Verbilligter Imbiss für den städtischen Ordnungsdienst

Das Arbeitsgericht Krefeld hatte aktuell über die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters des kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Tönisvorst zu entscheiden.

Verbilligter Imbiss für den städtischen Ordnungsdienst

Dem 51-jährigen, seit Mai 2009 bei der Stadt beschäftigten Mitarbeiter wurde vorgeworfen, von einem Imbiss-Betreiber im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Ordnungsdienstmitarbeiter vergünstigte Speisen entgegengenommen zu haben (“All Inclusive” für 5,- €). Dies habe im Zusammenhang mit der Erwartung des Imbissbuden-Betreibers gestanden, dass Kunden, die bei dem Imbiss unerlaubt parkten, unbehelligt blieben. Jedenfalls bestehe ein diesbezüglicher dringender Verdacht, der gleichfalls zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtige.

Das Arbeitsgericht hat nach Beendigung der Beweisaufnahme nunmehr durch Urteil vom 18.09.2015 entschieden, dass die fristlose Kündigung vom 25.09.2013 unwirksam ist, das Arbeitsverhältnis jedoch durch die hilfsweise erklärte ordentliche, fristgerechte Kündigung vom 15.11.2013 mit Wirkung zum 31.03.2014 beendet worden ist.

Ab sofort sollte also auch in Tönisvorst bei der Fahrt zum Imbiss wieder ordnungsgemäß geparkt werden.

Arbeitsgericht Krefeld, Urteil vom 18. September 2015 – 2 Ca 1992 – /13