeit­raum 3.

Hier­für spricht auch, dass der TVöD kei­ne der Vor­gän­ger­vor­schrift § 48 Abs. 8 Satz 2 MTArb ent­spre­chen­de Rege­lung ent­hält. Danach galt für eine Arbeits­schicht, die nicht an dem Kalen­der­tag ende­te, an dem sie begon­nen hat­te, als Arbeits­tag der Kalen­der­tag, an dem sie begon­nen hat­te. Dem­ge­gen­über stellt der nun maß­geb­li­che § 26 TVöD für alle For­men der Arbeits­zeit­ver­tei­lung aus­schließ­lich auf Arbeits­ta­ge ab.

Umrech­nung bei Schicht­ar­beit

Im Jahr 2008 bestand für den Arbeit­neh­mer im ent­schie­de­nen Fall nur ein Anspruch auf 34 Arbeits­ta­ge tarif­li­chen Erho­lungs­ur­laub.

Die in § 26 Abs. 1 TVöD für die Urlaubs­dau­er bestimm­te Zahl von „30 Arbeits­ta­gen“ ist umzu­rech­nen. Sie ist auf die Arbeit­neh­mer bezo­gen, die in der Fünf-Tage-Woche arbei­ten. Nach der stän­di­gen Senats­recht­spre­chung ist dann, wenn die Arbeit abwei­chend auf weni­ger oder auf mehr Wochen­ta­ge ver­teilt ist, geson­dert je nach unter­schied­li­cher Arbeits­pflicht und deren Ver­tei­lung die Anzahl der Urlaubs­ta­ge zu ermit­teln, die zur glei­chen Dau­er eines zusam­men­hän­gen­den gleich­wer­ti­gen Urlaubs nötig ist 4. Den Tarif­ver­trags­par­tei­en kann näm­lich nicht ohne Wei­te­res der Wil­le unter­stellt wer­den, eine Rege­lung zu tref­fen, nach der die Urlaubs­dau­er ohne sach­li­chen Grund für ver­schie­de­ne Arbeit­neh­mer­grup­pen unter­schied­lich lang sein soll. Davon geht auch § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD aus. Nach die­ser Bestim­mung erhöht oder ver­min­dert sich aus­drück­lich der Urlaubs­an­spruch ent­spre­chend, soweit die wöchent­li­che Arbeits­zeit auf mehr oder weni­ger als auf fünf Tage ver­teilt ist.

Die hier anzu­wen­den­de Tarif­vor­schrift trifft kei­ne beson­de­re Umrech­nungs­be­stim­mung für Schicht­ar­beit. Des­halb ist nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen umzu­rech­nen. Ist die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit nicht auf eine Kalen­der­wo­che ver­teilt, muss für die Umrech­nung eines nach Arbeits­ta­gen bemes­se­nen Urlaubs auf den län­ge­ren Zeit­ab­schnitt abge­stellt wer­den, in dem im Durch­schnitt die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit erreicht ist 5.

Für die Umrech­nung ist grund­sätz­lich auf Arbeits­ta­ge abzu­stel­len. Die Anzahl der Arbeits­ta­ge mit Arbeits­pflicht ist mit der Anzahl der Urlaubs­ta­ge ins Ver­hält­nis zu set­zen. Die Arbeits­zeit des Klä­gers ist nicht regel­mä­ßig auf jeweils eine Woche bezo­gen, son­dern durch den Schicht­rhyth­mus (24 Stun­den Arbeit /​24 Stun­den Frei­zeit) anders ver­teilt. Die­ser Schicht­rhyth­mus ist nicht auf eine Woche beschränkt. Für die Berech­nung ist des­halb der reprä­sen­ta­ti­ve Zeit­ab­schnitt her­an­zu­zie­hen, in dem die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit im Durch­schnitt erreicht wird 6. Dabei muss die Berech­nungs­me­tho­de eine Gleich­wer­tig­keit ins­be­son­de­re der Urlaubs­dau­er sicher­stel­len. Das wird erreicht, wenn jah­res­be­zo­gen die für den Arbeit­neh­mer mit abwei­chen­der Arbeits­zeit maß­geb­li­che Anzahl der Tage mit Arbeits­pflicht mit der Anzahl der in der Fünf-Tage-Woche gel­ten­den Anzahl der Arbeits­ta­ge zuein­an­der ins Ver­hält­nis gesetzt wird. Vor­lie­gend ist vom Kalen­der­jahr aus­zu­ge­hen, weil das Lan­des­ar­beits­ge­richt nur Fest­stel­lun­gen über die Gesamt­zahl der vom Klä­ger jähr­lich zu leis­ten­den Schich­ten getrof­fen hat. Bei Zugrun­de­le­gung des Kalen­der­jah­res ist das Bun­des­ar­beits­ge­richt bei Anwen­dung zwar grund­sätz­lich von 52 Wochen und damit 364 Kalen­der- und 260 Soll-Arbeits­ta­gen aus­ge­gan­gen 7, weil die Berech­nungs­vor­schrift für das Urlaubs­ent­gelt in § 11 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG auf 13 Wochen für ein Vier­tel­jahr abstellt 8. Hier ist jedoch das Jahr nach § 191 BGB mit 365 Kalen­der­ta­gen und für die in der Fünf-Tage-Woche beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer mit 261 Arbeits­ta­gen anzu­set­zen; denn die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben in § 21 TVöD für die Bemes­sung der Ent­gelt­fort­zah­lung auf einen ande­ren Refe­ren­zeit­raum als auf die letz­ten 13 Wochen abge­stellt 9.

