Ver­fall des Urlaubs­an­spruchs nach Wie­der­erlan­gung der Arbeits­fä­hig­keit

Vor­be­halt­lich abwei­chen­der arbeits- oder tarif­ver­trag­li­cher Rege­lun­gen ist der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Erho­lungs­ur­laub grund­sätz­lich befris­tet. Sofern kein Über­tra­gungs­grund nach § 7 Abs. 3 BUr­lG gege­ben ist, ver­fällt der bis zum Ende des Urlaubs­jah­res nicht genom­me­ne Urlaub. Bei Vor­lie­gen eines Über­tra­gungs­grun­des ist dies spä­tes­tens mit dem Ende des Über­tra­gungs­zeit­raums der Fall. Dies gilt für den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub nicht in den Fäl­len, in denen der Arbeit­neh­mer aus von ihm nicht zu ver­tre­ten­den Grün­den, etwa auf­grund von Arbeits­un­fä­hig­keit, an der Urlaubs­nah­me gehin­dert ist 1. § 25 BAT-KF aF stellt die „Mit­ar­bei­ten­den“ im Ver­gleich zu § 7 Abs. 3 BUr­lG bes­ser. Der Urlaub muss im Über­tra­gungs­zeit­raum der ers­ten drei Mona­te des fol­gen­den Kalen­der­jah­res nicht gewährt und genom­men wer­den. Es genügt, dass er ange­tre­ten wird.

Ver­fall des Urlaubs­an­spruchs nach Wie­der­erlan­gung der Arbeits­fä­hig­keit

Dau­ert das krank­heits­be­ding­te Hin­der­nis für die Inan­spruch­nah­me des Urlaubs an oder tritt ein neu­es in § 7 Abs. 3 Satz 2 BUr­lG gere­gel­tes Hin­der­nis – drin­gen­de betrieb­li­che oder per­so­nen­be­ding­te Grün­de – an des­sen Stel­le, so bleibt der Urlaubs­an­spruch durch wei­te­re Über­tra­gun­gen erhal­ten, es sei denn, eine aus uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung bzw. Rechts­fort­bil­dung abzu­lei­ten­de Begren­zung der Höchst­über­tra­gungs­dau­er greift ein 2.

Soweit infol­ge des krank­heits­be­ding­ten Hin­der­nis­ses der Urlaub fort­be­steht, ist er nicht aus dem Fris­ten­re­gime des BUr­lG oder eines maß­geb­li­chen Tarif­ver­trags dau­er­haft her­aus­ge­nom­men. Der wegen der man­geln­den Mög­lich­keit der Inan­spruch­nah­me infol­ge krank­heits­be­ding­ter Arbeits­un­fä­hig­keit über den Über­tra­gungs­zeit­raum des ers­ten Quar­tals des Fol­ge­jah­res hin­aus fort­be­stehen­de Urlaubs­an­spruch unter­fällt, sobald die Arbeits­un­fä­hig­keit als Erfül­lungs­hin­der­nis des Urlaubs­an­spruchs weg­fällt, erneut dem gesetz­li­chen oder tarif­ver­trag­li­chen Fris­ten­re­gime 3. Er tritt dem am 1.01.des Urlaubs­jah­res neu erwor­be­nen Urlaubs­an­spruch hin­zu und unter­liegt dann des­sen Fris­ten­re­gime. Der Urlaub erlischt des­halb trotz lang andau­ern­der krank­heits­be­ding­ter Arbeits­un­fä­hig­keit, wenn der Arbeit­neh­mer im Kalen­der­jahr so recht­zei­tig gesund und arbeits­fä­hig wird, dass er im aktu­el­len Urlaubs­jahr oder spä­tes­tens wäh­rend des­sen Über­tra­gungs­zeit­raum sei­nen Urlaub neh­men kann 4.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Aus­wahl der Lage des Urlaubs damit für den Arbeit­neh­mer zeit­lich ein­ge­schränkt sein kann, etwa weil der in den Vor­jah­ren ange­sam­mel­te Urlaub – wie hier – im Über­tra­gungs­zeit­raum ange­tre­ten wer­den muss­te. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann dies ent­schei­den, ohne dem EuGH eine ent­spre­chen­de Fra­ge zu Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung 5 vor­zu­le­gen.

