Ver­fall von Urlaub – und die Oblie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers

Der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG kon­for­men Aus­le­gung von § 7 BUr­lG nur dann am Ende des Kalen­der­jah­res (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG) oder eines zuläs­si­gen Über­tra­gungs­zeit­raums (§ 7 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 BUr­lG), wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zuvor in die Lage ver­setzt hat, sei­nen Urlaubs­an­spruch wahr­zu­neh­men, und der Arbeit­neh­mer den Urlaub den­noch aus frei­en Stü­cken nicht genom­men hat.

Ver­fall von Urlaub – und die Oblie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers

Die Befris­tung des Urlaubs­an­spruchs nach § 7 Abs. 3 BUr­lG setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber sei­nen aus einem richt­li­ni­en­kon­for­men Ver­ständ­nis von § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG resul­tie­ren­den Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Urlaubs­an­spruchs genügt, indem er den Arbeit­neh­mer – erfor­der­li­chen­falls förm­lich – auf­for­dert, sei­nen Urlaub zu neh­men, und ihm klar und recht­zei­tig mit­teilt, dass der Urlaub mit Ablauf des Kalen­der­jah­res oder Über­tra­gungs­zeit­raums ver­fällt, wenn er ihn nicht bean­tragt.

Für den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub iSd. §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG schreibt § 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG vor, dass der Urlaub im lau­fen­den Kalen­der­jahr gewährt und genom­men wer­den muss. Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­fiel nicht genom­me­ner Urlaub unab­hän­gig davon, ob der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zuvor in die Lage ver­setzt hat­te, den Urlaub zu neh­men, nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG mit Ablauf des Urlaubs­jah­res, sofern kein Über­tra­gungs­grund iSv. § 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 4 BUr­lG gege­ben war 1. Dies galt selbst dann, wenn der Arbeit­neh­mer recht­zei­tig vor Ablauf des Urlaubs­jah­res die Gewäh­rung des Urlaubs ver­lang­te und der Arbeit­ge­ber den ver­lang­ten Urlaub nicht gewähr­te. Jedoch trat, wenn sich der Arbeit­ge­ber mit der Urlaubs­ge­wäh­rung in Ver­zug befand, gemäß § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 287 Satz 2 und § 249 Abs. 1 BGB an die Stel­le des im Ver­zugs­zeit­raum ver­fal­le­nen Urlaubs ein Scha­dens­er­satz­an­spruch, der die Gewäh­rung von Ersatz­ur­laub zum Inhalt hat­te 2 und – mit Aus­nah­me des Fris­ten­re­gimes 3 – hin­sicht­lich Inan­spruch­nah­me und Abgel­tung den Moda­li­tä­ten des ver­fal­le­nen Urlaubs unter­lag 4.

Mit Beschluss vom 13.12 2016 5 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV um Vor­ab­ent­schei­dung ersucht, ob Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG oder Art. 31 Abs. 2 GRC einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen­ste­hen, die vor­sieht, dass der Arbeit­neh­mer Urlaub unter Anga­be sei­ner Wün­sche zu des­sen zeit­li­cher Fest­le­gung bean­tra­gen muss, damit der Urlaubs­an­spruch am Ende des Bezugs­zeit­raums nicht ersatz­los unter­geht, und die den Arbeit­ge­ber damit nicht ver­pflich­tet, von sich aus ein­sei­tig und für den Arbeit­neh­mer ver­bind­lich die zeit­li­che Lage des Urlaubs inner­halb des Bezugs­zeit­raums fest­zu­le­gen. Soll­te die Fra­ge bejaht wer­den, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt den Uni­ons­ge­richts­hof wei­ter um Aus­kunft ersucht, ob dies auch für ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Pri­vat­per­so­nen gilt.

Der Uni­ons­ge­richts­hof hat durch Urteil vom 06.11.2018 6 ent­schie­den, dass Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG und Art. 31 Abs. 2 GRC einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen­ste­hen, nach der ein Arbeit­neh­mer, der im betref­fen­den Bezugs­zeit­raum kei­nen Antrag auf Wahr­neh­mung sei­nes Anspruchs auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub gestellt hat, am Ende des Bezugs­zeit­raums die ihm gemäß die­sen Bestim­mun­gen für den Bezugs­zeit­raum zuste­hen­den Urlaubs­ta­ge und ent­spre­chend sei­nen Anspruch auf eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung für den bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht genom­me­nen Urlaub auto­ma­tisch ver­liert 7.

