Ver­ein­ba­rung über die Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung des Betriebs­rats

Die Betriebs­par­tei­en kön­nen nicht ver­ein­ba­ren, dass die Zustim­mung des Betriebs­rats als ver­wei­gert gilt, wenn zwi­schen ihnen bis zum Ablauf der Äuße­rungs­frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG kein Ein­ver­neh­men über eine vom Arbeit­ge­ber bean­trag­te Umgrup­pie­rung erzielt wird. Für den damit ver­bun­de­nen Ein­griff in das Zustim­mungs­er­set­zungs­ver­fah­ren (§ 99 Abs. 4 BetrVG) fehlt ihnen die Rege­lungs­kom­pe­tenz.

Ver­ein­ba­rung über die Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung des Betriebs­rats

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 18. August 2009 – 1 ABR 49/​08