Ver­ein­fach­tes Wahl­ver­fah­ren zur Haupt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung

Es ver­stößt gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten des Wahl­ver­fah­rens, wenn die Wahl zur Haupt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ent­ge­gen § 97 Abs. 7 iVm. § 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX im ver­ein­fach­ten Wahl­ver­fah­ren durch­ge­führt wird.

Ver­ein­fach­tes Wahl­ver­fah­ren zur Haupt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung

Nach § 97 Abs. 7 iVm. § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX sind die – wie hier beim Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung – im Gel­tungs­be­reich des Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes statt­fin­den­den Wah­len nach dem Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tungs­recht auf der Ebe­ne der Haupt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung in sinn­ge­mä­ßer Anwen­dung der Vor­schrif­ten über die Anfech­tung von Per­so­nal­rats­wah­len anfecht­bar. Das ver­weist auf § 25 BPers­VG. Danach kön­nen ua. min­des­tens drei Wahl­be­rech­tig­te bin­nen einer Frist von zwölf Arbeits­ta­gen vom Tage der Bekannt­ga­be des Wahl­er­geb­nis­ses an gerech­net die Wahl gericht­lich anfech­ten, ua. wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wor­den und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Ver­stoß das Wahl­er­geb­nis nicht geän­dert oder beein­flusst wer­den konn­te.

Anfech­tungs­be­rech­tigt für die nach dem Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tungs­recht durch­zu­füh­ren­den Wah­len auf der Ebe­ne der Haupt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung sind min­des­tens drei bei die­sen Wah­len Wahl­be­rech­tig­te 1. Die­se Min­dest­zahl ist vor­lie­gend erreicht. Der Antrag wur­de von sie­ben Bezirks­ver­trau­ens­per­so­nen, also Wahl­be­rech­tig­ten nach § 97 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 SGB IX, ange­bracht. Unschäd­lich ist, dass bis auf einen der Antrag­stel­ler alle ande­ren zwi­schen­zeit­lich die­sen Sta­tus ver­lo­ren haben. Das ändert an der Anfech­tungs­be­rech­ti­gung nichts. Auch besteht so lan­ge, wie jeden­falls einer der Anfech­ten­den noch wahl­be­rech­tigt ist, für den Antrag wei­ter­hin ein Rechts­schutz­in­ter­es­se 2.

Dadurch, dass die Wahl im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren statt­fand, wur­de gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten des Wahl­ver­fah­rens ver­sto­ßen, ohne dass eine Berich­ti­gung erfolgt wäre. Dadurch konn­te das Wahl­er­geb­nis auch beein­flusst wer­den. Die streit­be­fan­ge­nen Wah­len wur­den ent­ge­gen § 97 Abs. 7 iVm. § 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX – wesent­li­chen Wahl­vor­schrif­ten – im ver­ein­fach­ten Wahl­ver­fah­ren durch­ge­führt.

Nach § 97 Abs. 7 SGB IX gilt für die schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tungs­recht­li­chen Wah­len auf der Ebe­ne der Haupt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ua. § 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX "ent­spre­chend". Nach § 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX wer­den die Wah­len für die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung in Betrie­ben und Dienst­stel­len mit weni­ger als 50 wahl­be­rech­tig­ten schwer­be­hin­der­ten Men­schen im ver­ein­fach­ten Wahl­ver­fah­ren durch­ge­führt, sofern der Betrieb oder die Dienst­stel­le nicht aus räum­lich weit aus­ein­an­der­lie­gen­den Tei­len besteht. Eine Wahl im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren fin­det danach immer und nur dann statt, wenn die­se Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. Die in Bezug genom­me­ne Bestim­mung ist dabei nicht in strik­ter und aus­schließ­li­cher Befol­gung ihres Wort­lauts anzu­wen­den, son­dern unter Berück­sich­ti­gung des mit ihr ver­folg­ten Zwecks. Die ein­zel­nen Ele­men­te des durch die Ver­wei­sung gere­gel­ten und des­je­ni­gen Tat­be­stan­des, auf des­sen Rechts­fol­gen ver­wie­sen wird, sind so mit­ein­an­der in Bezie­hung zu set­zen, dass den jeweils nach ihrer Funk­ti­on, ihrer Stel­lung und Sinn­zu­sam­men­hang des Tat­be­stan­des gleich zu erach­ten­den Ele­men­ten jeweils die glei­che Rechts­fol­ge zuge­ord­net wird. Unsach­ge­mä­ße Gleich­set­zun­gen sind dabei zu ver­mei­den. Von der Sache her gebo­te­ne Dif­fe­ren­zie­run­gen dür­fen nicht aus­ge­schlos­sen wer­den 3.

