Urteils­ver­kün­dung – und die Beweis­kraft des Protokolls

Ist im Sit­zungs­pro­to­koll nicht fest­ge­stellt, dass ein Urteil ver­kün­det wur­de, ist die Ver­kün­dung nicht bewiesen.

Urteils­ver­kün­dung – und die Beweis­kraft des Protokolls

Ist das Urteil aus­weis­lich des Pro­to­kolls der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht ver­kün­det wor­den, ist die ers­te Instanz damit bis­lang nicht abgeschlossen.

Die Ver­kün­dung eines Urteils erfolgt im Namen des Vol­kes durch Ver­le­sung der voll­stän­di­gen Urteils­for­mel ein­schließ­lich Kos­ten­ent­schei­dung, Streit­wert und ggf. einer Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung, jeden­falls aber durch Bezug­nah­me auf die schrift­lich nie­der­ge­leg­te Urteils­for­mel; sie hat immer in öffent­li­cher Sit­zung zu erge­hen, § 60 ArbGG, § 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 173 Abs. 1 GVG1. Ein Urteil wird erst durch die­se förm­li­che Ver­laut­ba­rung mit allen pro­zes­sua­len und mate­ri­ell-recht­li­chen Wir­kun­gen exis­tent. Solan­ge die Ent­schei­dung noch nicht ver­kün­det wur­de, liegt recht­lich nur ein – allen­falls den Rechts­schein eines Urteils erzeu­gen­der – Ent­schei­dungs­ent­wurf vor2.

Die Ver­kün­dung einer Ent­schei­dung ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO im Pro­to­koll fest­zu­stel­len. Die Fest­stel­lung der Ver­kün­dung ist eine nach § 165 ZPO wesent­li­che Förm­lich­keit, die nur durch das Pro­to­koll bewie­sen wer­den kann3. Fin­det sich im Pro­to­koll kein Hin­weis auf die Ver­kün­dung des Urteils, steht infol­ge der Beweis­kraft des Pro­to­kolls gemäß §§ 165, 160 Abs. 2 ZPO ein Ver­stoß gegen das aus § 60 ArbGG, § 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 173 Abs. 1 GVG fol­gen­de Erfor­der­nis der Urteils­ver­kün­dung in öffent­li­cher Sit­zung fest4. Da der Beweis der Beach­tung der wesent­li­chen Förm­lich­kei­ten nur durch das Sit­zungs­pro­to­koll erbracht wer­den kann, beweist der nach § 315 Abs. 3 ZPO auf der Urschrift des Urteils anzu­brin­gen­de Ver­kün­dungs­ver­merk des Urkund­s­be­am­ten der Geschäfts­stel­le eine Ver­kün­dung nicht5. Zweck die­ses Ver­kün­dungs­ver­merks ist die Beschei­ni­gung der Über­ein­stim­mung des Urteils­te­nors mit der ver­kün­de­ten Urteils­for­mel6.

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Im Streit­fall fehlt es am Nach­weis einer Ver­kün­dung des erst­in­stanz­li­chen „Urteils“. Es lässt sich nicht fest­stel­len, dass die Ver­laut­ba­rung eines Urteils vom Gericht beab­sich­tigt war. Das Sit­zungs­pro­to­koll des Arbeits­ge­richts vom 20.03.2019 beinhal­tet nicht, dass ein Urteil ver­kün­det wur­de. Ein wei­te­rer Ver­kün­dungs­ter­min lässt sich der Akte nicht ent­neh­men. Der auf dem „Urteil“ ange­brach­te Ver­kün­dungs­ver­merk der Urkund­s­be­am­tin der Geschäfts­stel­le ist nicht geeig­net, die Ver­kün­dung die­ses „Urteils“ zu bewei­sen. Es ist damit davon aus­zu­ge­hen, dass das Arbeits­ge­richt das in der Akte befind­li­che „Urteil“ nicht ver­kün­det hat.