der Richt­li­nie 2003/​88/​EG kön­ne zwar nicht dahin gehend aus­ge­legt wer­den, dass der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub und – im Fall der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses – der an sei­ne Stel­le tre­ten­de Anspruch auf Ver­gü­tung, dem Arbeit­neh­mer völ­lig unab­hän­gig von den Umstän­den erhal­ten blei­ben müss­ten, die dazu geführt hät­ten, dass er den bezahl­ten Jah­res­ur­laub nicht genom­men habe 8. Eine natio­na­le Rege­lung wie § 7 Abs. 1 und Abs. 3 BUr­lG, die vor­se­he, dass bei der zeit­li­chen Fest­le­gung des Urlaubs die Urlaubs­wün­sche des Arbeit­neh­mers zu berück­sich­ti­gen sei­en, es sei denn, dass drin­gen­de betrieb­li­che Belan­ge oder Urlaubs­wün­sche ande­rer Arbeit­neh­mer vor­lä­gen, die den Vor­rang ver­dien­ten, oder dass der Urlaub grund­sätz­lich im Bezugs­jahr zu neh­men sei, fal­le zwar in den Bereich der Moda­li­tä­ten für die Wahr­neh­mung des Anspruchs auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub iSv. Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG. Eine sol­che Rege­lung gehö­re zu den auf die Fest­le­gung des Urlaubs der Arbeit­neh­mer anwend­ba­ren Bestim­mun­gen und Ver­fah­ren des natio­na­len Rechts, deren Ziel es sei, den ver­schie­de­nen wider­strei­ten­den Inter­es­sen Rech­nung zu tra­gen 9. Die Gren­zen, die von den Mit­glied­staa­ten bei der Fest­le­gung die­ser Moda­li­tä­ten zwin­gend ein­zu­hal­ten sei­en, wür­den jedoch ver­kannt, wenn die Vor­schrif­ten des natio­na­len Rechts dahin gehend aus­ge­legt wür­den, dass der Arbeit­neh­mer sei­nen Urlaubs­an­spruch am Ende des Bezugs­zeit­raums und ent­spre­chend sei­nen Anspruch auf eine Ver­gü­tung für den bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht genom­me­nen Urlaub auto­ma­tisch ver­lö­re, auch wenn er nicht in die Lage ver­setzt wur­de, den Anspruch wahr­zu­neh­men 10.

Der Arbeit­ge­ber kann sich nach der vom Gerichts­hof vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung auf den feh­len­den Urlaubs­an­trag des Arbeit­neh­mers des­halb nur beru­fen, wenn er zuvor kon­kret und in völ­li­ger Trans­pa­renz dafür Sor­ge getra­gen hat, dass der Arbeit­neh­mer tat­säch­lich in der Lage war, sei­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub zu neh­men, indem er ihn – erfor­der­li­chen­falls förm­lich – auf­for­dert, dies zu tun, und ihm klar und recht­zei­tig mit­teilt, dass der Urlaub, wenn er ihn nicht nimmt, am Ende des Bezugs­zeit­raums oder eines zuläs­si­gen Über­tra­gungs­zeit­raums ver­fal­len wird. Der Arbeit­ge­ber trägt die Beweis­last für die Erfül­lung die­ser Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten 11. Erbringt der Arbeit­ge­ber den ihm inso­weit oblie­gen­den Nach­weis und zeigt sich daher, dass der Arbeit­neh­mer sei­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub aus frei­en Stü­cken und in vol­ler Kennt­nis der sich dar­aus erge­ben­den Kon­se­quen­zen nicht genom­men hat, ste­hen Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG und Art. 31 Abs. 2 GRC dem Ver­lust des Urlaubs­an­spruchs und – bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses – dem Weg­fall der finan­zi­el­len Ver­gü­tung für nicht genom­me­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub nicht ent­ge­gen 12. Eine Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, den Arbeit­neh­mer dazu zu zwin­gen, die­sen Anspruch tat­säch­lich wahr­zu­neh­men, besteht nicht 13.

Die natio­na­len Gerich­te sind gehal­ten, bei der Anwen­dung des natio­na­len Rechts die­ses so weit wie mög­lich anhand des Wort­lauts und des Zwecks der Richt­li­nie aus­zu­le­gen, um das in der Richt­li­nie fest­ge­leg­te Ziel zu errei­chen und damit Art. 288 Abs. 3 AEUV nach­zu­kom­men 14.

AEUV weist dem Gerichts­hof zur Ver­wirk­li­chung der Ver­trä­ge über die Euro­päi­sche Uni­on, der Rechts­si­cher­heit und der Rechts­an­wen­dungs­gleich­heit sowie einer ein­heit­li­chen Aus­le­gung und Anwen­dung des Uni­ons­rechts die Auf­ga­be der ver­bind­li­chen Aus­le­gung der Ver­trä­ge und Richt­li­ni­en zu 15. Dar­aus folgt, dass die natio­na­len Gerich­te die Uni­ons­vor­schrift in die­ser Aus­le­gung (grund­sätz­lich) auch auf ande­re Rechts­ver­hält­nis­se als das dem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zugrun­de lie­gen­de anwen­den kön­nen und müs­sen, und zwar auch auf sol­che, die vor Erlass der auf das Aus­le­gungs­er­su­chen ergan­ge­nen Ent­schei­dung des Gerichts­hofs ent­stan­den sind 16.

Aller­dings unter­liegt der Grund­satz der richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung des natio­na­len Rechts Schran­ken. Die Pflicht zur Ver­wirk­li­chung eines Richt­li­ni­en­ziels im Wege der Aus­le­gung fin­det ihre Gren­zen an dem nach inner­staat­li­cher Rechts­tra­di­ti­on metho­disch Erlaub­ten. Sie darf nicht als Grund­la­ge für eine Aus­le­gung des natio­na­len Rechts con­tra legem die­nen. Besteht jedoch ein Aus­le­gungs­spiel­raum, ist das natio­na­le Gericht ver­pflich­tet, die­sen zur Ver­wirk­li­chung des Richt­li­ni­en­ziels best­mög­lich aus­zu­schöp­fen 17. Ob und inwie­weit das inner­staat­li­che Recht eine ent­spre­chen­de richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung zulässt, haben allein die natio­na­len Gerich­te zu beur­tei­len 18.

