Ver­bil­lig­ter Imbiss für den städ­ti­schen Ord­nungs­dienst

Das Arbeits­ge­richt Kre­feld hat­te aktu­ell über die frist­lo­se Kün­di­gung eines Mit­ar­bei­ters des kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes der Stadt Tönis­vorst zu ent­schei­den.

Ver­bil­lig­ter Imbiss für den städ­ti­schen Ord­nungs­dienst

Dem 51-jäh­ri­gen, seit Mai 2009 bei der Stadt beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­ter wur­de vor­ge­wor­fen, von einem Imbiss-Betrei­ber im Zusam­men­hang mit sei­ner Tätig­keit als Ord­nungs­dienst­mit­ar­bei­ter ver­güns­tig­te Spei­sen ent­ge­gen­ge­nom­men zu haben ("All Inclu­si­ve" für 5,- €). Dies habe im Zusam­men­hang mit der Erwar­tung des Imbiss­bu­den-Betrei­bers gestan­den, dass Kun­den, die bei dem Imbiss uner­laubt park­ten, unbe­hel­ligt blie­ben. Jeden­falls bestehe ein dies­be­züg­li­cher drin­gen­der Ver­dacht, der gleich­falls zur Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses berech­ti­ge.

Das Arbeits­ge­richt hat nach Been­di­gung der Beweis­auf­nah­me nun­mehr durch Urteil vom 18.09.2015 ent­schie­den, dass die frist­lo­se Kün­di­gung vom 25.09.2013 unwirk­sam ist, das Arbeits­ver­hält­nis jedoch durch die hilfs­wei­se erklär­te ordent­li­che, frist­ge­rech­te Kün­di­gung vom 15.11.2013 mit Wir­kung zum 31.03.2014 been­det wor­den ist.

Ab sofort soll­te also auch in Tönis­vorst bei der Fahrt zum Imbiss wie­der ord­nungs­ge­mäß geparkt wer­den.

Arbeits­ge­richt Kre­feld, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2015 – 2 Ca 1992 – /​13