Urteile – und die erfoderlichen Unterschriften

Nach § 72b Abs. 1 ArbGG kann das Urteil eines Landesarbeitsgerichts durch sofortige Beschwerde angefochten werden, wenn es nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Die Vorschrift erfordert lediglich ein formal vollständig abgefasstes Urteil, also ein Urteil, das den Anforderungen der §§ 313 bis 313b ZPO, § 69 ArbGG entspricht1. Dazu gehört, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts von sämtlichen Mitgliedern der Kammer unterschrieben ist (§ 69 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Erforderlich sind die Unterschriften derjenigen Mitglieder der Kammer, die an der Entscheidung mitgewirkt haben2.

Urteile – und die erfoderlichen Unterschriften

Außerdem muss nach § 69 Abs. 1 Satz 1 ArbGG das Urteil des Landesarbeitsgerichts von den ehrenamtlichen Richtern unterschrieben werden, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, also Teil der Besetzung sind, in der die Berufungskammer tätig geworden ist (§ 35 Abs. 2 ArbGG). Das waren ausweislich des Protokolls der Berufungsverhandlung vom 05.12 2018 und des Rubrums des anzufechtenden Urteils die ehrenamtlichen Richter P und F. Diese haben nach Aktenlage das Urteil auch tatsächlich unterschrieben.

Für die Unterschrift der ehrenamtlichen Richter erforderlich, aber auch ausreichend ist die Unterzeichnung mit vollem Familiennamen, wobei ein individualisierbarer Schriftzug erkennbar sein muss3.

Dem genügen die Unterschriften der ehrenamtlichen Richter P und F.

Die Unterschrift des ehrenamtlichen Richters P ist sowohl auf dem Original des Urteils als auch auf dem noch am 5.12 2018 gemäß § 69 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 60 Abs. 3 Satz 2 ArbGG verfassten und unterschriebenen Tenor des anzufechtenden Urteils nicht nur ein individualisierbarer Schriftzug, sondern deutlich lesbar. Dass er seinem Familiennamen als Vornamen „Hannes“ hinzugefügt hat, wäre entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nur dann von Belang, wenn es am Landesarbeitsgericht München zwei ehrenamtliche Richter mit dem Nachnamen P gäbe, von denen der eine den Vornamen „Johannes“, der andere den Vornamen „Hannes“ trüge. Das ist aber nicht der Fall. Im Übrigen ist es, so das Bundesarbeitsgericht, erstaunlich, dass der in München wohnhaften Beschwerdeführerin die im täglichen Leben häufig gleichsam synonyme Verwendung von „Johannes“ und „Hannes“ gerade im bayerischen Sprachraum verborgen geblieben ist.

Die Unterschrift des ehrenamtlichen Richters F ist im Nachnamen ein individualisierbarer Schriftzug, der sich trotz leichter Abschleifung als Wiedergabe eines Namens darstellt und – mit etwas gutem Willen – sogar lesbar ist4. Dass der ehrenamtliche Richter bei der Unterschriftsleistung seinen Vornamen A mit einem deutlich lesbaren „A.“ abgekürzt hat, ist unschädlich, weil für die nach § 72b Abs. 1 Satz 1 iVm. § 69 Abs. 1 Satz 1 ArbGG erforderlichen Unterschriften die Unterzeichnung mit dem Nachnamen jedenfalls dann genügt, wenn – wie hier – keine Verwechslungsgefahr besteht.

Dagegen musste das anzufechtende Urteil nicht von den ehrenamtlichen Richtern M und H mitunterschrieben werden, die nur an einem Zwischenurteil mitgewirkt hatten. Die Kammern des Landesarbeitsgerichts entscheiden nach § 35 Abs. 2 ArbGG stets in der Besetzung mit einem (berufsrichterlichen) Vorsitzenden und je einem ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Dementsprechend haben die ehrenamtlichen Richter M und H (nur) an dem Zwischenurteil vom 02.03.2018, nicht jedoch an dem Urteil vom 19.12 2018 mitgewirkt. Sie haben ausweislich des Protokolls an der Berufungsverhandlung, aufgrund derer das anzufechtende Urteil ergangen ist, auch nicht teilgenommen. Ob sie nach dem Geschäftsverteilungsplan für das Landesarbeitsgericht München statt der ehrenamtlichen Richter P und F heranzuziehen gewesen wären, ist für die sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils ohne Belang, § 72b Abs. 1 Satz 2 ArbGG5. Hat das Landesarbeitsgericht die Revision nicht zugelassen und soll die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts gerügt werden, kann darauf (nur) eine Nichtzulassungsbeschwerde gestützt werden, § 72a Abs. 3 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG iVm. § 547 Nr. 1 ZPO.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18. September 2019 – 5 AZB 20/19

  1. BAG 20.12 2006 – 5 AZB 35/06, Rn. 4, BAGE 120, 358; vgl. auch GMP/Müller-Glöge ArbGG 9. Aufl. § 72b Rn. 21 ff.; HWK/Treber 8. Aufl. § 72b ArbGG Rn. 6, jeweils mwN[]
  2. BAG 19.12 2012 – 2 AZB 45/12, Rn. 7 mwN[]
  3. hM, vgl. nur GMP/Schleusener ArbGG 9. Aufl. § 69 Rn. 4; ErfK/Koch 19. Aufl. ArbGG § 69 Rn. 2; HWK/Kalb 8. Aufl. § 69 ArbGG Rn. 2; GWBG/Benecke ArbGG 8. Aufl. § 69 Rn. 2[]
  4. vgl. auch, zu den Voraussetzungen einer Unterschrift bei Rechtsmitteln – BAG 25.02.2015 – 5 AZR 849/13, Rn.19, BAGE 151, 66[]
  5. vgl. nur GMP/Müller-Glöge ArbGG 9. Aufl. § 72b Rn.20a[]

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