Der Gerichts­hof hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 06.11.2018 aus­ge­führt, dass eine natio­na­le Rege­lung über den Ver­fall des Urlaubs oder des­sen finan­zi­el­ler Abgel­tung nicht anzu­wen­den sei, wenn sie nicht im Ein­klang mit Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG und Art. 31 Abs. 2 GRC aus­ge­legt wer­den kön­ne. Das natio­na­le Gericht habe aber auch dann dafür Sor­ge zu tra­gen, dass der Arbeit­neh­mer, wenn der Arbeit­ge­ber nicht nach­wei­sen kön­ne, dass er ihn tat­säch­lich in die Lage ver­setzt habe, den ihm nach dem Uni­ons­recht zuste­hen­den bezahl­ten Jah­res­ur­laub zu neh­men, weder sei­ne erwor­be­nen Ansprü­che auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub noch – im Fall der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses – den Anspruch auf finan­zi­el­le Ver­gü­tung für nicht genom­me­nen Urlaub ver­lie­re 19. Ste­he dem Arbeit­neh­mer in einem Rechts­streit ein staat­li­cher Arbeit­ge­ber gegen­über, erge­be sich die­ses Ergeb­nis aus Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG und aus Art. 31 Abs. 2 GRC. Ste­he ihm ein pri­va­ter Arbeit­ge­ber gegen­über, fol­ge dies aus Art. 31 Abs. 2 GRC 20.

Das Bun­des­ur­laubs­ge­setz lässt eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung von § 7 BUr­lG zu. Danach trifft den Arbeit­ge­ber die Initia­tiv­last bei der Ver­wirk­li­chung des Urlaubs­an­spruchs gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG. Grund­sätz­lich führt erst die Erfül­lung der dar­aus abge­lei­te­ten Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers, den Arbeit­neh­mer in die Lage zu ver­set­zen, sei­nen Urlaub auch tat­säch­lich zu neh­men, zur Befris­tung des Urlaubs­an­spruchs nach § 7 Abs. 3 BUr­lG. Es bedarf des­halb kei­ner Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, ob und inwie­weit die­se Vor­schrift des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes wegen Unver­ein­bar­keit mit Art. 31 Abs. 2 GRC unan­ge­wen­det blei­ben müss­te 21.

Das Bun­des­ur­laubs­ge­setz regelt die für die Arbeits­ver­trags­par­tei­en im Zusam­men­hang mit der Gewäh­rung und Inan­spruch­nah­me von Urlaub bestehen­den Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten und die Fol­gen deren Nicht­be­ach­tung nicht aus­drück­lich. Dies gestat­tet es, § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG richt­li­ni­en­kon­form dahin gehend aus­zu­le­gen, dass der Arbeit­ge­ber bei der ihm durch das Bun­des­ur­laubs­ge­setz zuge­wie­se­nen Fest­le­gung des Urlaubs die vom Gerichts­hof aus Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG abge­lei­te­ten Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten zu beach­ten hat. Der nicht erfüll­te Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalen­der­jah­res, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zuvor in die Lage ver­setzt hat, sei­nen Urlaubs­an­spruch wahr­zu­neh­men, und der Arbeit­neh­mer den Urlaub den­noch aus frei­en Stü­cken nicht genom­men hat. Bei einem richt­li­ni­en­kon­for­men Ver­ständ­nis des § 7 Abs. 3 BUr­lG ist die Erfül­lung der Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers damit grund­sätz­lich Vor­aus­set­zung für das Ein­grei­fen des urlaubs­recht­li­chen Fris­ten­re­gimes. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­wi­ckelt sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung dem­entspre­chend wei­ter.

Der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub ist nach den Bestim­mun­gen des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes grund­sätz­lich auf das Kalen­der­jahr als Urlaubs­jahr bezo­gen aus­ge­stal­tet (vgl. zB §§ 1, 7 Abs. 3 Satz 1). § 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG sieht vor, dass der Urlaub im lau­fen­den Kalen­der­jahr gewährt und genom­men wer­den muss. Eine Über­tra­gung des Urlaubs auf die ers­ten drei Mona­te des nächs­ten Kalen­der­jah­res ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BUr­lG nur statt­haft, wenn drin­gen­de betrieb­li­che oder in der Per­son des Arbeit­neh­mers lie­gen­de Grün­de dies recht­fer­ti­gen. Lie­gen sol­che Grün­de nicht vor, ver­fällt der Urlaub zum Ende eines Kalen­der­jah­res. § 7 Abs. 3 BUr­lG steht einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung damit jedoch nicht ent­ge­gen. Die Vor­schrift regelt weder die Moda­li­tä­ten für die Inan­spruch­nah­me und Gewäh­rung des Urlaubs, noch sind dort die Vor­aus­set­zun­gen für den Ver­fall aus­drück­lich fest­ge­legt.