Das „Urteil“ des Arbeits­ge­richts wur­de nicht auf ande­re Art und Wei­se wirk­sam verlautbart.

Ver­kün­dungs­män­gel ste­hen dem wirk­sa­men Erlass eines Urteils nur ent­ge­gen, wenn gegen ele­men­ta­re, zum Wesen der Ver­laut­ba­rung gehö­ren­de Form­erfor­der­nis­se ver­sto­ßen wur­de, so dass von einer Ver­laut­ba­rung im Rechts­sin­ne nicht mehr gespro­chen wer­den kann. Sind deren Min­dest­an­for­de­run­gen hin­ge­gen gewahrt, hin­dern auch Ver­stö­ße gegen zwin­gen­de Form­erfor­der­nis­se das Ent­ste­hen eines wirk­sa­men Urteils nicht. Zu den Min­dest­an­for­de­run­gen gehört, dass die Ver­laut­ba­rung von dem Gericht beab­sich­tigt war oder von den Par­tei­en der­art ver­stan­den wer­den durf­te und die Par­tei­en von Erlass und Inhalt der Ent­schei­dung förm­lich unter­rich­tet wur­den7.

Das erst­in­stanz­li­che „Urteil“ wur­de nicht dadurch wirk­sam ver­laut­bart, dass der Vor­sit­zen­de der Kam­mer des­sen Über­sen­dung an die Par­tei­en selbst ver­fügt hat, so dass sein Wil­le, die Ent­schei­dung zu erlas­sen, außer Fra­ge steht8. Eine sol­che Ver­fü­gung fin­det sich in den Akten nicht. Die Schluss­ver­fü­gung der Geschäfts­stel­le kann die rich­ter­li­che Ver­fü­gung nicht erset­zen, weil die­se nicht den Wil­len des Rich­ters doku­men­tiert, die Ent­schei­dung der Kam­mer nach außen kundzutun.
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II. Da das „Urteil“ des Arbeits­ge­richts nicht wirk­sam ver­kün­det wor­den ist, kann es kei­ne recht­li­che Wir­kung erzeu­gen, gleich­wohl aber zur Besei­ti­gung des mit ihm ver­bun­de­nen Rechts­scheins mit der Beru­fung ange­foch­ten wer­den9.

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Bei feh­len­der Ver­kün­dung des erst­in­stanz­li­chen Urteils ist das Ver­fah­ren nach wie vor in der ers­ten Instanz anhän­gig und dort noch nicht abge­schlos­sen. Mit der Beru­fung kann der äuße­re Anschein einer wirk­sa­men, den ers­ten Rechts­zug been­den­den gericht­li­chen Ent­schei­dung besei­tigt wer­den. Daher hät­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt auf die danach statt­haf­te Beru­fung des Klä­gers das arbeits­ge­richt­li­che „Urteil“ auf­he­ben und den Rechts­streit aus­nahms­wei­se an das Arbeits­ge­richt zurück­ver­wei­sen müs­sen. Eine eige­ne Sach­ent­schei­dung war dem Lan­des­ar­beits­ge­richt dage­gen ver­wehrt6.

Einer Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits an das Arbeits­ge­richt wegen eines Man­gels im Ver­fah­ren steht § 68 ArbGG nicht ent­ge­gen. Zwar ist nach die­ser Vor­schrift im Arbeits­ge­richts­pro­zess die Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt wegen eines Man­gels im Ver­fah­ren des Arbeits­ge­richts unzu­läs­sig. § 68 ArbGG schließt die in § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO für die­sen Fall vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit der Zurück­ver­wei­sung an die ers­te Instanz grund­sätz­lich aus. Dies dient der Pro­zess­be­schleu­ni­gung und gilt auch bei schwer­wie­gen­den Ver­fah­rens­feh­lern10. Eine Zurück­ver­wei­sung an das Arbeits­ge­richt kommt jedoch – neben den in § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 7 ZPO genann­ten Fäl­len – aus­nahms­wei­se in Betracht, wenn ein Ver­fah­rens­feh­ler vor­liegt, der in der Beru­fungs­in­stanz nicht kor­ri­giert wer­den kann11. So lag der Fall hier. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt konn­te die im ers­ten Rechts­zug unter­blie­be­ne Urteils­ver­kün­dung nicht selbst vornehmen.

