Ver­fall krank­heits­be­dingt nicht genom­me­nen Urlaubs

§ 7 Abs. 3 BUr­lG ist uni­ons­rechts­kon­form so aus­zu­le­gen, dass der gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch nicht erlischt, wenn der Arbeit­neh­mer bis zum Ende des Urlaubs­jah­res und/​oder des Über­tra­gungs­zeit­raums arbeits­un­fä­hig ist.

Ver­fall krank­heits­be­dingt nicht genom­me­nen Urlaubs

Die uni­ons­rechts­kon­for­me Aus­le­gung hat jedoch nur zur Fol­ge, dass der auf­recht­erhal­te­ne Urlaubs­an­spruch zu dem im Fol­ge­jahr ent­stan­de­nen Urlaubs­an­spruch hin­zu­tritt und damit erneut dem Fris­ten­re­gime des § 7 Abs. 3 BUr­lG unter­fällt. Besteht die Arbeits­un­fä­hig­keit auch am 31.03.des zwei­ten auf das Urlaubs­jahr fol­gen­den Jah­res fort, gebie­tet das Uni­ons­recht kei­ne wei­te­re Auf­recht­erhal­tung des Urlaubs­an­spruchs. Bestehen kei­ne zuguns­ten des Arbeit­neh­mers abwei­chen­den Rege­lun­gen, ver­fällt der Urlaubs­an­spruch zu die­sem Zeit­punkt [1].

Der gesetz­li­che Zusatz­ur­laub, der tarif­li­che Mehr­ur­laub und der tarif­li­che Zusatz­ur­laub tei­len hier das Schick­sal des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs. Der MTV sieht kei­ne vom BUr­lG abwei­chen­den, für den Arbeit­neh­mer güns­ti­ge­ren Frist- oder Ver­falls­be­stim­mun­gen vor. Dies gilt auch für § 15 Ziff. 8 MTV, dem zufol­ge ein Fern­blei­ben infol­ge Krank­heit nicht auf den Erho­lungs­ur­laub ange­rech­net wer­den darf. Die Tarif­norm ent­spricht § 9 BUr­lG, wonach die durch ärzt­li­ches Zeug­nis nach­ge­wie­se­nen Tage der Arbeits­un­fä­hig­keit auf den Jah­res­ur­laub nicht ange­rech­net wer­den, wenn ein Arbeit­neh­mer wäh­rend des Urlaubs erkrankt. Kei­ne der bei­den Bestim­mun­gen trifft Rege­lun­gen zur unbe­fris­te­ten Ansamm­lung von Urlaubs­an­sprü­chen.

Ein Arbeit­ge­ber han­delt nicht treu­wid­rig im Sin­ne von § 242 BGB, wenn er auf­grund des Ver­falls der Urlaubs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers kei­ne wei­te­re Urlaubs­ab­gel­tung zahlt. Auch wenn der Arbeit­ge­ber im Lau­fe des Zustim­mungs­ver­fah­rens vor dem Inte­gra­ti­ons­amt auf die mög­li­chen wirt­schaft­li­chen Belas­tun­gen auf­grund der Erkran­kung des Erb­las­sers hin­ge­wie­sen hat, hat er damit noch nicht den Anschein erweckt, er wer­de die bean­spruch­te Urlaubs­ab­gel­tung zah­len und damit die nicht genom­me­nen Urlaubs­ta­ge abgel­ten, zumal damals die urlaubs­recht­li­chen Fol­gen einer lang andau­ern­den Arbeits­un­fä­hig­keit nicht geklärt waren.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. November2013 – 9 AZR 646/​12

  1. BAG 7.08.2012 – 9 AZR 353/​10, Rn. 32 ff.[]