Auch durch § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG wird das Ver­fah­ren der Gewäh­rung und Inan­spruch­nah­me von Urlaub nicht abschlie­ßend bestimmt. Die zeit­li­che Fest­le­gung des Urlaubs ist nach Maß­ga­be die­ser Bestim­mung dem Arbeit­ge­ber vor­be­hal­ten. Er gewährt den Urlaub durch eine ein­sei­ti­ge emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung 22. Ein Recht des Arbeit­neh­mers, sich selbst zu beur­lau­ben, besteht grund­sätz­lich nicht 23. Der Arbeit­ge­ber hat bei der zeit­li­chen Fest­le­gung des Urlaubs nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG die Urlaubs­wün­sche des Arbeit­neh­mers zu berück­sich­ti­gen, es sei denn, dass ihrer Berück­sich­ti­gung drin­gen­de betrieb­li­che Belan­ge oder Urlaubs­wün­sche ande­rer Arbeit­neh­mer, die unter sozia­len Gesichts­punk­ten Vor­rang ver­die­nen, ent­ge­gen­ste­hen. Dadurch soll sicher­ge­stellt wer­den, dass neben dem Urlaubs­wunsch des Arbeit­neh­mers die Inter­es­sen der Beleg­schaft und die betrieb­li­chen Belan­ge aus­rei­chen­de Berück­sich­ti­gung fin­den und unter Umstän­den betriebs­ver­fas­sungs- oder per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­che Vor­ga­ben beach­tet wer­den, sodass der Urlaub des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers tat­säch­lich im lau­fen­den Urlaubs­jahr gewährt wer­den kann, idea­ler­wei­se in dem vom Arbeit­neh­mer gewünsch­ten Zeit­raum 24. Die­se gesetz­li­chen Vor­ga­ben zur "zeit­li­chen Fest­le­gung des Urlaubs" ste­hen einer Ein­bin­dung der uni­ons­recht­lich gebo­te­nen Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten in das ohne­hin vom Arbeit­ge­ber zu steu­ern­de Ver­fah­ren der Urlaubs­fest­le­gung nicht ent­ge­gen.

Die uni­ons­recht­lich gebo­te­nen Mit­wir­kungs­hand­lun­gen unter­stüt­zen den Sinn und Zweck der Befris­tungs­re­ge­lung des § 7 Abs. 3 BUr­lG. Die Vor­schrift dient in ers­ter Linie dem Gesund­heits­schutz. Die Befris­tung des Urlaubs­an­spruchs ist ein vom deut­schen Gesetz­ge­ber gewähl­tes Mit­tel, um den Arbeit­neh­mer dazu anzu­hal­ten, den Urlaubs­an­spruch grund­sätz­lich im Urlaubs­jahr gel­tend zu machen. Dadurch soll erreicht wer­den, dass jeder Arbeit­neh­mer tat­säch­lich in einem eini­ger­ma­ßen regel­mä­ßi­gen Rhyth­mus eine gewis­se Zeit der Erho­lung und Ent­span­nung erhält 25. Der vom Bun­des­ur­laubs­ge­setz inten­dier­te Gesund­heits­schutz durch eine tat­säch­li­che Inan­spruch­nah­me der bezahl­ten Arbeits­be­frei­ung wird geför­dert, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer über den Umfang des noch bestehen­den Urlaubs infor­miert, ihn auf die für die Urlaubs­nah­me maß­geb­li­chen Fris­ten hin­weist und ihn zudem auf­for­dert, den Urlaub tat­säch­lich in Anspruch zu neh­men. In die­sem Fall wird ein ver­stän­di­ger Arbeit­neh­mer sei­nen Urlaub typi­scher­wei­se recht­zei­tig vor dem Ver­fall bean­tra­gen. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass § 7 Abs. 3 BUr­lG auch im Inter­es­se des Arbeit­ge­bers ein unbe­grenz­tes Ansam­meln von Urlaubs­an­sprü­chen durch den Arbeit­neh­mer ver­hin­dern soll. Die­ses Inter­es­se ist nur dann schüt­zens­wert, wenn es im Ein­klang mit Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG steht 26. Dies setzt regel­mä­ßig vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber sei­nen Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten nach­ge­kom­men ist.

Die­se Aus­le­gung von § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 BUr­lG steht im Ein­klang mit § 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 4 BUr­lG.

Nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUr­lG ist eine Über­tra­gung des Urlaubs auf das nächs­te Kalen­der­jahr nur statt­haft, wenn drin­gen­de betrieb­li­che oder in der Per­son des Arbeit­neh­mers lie­gen­de Grün­de dies recht­fer­ti­gen. Die Über­tra­gung des Urlaubs auf das nächs­te Kalen­der­jahr setzt vor­aus, dass der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub andern­falls nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG erlo­schen wäre. Ohne eine zuläs­si­ge Befris­tung des Urlaubs­an­spruchs wäre die gesetz­li­che Anord­nung einer Über­tra­gung des Urlaubs­an­spruchs in das Fol­ge­jahr bei Vor­lie­gen beson­de­rer Über­tra­gungs­grün­de ent­behr­lich. Bei einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung von § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 BUr­lG ist der Anwen­dungs­be­reich von § 7 Abs. 3 Satz 2 BUr­lG des­halb grund­sätz­lich auf die Fäl­le beschränkt, in denen der Arbeit­ge­ber sei­nen Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten iSv. § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG nach­ge­kom­men ist und infol­ge­des­sen der Urlaubs­an­spruch iSv. § 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG befris­tet war. Hat der Arbeit­ge­ber sei­ne Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten nicht erfüllt, ist der Urlaubs­an­spruch für das jewei­li­ge Urlaubs­jahr unab­hän­gig vom Vor­lie­gen eines Über­tra­gungs­grun­des regel­mä­ßig nicht iSv. § 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG an das Urlaubs­jahr gebun­den. Einer Über­tra­gung auf das nächs­te Kalen­der­jahr bedarf es nicht.

