Ver­fall des tarif­li­chen Mehr­ur­laub bei län­ge­rer Erkran­kung

Die Tarif­be­stim­mung des § 15 Abs. 8 des Man­tel­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del in Nord­rhein-West­fa­len vom 25.07.2008 (MTV) ist inso­weit wirk­sam, als sie einen Ver­fall des Mehr­ur­laubs am 30.04.des auf das Urlaubs­jahr fol­gen­den Kalen­der­jah­res vor­sieht.

Ver­fall des tarif­li­chen Mehr­ur­laub bei län­ge­rer Erkran­kung

Die uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt zum Anlass genom­men hat, § 7 Abs. 3 BUr­lG fort­zu­bil­den, betref­fen aus­schließ­lich den gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruch von vier Wochen. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen Urlaubs­an­sprü­che, die dar­über hin­aus­ge­hen, frei regeln1. Ihre Rege­lungs­macht schließt die Befris­tung des Mehr­ur­laubs ein. Uni­ons­recht steht einem tarif­lich ange­ord­ne­ten Ver­fall des Mehr­ur­laubs nicht ent­ge­gen2. Eine Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zwecks Vor­ab­ent­schei­dung nach Art. 267 AEUV ist des­halb nicht erfor­der­lich.

Für einen Rege­lungs­wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en, den tarif­li­chen Mehr­ur­laub einem eige­nen, von dem des gesetz­li­chen Urlaubs abwei­chen­den Fris­ten­re­gime zu unter­stel­len, müs­sen deut­li­che Anhalts­punk­te vor­lie­gen. Feh­len sol­che, ist von einem „Gleich­lauf” des gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruchs und des Anspruchs auf tarif­li­chen Mehr­ur­laub aus­zu­ge­hen. Ein „Gleich­lauf” ist nicht gewollt, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en ent­we­der bei der Befris­tung und Über­tra­gung oder beim Ver­fall des Urlaubs zwi­schen gesetz­li­chem Min­dest­ur­laub und tarif­li­chem Mehr­ur­laub unter­schie­den oder sich vom gesetz­li­chen Fris­ten­re­gime gelöst und eigen­stän­di­ge; vom BUr­lG abwei­chen­de Rege­lun­gen zur Befris­tung und Über­tra­gung oder zum Ver­fall des Urlaubs­an­spruchs getrof­fen haben3.

Die Par­tei­en des MTV haben sich vom gesetz­li­chen Fris­ten­re­gime gelöst und eigen­stän­di­ge; vom BUr­lG abwei­chen­de Rege­lun­gen zur Über­tra­gung und zum Ver­fall des Urlaubs­an­spruchs getrof­fen. Nach der Urlaubs­kon­zep­ti­on des MTV soll der Arbeit­neh­mer das Risi­ko tra­gen, dass der Anspruch auf Mehr­ur­laub infol­ge Arbeits­un­fä­hig­keit nicht erfüll­bar ist. Dies folgt aus § 15 Abs. 8 MTV, dem­zu­fol­ge der Urlaub im Fal­le der Über­tra­gung in den ers­ten vier Mona­ten des fol­gen­den Kalen­der­jah­res zu gewäh­ren und zu neh­men ist. Hier­in weicht der MTV von der gesetz­li­chen Rege­lung in § 7 Abs. 3 Satz 3 BUr­lG ab, die ledig­lich einen Über­tra­gungs­zeit­raum von drei Mona­ten vor­sieht.

Uner­heb­lich ist, dass die eigen­stän­di­ge Tarif­re­ge­lung im Hin­blick auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub unwirk­sam ist (§ 13 Abs. 1 Satz 1, § 1 BUr­lG iVm. § 134 BGB)). Für den vom gesetz­li­chen Urlaub abtrenn­ba­ren Teil der ein­heit­lich gere­gel­ten Gesamt­ur­laubs­dau­er, den tarif­li­chen Mehr­ur­laub, bleibt sie gemäß § 139 BGB wirk­sam4.

Die Arbeit­ge­be­rin schul­det die Gewäh­rung von Mehr­ur­laub im vor­lie­gen­den Fall auch nicht auf­grund einer ein­zel­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung. Die Erklä­rung des Arbeit­ge­bers, er gewäh­re einem Arbeit­neh­mer Erho­lungs­ur­laub, ist im Regel­fall Erfüllungs‑, nicht aber Ver­pflich­tungs­hand­lung. Der Arbeit­ge­ber bringt mit der Frei­stel­lungs­er­klä­rung regel­mä­ßig zum Aus­druck, dass er bestehen­de Urlaubs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers durch die Frei­stel­lung von der Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung für einen bestimm­ten Zeit­raum erfül­len will. Ein von einem rechts­ge­schäft­li­chen Erklä­rungs­be­wusst­sein getra­ge­ner Wil­le des Arbeit­ge­bers, durch die Frei­stel­lungs­er­klä­rung bereits ver­fal­le­ne Urlaubs­an­sprü­che neu zu begrün­den und die­se im sel­ben Akt (uno actu) zu erfül­len, kann nur unter beson­de­ren Umstän­den ange­nom­men wer­den.

Hat der Arbeit­ge­ber vom Arbeit­neh­mer recht­zei­tig ver­lang­ten Urlaub nicht gewährt, wan­delt sich der im Ver­zugs­zeit­raum ver­fal­le­ne Urlaubs­an­spruch in einen auf Gewäh­rung von Ersatz­ur­laub als Natu­ral­re­sti­tu­ti­on gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 275 Abs. 1 und 4, § 280 Abs. 1 und 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 2 Nr. 3, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB um5. Hier­zu muss sich der Arbeit­ge­ber aller­dings mit der Urlaubs­ge­wäh­rung in vEr­zug befun­den haben als der Urlaubs­an­spruch mit Ablauf des tarif­li­chen Über­tra­gungs­zeit­raums ver­fiel. In sei­ner Ent­schei­dung vom 17.05.20116 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt dahin­ste­hen las­sen, ob in der For­de­rung des Arbeit­neh­mers, sei­nem Urlaubs­kon­to Urlaubs­ta­ge gut­zu­schrei­ben, eine Mah­nung iSd. § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt braucht die Fra­ge auch hier nicht zu beant­wor­ten. Die Arbeit­neh­me­rin ver­lang­te vor­lie­gend erst­mals mit Schrei­ben vom 30.07.2009 von der Arbeit­ge­be­rin, ihr ua. zwölf Arbeits­ta­ge tarif­li­chen Mehr­ur­laub aus dem Jahr 2008 gut­zu­schrei­ben. Zu die­sem Zeit­punkt war der Anspruch bereits ver­fal­len.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. Novem­ber 2013 – 9 AZR 551/​12

  1. vgl. EuGH 3.05.2012 – C‑337/​10 – [Nei­del] Rn. 34 ff. mwN
  2. BAG 22.05.2012 – 9 AZR 575/​10, Rn. 10
  3. BAG 22.05.2012 – 9 AZR 575/​10, Rn. 12
  4. vgl. BAG 12.04.2011 – 9 AZR 80/​10, Rn. 27
  5. vgl. BAG 17.05.2011 – 9 AZR 197/​10, Rn. 11, BAGE 138, 58
  6. BAG 17.05.2011 – 9 AZR 197/​10, Rn. 14