Nach Art. 267 AEUV ent­schei­det der EuGH im Wege der Vor­ab­ent­schei­dung über die Aus­le­gung der Hand­lun­gen der Orga­ne, mit­hin auch über die Aus­le­gung von Richt­li­ni­en 6. Eine Vor­la­ge kommt nur in Betracht, wenn die Fra­ge des Uni­ons­rechts nach Auf­fas­sung des vor­le­gen­den Gerichts für des­sen Ent­schei­dung erfor­der­lich ist. Es ist allein Sache des mit dem Rechts­streit befass­ten natio­na­len Gerichts, im Hin­blick auf die Beson­der­hei­ten der Rechts­sa­che sowohl die Erfor­der­lich­keit einer Vor­ab­ent­schei­dung für sei­ne Ent­schei­dung als auch die Erheb­lich­keit der dem EuGH ggf. vor­zu­le­gen­den Fra­gen zu beur­tei­len 7. Eine Vor­la­ge ist ua. nicht erfor­der­lich, wenn der EuGH die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­gen bereits geklärt hat 8.

Das ist hier der Fall. Der EuGH hat fest­ge­stellt, dass Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG grund­sätz­lich einer natio­na­len Rege­lung nicht ent­ge­gen­steht, die für die Aus­übung des mit die­ser Richt­li­nie aus­drück­lich ver­lie­he­nen Anspruchs auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub Moda­li­tä­ten vor­sieht, die sogar den Ver­lust die­ses Anspruchs am Ende eines Bezugs­zeit­raums oder eines Über­tra­gungs­zeit­raums umfas­sen. Die­ser grund­sätz­li­chen Fest­stel­lung hat der EuGH die Vor­aus­set­zung hin­zu­ge­fügt, dass der Arbeit­neh­mer, des­sen Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub erlo­schen ist, tat­säch­lich die Mög­lich­keit gehabt haben muss, den ihm mit der Richt­li­nie ver­lie­he­nen Anspruch aus­zu­üben 9. Uni­ons­recht steht der zeit­li­chen Befris­tung des Urlaubs­an­spruchs damit nicht ent­ge­gen, sofern der Arbeit­neh­mer die Mög­lich­keit hat, den Urlaubs­an­spruch vor dem Ende des Über­tra­gungs­zeit­raums zu rea­li­sie­ren. Der EuGH hält eine natio­na­le Rege­lung, die einen Über­tra­gungs­zeit­raum für den am Ende des Bezugs­zeit­raums nicht genom­me­nen Jah­res­ur­laub vor­sieht, für zuläs­sig. Denn sie eröff­net einem Arbeit­neh­mer, der dar­an gehin­dert war, sei­nen Jah­res­ur­laub zu neh­men, eine zusätz­li­che Mög­lich­keit, in den Genuss des Urlaubs zu kom­men. Die Rege­lung darf grund­sätz­lich auch den Ver­lust des Anspruchs auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub am Ende eines Bezugs- oder Über­tra­gungs­zeit­raums beinhal­ten. Der EuGH bil­ligt damit grund­sätz­lich den Rege­lungs­zweck des § 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BUr­lG, den Arbeit­neh­mer durch den dro­hen­den Ver­lust des Urlaubs­an­spruchs anzu­hal­ten, den Urlaub als Unter­bre­chung der Arbeit mög­lichst im lau­fen­den Jahr zu neh­men oder – soweit dies aus betrieb­li­chen oder per­sön­li­chen Grün­den nicht mög­lich ist – den zeit­li­chen Abstand zum Urlaubs­jahr gering zu hal­ten 10. Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG dient damit sowohl der Sicher­heit als auch der Gesund­heit des Arbeit­neh­mers. Die­ses Rege­lungs­ziel erfor­dert eine zeit­na­he Inan­spruch­nah­me des Urlaubs. Je grö­ßer der zeit­li­che Abstand zwi­schen dem Urlaubs­jahr und der Urlaubs­ge­wäh­rung ist, des­to grö­ßer ist die Gefahr, dass der Zweck des Urlaubs ver­fehlt wird. Eine Aus­nah­me ist – unter wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen – ledig­lich in den Fäl­len ange­bracht, in denen die in § 7 Abs. 3 BUr­lG bestimm­ten Fris­ten nicht aus­rei­chen, um den durch Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG gewähr­leis­te­ten Gesamt­ur­laub als Sum­me aus dem alten und neu­en Urlaub tat­säch­lich zu neh­men 11.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on für die Dau­er des Über­tra­gungs­zeit­raums ver­langt, die­ser müs­se dem Arbeit­neh­mer die Mög­lich­keit gewähr­leis­ten, bei Bedarf über Erho­lungs­zeit­räu­me zu ver­fü­gen, die län­ger­fris­tig gestaf­felt und geplant wer­den sowie ver­füg­bar sein kön­nen 12. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist damit nicht von sei­ner Recht­spre­chung abge­wi­chen, die in § 7 Abs. 3 BUr­lG bestimm­ten Fris­ten müss­ten aus­rei­chen, um den durch Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG gewähr­leis­te­ten Gesamt­ur­laub als Sum­me aus dem alten und neu­en Urlaub tat­säch­lich neh­men zu kön­nen 13. Er hat ledig­lich begrün­det, wes­halb inner­staat­li­che Rechts­vor­schrif­ten oder Gepflo­gen­hei­ten die Mög­lich­keit für einen wäh­rend meh­re­rer Bezugs­zeit­räu­me arbeits­un­fä­hi­gen Arbeit­neh­mer, Ansprü­che auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub anzu­sam­meln, zeit­lich beschrän­ken dür­fen 14.