Ent­spre­chen­des gilt für die Über­tra­gungs­re­ge­lung des § 7 Abs. 3 Satz 4 BUr­lG, der zufol­ge ein nach § 5 Abs. 1 Buchst. a BUr­lG ent­ste­hen­der Teil­ur­laub auf Ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers auf das nächs­te Kalen­der­jahr zu über­tra­gen ist. Die­se Bestim­mung setzt eben­falls eine (wirk­sa­me) Befris­tung des (Teil-)Urlaubsanspruchs vor­aus. Auch sie ver­langt, dass der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich durch Erfül­lung sei­ner Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten in die Lage ver­setzt hat, sei­nen (Teil-)Urlaubsanspruch tat­säch­lich wahr­zu­neh­men, damit der Arbeit­neh­mer durch ein ent­spre­chen­des Ver­lan­gen den andern­falls ver­fal­len­den Teil­ur­laub auf das nächs­te Kalen­der­jahr über­tra­gen kann.

Der Arbeit­ge­ber kann sich dem­ge­gen­über auch nicht mit Erfolg auf einen durch Recht­spre­chung begrün­de­ten Ver­trau­ens­schutz beru­fen.

Der aus Art.20 Abs. 3 GG her­ge­lei­te­te Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes kann es gebie­ten, einem durch gefes­tig­te Recht­spre­chung begrün­de­ten Ver­trau­ens­tat­be­stand erfor­der­li­chen­falls durch Bestim­mun­gen zur zeit­li­chen Anwend­bar­keit einer geän­der­ten Recht­spre­chung im Ein­zel­fall Rech­nung zu tra­gen. Die Mög­lich­kei­ten der natio­na­len Gerich­te zur Gewäh­rung von Ver­trau­ens­schutz sind jedoch – im Anwen­dungs­be­reich des Uni­ons­rechts – uni­ons­recht­lich vor­ge­prägt und begrenzt 27.

Die Aus­le­gung des Uni­ons­rechts durch den Uni­ons­ge­richts­hof ist auch auf Rechts­ver­hält­nis­se anzu­wen­den, die vor Erlass der Vor­ab­ent­schei­dung begrün­det wur­den. Ver­trau­ens­schutz kann von natio­na­len Gerich­ten dem­nach grund­sätz­lich nicht dadurch gewährt wer­den, dass sie die Wir­kung einer Vor­ab­ent­schei­dung zeit­lich beschrän­ken, indem sie die uni­ons­rechts­wid­ri­ge natio­na­le Rege­lung für die Zeit vor Erlass der Vor­ab­ent­schei­dung anwen­den 28. Das Erfor­der­nis einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung umfasst die Ver­pflich­tung der natio­na­len Gerich­te, eine gefes­tig­te Recht­spre­chung gege­be­nen­falls abzu­än­dern, wenn sie auf einer Aus­le­gung des natio­na­len Rechts beruht, die mit den Zie­len einer Richt­li­nie nicht ver­ein­bar ist 29. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für die nicht in Ein­klang mit Uni­ons­recht ste­hen­de Aus­le­gung einer in die­sem Sin­ne aus­le­gungs­fä­hi­gen natio­na­len gesetz­li­chen Rege­lung.

Aus dem Erfor­der­nis der ein­heit­li­chen Anwen­dung des Uni­ons­rechts folgt auch, dass es Sache des Gerichts­hofs ist, dar­über zu ent­schei­den, ob – ent­ge­gen der grund­sätz­li­chen Ex-tunc-Wir­kung von Ent­schei­dun­gen gemäß Art. 267 AEUV – auf­grund der uni­ons­recht­li­chen Grund­sät­ze der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes die Gel­tung der von ihm vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung einer Norm in zeit­li­cher Hin­sicht aus­nahms­wei­se ein­ge­schränkt wer­den soll 30.

Die Vor­aus­set­zun­gen eines schutz­wür­di­gen Ver­trau­ens des Arbeit­ge­bers sind dem­zu­fol­ge nicht gege­ben.

Der Uni­ons­ge­richts­hof hat über die Vor­la­ge­fra­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts mit Urteil vom 06.11.2018 31 ent­schie­den. Er hat die Gel­tung der von ihm vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung von Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG – wie von Art. 31 Abs. 2 GRC – nicht aus Grün­den eines uni­ons­recht­li­chen Ver­trau­ens­schut­zes in zeit­li­cher Hin­sicht ein­ge­schränkt und eine zeit­li­che Gel­tungs­be­schrän­kung damit impli­zit abge­lehnt. Eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung von § 7 BUr­lG kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes nach natio­na­lem Recht auf einen Zeit­punkt nach Inkraft­tre­ten von Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG ver­schie­ben 32.