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Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann den Rechts­streit – aus­nahms­wei­se – an das Arbeits­ge­richt zurück­ver­wei­sen, wenn schon das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Sache an das Arbeits­ge­richt hät­te zurück­ver­wei­sen müs­sen12. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt konn­te den nicht beheb­ba­ren Ver­fah­rens­feh­ler des Arbeits­ge­richts nicht wirk­sam hei­len. Eine nach § 528 ZPO der Über­prü­fung durch das Beru­fungs­ge­richt unter­lie­gen­de erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung war zwi­schen den Par­tei­en nicht ergangen.

Der Rechts­streit ist unter Auf­he­bung der bei­den vor­in­stanz­li­chen Ent­schei­dun­gen und auch unter Auf­he­bung des Ver­fah­rens (§ 562 Abs. 2 ZPO, vgl. BGH 13.03.1980 – VII ZR 147/​79, zu II der Grün­de, BGHZ 76, 236; vgl. auch BAG 8.05.2014 – 2 AZR 75/​13, Rn. 23, BAGE 148, 129) ab dem Zeit­punkt, zu dem die Par­tei­en vom Arbeits­ge­richt mit dem Hin­weis auf eine Ver­kün­dung eines Urteils ent­las­sen wur­den, zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an die­ses zurückzuverweisen.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann kei­ne Hin­wei­se zur mate­ri­el­len Rechts­la­ge ertei­len. Sol­che Hin­wei­se des Revi­si­ons­ge­richts an die Vor­in­stanz sind nur dann ange­zeigt, wenn die­se pro­zes­su­al dar­an gebun­den ist (vgl. § 563 Abs. 2 ZPO). Dies ist vor­lie­gend nicht der Fall, weil man­gels Abschluss des Ver­fah­rens vor dem Arbeits­ge­richt zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung im Revi­si­ons­ver­fah­ren das recht­li­che Prüf­pro­gramm für das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht feststeht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Okto­ber 2020 – 5 AZR 712/​19

  1. GMP/​Schleusener 9. Aufl. ArbGG § 60 Rn. 18[]
  2. vgl. BGH 8.02.2012 – XII ZB 165/​11, Rn. 11[]
  3. vgl. BGH 8.02.2012 – XII ZB 165/​11, Rn. 12[]
  4. vgl. zur Beweis­kraft bezüg­lich der Nicht­be­ach­tung einer wesent­li­chen Förm­lich­keit BGH 23.05.2012 – IV ZR 224/​10, Rn. 5; Zöller/​Schultzky ZPO 33. Aufl. § 165 Rn. 4[]
  5. vgl. BGH 7.02.1990 – XII ZB 6/​90, zu II der Grün­de[]
  6. vgl. OLG Frank­furt 7.12.1994 – 17 U 288/​93[][]
  7. vgl. BGH 8.02.2012 – XII ZB 165/​11, Rn. 13 mwN[]
  8. vgl. hier­zu BGH 12.03.2004 – V ZR 37/​03, zu II 1 b der Grün­de[]
  9. vgl. BGH 3.11.1994 – LwZB 5/​94, zu III der Grün­de; 16.10.1984 – VI ZB 25/​83, zu II 2 a der Grün­de[]
  10. vgl. BAG 20.02.2014 – 2 AZR 248/​13, Rn. 28 mwN, BAGE 147, 227[]
  11. vgl. BAG 20.02.2014 – 2 AZR 248/​13, Rn. 29 mwN, aaO[]
  12. vgl. BAG 20.02.2014 – 2 AZR 248/​13, Rn. 27 mwN, BAGE 147, 227[]
  13. BAG 9.04.2019 – 9 AZB 2/​19, Rn. 16[]

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