Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch – und sei­ne Ver­erb­bar­keit

Ust ein Arbeit­neh­mer aus gesund­heit­li­chen Grün­den an sei­ner Arbeits­leis­tung gehin­dert, gehen sei­ne gesetz­li­chen Urlaubs­an­sprü­che mit Ablauf des 31. März des zwei­ten auf das Urlaubs­jahr fol­gen­den Jah­res unter. Der Ver­fall tritt nicht bereits vor die­sem Zeit­punkt tage­wei­se ein. Der ent­stan­de­ne Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch ist ver­erb­bar.

Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch – und sei­ne Ver­erb­bar­keit

Der gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch im Umfang von 25 Arbeits­ta­gen ist zu Beginn des Jah­res (hier: 2009) unab­hän­gig davon ent­stan­den, dass der Arbeit­neh­mer seit dem 9.01.2008 krank­heits­be­dingt arbeits­un­fä­hig war. Auch der Bezug der Erwerbs­min­de­rungs­ren­te ab Mai 2009 war für den Fort­be­stand des Urlaubs­an­spruchs uner­heb­lich. Der gesetz­li­che Erho­lungs­ur­laub (§§ 1, 3 BUr­lG) und der schwer­be­hin­der­ten Men­schen zuste­hen­de Zusatz­ur­laub (§ 125 Abs. 1 SGB IX) set­zen kei­ne Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers im Urlaubs­jahr voraus((BAG 7.08.2012 – 9 AZR 353/​10, Rn. 8, BAGE 142, 371)). Gesetz­li­che Urlaubs­an­sprü­che ent­ste­hen auch dann, wenn der Arbeit­neh­mer eine befris­te­te Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung bezieht und dies nach einer tarif­li­chen Rege­lung das Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses zur Fol­ge hat. Die Vor­schrift des § 26 Abs. 2 Buchst. c TV‑L ist jeden­falls inso­weit unwirk­sam, als sie auch die Ver­min­de­rung gesetz­li­cher Urlaubs­an­sprü­che von Arbeit­neh­mern und schwer­be­hin­der­ten Men­schen erfasst, die aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht die ihnen nach dem Arbeits­ver­trag oblie­gen­de Leis­tung erbracht haben. Eine sol­che Ver­min­de­rung gesetz­li­cher Urlaubs­an­sprü­che lässt § 13 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG nicht zu((vgl. zu der ent­spre­chen­den Rege­lung im TVöD BAG 7.08.2012 – 9 AZR 353/​10, Rn. 9, aaO)).

Der gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch des Arbeit­neh­mers aus dem Jahr 2009 war zum Zeit­punkt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses am 17.03.2011 noch nicht ver­fal­len. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 07.08.20121 ein­ge­hend begrün­det, wes­halb die gesetz­li­chen Urlaubs­an­sprü­che arbeits­un­fä­hi­ger Arbeit­neh­mer auf­grund uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUr­lG erst 15 Mona­te nach Ablauf des Urlaubs­jah­res unter­ge­hen.

Die Auf­fas­sung, dem Arbeit­neh­mer habe ein wei­te­rer Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch nicht zuge­stan­den, weil sein Urlaub aus dem Jahr 2009 bereits tage­wei­se vor dem 31.03.2011 unter­ge­gan­gen sei, beruht auf der vom Bun­des­ar­beits­ge­richt vor­mals ver­tre­te­nen Sur­ro­gats­theo­rie. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die Recht­spre­chung zum Cha­rak­ter des Abgel­tungs­an­spruchs als Sur­ro­gat des Urlaubs­an­spruchs jedoch ins­ge­samt auf­ge­ge­ben2. In der Fol­ge der Schultz-Hoff, Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 20.01.20093 ist das tra­gen­de Fun­da­ment der Sur­ro­gats­theo­rie ent­fal­len, krank­heits­be­dingt arbeits­un­fä­hi­ge und aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­schei­den­de Arbeit­neh­mer nicht bes­ser­zu­stel­len als im Arbeits­ver­hält­nis ver­blei­ben­de arbeits­un­fä­hi­ge Arbeit­neh­mer4. Das Argu­ment des Arbeit­ge­bers, der Urlaubs­an­spruch sei mit der Frist „belas­tet” und die­se set­ze sich im Abgel­tungs­an­spruch fort, trägt des­halb nicht. Der Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung ist anders als nach der auf­ge­ge­be­nen Sur­ro­gats­theo­rie ein rei­ner Geld­an­spruch. Er ver­dankt sei­ne Ent­ste­hung zwar urlaubs­recht­li­chen Vor­schrif­ten. Ist er ent­stan­den, ist er nicht mehr Äqui­va­lent zum Urlaubs­an­spruch, son­dern bil­det einen Teil des Ver­mö­gens des Arbeit­neh­mers und unter­schei­det sich in recht­li­cher Hin­sicht nicht von ande­ren Zah­lungs­an­sprü­chen des Arbeit­neh­mers gegen den Arbeit­ge­ber5.

