Urteils­grün­de und der Anspruch auf recht­li­ches Gehör

Das Gericht ver­stößt gegen den Anspruch auf recht­li­ches Gehör, wenn es ent­schei­dungs­er­heb­li­ches Vor­brin­gen einer Par­tei nicht berück­sich­tigt. Das Gericht braucht nicht jedes Vor­brin­gen in den Grün­den sei­ner Ent­schei­dung aus­drück­lich zu behan­deln. Nach § 313 Abs. 3 ZPO ent­hal­ten die Ent­schei­dungs­grün­de eine kur­ze Zusam­men­fas­sung der Über­le­gun­gen, auf denen die Ent­schei­dung in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht beruht. Art. 103 Abs. 1 GG gibt den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten einen Anspruch dar­auf, sich vor der gericht­li­chen Ent­schei­dung zu dem zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt und zur Rechts­la­ge zu äußern. Dem ent­spricht die Pflicht des Gerichts, Aus­füh­run­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und sie in Erwä­gung zu zie­hen. Regel­mä­ßig ist davon aus­zu­ge­hen, dass das Gericht die­ser Pflicht genügt. Eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör ist nur anzu­neh­men, wenn sich aus den beson­de­ren Umstän­den des Falls ergibt, dass das Gericht sei­ner Pflicht nicht nach­ge­kom­men ist 1.

Urteils­grün­de und der Anspruch auf recht­li­ches Gehör

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 11. Okto­ber 2010 – 9 AZN 418/​10

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. BVerfG 12.11.2008 – 1 BvR 2788/​08, NJW 2009, 907; 26.07.2005 – 1 BvR 85/​04, NJW 2005, 3345[]

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