Zudem hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ange­nom­men, dass nach einem Zeit­raum von 15 Mona­ten ab dem Ende des Urlaubs­jah­res die posi­ti­ve Wir­kung des Urlaubs für den Arbeit­neh­mer als Erho­lungs­zeit ent­fal­le und der Urlaubs­an­spruch des­halb unter­ge­hen kön­ne 15. Ein sol­cher Urlaubs­an­spruch bedür­fe nicht mehr des Schut­zes von Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG und Art. 31 Abs. 2 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on. Euro­pa­recht­li­che Vor­ga­ben ste­hen des­halb dem Ver­fall der streit­ge­gen­ständ­li­chen, aus den Jah­ren 2006 und 2007 resul­tie­ren­den Urlaubs­an­sprü­che zum 31.03.2009 gemäß § 7 Abs. 3 BUr­lG und § 25 Abs. 2 Buchst. a BAT-KF aF nicht ent­ge­gen. Zum 31.03.2009 war die Frist von 15 Mona­ten für den hier gel­tend gemach­ten Urlaub spä­tes­tens abge­lau­fen.

Dem Arbeit­neh­mer steht wegen ver­fal­le­nen Urlaubs auch kein Ersatz­ur­laub nach § 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB zu, wenn er nicht vor dem Zeit­punkt des Ver­falls vom Arbeit­ge­ber ver­langt hat, ihm den Urlaub zu gewäh­ren.

Zwar wan­delt sich der Urlaubs­an­spruch in einen Scha­dens­er­satz­an­spruch um, der auf Gewäh­rung von Ersatz­ur­laub als Natu­ral­re­sti­tu­ti­on gerich­tet ist, wenn der Arbeit­ge­ber den recht­zei­tig ver­lang­ten Urlaub nicht gewährt und der Urlaub auf­grund sei­ner Befris­tung ver­fällt (§ 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB).