Soweit in der Lite­ra­tur unab­hän­gig von der Abgel­tung des Urlaubs­an­spruchs ver­ein­zelt ein suk­zes­si­ver Unter­gang des Urlaubs­an­spruchs vor Ablauf des Über­tra­gungs­zeit­raums ver­tre­ten wird6, beruht dies auf der Prä­mis­se, bei der Urlaubs­schuld des Arbeit­ge­bers han­de­le es sich um eine abso­lu­te Fix­schuld. Die­se Annah­me steht frei­lich im Wider­spruch zur Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts7.

Wür­de der Urlaub gemäß der Ansicht des Arbeit­ge­bers suk­zes­si­ve ver­fal­len, wür­de im Ergeb­nis der Über­tra­gungs­zeit­raum ver­kürzt. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on folgt aus Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG (Arbeits­zeit­richt­li­nie), dass im Fal­le der Arbeits­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers der Über­tra­gungs­zeit­raum die Dau­er des Bezugs­zeit­raums, für den der Urlaub gewährt wird, deut­lich über­schrei­ten muss8. Da der Bezugs­zeit­raum nach dem BUr­lG das Kalen­der­jahr ist, muss der Über­tra­gungs­zeit­raum deut­lich län­ger als zwölf Mona­te sein. Wäre der Urlaubs­an­spruch ent­spre­chend der Ansicht des Arbeit­ge­bers mit dem Ablauf der Über­tra­gungs­frist „belas­tet”, hät­te dies zur Fol­ge, dass ein Teil der Urlaubs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers aus dem Jahr 2009 bereits im Febru­ar 2011 unter­ge­gan­gen wäre. Man­gels eines suk­zes­si­ven Ver­falls der Urlaubs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers aus dem Jahr 2009 nach dem natio­na­len Recht bedarf die Fra­ge, ob im Fal­le der Arbeits­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers ein Über­tra­gungs­zeit­raum von weni­ger als 14 Mona­ten noch als „deut­lich län­ger” als ein Jahr iSd. Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ange­se­hen wer­den kann9, kei­ner Ant­wort.

Der Arbeit­neh­mer erwarb mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses einen Abgel­tungs­an­spruch für die im Jahr 2009 ent­stan­de­nen gesetz­li­chen Urlaubs­an­sprü­che im Umfang von 25 Arbeits­ta­gen. Der Zah­lungs­an­spruch ist mit dem Tod des Arbeit­neh­mers gemäß § 1922 BGB auf sei­ne Erben in Erben­ge­mein­schaft über­ge­gan­gen. Aus der Ein­ord­nung des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs als rei­ner Geld­an­spruch folgt, dass die­ser Anspruch weder von der Erfüll­bar­keit oder Durch­setz­bar­keit des Urlaubs­an­spruchs abhängt noch mit dem Tod des Arbeit­neh­mers unter­geht. Viel­mehr ist er ver­erb­bar10. Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt in der Ver­gan­gen­heit nur einen Scha­dens­er­satz­an­spruch, nicht aber den Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch selbst als ver­erb­lich ange­se­hen hat11, wird hier­an nach der voll­stän­di­gen Auf­ga­be der Sur­ro­gats­theo­rie nicht mehr fest­ge­hal­ten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2015 – 9 AZR 170/​14

  1. BAG 07.08.2012 – 9 AZR 353/​10, Rn. 32, BAGE 142, 371
  2. BAG 19.06.2012 – 9 AZR 652/​10, Rn. 15, BAGE 142, 64
  3. EuGH 20.01.2009 – C‑350/​06 und – C‑520/​06, Slg. 2009, I‑179
  4. BAG 19.06.2012 – 9 AZR 652/​10, Rn. 17 ff., aaO
  5. BAG 19.05.2015 – 9 AZR 725/​13, Rn. 18 mwN
  6. vgl. Bach­mann in GK-BUr­lG 5. Aufl. § 7 Rn. 122
  7. vgl. nur BAG 28.11.1990 – 8 AZR 570/​89, zu II 3 c der Grün­de, BAGE 66, 288
  8. EuGH 3.05.2012 – C‑337/​10 – [Nei­del] Rn. 41; 22.11.2011 – C‑214/​10 – [KHS] Rn. 38, Slg. 2011, I‑11757
  9. ver­nei­nend Bauer/​v. Medem NZA 2012, 113, 115
  10. so auch: ErfK/​Gallner 15. Aufl. § 7 BUr­lG Rn. 81; AnwK-ArbR/­Düwell 2. Aufl. Bd. 2 § 7 BUr­lG Rn. 141; Schu­bert RdA 2014, 9, 14 ?ff.; Höpf­ner RdA 2013, 65, 69 f.; bis­her offen­ge­las­sen von BAG 20.09.2011 – 9 AZR 416/​10, Rn. 12, BAGE 139, 168
  11. BAG 19.11.1996 – 9 AZR 376/​95, zu I 2 c der Grün­de mwN, BAGE 84, 325