Ver­fall des Anspruchs auf Besitz­stands­zu­la­ge im Stich­mo­nat

Steht einem Beschäf­tig­ten im für die Über­lei­tung in den TV‑L maß­geb­li­chen Stich­mo­nat Okto­ber 2006 nur des­halb der kin­der­be­zo­ge­ne Ent­gelt­be­stand­teil im Orts­zu­schlag nicht zu, weil er die­sen Anspruch nicht inner­halb der Aus­schluss­frist des § 37 TV‑L gel­tend gemacht hat, hin­dert die­se Ver­säu­mung der tarif­li­chen Aus­schluss­frist nicht den Anspruch auf die Besitz­stands­zu­la­ge nach § 11 TVÜ-Län­der für nach­fol­gen­de Mona­te, soweit die Vor­aus­set­zun­gen, an die die Zah­lung der Besitz­stands­zu­la­ge geknüpft ist, nach wie vor erfüllt sind und die tarif­li­che Aus­schluss­frist für die­se Mona­te gewahrt ist.

Ver­fall des Anspruchs auf Besitz­stands­zu­la­ge im Stich­mo­nat

Der Weg­fall der kin­der­be­zo­ge­nen Besitz­stands­zu­la­ge gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Län­der ab dem Zeit­punkt, zu dem einer ande­ren Per­son, die im öffent­li­chen Dienst steht, für ein Kind, für wel­ches die Besitz­stands­zu­la­ge gewährt wird, das Kin­der­geld gezahlt wird, setzt vor­aus, dass die ande­re Per­son aus ihrer Tätig­keit im öffent­li­chen Dienst kin­der­be­zo­ge­ne Leis­tun­gen erhält oder erhal­ten kann.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben mit der Ver­wen­dung des im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang mehr­deu­ti­gen Begriffs der „im Okto­ber 2006 zu berück­sich­ti­gen­den Kin­der“ nur den Grund­satz bezeich­net. Es fehlt jeder Anhalts­punkt dafür, dass sie damit eine Stich­tags­re­ge­lung in dem Sin­ne tref­fen woll­ten, dass es allein auf die tat­säch­lich in die­sem Monat gezahl­ten kin­der­be­zo­ge­nen Ent­gelt­be­stand­tei­le ankom­men soll­te, und zwar gera­de auch dann, wenn die­se vom Arbeit­ge­ber – sei es vor­sätz­lich, sei es ver­se­hent­lich, sei es, wie im vor­lie­gen­den Fall, in Unkennt­nis der anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen – zu Unrecht nicht gezahlt wor­den sind. Es kann nicht in der Absicht der Tarif­ver­trags­par­tei­en gele­gen haben, den weit in die Zukunft rei­chen­den Anspruch auf die Besitz­stands­zu­la­ge von einem der­ar­ti­gen Zufall abhän­gig zu machen bzw. dem Arbeit­ge­ber die Mög­lich­keit zu geben, durch sein Zah­lungs­ver­hal­ten Ein­fluss auf den Anspruch auf die Besitz­stands­zu­la­ge zu neh­men [1].

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en woll­ten mit der Rege­lung in § 11 TVÜ-Län­der den Besitz­stand der Beschäf­tig­ten mit für das Ent­gelt berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Kin­dern wah­ren. Maß­geb­lich dafür ist der tat­säch­li­che, indi­vi­du­el­le Besitz­stand der über­ge­lei­te­ten Beschäf­tig­ten im Monat vor der Über­lei­tung [2]. Teil die­ses Besitz­stands sind aber auch sol­che Ansprü­che, die zwar bestehen, die der Arbeit­ge­ber, aus wel­chen Grün­den auch immer, jedoch nicht erfüllt [3]. Dar­in liegt der Unter­schied zu den vom Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits ent­schie­de­nen Fäl­len [4]. In die­sen Fäl­len gab es nach Auf­fas­sung der Tarif­ver­trags­par­tei­en, im für die Über­lei­tung maß­geb­li­chen Monat einen sol­chen schüt­zens­wer­ten Besitz­stand nicht, weil wegen des Ruhens des Arbeits­ver­hält­nis­ses kein kin­der­be­zo­ge­ner Bestand­teil im Orts­zu­schlag zu zah­len war.