Das bedeu­tet zunächst, dass für die Anwen­dung von § 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX nicht auf die ein­zel­ne Dienst­stel­le, son­dern auf den Zustän­dig­keits­be­reich der Ober­be­hör­de für ihr unter­ge­ord­ne­te Behör­den, bei der die Wah­len auf der Ebe­ne der Haupt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung statt­fin­den, abzu­stel­len ist und bei der Fest­stel­lung der Zahl der Wahl­be­rech­tig­ten nicht alle schwer­be­hin­der­ten Men­schen zu berück­sich­ti­gen sind, son­dern ledig­lich die zur Wahl der Haupt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung und bei der Wahl der Stell­ver­tre­ter wahl­be­rech­tig­ten Per­so­nen, also die Bezirks­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen und die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung der Ober­be­hör­de (§ 97 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 SGB IX).

Dies bedeu­tet aber nicht, dass das gesetz­lich aus­drück­lich gere­gel­te Tat­be­stands­merk­mal, nach dem die ver­ein­fach­te Wahl nicht durch­ge­führt wer­den kann, soweit die Dienst­stel­le – hier also der Zustän­dig­keits­be­reich der Ober­be­hör­de für ihr unter­ge­ord­ne­te Behör­den – aus räum­lich wei­ter aus­ein­an­der­lie­gen­den Tei­len besteht, hier kei­ne Anwen­dung fin­det.

Im ori­gi­nä­ren Anwen­dungs­be­reich von § 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX dient das Erfor­der­nis der räum­li­chen Nähe dazu, das ver­ein­fach­te Wahl­ver­fah­ren nur dann vor­zu­se­hen, wenn die Wahl­be­rech­tig­ten die ansons­ten im förm­li­chen Wahl­ver­fah­ren ver­mit­tel­ten Kennt­nis­se über die Wahl­be­wer­ber erlan­gen kön­nen und trotz der gegen­über dem förm­li­chen Wahl­ver­fah­ren erheb­lich kür­ze­ren Vor­be­rei­tungs­zeit eine Ver­stän­di­gung der Wahl­be­rech­tig­ten über Art und Inhalt der Wahl mög­lich ist 4. Es geht also um Fall­ge­stal­tun­gen, in denen der Pro­zess der Mei­nungs­bil­dung bei Wah­len typi­scher­wei­se auch ohne Ein­hal­tung der für das förm­li­che Wahl­ver­fah­ren vor­ge­se­he­nen Ver­fah­rens­schrit­te statt­fin­den kann. Die­ser Geset­zes­zweck gilt auch für die schwer­be­hin­de­rungs­ver­tre­tungs­recht­li­chen Wah­len auf der Ebe­ne der Haupt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung. Auch dort bedarf es einer Infor­ma­ti­ons­mög­lich­keit und eines Infor­ma­ti­ons­aus­tau­sches im Hin­blick auf die Wahl.

Die Mög­lich­keit für die Wahl­be­rech­tig­ten, sich über die Wahl­be­wer­ber zu infor­mie­ren und sich ein Bild von die­sen zu machen, besteht typi­scher­wei­se nur, wenn die­se recht­zei­tig vor der Wahl bekannt gemacht wer­den oder den Wahl­be­rech­tig­ten ohne­hin bekannt sind. Daher ord­net § 8 SchwbV­WO für das förm­li­che Wahl­ver­fah­ren an, dass die Namen der Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber eine Woche vor der Stimm­ab­ga­be bekannt gemacht wer­den. Das hat vor allem des­halb Bedeu­tung, weil nach § 94 Abs. 3 SGB IX grund­sätz­lich alle Beschäf­tig­ten der Dienst­stel­le oder des Betrie­bes pas­siv wahl­be­rech­tigt sind, also nicht nur die dort beschäf­tig­ten schwer­be­hin­der­ten Men­schen. Dem­ge­gen­über wer­den im ver­ein­fach­ten Wahl­ver­fah­ren die Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten aus der Mit­te der Wahl­ver­samm­lung benannt und die Wah­len fin­den unmit­tel­bar danach statt (§ 20 Abs. 2 und Abs. 3 SchwbV­WO). Die Wahl­be­rech­tig­ten haben daher nicht die Mög­lich­keit, sich über Kan­di­da­ten zu infor­mie­ren, die erst in der Wahl­ver­samm­lung vor­ge­schla­gen wer­den. Durch das neben der Höchst­zahl von weni­ger als 50 Wahl­be­rech­tig­ten nach § 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX bestehen­de Erfor­der­nis der räum­li­chen Nähe wird dafür gesorgt, dass die Wahl­be­rech­tig­ten die vor­ge­schla­ge­nen Kan­di­da­ten typi­scher­wei­se bereits ken­nen (kön­nen). Ohne eine räum­li­che Nähe der Betriebs- oder Dienst­stel­len­tei­le ist das nicht der Fall.