Auf den Zeit­punkt des Bekannt­wer­dens des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens des Bun­des­ar­beits­ge­richts mit Beschluss vom 13.12 2016 5 kommt es ange­sichts der Ex-tunc-Wir­kung der gemäß Art. 267 AEUV erge­hen­den Ent­schei­dun­gen des Gerichts­hofs nicht an 33. Zudem hat­te der Uni­ons­ge­richts­hof die Vor­la­ge­fra­gen auch in frü­he­ren Ent­schei­dun­gen nicht im Sin­ne des Arbeit­ge­bers beant­wor­tet.

Prü­fungs­grund­sät­ze für den Ver­fall gesetz­li­cher Urlaubs­an­sprü­che

Die Fra­ge, ob der Urlaub des Arbeit­neh­mers nach § 7 Abs. 3 BUr­lG ver­fal­len ist, hängt maß­geb­lich davon ab, ob der Arbeit­ge­ber sei­nen bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung von § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 BUr­lG gebo­te­nen Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten nach­ge­kom­men ist. Bei der Prü­fung sind die fol­gen­den all­ge­mei­nen Grund­sät­ze zu beach­ten:

  1. Der Arbeit­ge­ber muss kon­kret und in völ­li­ger Trans­pa­renz dafür sor­gen, dass der Arbeit­neh­mer tat­säch­lich in der Lage ist, sei­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub zu neh­men. Er muss ihn – erfor­der­li­chen­falls förm­lich – dazu auf­for­dern, sei­nen Urlaub zu neh­men, und ihm klar und recht­zei­tig mit­tei­len, dass der Urlaub ver­fällt, wenn er ihn nicht nimmt 34.
    • Der Inhalt der in richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung von § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG bestehen­den Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers ergibt sich aus ihrem Zweck, zu ver­hin­dern, dass der Arbeit­neh­mer den Urlaubs­an­spruch nicht wahr­nimmt, weil der Arbeit­ge­ber ihn hier­zu nicht in die Lage ver­setzt hat. Infol­ge des Feh­lens kon­kre­ter gesetz­li­cher Vor­ga­ben ist der Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich in der Aus­wahl der Mit­tel frei, derer er sich zur Erfül­lung sei­nen Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten bedient. Die Mit­tel müs­sen jedoch zweck­ent­spre­chend sein. Sie müs­sen geeig­net sein, den Arbeit­neh­mer in die Lage zu ver­set­zen, in Kennt­nis aller rele­van­ten Umstän­de frei dar­über zu ent­schei­den, ob er sei­nen Urlaub in Anspruch nimmt. Des­halb darf der Arbeit­ge­ber, will er sei­nen Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten genü­gen, den Arbeit­neh­mer auch nicht in sons­ti­ger Wei­se dar­an hin­dern, den Urlaub in Anspruch zu neh­men 35. Er darf zudem weder Anrei­ze schaf­fen noch den Arbeit­neh­mer dazu anhal­ten, sei­nen Urlaub nicht zu neh­men und dadurch – fak­tisch – auf ihn zu ver­zich­ten 36. Es ist der Ein­tritt einer Situa­ti­on zu ver­mei­den, in der ein Arbeit­neh­mer auf Ver­an­las­sung des Arbeit­ge­bers davon abge­hal­ten wer­den kann, sei­ne Rech­te gegen­über sei­nem Arbeit­ge­ber gel­tend zu machen. Ob der Arbeit­ge­ber das Erfor­der­li­che getan hat, um sei­nen Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten zu genü­gen, ist unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls fest­zu­stel­len. Die Erfül­lung sei­ner Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten hat der Arbeit­ge­ber dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen, weil er hier­aus eine für sich güns­ti­ge Rechts­fol­ge ablei­tet.
    • Der Arbeit­ge­ber muss sich bei Erfül­lung sei­ner Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten auf einen "kon­kret" bezeich­ne­ten Urlaubs­an­spruch eines bestimm­ten Jah­res bezie­hen und den Anfor­de­run­gen an eine "völ­li­ge Trans­pa­renz" genü­gen. Er kann sei­ne Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten regel­mä­ßig zum Bei­spiel dadurch erfül­len, dass er dem Arbeit­neh­mer zu Beginn des Kalen­der­jah­res in Text­form mit­teilt, wie vie­le Arbeits­ta­ge Urlaub ihm im Kalen­der­jahr zuste­hen, ihn auf­for­dert, sei­nen Jah­res­ur­laub so recht­zei­tig zu bean­tra­gen, dass er inner­halb des lau­fen­den Urlaubs­jah­res