Ver­dachts­kün­di­gung – und die Anhö­rung des Arbeit­neh­mers

Die vor­he­ri­ge Anhö­rung des Arbeit­neh­mers ist – anders als bei der sog. Tat­kün­di­gung1 – Vor­aus­set­zung für die Wirk­sam­keit einer Ver­dachts­kün­di­gung.

Ver­dachts­kün­di­gung – und die Anhö­rung des Arbeit­neh­mers

Das folgt aus dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit2. Die Annah­me, das für eine Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unab­ding­ba­re Ver­trau­en sei bereits auf­grund des Ver­dachts eines erheb­li­chen Fehl­ver­hal­tens des Arbeit­neh­mers zer­stört, ist zumin­dest solan­ge nicht gerecht­fer­tigt, wie der Arbeit­ge­ber die zumut­ba­ren Mit­tel zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts nicht ergrif­fen hat. Dazu gehört es ins­be­son­de­re, dem Arbeit­neh­mer Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zu den Ver­dachts­mo­men­ten zu geben, um des­sen Ein­las­sun­gen bei der Ent­schei­dungs­fin­dung berück­sich­ti­gen zu kön­nen. Ver­säumt der Arbeit­ge­ber dies, kann er sich im Pro­zess nicht auf den Ver­dacht eines pflicht­wid­ri­gen Ver­hal­tens des Arbeit­neh­mers beru­fen; die hier­auf gestütz­te Kün­di­gung ist unwirk­sam3.

Die Anhö­rung des Arbeit­neh­mers hat im Zuge der gebo­te­nen Auf­klä­rung des Sach­ver­halts zu erfol­gen4. Der erfor­der­li­che Umfang und damit auch ihre Aus­ge­stal­tung rich­ten sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls5. Dabei ist ein objek­ti­ver Maß­stab aus Sicht eines ver­stän­di­gen Arbeit­neh­mers zugrun­de zu legen6. Die Anhö­rung muss einer­seits nicht in jeder Hin­sicht den Anfor­de­run­gen genü­gen, die an eine Anhö­rung des Betriebs­rats nach § 102 Abs. 1 BetrVG gestellt wer­den. Ande­rer­seits reicht es nicht aus, dass der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer ledig­lich mit einer all­ge­mein gehal­te­nen Wer­tung kon­fron­tiert. Der Arbeit­neh­mer muss viel­mehr erken­nen kön­nen, zur Auf­klä­rung wel­chen Sach­ver­halts ihm Gele­gen­heit gege­ben wer­den soll. Er muss die Mög­lich­keit haben, bestimm­te, zeit­lich und räum­lich ein­ge­grenz­te Tat­sa­chen ggf. zu bestrei­ten oder den Ver­dacht ent­kräf­ten­de Tat­sa­chen auf­zu­zei­gen und so zur Auf­hel­lung der für den Arbeit­ge­ber im Dun­keln lie­gen­den Gescheh­nis­se bei­zu­tra­gen. Um die­ser Auf­klä­rung wil­len wird dem Arbeit­ge­ber die Anhö­rung abver­langt7.

Das ver­langt nicht not­wen­dig, dass der Arbeit­ge­ber hin­sicht­lich eines für auf­klä­rungs­be­dürf­tig gehal­te­nen Sach­ver­halts bereits einen (drin­gen­den) Ver­dacht gegen den Arbeit­neh­mer hegt und dies über­dies im Rah­men der Anhö­rung aus­drück­lich erklärt. Erfor­der­lich ist allein, dass der Arbeit­neh­mer erken­nen kann, wel­chen Sach­ver­halt der Arbeit­ge­ber für auf­klä­rungs­be­dürf­tig hält, dass er jeden­falls auch sei­ne, des Arbeit­neh­mers, Ver­ant­wor­tung dafür in Betracht zieht und dass ihm, dem Arbeit­neh­mer, Gele­gen­heit gege­ben wer­den soll, zu den auf­klä­rungs­be­dürf­ti­gen Gescheh­nis­sen und Ver­dachts­mo­men­ten Stel­lung zu neh­men. Dies kann sich hin­rei­chend auch aus den Umstän­den der Anhö­rung erge­ben.

Eines aus­drück­li­chen Hin­wei­ses des Arbeit­ge­bers auf das Bestehen eines ent­spre­chen­den Ver­dachts bedarf es nicht, wenn nach den kon­kre­ten Umstän­den kein Zwei­fel dar­an bestehen kann, wel­chen Sach­ver­halt die Arbeit­ge­be­rin für auf­klä­rungs­be­dürf­tig hält, dass sie inso­fern zumin­dest auch eine Ver­ant­wor­tung der Arbeit­neh­me­rin in Betracht zieht und dass die­se Gele­gen­heit erhal­ten soll­te, zu den der Auf­klä­rung bedürf­ti­gen Gescheh­nis­sen und Ver­dachts­mo­men­ten Stel­lung zu neh­men. Aller­dings bedarf das Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zun­gen, auch wenn es nach dem Vor­brin­gen der Arbeit­ge­be­rin nahe­lie­gend ist, einer abschlie­ßen­den tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. April 2018 – 2 AZR 611/​17

  1. vgl. BAG 16.07.2015 – 2 AZR 85/​15, Rn. 38, 71 []
  2. BAG 20.03.2014 – 2 AZR 1037/​12, Rn. 23; 24.05.2012 – 2 AZR 206/​11, Rn. 32 []
  3. BAG 20.03.2014 – 2 AZR 1037/​12 – aaO []
  4. BAG 13.03.2008 – 2 AZR 961/​06, Rn. 15; 26.09.2002 – 2 AZR 424/​01, zu B I 1 b bb der Grün­de []
  5. vgl. BAG 12.02.2015 – 6 AZR 845/​13, Rn. 56, BAGE 151, 1; 20.03.2014 – 2 AZR 1037/​12, Rn. 24 []
  6. vgl. BAG 12.02.2015 – 6 AZR 845/​13, Rn. 57, aaO []
  7. BAG 20.03.2014 – 2 AZR 1037/​12, Rn. 24 []