Urteil eines schles­wig-hol­stei­ni­schen Arbeits­ge­richts – und ihre Zustellung

Dass die Zustel­lung eines Urteil eines schles­wig-hol­stei­ni­schen Arbeits­ge­richts mit­tels einer Papier­aus­fer­ti­gung und nicht per EGVP/​beA erfolgt ist, ändert an der Wirk­sam­keit der Zustel­lung der Ent­schei­dun­gen nichts.

Urteil eines schles­wig-hol­stei­ni­schen Arbeits­ge­richts – und ihre Zustellung

Rich­tig ist, dass in der Arbeits­ge­richts­bar­keit im Land Schles­wig-Hol­stein § 46 g ArbGG (ent­spre­chend § 130 d ZPO) mit Wir­kung zum 01.01.2020 in Kraft getre­ten ist. 

Die Vor­schrift schreibt die ver­pflich­ten­de Nut­zung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs jedoch nur den in § 46 g ArbGG genann­ten Per­so­nen und Behör­den, dar­un­ter Rechts­an­wäl­ten, vor. Die Ver­pflich­tung zur Nut­zung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs gilt dem­ge­gen­über nicht für das Gericht.

Die­ses kann gemäß § 174 Abs. 3 an die in Absatz 1 Genann­ten, dar­un­ter Rechts­an­wäl­te, auch ein elek­tro­ni­sches Doku­ment zustel­len. Die Vor­schrift räumt dem Gericht inso­weit Ermes­sen ein.

Die Zustel­lung von Papier­aus­fer­ti­gun­gen ist damit für die Gerich­te wei­ter­hin zulässig.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Beschluss vom 28. Janu­ar 2021 – 1 Ta 118/​20