genom­men wer­den kann, und ihn über die Kon­se­quen­zen belehrt, die ein­tre­ten, wenn die­ser den Urlaub nicht ent­spre­chend der Auf­for­de­rung bean­tragt. Die Anfor­de­run­gen an eine "kla­re" Unter­rich­tung sind regel­mä­ßig durch den Hin­weis erfüllt, dass der Urlaub grund­sätz­lich am Ende des Kalen­der­jah­res ver­fällt, wenn der Arbeit­neh­mer in der Lage war, sei­nen Urlaub im Kalen­der­jahr zu neh­men, er ihn aber nicht bean­tragt. Nimmt der Arbeit­neh­mer in die­sem Fall sei­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub nicht in Anspruch, obwohl er hier­zu in der Lage war, geschieht dies aus frei­en Stü­cken und in vol­ler Kennt­nis der sich dar­aus erge­ben­den Kon­se­quen­zen.
    • Abs­trak­te Anga­ben etwa im Arbeits­ver­trag, in einem Merk­blatt oder in einer Kol­lek­tiv­ver­ein­ba­rung wer­den den Anfor­de­run­gen einer kon­kre­ten und trans­pa­ren­ten Unter­rich­tung hin­ge­gen in der Regel nicht genü­gen. Ande­rer­seits ver­langt der Zweck der vom Arbeit­ge­ber zu beach­ten­den Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten grund­sätz­lich nicht die stän­di­ge Aktua­li­sie­rung die­ser Mit­tei­lun­gen, etwa anläss­lich jeder Ände­rung des Umfangs des Urlaubs­an­spruchs. Ent­schei­dend sind die Umstän­de des Ein­zel­falls. Setzt sich der Arbeit­ge­ber in Wider­spruch zu sei­nen Erklä­run­gen, indem er etwa einen Urlaubs­an­trag aus ande­ren als den in § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG genann­ten Grün­den ablehnt oder ander­wei­tig eine Situa­ti­on erzeugt, die geeig­net ist, den Arbeit­neh­mer davon abzu­hal­ten, sei­nen Urlaub zu bean­tra­gen, ent­fällt die Befris­tung des Urlaubs­an­spruchs nach § 7 Abs. 3 BUr­lG. Dem Arbeit­ge­ber obliegt es in die­sem Fall, sei­ne Mit­wir­kungs­hand­lun­gen erneut vor­zu­neh­men.
  2. Hat der Arbeit­ge­ber durch Erfül­lung sei­ner Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten den Urlaubs­an­spruch an das Urlaubs­jahr gebun­den und ver­langt der Arbeit­neh­mer den­noch nicht, ihm Urlaub zu gewäh­ren, ver­fällt sein Anspruch nach Maß­ga­be von § 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG mit Ablauf des Urlaubs­jah­res. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen einer Über­tra­gung des Urlaubs nach § 7 Abs. 3 Satz 2 oder Satz 4 BUr­lG vor, wird der Urlaub "von selbst" auf die ers­ten drei Mona­te des Fol­ge­jah­res über­tra­gen 37. Der Urlaubs­an­spruch kann in die­sem Fall grund­sätz­lich nur dann mit Ablauf des Über­tra­gungs­zeit­raums unter­ge­hen, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer auf­for­dert, sei­nen Urlaub noch inner­halb des Über­tra­gungs­zeit­raums zu neh­men, und ihn dar­auf hin­weist, dass der Urlaubs­an­spruch ande­ren­falls erlischt.
  3. Hat der Arbeit­ge­ber sei­nen Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten nicht ent­spro­chen, tritt der am 31.12 des Urlaubs­jah­res nicht ver­fal­le­ne Urlaub zu dem Urlaubs­an­spruch hin­zu, der am 1.01.des Fol­ge­jah­res ent­steht. Die­ser Teil des Urlaubs­an­spruchs ist gegen­über dem Teil, den der Arbeit­neh­mer zu Beginn des aktu­el­len Urlaubs­jah­res erwor­ben hat, nicht pri­vi­le­giert. Für ihn gel­ten, wie für den neu ent­stan­de­nen Urlaubs­an­spruch, die Rege­lun­gen des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BUr­lG. Der Arbeit­ge­ber kann des­halb das unein­ge­schränk­te Kumu­lie­ren von Urlaubs­an­sprü­chen aus meh­re­ren Jah­ren dadurch ver­mei­den, dass er sei­ne Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten für den Urlaub aus zurück­lie­gen­den Urlaubs­jah­ren im aktu­el­len Urlaubs­jahr nach­holt. Nimmt der Arbeit­neh­mer in einem sol­chen Fall den kumu­lier­ten Urlaubs­an­spruch im lau­fen­den Urlaubs­jahr nicht wahr, obwohl es ihm mög­lich gewe­sen wäre, ver­fällt der Urlaub am Ende des Kalen­der­jah­res bzw. eines (zuläs­si­gen) Über­tra­gungs­zeit­raums.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Febru­ar 2019 – 9 AZR 423/​16