Umrech­nungs­for­mel bei abwei­chen­den Arbeits­ta­gen

Die danach maß­geb­li­che Umrech­nungs­for­mel lau­tet:

10 ./​. Arbeits­ta­ge in der Fünf-Tage-Woche

In die­se For­mel sind fol­gen­de Wer­te ein­zu­set­zen:

  • Als Divi­dend: Die „nomi­nell“ im Tarif­ver­trag fest­ge­leg­te Anzahl von 30 Urlaubs­ta­gen. Die­se sind mit der vom Klä­ger im Schicht­sys­tem zu leis­ten­den Anzahl von 294 Arbeits­ta­gen zu mul­ti­pli­zie­ren. Denn nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts hat­te der Klä­ger nach den Schicht­plä­nen jähr­lich 147 Arbeits­schich­ten zu leis­ten. Das sind bei den kalen­der­tag­über­grei­fen­den Schich­ten 294 Arbeits­ta­ge im Jahr.
  • Als Divi­sor sind die in der Fünf-Tage-Woche mög­li­chen 261 Arbeits­ta­ge ein­zu­set­zen.

Dar­aus errech­net sich im Streit­fall für den Klä­ger wegen des­sen im Ver­gleich zur Fünf-Tage-Woche erhöh­ter Anzahl von mög­li­chen Urlaubs­ta­gen eine grö­ße­re Anzahl von erfor­der­li­chen Urlaubs­ta­gen, um eine gleich­wer­ti­ge sechs­wö­chi­ge Urlaubs­dau­er zu errei­chen. Ihm sind dazu 33,79 Arbeits­ta­ge, auf­ge­run­det 34 Arbeits­ta­ge (vgl. § 26 Abs. 1 Satz 5 TVöD), zu gewäh­ren.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. März 2011 – 9 AZR 799/​09

  1. vgl. ArbG Wesel 11.08.2010 – 6 Ca 736/​10[]
  2. für die stän­di­ge Rspr.: BAG 30.10.2001 – 9 AZR 315/​00[]
  3. BAG 24.03.2009 – 9 AZR 983/​07, Rn. 33, BAGE 130, 119[]
  4. sog. Umrech­nung, vgl. BAG 30.10.2001 – 9 AZR 315/​00[]
  5. so schon BAG 06.12.1994 – 9 AZR 429/​93[]
  6. vgl. BAG 05.11.2002 – 9 AZR 470/​01, AP TVG § 1 Tarif­ver­trä­ge: Che­mie Nr. 15 = EzA TVG § 4 Che­mi­sche Indus­trie Nr. 4[]
  7. BAG 14.01.1992 – 9 AZR 148/​91 – AP BUr­lG § 3 Nr. 5 = EzA BUr­lG § 13 Nr. 52[]
  8. vgl. BAG 20.08.2002 – 9 AZR 261/​01BAGE 102, 251; Leinemann/​Linck Urlaubs­recht 2. Aufl. § 3 BUr­lG Rn. 42[]
  9. hier­zu vgl. BAG 05.11.2002 – 9 AZR 470/​01, aaO; 20.08.2002 – 9 AZR 261/​01, aaO[]
  10. Urlaubs­ta­ge x Arbeits­ta­ge bei abwei­chen­der Ver­tei­lung []