Vereinbarung über die Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats

Die Betriebsparteien können nicht vereinbaren, dass die Zustimmung des Betriebsrats als verweigert gilt, wenn zwischen ihnen bis zum Ablauf der Äußerungsfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG kein Einvernehmen über eine vom Arbeitgeber beantragte Umgruppierung erzielt wird. Für den damit verbundenen Eingriff in das Zustimmungsersetzungsverfahren (§ 99 Abs. 4 BetrVG) fehlt ihnen die Regelungskompetenz.

Vereinbarung über die Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18. August 2009 – 1 ABR 49/08

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