Ver­fall des Urlaubs­an­spruchs – und die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers

Der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG kon­for­men Aus­le­gung von § 7 BUr­lG nur dann am Ende des Kalen­der­jah­res (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG) oder eines zuläs­si­gen Über­tra­gungs­zeit­raums (§ 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 4 BUr­lG), wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zuvor in die Lage ver­setzt hat, sei­nen Urlaubs­an­spruch wahr­zu­neh­men, und der Arbeit­neh­mer den Urlaub den­noch aus frei­en Stü­cken nicht genom­men hat.

Ver­fall des Urlaubs­an­spruchs – und die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers

Bei einem richt­li­ni­en­kon­for­men Ver­ständ­nis von § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG trifft den Arbeit­ge­ber die Initia­tiv­last bei der Ver­wirk­li­chung des Urlaubs­an­spruchs. Die Erfül­lung der hier­aus in richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung abge­lei­te­ten Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers ist grund­sätz­lich Vor­aus­set­zung für das Ein­grei­fen des urlaubs­recht­li­chen Fris­ten­re­gimes des § 7 Abs. 3 BUr­lG. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung dem­entspre­chend wei­ter­ent­wi­ckelt 1.

Die Befris­tung des Urlaubs­an­spruchs nach § 7 Abs. 3 BUr­lG setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber kon­kret und in völ­li­ger Trans­pa­renz dafür Sor­ge trägt, dass der Arbeit­neh­mer tat­säch­lich in der Lage ist, sei­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub zu neh­men. Er muss den Arbeit­neh­mer – erfor­der­li­chen­falls förm­lich – auf­for­dern, sei­nen Urlaub zu neh­men, und ihm klar und recht­zei­tig mit­tei­len, dass der Urlaub mit Ablauf des Kalen­der­jah­res oder Über­tra­gungs­zeit­raums ver­fällt, wenn er ihn nicht bean­tragt 2.

Infol­ge des Feh­lens kon­kre­ter gesetz­li­cher Vor­ga­ben ist der Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich in der Aus­wahl der Mit­tel frei, deren er sich zur Erfül­lung sei­ner Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten bedient. Die Mit­tel müs­sen jedoch zweck­ent­spre­chend sein. Sie müs­sen geeig­net sein, den Arbeit­neh­mer in die Lage zu ver­set­zen, in Kennt­nis aller rele­van­ten Umstän­de frei dar­über zu ent­schei­den, ob er sei­nen Urlaub in Anspruch nimmt. Es ist der Ein­tritt einer Situa­ti­on zu ver­mei­den, in der ein Arbeit­neh­mer auf Ver­an­las­sung des Arbeit­ge­bers davon abge­hal­ten wer­den kann, sei­ne Rech­te gegen­über sei­nem Arbeit­ge­ber gel­tend zu machen. Ob der Arbeit­ge­ber das Erfor­der­li­che getan hat, um sei­nen Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten zu genü­gen, ist unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls fest­zu­stel­len. Die Erfül­lung sei­ner Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten hat der Arbeit­ge­ber dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen, weil er hier­aus eine für sich güns­ti­ge Rechts­fol­ge ablei­tet 3.

Hat der Arbeit­ge­ber durch Erfül­lung sei­ner Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten den Urlaubs­an­spruch an das Urlaubs­jahr gebun­den und ver­langt der Arbeit­neh­mer den­noch nicht, ihm Urlaub zu gewäh­ren, ver­fällt sein Anspruch nach Maß­ga­be von § 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG mit Ablauf des Urlaubs­jah­res. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen einer Über­tra­gung des Urlaubs nach § 7 Abs. 3 Satz 2 oder Satz 4 BUr­lG vor, wird der Urlaub "von selbst" auf die ers­ten drei Mona­te des Fol­ge­jah­res über­tra­gen 4. Der Urlaubs­an­spruch kann in die­sem Fall grund­sätz­lich nur dann mit Ablauf des Über­tra­gungs­zeit­raums unter­ge­hen, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer auf­for­dert, sei­nen Urlaub noch inner­halb des Über­tra­gungs­zeit­raums zu neh­men, und ihn dar­auf hin­weist, dass der Urlaubs­an­spruch ande­ren­falls erlischt 5.