Das gilt glei­cher­ma­ßen für die Wahl der Haupt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung (§ 22 SchwbV­WO). Auch hier müs­sen die Wahl­be­rech­tig­ten eine rea­lis­ti­sche Mög­lich­keit haben, sich über die Wahl­be­wer­ber zu infor­mie­ren. Eine Wahl ohne vor­he­ri­ge Bekannt­ga­be der Wahl­be­wer­ber erscheint daher auch nur dann gerecht­fer­tigt, wenn der Betrieb oder die Dienst­stel­le nicht aus räum­lich weit aus­ein­an­der­lie­gen­den Tei­len besteht.

Danach schied im vor­lie­gen­den Fall eine Durch­füh­rung der Wahl im ver­ein­fach­ten Wahl­ver­fah­ren aus. Ange­sichts des bun­des­wei­ten Zustän­dig­keits­be­reichs der Dienst­stel­le ist von räum­lich weit aus­ein­an­der­lie­gen­den Tei­len die­ses Zustän­dig­keits­be­reichs aus­zu­ge­hen.

Das ver­ein­fach­te Wahl­ver­fah­ren war auch nicht nach § 22 Abs. 3 SchwbV­WO mög­lich.

Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SchwbV­WO kann dann, wenn recht­zei­tig vor Ablauf der Amts­zeit ua. der Haupt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung eine Ver­samm­lung nach § 97 Abs. 8 SGB IX – also eine Ver­samm­lung der Bezirks­ver­trau­ens­per­so­nen – statt­fin­det, die Wahl abwei­chend von den in § 22 Abs. 1 SchwbV­WO vor­ge­se­he­nen Rege­lun­gen über das förm­li­che Wahl­ver­fah­ren im Rah­men die­ser Ver­samm­lung durch­ge­führt wer­den. § 22 Abs. 3 Satz 2 SchwbV­WO ord­net die ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 20 SchwbV­WO an.

Als zur Durch­füh­rung des SGB IX bestimm­te Ver­ord­nung zum Erlass nähe­rer Vor­schrif­ten über die Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung der Wah­len auch der Stu­fen­ver­tre­tun­gen (§ 100 SGB IX) ist die "Wahl­ord­nung Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen" – wie Rechts­ver­ord­nun­gen grund­sätz­lich – eine gegen­über dem Gesetz nie­der­ran­gi­ge Rechts­norm 5. Schon des­halb kann ihr der Rege­lungs­wil­le, etwas abwei­chend vom Gesetz zu regeln, nicht ent­nom­men wer­den. Da das SGB IX als gesetz­li­che Rege­lung selbst abschlie­ßend regelt, wann das ver­ein­fach­te Wahl­ver­fah­ren anzu­wen­den ist, muss § 22 Abs. 3 SchwbV­WO geset­zes­kon­form aus­ge­legt wer­den. Das bedeu­tet: Satz 1 die­ser Bestim­mung stellt klar, dass die Wahl der Haupt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung und die Wahl ihrer Stell­ver­tre­ter auch im Rah­men der Ver­samm­lung der Bezirks­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen statt­fin­den kann. Die Bestim­mung in Satz 2 regelt durch ihre Ver­wei­sung auf § 20 SchwbV­WO, wie beim ver­ein­fach­ten Wahl­ver­fah­ren – sei es im Rah­men einer der­ar­ti­gen Ver­samm­lung oder sonst – vor­zu­ge­hen ist.

Eine Berich­ti­gung ist nicht erfolgt. Der Ver­stoß gegen die Regeln über das Wahl­ver­fah­ren war geeig­net, das Wahl­er­geb­nis zu beein­flus­sen. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass es im Rah­men eines förm­li­chen Ver­fah­rens zu Mei­nungs­bil­dungs­pro­zes­sen hin­sicht­lich der Kan­di­da­ten oder der Stimm­ab­ga­be gekom­men wäre, die zu einem ande­ren Wahl­er­geb­nis geführt hät­ten

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 23. Juli 2014 – 7 ABR 61/​12

  1. BAG 24.05.2006 – 7 ABR 40/​05, Rn. 15[]
  2. vgl. BAG 16.11.2005 – 7 ABR 9/​05, Rn. 16 mwN, BAGE 116, 205; vgl. auch BVerwG 27.04.1983 – 6 P 17.81BVerw­GE 67, 145[]
  3. BAG 29.07.2009 – 7 ABR 25/​08, Rn. 10 mwN, BAGE 131, 294[]
  4. BAG 7.04.2004 – 7 ABR 42/​03, zu B II 2 der Grün­de[]
  5. vgl. BVerfG 6.05.1958 – 2 BvL 37/​56 ua. – BVerfGE 8, 155[]