Der Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en, auch nicht erfüll­te Ansprü­che auf den kin­der­be­zo­ge­nen Bestand­teil im Orts­zu­schlag in ihrem Bestand zu sichern, kommt in dem Bezug in § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Län­der auf die für Okto­ber 2006 „zuste­hen­de“ Höhe des kin­der­be­zo­ge­nen Ent­gelt­be­stand­teils zum Aus­druck. Aus die­ser For­mu­lie­rung lässt sich nicht ledig­lich ent­neh­men, dass die Zula­ge in der tat­säch­lich im Okto­ber 2006 aus­ge­zahl­ten Höhe zu berück­sich­ti­gen sei. Viel­mehr haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en die­sen Begriff ent­spre­chend sei­nem Bedeu­tungs­ge­halt „etwas, wor­auf jemand einen recht­mä­ßi­gen Anspruch hat“ [5] ver­wen­det. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en woll­ten bei der Über­lei­tung vom BAT in den die­sen ablö­sen­den TVL an die tarif­ge­rech­ten Grund­la­gen des Orts­zu­schlags anknüp­fen und haben aus­ge­hend davon den Anspruch auf die Besitz­stands­zu­la­ge nach § 11 TVÜ-Län­der gere­gelt [6]. Ihr Wil­le, bei der Über­lei­tung von den tarif­ge­rech­ten Grund­la­gen der Ver­gü­tung aus­zu­ge­hen, hat auch in § 5 Abs. 1 TVÜ-Län­der Nie­der­schlag gefun­den. Dort haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en eben­falls auf die im für die Über­lei­tung maß­geb­li­chen Monat „zuste­hen­den“ und nicht die tat­säch­lich gezahl­ten Bezü­ge abge­stellt.

Aus vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen ergibt sich zugleich, dass auch das Argu­ment, eine Zula­ge, die tat­säch­lich nicht geleis­tet wor­den ist, kön­ne nicht „fort­ge­zahlt“ wer­den, nicht trägt. Auch die Ver­wen­dung die­ses Begriffs belegt nur, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en ihrer Rege­lung den tarif­li­chen Nor­mal­fall zugrun­de gelegt haben. Öffent­li­che Arbeit­ge­ber erfül­len die gesetz­li­chen und tarif­li­chen Ansprü­che ihrer Beschäf­tig­ten im All­ge­mei­nen auch tat­säch­lich.

Die Erwä­gung, § 11 TVÜ-Län­der sol­le nur eine Schlech­ter­stel­lung der über­ge­lei­te­ten Beschäf­tig­ten ver­hin­dern und der Klä­ger habe im Novem­ber 2006 nicht finan­zi­ell schlech­ter gestan­den als im Okto­ber 2006, weil er in bei­den Mona­ten kei­nen kin­der­be­zo­ge­nen Ent­gelt­be­stand­teil erhal­ten habe, über­zeugt nicht. Aus den genann­ten Grün­den bezweckt § 11 TVÜ-Län­der ein­deu­tig nicht die finan­zi­el­le Ent­las­tung von Arbeit­ge­bern, die im für die Über­lei­tung maß­geb­li­chen Stich­mo­nat – aus wel­chen Grün­den auch immer – den bestehen­den Anspruch auf den kin­der­be­zo­ge­nen Ent­gelt­be­stand­teil im Orts­zu­schlag nicht erfüllt haben.

Ent­spre­chend vor­ste­hen­der Aus­le­gung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits ohne aus­drück­li­che Pro­ble­ma­ti­sie­rung ange­nom­men, dass die Zula­ge nach § 11 TVÜ-Län­der auch dann zu zah­len ist, wenn der dar­auf bestehen­de Anspruch im Okto­ber 2006 vom Arbeit­ge­ber nicht erfüllt wor­den ist [7].

Die Ver­säu­mung der Aus­schluss­frist für den im Okto­ber 2006 zu zah­len­den kin­der­be­zo­ge­nen Ent­gelt­be­stand­teil ist damit für das Bestehen des Anspruchs nach § 11 TVÜ-Län­der als sol­ches nicht schäd­lich.