Hat der Arbeit­ge­ber sei­nen Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten nicht ent­spro­chen, tritt der am 31.12 des Urlaubs­jah­res nicht ver­fal­le­ne Urlaub zu dem Urlaubs­an­spruch hin­zu, der am 1.01.des Fol­ge­jah­res ent­steht. Für ihn gel­ten, wie für den neu ent­stan­de­nen Urlaubs­an­spruch, die Rege­lun­gen des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BUr­lG. Der Arbeit­ge­ber kann des­halb das unein­ge­schränk­te Kumu­lie­ren von Urlaubs­an­sprü­chen aus meh­re­ren Jah­ren dadurch ver­mei­den, dass er sei­ne Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten für den Urlaub aus zurück­lie­gen­den Urlaubs­jah­ren im aktu­el­len Urlaubs­jahr nach­holt. Nimmt der Arbeit­neh­mer in einem sol­chen Fall den kumu­lier­ten Urlaubs­an­spruch im lau­fen­den Urlaubs­jahr nicht wahr, obwohl es ihm mög­lich gewe­sen wäre, ver­fällt der Urlaub am Ende des Kalen­der­jah­res bzw. eines (zuläs­si­gen) Über­tra­gungs­zeit­raums 6.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für den ver­trag­li­chen Mehr­ur­laub der Arbeit­neh­me­rin. Es ist inso­weit von einem Gleich­lauf des gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruchs und des Anspruchs auf ver­trag­li­chen Mehr­ur­laub aus­zu­ge­hen, weil es an deut­li­chen Anhalts­punk­ten für einen Rege­lungs­wil­len der Par­tei­en fehlt, dass der ver­trag­li­che Mehr­ur­laub abwei­chend von § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BUr­lG auch dann mit Ablauf des Kalen­der­jah­res oder am Ende des jewei­li­gen Über­tra­gungs­zeit­raums ver­fal­len soll, wenn die Arbeit­ge­be­rin ihren Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten ent­spro­chen hat 7.

Eine arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung, wonach der Urlaub im Ein­ver­neh­men zwi­schen der Geschäfts­lei­tung und der Mit­ar­bei­te­rin fest­ge­legt wird, besagt nichts dar­über, wer die Initia­tiv­last für die ein­ver­nehm­li­che zeit­li­che Fest­le­gung des Urlaubs trägt.

Soweit die Mit­ar­bei­te­rin nach den Rege­lun­gen des Arbeits­ver­trags nur dann berech­tigt ist, den Urlaub anzu­tre­ten, wenn sie zuvor einen schrift­li­chen Urlaubs­an­trag ein­ge­reicht hat, der von der Geschäfts­lei­tung schrift­lich geneh­migt wor­den ist, betrifft dies zwar das Ver­fah­ren der Urlaubs­ge­wäh­rung. Die Rege­lung bestimmt aber die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Urlaubs­an­spruchs nicht abwei­chend von den Vor­ga­ben, die nach dem Bun­des­ur­laubs­ge­setz für den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub gel­ten. Han­delt es sich bei der Klau­sel, wie bei den Bestim­mun­gen des Arbeits­ver­trags im Übri­gen, um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, so muss ein durch­schnitt­li­cher nicht rechts­kun­di­ger Arbeit­neh­mer, auf des­sen Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten bei der Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen abzu­stel­len ist 8, die­se Bestim­mung allein als Hin­weis dar­auf ver­ste­hen, dass er nicht berech­tigt ist, sich selbst zu beur­lau­ben, und der Urlaub nur als geneh­migt gel­ten soll, wenn die Antrag­stel­lung und Geneh­mi­gung schrift­lich erfolg­ten.

Soll­te die Arbeit­ge­be­rin ihre Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­heit nicht erfüllt haben, wäre ein Ver­fall des Urlaubs der Arbeit­neh­me­rin aus die­sem Jahr aus­ge­schlos­sen. Der Urlaub der Arbeit­neh­me­rin wäre in die­sem Fall auf das Fol­ge­jahr über­tra­gen wor­den und zu dem am 1.01.des Fol­ge­jah­res ent­stan­de­nen Urlaubs­an­spruch der Arbeit­neh­me­rin hin­zu­ge­tre­ten, ohne einer Befris­tung bis zum 31.03.des Fol­ge­jah­res zu unter­lie­gen. Für ihn hät­ten, wie für den neu ent­stan­de­nen Urlaubs­an­spruch für das Jahr 2012, die Rege­lun­gen des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BUr­lG gegol­ten. Er hät­te, wenn die Arbeit­ge­be­rin ihre Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten für den Urlaub im Fol­ge­jahr nach­holt hät­te, frü­hes­tens am 31.12 des Fol­ge­jah­res ver­fal­len kön­nen 9.

Soll­te die Arbeit­ge­be­rin ihre Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­heit erfüllt haben, wäre der Urlaub der Arbeit­neh­me­rin aus die­sem Jahr (hier: auf­grund deren Erkran­kung) nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUr­lG auf das Fol­ge­jahr über­tra­gen wor­den. Der Urlaubs­an­spruch wäre in die­sem Fall nur dann bei Feh­len eines Urlaubs­ver­lan­gens der Arbeit­neh­me­rin mit Ablauf des Über­tra­gungs­zeit­raums am 31.03.des Fol­ge­jah­res unter­ge­gan­gen, wenn die Arbeit­ge­be­rin die Arbeit­neh­me­rin zuvor recht­zei­tig unter Hin­weis auf den ande­ren­falls ein­tre­ten­den Ver­fall des Urlaubs auf­for­der­te, ihren Urlaub noch inner­halb des Über­tra­gungs­zeit­raums zu neh­men 10.