An die Annah­me, der Schuld­ner (Arbeit­ge­ber) ver­wei­ge­re ernst­haft und end­gül­tig die Erfül­lung einer ihm oblie­gen­den Leis­tung, sind stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len. Eine Erfül­lungs­ver­wei­ge­rung liegt nur vor, wenn der Schuld­ner unmiss­ver­ständ­lich und ein­deu­tig zum Aus­druck bringt, er wer­de sei­nen Ver­trags­pflich­ten unter kei­nen Umstän­den nach­kom­men. Es müs­sen des­halb Umstän­de vor­lie­gen, die es aus­ge­schlos­sen erschei­nen las­sen, dass er sich von einer Frist­set­zung hät­te umstim­men las­sen. Das ist regel­mä­ßig nur anzu­neh­men, wenn er sich beharr­lich wei­gert, die Leis­tung zu erbrin­gen 16.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. Juni 2012 – 9 AZR 11/​11

  1. vgl. BAG 24.03.2009 – 9 AZR 983/​07, Rn. 47 ff., BAGE 130, 119[]
  2. vgl. hier­zu EuGH 22.11.2011 – C‑214/​10 [KHS], Rn. 41 ff., AP Richt­li­nie 2003/​88/​EG Nr. 6 = EzA EG-Ver­trag 1999 Richt­li­nie 2003/​88 Nr. 7[]
  3. BAG 12.04.2011 – 9 AZR 80/​10, Rn. 36, AP BUr­lG § 7 Nr. 50 = EzA BUr­lG § 7 Nr. 123[]
  4. vgl. BAG 9.08.2011 – 9 AZR 425/​10, Rn.19 f., AP BUr­lG § 7 Nr. 52 = EzA BUr­lG § 7 Nr. 125[]
  5. ABl. EU L 299 vom 18.11.2003 S. 9[]
  6. vgl. ErfK/​Wißmann 12. Aufl. Art. 267 AEUV Rn. 10[]
  7. vgl. EuGH 18.12.2007 – C‑341/​05 [Laval], Rn. 45 mwN, Slg. 2007, I‑11767; BAG 13.12.2011 – 9 AZR 399/​10, Rn. 23, AP BUr­lG § 7 Abgel­tung Nr. 93 = EzA BUr­lG § 7 Abgel­tung Nr.20[]
  8. BVerfG 29.05.2012 – 1 BvR 3201/​11, Rn. 22, ZIP 2012, 1876[]
  9. EuGH 22.11.2011 – C‑214/​10 [KHS], Rn. 26, AP Richt­li­nie 2003/​88/​EG Nr. 6 = EzA EG-Ver­trag 1999 Richt­li­nie 2003/​88 Nr. 7; 20.01.2009 – C‑350/​06 und C‑520/​06 [Schultz-Hoff], Rn. 43, Slg. 2009, I‑179[]
  10. Düwell NZA Bei­la­ge 3/​2011, 133, 138[]
  11. vgl. EuGH 20.01.2009 – C‑350/​06 und C‑520/​06 [Schultz-Hoff], aaO; BAG 9.08.2011 – 9 AZR 425/​10, Rn. 22, AP BUr­lG § 7 Nr. 52 = EzA BUr­lG § 7 Nr. 125[]
  12. EuGH 3.05.2012 – C‑337/​10 [Nei­del], Rn. 41, AP Richt­li­nie 2003/​88/​EG Nr. 8 = EzA EG-Ver­trag 1999 Richt­li­nie 2003/​88 Nr. 9; 22.11.2011 – C‑214/​10 [KHS], Rn. 38, AP Richt­li­nie 2003/​88/​EG Nr. 6 = EzA EG-Ver­trag 1999 Richt­li­nie 2003/​88 Nr. 7[]
  13. vgl. EuGH 20.01.2009 – C‑350/​06 und C‑520/​06 [Schultz-Hoff], Rn. 43, Slg. 2009, I‑179[]
  14. EuGH 22.11.2011 – C‑214/​10 [KHS], Rn. 44, aaO[]
  15. EuGH 22.11.2011 – C‑214/​10 [KHS], Rn. 33 und 35, AP Richt­li­nie 2003/​88/​EG Nr. 6 = EzA EG-Ver­trag 1999 Richt­li­nie 2003/​88 Nr. 7[]
  16. BAG 13.12.2011 – 9 AZR 420/​10, Rn. 44[]
  17. im Fol­gen­den: Arbeits­zeit­richt­li­nie[]