Aller­dings wird in der Lite­ra­tur ver­tre­ten, dass der Anspruch auf die Besitz­stands­zu­la­ge nach § 11 TVÜ-Län­der auch dann nicht zuste­he, wenn der Beschäf­tig­te im Okto­ber 2006 zwar tat­säch­lich Anspruch auf den kin­der­be­zo­ge­nen Ent­gelt­be­stand­teil gehabt habe, die­sen aber nicht inner­halb der Aus­schluss­frist des § 37 Abs. 1 TVL gel­tend gemacht habe [8]. Den Umkehr­schluss, dass es dem Arbeit­ge­ber ver­wehrt ist, die Zah­lung der Besitz­stands­zu­la­ge ein­zu­stel­len, wenn er län­ger als sechs Mona­te nach der Über­lei­tung gezahlt hat, obwohl die Vor­aus­set­zun­gen für die­sen Anspruch nicht vor­la­gen, zie­hen die­se Kom­men­ta­to­ren aller­dings nicht.

Ent­ge­gen die­ser nicht näher begrün­de­ten Auf­fas­sung berührt der Ver­fall des Anspruchs auf Zah­lung des kin­der­be­zo­ge­nen Ent­gelt­be­stand­teils im für die Über­lei­tung in den TVL maß­geb­li­chen Monat Okto­ber 2006 den mit­tel­bar dar­an geknüpf­ten Anspruch auf die Besitz­stands­zu­la­ge nach § 11 TVÜ-Län­der als sol­chen nicht. Die Aus­schluss­frist des § 37 Abs. 1 TVL erfasst nur die ein­zel­nen Zah­lungs­an­sprü­che, die sich aus § 11 TVÜ-Län­der erge­ben. Des­halb steht dem Klä­ger die Besitz­stands­zu­la­ge nach § 11 TVÜ-Län­der zu, soweit die Aus­schluss­frist für den jewei­li­gen monat­li­chen Ein­zel­an­spruch gewahrt ist [9].

Es trifft zwar zu, dass die Ver­säu­mung der Aus­schluss­frist zum Erlö­schen bzw. Unter­gang des Anspruchs führt [10]. Der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt dar­aus gezo­ge­ne Schluss, das Erlö­schen des Anspruchs auf Zah­lung des kin­der­be­zo­ge­nen Bestand­teils im Orts­zu­schlag für Okto­ber 2006 habe auch den Unter­gang des Anspruchs auf die Zula­ge nach § 11 TVÜ-Län­der bewirkt, weil die­ser vom Bestand des ver­fal­le­nen Anspruchs für Okto­ber 2006 abhän­ge, trägt jedoch nicht.

Der Ver­fall und damit Unter­gang des Anspruchs nach Ver­säu­mung der Aus­schluss­frist führt aller­dings dazu, dass mit einem ver­fal­le­nen Anspruch nicht auf­ge­rech­net wer­den kann, weil kei­ne Rechts­po­si­ti­on mehr besteht, die zur Auf­rech­nung gestellt wer­den könn­te [11]. Aus dem­sel­ben Grund kann das auf die erlo­sche­ne Schuld Geleis­te­te auch im Wege des Berei­che­rungs­aus­gleichs kon­di­ziert wer­den, weil der Rechts­grund für die Leis­tung fehlt [12].

In den genann­ten Fäl­len ist jedoch stets der unmit­tel­ba­re Anspruch selbst gegen­stands­los gewor­den und kann dar­um kei­ne Rechts­wir­kun­gen mehr nach sich zie­hen. In der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on geht es dage­gen um eine nur mit­tel­ba­re Abhän­gig­keit eines Anspruchs von einem ver­fal­le­nen Anspruch, näm­lich um die Fol­gen des Ver­falls des kin­der­be­zo­ge­nen Ent­gelt­be­stand­teils im Stich­mo­nat Okto­ber 2006 für die an den Anspruch für die­sen Monat knüp­fen­de Zula­ge nach § 11 TVÜ-Län­der. Wel­che Aus­wir­kun­gen die Ver­säu­mung der Aus­schluss­frist auf mit­tel­bar von dem ver­fal­le­nen Anspruch abhän­gi­ge Ansprü­che hat, kann nur unter Berück­sich­ti­gung des kon­kre­ten Zwecks der anspruchs­be­grün­den­den Norm im Ein­zel­fall beant­wor­tet wer­den.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en woll­ten, wie aus­ge­führt, aus­ge­hend von den tarif­ge­rech­ten Grund­la­gen den Besitz­stand der Beschäf­tig­ten, die im für die Über­lei­tung maß­geb­li­chen Monat als „Stich­mo­nat“ Anspruch auf den in den abge­lös­ten Tarif­ver­trä­gen des öffent­li­chen Diens­tes vor­ge­se­he­nen kin­der­be­zo­ge­nen Ent­gelt­be­stand­teil hat­ten, schüt­zen. Die­ser Besitz­stand wur­de aber durch die Ver­säu­mung der Aus­schluss­frist und den dadurch ein­ge­tre­te­nen nach­träg­li­chen Unter­gang des Zah­lungs­an­spruchs für Okto­ber 2006 nicht berührt, son­dern blieb unver­än­dert bestehen. In Fäl­len die­ser Art ist zwi­schen dem Recht, das dem lau­fend neu ent­ste­hen­den Anspruch zugrun­de liegt, einer­seits und dem Recht auf die jeweils fäl­lig wer­den­den Ein­zel­leis­tun­gen ande­rer­seits zu unter­schei­den. Ers­te­res ver­fällt nicht [13].

