Ver­deck­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung

Besitzt ein Arbeit­ge­ber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erfor­der­li­che Erlaub­nis, als Ver­lei­her Drit­ten (Ent­lei­hern) Arbeit­neh­mer (Leih­ar­beit­neh­mer) im Rah­men sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­keit zu über­las­sen, kommt zwi­schen einem Leih­ar­beit­neh­mer und einem Ent­lei­her nach gel­ten­dem Recht auch dann kein Arbeits­ver­hält­nis zustan­de, wenn der Ein­satz des Leih­ar­beit­neh­mers nicht als Arbeit­neh­mer­über­las­sung, son­dern als Werk­ver­trag bezeich­net wor­den ist (ver­deck­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung).

Ver­deck­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die kla­gen­de Arbeit­neh­me­rin bei einem Auto­mo­bil­un­ter­neh­men seit dem Jahr 2004 bis zum 31.12 2013 tätig. Grund­la­ge ihrer Tätig­keit waren zwi­schen der Ent­lei­he­rin und der Ver­trags­ar­beit­ge­be­rin der Arbeit­neh­me­rin als Werk­ver­trä­ge bezeich­ne­te Ver­ein­ba­run­gen. Die Ver­trags­ar­beit­ge­be­rin ver­füg­te über die Erlaub­nis zur gewerbs­mä­ßi­gen Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Die Arbeit­neh­me­rin hat gemeint, ihre Ver­trags­ar­beit­ge­be­rin und die Ent­lei­he­rin hät­ten nur Schein­werk­ver­trä­ge geschlos­sen, um die Arbeit­neh­mer­über­las­sung zu ver­de­cken. Die Ent­lei­he­rin kön­ne sich des­halb nicht auf die erteil­te Erlaub­nis zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung beru­fen.

Sowohl das erst­in­stanz­li­che Arbeits­ge­richt wie auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg 1 haben die Kla­ge abge­wie­sen, mit der die Arbeit­neh­me­rin vor allem fest­ge­stellt haben woll­te, dass zwi­schen ihr und der Ent­lei­he­rin ein Arbeits­ver­hält­nis besteht. Und auch die Revi­si­on der Arbeit­neh­me­rin hat­te nun vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg:

Zwi­schen der Ent­lei­he­rin und der Arbeit­neh­me­rin ist auch dann kein Arbeits­ver­hält­nis zustan­de gekom­men, wenn die Arbeit­neh­me­rin auf der Grund­la­ge eines Schein-werk­ver­trags als Leih­ar­beit­neh­me­rin der Ent­lei­he­rin zur Arbeits­leis­tung über­las­sen wor­den wäre. Maß­geb­lich ist, dass die Ver­trags­ar­beit­ge­be­rin der Arbeit­neh­me­rin die Erlaub­nis zur gewerbs­mä­ßi­gen Arbeit­neh­mer­über­las­sung hat­te. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fin­giert iVm. § 9 Nr. 1 AÜG das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­schließ­lich bei feh­len­der Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­er­laub­nis des Ver­lei­hers. Für eine ana­lo­ge Anwen­dung die­ser Vor­schrift bei ver­deck­ter Arbeit­neh­mer­über­las­sung fehlt es an einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke. Der Gesetz­ge­ber hat für eine sol­che nicht offe­ne Arbeit­neh­mer­über­las­sung bewusst nicht die Rechts­fol­ge der Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Ent­lei­her ange­ord­net.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. Juli 2016 – 9 AZR 352/​15

  1. LAG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 07.05.2015 – 6 Sa 78/​14[]