  1. vgl. BAG 19.06.2018 – 9 AZR 615/​17, Rn. 14; 13.12 2016 – 9 AZR 541/​15 (A), Rn. 13[]
  2. vgl. BAG 16.05.2017 – 9 AZR 572/​16, Rn. 12, BAGE 159, 106[]
  3. vgl. BAG 11.04.2006 – 9 AZR 523/​05, Rn. 24[]
  4. vgl. BAG 16.05.2017 – 9 AZR 572/​16, Rn. 13, aaO[]
  5. BAG 13.12 2016 – 9 AZR 541/​15 (A) [][]
  6. EuGH 6.11.2018 – C‑684/​16 – [Max-Planck-Gesell­schaft zur För­de­rung der Wis­sen­schaf­ten][]
  7. vgl. EuGH 6.11.2018 – C‑684/​16 – [Max-Planck-Gesell­schaft zur För­de­rung der Wis­sen­schaf­ten] Rn. 61[]
  8. EuGH 6.11.2018 – C‑684/​16 – [Max-Planck-Gesell­schaft zur För­de­rung der Wis­sen­schaf­ten] Rn. 30; vgl. so bereits zum Ver­fall des Urlaubs bei Vor­lie­gen beson­de­rer, dies recht­fer­ti­gen­der Umstän­de, ins­be­son­de­re bei Erkran­kung des Arbeit­neh­mers: EuGH 29.11.2017 – C‑214/​16 – [King] Rn. 56 ff.; 22.11.2011 – C‑214/​10 – [KHS] Rn. 28, 38, 44[]
  9. EuGH 6.11.2018 – C‑684/​16 – [Max-Planck-Gesell­schaft zur För­de­rung der Wis­sen­schaf­ten] Rn. 36 f.[]
  10. vgl. EuGH 6.11.2018 – C‑684/​16 – [Max-Planck-Gesell­schaft zur För­de­rung der Wis­sen­schaf­ten] Rn. 40 ff.[]
  11. vgl. EuGH 6.11.2018 – C‑684/​16 – [Max-Planck-Gesell­schaft zur För­de­rung der Wis­sen­schaf­ten] Rn. 45 f.[]
  12. EuGH 6.11.2018 – C‑684/​16 – [Max-Planck-Gesell­schaft zur För­de­rung der Wis­sen­schaf­ten] Rn. 47, 56[]
  13. vgl. EuGH 6.11.2018 – C‑684/​16 – [Max-Planck-Gesell­schaft zur För­de­rung der Wis­sen­schaf­ten] Rn. 44[]
  14. vgl. EuGH 6.11.2018 – C‑684/​16 – [Max-Planck-Gesell­schaft zur För­de­rung der Wis­sen­schaf­ten] Rn. 58 f.[]
  15. vgl. BAG 21.02.2017 – 1 ABR 62/​12, Rn. 27, BAGE 158, 121; 7.08.2012 – 9 AZR 353/​10, Rn. 26, BAGE 142, 371[]
  16. BVerfG 10.12 2014 – 2 BvR 1549/​07, Rn. 26[]
  17. vgl. BVerfG 26.09.2011 – 2 BvR 2216/​06, 2 BvR 469/​07, Rn. 46 f.[]
  18. BVerfG 26.09.2011 – 2 BvR 2216/​06, 2 BvR 469/​07, Rn. 47; 21.02.2017 – 1 ABR 62/​12, Rn. 29, BAGE 158, 121; 7.08.2012 – 9 AZR 353/​10, Rn. 31, BAGE 142, 371[]
  19. vgl. EuGH 6.11.2018 – C‑684/​16 – [Max-Planck-Gesell­schaft zur För­de­rung der Wis­sen­schaf­ten] Rn. 81[]
  20. vgl. EuGH 6.11.2018 – C‑684/​16 – [Max-Planck-Gesell­schaft zur För­de­rung der Wis­sen­schaf­ten] Rn. 63 f., 74 ff.[]
  21. vgl. EuGH 6.11.2018 – C‑684/​16 – [Max-Planck-Gesell­schaft zur För­de­rung der Wis­sen­schaf­ten] Rn. 69 ff.[]
  22. vgl. BAG 10.02.2015 – 9 AZR 455/​13, Rn. 21 ff., BAGE 150, 355[]
  23. vgl. BAG 22.01.1998 – 2 ABR 19/​97, zu B II 3 der Grün­de[]
  24. vgl. BT-Drs. IV/​785 S. 3[]
  25. vgl. BAG 7.08.2012 – 9 AZR 353/​10, Rn. 24, 39, BAGE 142, 371[]
  26. vgl. EuGH 29.11.2017 – C‑214/​16 – [King] Rn. 54 ff.; BAG 7.08.2012 – 9 AZR 353/​10, Rn. 26, aaO[]
  27. vgl. BVerfG 10.12 2014 – 2 BvR 1549/​07, Rn. 28; BAG 25.10.2018 – 8 AZR 501/​14, Rn. 116; 17.11.2015 – 1 AZR 938/​13, Rn. 33, BAGE 153, 234[]
  28. BVerfG 10.12 2014 – 2 BvR 1549/​07, Rn. 28[]
  29. vgl. EuGH 19.04.2016 – C‑441/​14 – [Dansk Indus­tri] Rn. 33[]
  30. BVerfG 10.12 2014 – 2 BvR 1549/​07, Rn. 27[]
  31. BAG 6.11.2018 – C‑684/​16 – [Max-Planck-Gesell­schaft zur För­de­rung der Wis­sen­schaf­ten][]
  32. vgl. BVerfG 10.12 2014 – 2 BvR 1549/​07, Rn. 40[]
  33. hier­auf noch abstel­lend: BAG 19.06.2012 – 9 AZR 652/​10, Rn. 26 ff. mwN, BAGE 142, 64[]
  34. vgl. EuGH 6.11.2018 – C‑684/​16 – [Max-Planck-Gesell­schaft zur För­de­rung der Wis­sen­schaf­ten] Rn. 45[]
  35. vgl. EuGH 29.11.2017 – C‑214/​16 – [King] Rn. 39, 65[]
  36. vgl. EuGH 6.11.2018 – C‑684/​16 – [Max-Planck-Gesell­schaft zur För­de­rung der Wis­sen­schaf­ten] Rn. 41 f.[]
  37. vgl. BAG 24.03.2009 – 9 AZR 983/​07, Rn. 52, BAGE 130, 119[]