Nach dem Zweck des § 11 TVÜ-Län­der hat im hier ent­schie­de­nen Fall der Klä­ger dem­nach nur für den Monat Okto­ber 2006 sowie die Mona­te Novem­ber 2006 bis April 2008, für die er die Aus­schluss­frist ver­säumt hat, kei­nen Zah­lungs­an­spruch mehr. Der unmit­tel­ba­re Zah­lungs­an­spruch für die­sen Zeit­raum ist unter­ge­gan­gen bzw. „unwi­der­ruf­lich zer­stört“ [14]. Die nur mit­tel­bar an den Zah­lungs­an­spruch für Okto­ber 2006 anknüp­fen­de Besitz­stands­zu­la­ge steht dem Klä­ger aber zu, soweit er für die ab Mai 2008 ent­stan­de­nen Ansprü­che die Aus­schluss­frist gewahrt hat.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 8. Dezem­ber 2011 – 6 AZR 397/​10

  1. vgl. LAG Rhein­land-Pfalz 28.10.2009 – 7 Sa 209/​09, Rn. 31[]
  2. BAG 18.12.2008 – 6 AZR 287/​07, Rn. 22, BAGE 129, 93[]
  3. BAG 24.02.2011 – 6 AZR 595/​09, Rn. 22, AP TVÜ § 5 Nr. 6 = EzT­öD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Orts­zu­schlag Nr. 22[]
  4. BAG 30.10.2008 – 6 AZR 712/​07, BAGE 128, 219; 18.12.2008 – 6 AZR 287/​07 – aaO[]
  5. Duden Das gro­ße Wör­ter­buch der deut­schen Spra­che 3. Aufl. Stich­wort: „zuste­hen“[]
  6. vgl. BAG 24.02.2011 – 6 AZR 595/​09, Rn. 22, AP TVÜ § 5 Nr. 6 = EzT­öD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Orts­zu­schlag Nr. 22[]
  7. BAG 18.03.2010 – 6 AZR 156/​09, Rn. 55, BAGE 133, 354[]
  8. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVL Stand Okto­ber 2011 TVÜ-Län­der Rn. 327; Beck­OK B/​B/​M/​S/​Müller Stand 15.07.2011 § 11 TVÜ-Län­der Rn. 4[]
  9. vgl. BAG 25.06.2009 – 6 AZR 384/​08, Rn.20, AP TVÜ § 5 Nr. 3 = EzT­öD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Orts­zu­schlag Nr. 16 für die Neu­be­rech­nung des Ver­gleichs­ent­gelts durch den Arbeit­ge­ber nach einer mehr als sechs­mo­na­ti­gen Über­zah­lung[]
  10. BAG 30.03.1973 – 4 AZR 259/​72, BAGE 25, 169, 173 f.[]
  11. BAG 30.03.1973 – 4 AZR 259/​72, BAGE 25, 169[]
  12. Schaub/​Treber ArbRHdb. 14. Aufl. § 209 Rn. 10; Mat­t­hies­sen Arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten S. 51, 57[]
  13. vgl. BAG 25.06.2009 – 6 AZR 384/​08, Rn.20, AP TVÜ § 5 Nr. 3 = EzT­öD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Orts­zu­schlag Nr. 16; 1.06.1995 – 6 AZR 926/​94, BAGE 80, 158, 162[]
  14. so die For­mu­lie­rung von Mat­t­hies­sen Arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten S. 54 f.[]