In die­sem Zusam­men­hang ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten der Arbeit­ge­be­rin nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG trotz zwi­schen den Par­tei­en geführ­ten Rechts­streits über die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung bestan­den. Die vor der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über den Kün­di­gungs­schutz­an­trag bestehen­de Unge­wiss­heit der Par­tei­en über den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses stand der Erfül­lung der Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten durch die Arbeit­ge­be­rin nicht ent­ge­gen. Maß­geb­lich war allein die objek­ti­ve Rechts­la­ge 11.

Zu beach­ten ist zudem, dass die Arbeit­ge­be­rin durch den Aus­spruch der unwirk­sa­men Kün­di­gung das Fort­be­stehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses über den Kün­di­gungs­ter­min hin­aus in Abre­de stell­te. Der Arbeit­ge­ber darf, will er sei­nen Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten genü­gen, den Arbeit­neh­mer nicht in sons­ti­ger Wei­se dar­an hin­dern, den Urlaub in Anspruch zu neh­men 12. Er darf ihn ins­be­son­de­re nicht mit Umstän­den kon­fron­tie­ren, die ihn davon abhal­ten könn­ten, sei­nen Jah­res­ur­laub zu neh­men 13.

Ange­sichts der von der Arbeit­ge­be­rin aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gung bedurf­te es zur Erfül­lung ihrer Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten einer Erklä­rung, sie sei trotz des Streits über die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung bereit, der Arbeit­neh­me­rin im gekün­dig­ten Arbeits­ver­hält­nis über den Kün­di­gungs­zeit­punkt hin­aus durch eine Frei­stel­lung und die Zah­lung der Urlaubs­ver­gü­tung vor Antritt des Urlaubs oder eine sie bin­den­de Zah­lungs­zu­sa­ge vor­be­halt­los bezahl­ten Urlaub zu gewäh­ren 14. Zusätz­lich wäre ein Hin­weis auf das Fort­be­stehen der Befris­tung des Urlaubs­an­spruchs und den bei Feh­len eines Urlaubs­ver­lan­gens mit Ablauf des Urlaubs­jah­res oder Über­tra­gungs­zeit­raums ein­tre­ten­den Ver­fall erfor­der­lich gewe­sen 15. Mit einem Schrei­ben, das erst nach Ablauf des Über­tra­gungs­zeit­raums am 31.03.des Fol­ge­jah­res zuge­gan­gen ist, kann die Arbeit­ge­be­rin die­sen Anfor­de­run­gen nicht genü­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Mai 2019 – 9 AZR 579/​16

  1. vgl. im Ein­zel­nen BAG 19.02.2019 – 9 AZR 423/​16, Rn. 21 ff.[]
  2. BAG 19.02.2019 – 9 AZR 423/​16, Rn. 39 ff.[]
  3. vgl. BAG 19.02.2019 – 9 AZR 423/​16, Rn. 40[]
  4. vgl. BAG 24.03.2009 – 9 AZR 983/​07, Rn. 52, BAGE 130, 119[]
  5. BAG 19.02.2019 – 9 AZR 423/​16, Rn. 43[]
  6. BAG 19.02.2019 – 9 AZR 423/​16, Rn. 44[]
  7. vgl. BAG 19.02.2019 – 9 AZR 321/​16, Rn. 51 f. mwN[]
  8. vgl. BAG 24.05.2018 – 6 AZR 116/​17, Rn. 15; 28.09.2017 – 8 AZR 67/​15, Rn. 58[]
  9. vgl. BAG 19.02.2019 – 9 AZR 423/​16, Rn. 44[]
  10. vgl. BAG 19.02.2019 – 9 AZR 423/​16, Rn. 43[]
  11. vgl. BAG 19.02.2019 – 9 AZR 321/​16, Rn. 55[]
  12. vgl. EuGH 29.11.2017 – C‑214/​16 – [King] Rn. 39, 65; BAG 19.02.2019 – 9 AZR 423/​16, Rn. 40[]
  13. vgl. EuGH 29.11.2017 – C‑214/​16 – [King] Rn. 37 ff. mwN; s. auch 6.11.2018 – C‑684/​16 – [Max-Planck-Gesell­schaft zur För­de­rung der Wis­sen­schaf­ten] Rn. 41 f.; BAG 30.01.2019 – 10 AZR 596/​17, Rn. 32 ff.[]
  14. vgl. BAG 19.01.2016 – 2 AZR 449/​15, Rn. 68; 10.02.2015 – 9 AZR 455/​13, Rn. 18, BAGE 150, 355[]
  15. vgl. BAG 19.06.2018 – 9 AZR 615/​17, Rn.20 ff., BAGE 163, 72[]